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Nr. 257 — 1929

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Freitag 1, November

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6. Jahrgang

Die Spannung um das Volksbegehren

Ser Ausfall der Volksabstimmung.

Die politischen Folgen.

Spannung wie am Tage nach einer Wahlschlacht. Bloß — die Spannung muß länger dauern, kann sich nicht so schnell lösen wie sonst schon etwa zwölf Stunden, nach­dem die Wahlhandlung geschlossen ist. Wen der Beruf Genaues schneller wissen läßt, der wird mit Fragen über das Ergebnis des vierzehntägigen Kampfes überschüttet. In den Zeitungsredaktionen rasseln und klingeln dir Telephone fast unaufhörlich — und immer hängt am Ende der „Strippe" irgendein Frager, der mit dem „Wie steht das Resultat?" hereinplatzt.

Amtlich war mitgeteilt worden, daß das endgültige Resultat kaum vor dem 5. November festgestellt werden könnte. Da hat es heftige Proteste gehagelt. Man wollte nicht so lange warten, konnte nicht verstehen, daß diese Feststellung viel länger dauern sollte als sonst. Die Proteste halfen wenigstens insofern, als doch Teilresultat um Teil- c sultat hereintröpfelte in die harrende Öffentlichkeit. Aber eben nur — Teil resultate. Und nun wurde d i e Spannung immer größer, weil allmählich die Situation hinsichtlich des Endergebnisses immer un­gewisser wird. Die Prozentzahl — die ja die zehn Prozent der Stimmberechtigten erreichen muß — schwankt und zuckt herauf, herunter wie eine Flamme. Und auf dieses Her­auf und Herunter schauen Freunde wie Gegner des Volks­begehrens mit der gleichen Spannung, die infolge dieser ständigen Ungewißheit eher größer wird als nachläßt. Wäre man in England, so würde das Wettfieber rasend schnelle, weiteste Ausdehnung gewinnen.

Es hängt ja auch schließlich eine ganze Menge von hem Ergebnis ab. Nicht bloß in politischer Hinsicht. Ob die Befürworter des Volks­begehrens ihr auch innenpolitisch wichtiges Ziel erreicht habere aber nicht. Ob die Gegenoffensive der heutigen Reichs- und der Preußenregierung diesen ersten außen- parlämentarischen Generalansturm der Opposition abzu­wehren vermochten oder ob sie einen Einbruch in ihre Stellung hinnehmen müssen. Von der Rückwirkung auf das politisch beobachtende Ausland gar nicht zu reden. Auch anderes hängt davon ab, wie die Entscheidung fällt: ist die Grenze der 4,1 Millionen von den Befürwortern des Volksbegehrens nicht erreicht, dann kann dies erst nach Jahresfrist wiederholt werden. Und dann — hätte es bei der jetzigen Formulierung und für das politische Ziel des jetzt abgeschlossenen Begehrs keinen Zweck mehr. Daron würde — bei seinem etwaigen Scheitern — auch nichts ändern, wenn etwa der Staats- gerichtshof das Verhalten der Preußenregierung ihren Beamten gegenüber verurteilt. Denn die Ungültigkeits­erklärung eines Volksbegehrs — gleichgültig, ob es gelang oder nicht — ist in der Verfassung bzw. im Gesetz über das Volksbegehr nicht vorgesehen.

Und noch etwas anderes hängt von dem Endergebnis ab, aber hauptsächlich nur für den Reichsausschuß, der das Volksbegehr einleitete und durchführte. Mißlingt es, dann muß hauptsächlich er die Kosten tragen, die die Vor­bereitung und Durchführung auch der Stimmenabgabe dem Reich verursacht haben. Und das ist nicht gerade wenig. Notwendig ist aber eine solche Bestimmung, weil

Sur Herbeiführung eines Volksbegehrs nur 5000 UnteHchnften notwendig sind. Allzu leicht also und allzu- aN tame es wohl zu solch einer politischen Veranstaltung, wenn nicht das Gespenst des Bezahlenmüssens rm Hintergrund stände.

r. .. ^oHâbege^r hat doch weit mehr als man ur- prungsich dachte die Gei st er in Deutschland toiltlsch erregt. Und diese Erregung wird auch ^"-^stâltnismäßig nur wenig abschwellen, wenn das cnogultlge, wirklich endgültige Vollresultat da ist.

Endergebnisse aus 27 Wahlkreisen.

Bis Donnerstag abend.

Ergebnisse des Volksbegehrens.

Hannover. Im 35. Wahlkreis Ostbannover (Regierungs­bezirke Lüneburg und Stade) haben sich von 679 849 Wähl- berechtigten 134 457 oder 19 Prozent für das Volksbegehren eingetragen.

Stuttgart. Nach einer vorläufigen Zusammenstellung der Ergebnisse des Volksbegehrens beträgt die Zahl der Einzeich­nungen für Württemberg 110 270, für Hohenzollern 281. Die Gesamtzahl des 31. Wahlkreises ist demnach 110 551 bei 1699 229 Stimmberechtigten. Die Beteiligung beträgt somit 6,51 Prozent.

Dresden. Im Freistaat Sachsen, das heißt für die sächsi­schen Wahlkreise 28, 29 und 30, sind nach den vorläufigen Berechnungen rund 400 000 Stimmen von 3 463 887 Wahl­berechtigten abgegeben worden. Das sind über 11,5 Prozent-

München. In Oberbayern - Schwaben haben sich von 1610 676 Stimmberechtigten 68 037 Personen in die Listen des Volksbegehrens eingetragen. Bei den letzten Reichstags- Wahlen erzielten die Deutschnationalen und die National­sozialisten zusammen rund 145 000 Stimmen.

Die Eintragungen in Heßen-Naßau.

Im Büro des Wahlleiters für Heßen-Naßau sind erst aus fünf Bezirken von 44 die endgültigen Ergebnisse des Volks­begehrens eingegangen, und zwar aus Frankfurt, Fulda, Kas­sel, Kirchhain und Marburg. In diesen fünf Bezirken beträgt die Zahl der Eintragungen 15 247.

Ergebnis vom 31. Oktober, 10 Uhr abends:

Zahl der Stimmberechtigten: 34 585 399, Zahl bei Ein­tragungen: 3 299 155, mithin 9,54 vom Hundert. Da die Ge­samtzahl der Stimmberechtigten im Reiche 41278 897 beträgt, liegen die Eintragung^iffern aus etwa 83,78 v. H des ReiA« gebietes vor.

Vorläufiges Ergebnis 9,59 Prozent.

Im Wahlkreis Wefer-Ems, aus dem etwa die Hälfte der Ergebniße vorliegt, haben von 496 723 Stimmberechtigten 43 876, also 8,33 Prozent, sich für das Volksbegehren einge­tragen. Im Wahlkreis Dresden-Bautzen haben sich von 331314 Stimmberechtigten 41206, d. h. 12,44 Prozent, in Frankfurt a. d. Oder von 74 283 Stimmberechtigten 14 334, d. h. 19,3 Prozent, beteiligt. Auf Grund aller bisher vorliegenden Er­gebnisse stellt sich der Eesamtprozentsatz auf 9,59 Prozent. Es fehlen noch die Ergebniße aus Ostpreußen, einem Drittel des Kreises Westfalen-Nord, einem großen Teil von Niederbayern, ferner aus Heßen-Naßau, Baden und einem kleineren Teil von Brandenburg.

I Die Bekanntgabe des Volksbegehrergebnisses.

Eine vorläufige Gesamtübersicht über das Er­gebnis des Volksbegehrens dürfte vor Sonnabend nicht zu erzielen sein. Wahrscheinlich werden am Freitag wegen des Allerheiligen -Feiertages die katholischen Gegen- den mit ihren Angaben im Rückstand bleiben, so daß an diesem Tage vorwiegend die Eintragungszisfern der protestantischen Wahlkreise bekanntgegeben werden dürften.

Vie französische Regierungsbildung

Clèmentel verzichtet auf die Kabinettsbildung.

Paris, 31. Okt. Senator Elementes hat sich um 20 Uhr ins Elysèe begeben und dem Präsidenten oet Republik mitgeteilt, daß er wegen der Schwierigkeiten, auf die er bei der Besetzung des Innenministeriums gestoßen ist, auf die Kabinettsbildung verzichtet.

Warum Clèmentel verzichtete.

Paris, 1. Nov. Ueber die Gründe, die zum Scheitern der Kombination Clèmentel geführt haben, bringt Havas jetzt nähere Einzelheiten. Danach faßte Clèmentel auf Vorschlag Caillaux' den Entschluß, Daladier in sein Kabinett aufzuneh-

Senator Llementet.

und daß es damit der Regierung unmöglich gemacht würd«, eine Mehrheit in der Kammer zu erzielen. Gegen die Be­trauung eines anderen Radikalen, etwa Chautemps, seien nicht derartige Einwendungen zu erheben. Clèmentels Be­mühungen, Daladier von feinem Entschluß, nur das Innenmi­nisterium zu übernehmen, abzubringen, blieben vergeblich, und unter diesen Umständen haben auch Daladiers Parteifreunds jede Beteiligung an der Regierung abgelehnt.

Tardieu mit der Kabinettsbildui^ Mraut.

Paris, 31. Okt. Andre Tardieu ist vom Präsidenten bei Republik mit der Bildung des Kabinetts betraut worden. Tardieu erklärt beim Verlaßen des Elysèes den Preßevertre­tern, daß er morgen vormittag zwischen 10 und 11 Uhr seine Antwort überbringen werde. Er werde heute abend keine Be­sprechungen mehr haben und damit erst morgen früh beginnen.

Briand will Tardieu unterstützen.

Paris, 1. Roo. Tardieu hatte nach dem ihm vom Präsiden­ten der Republik erteilten Auftrag der Kabinettsbildung noch gestern abend eine Unterredung mit Briand, der ihm seine Unterstützung zusagte. Tardieu soll nach Havas die Absicht haben, an einige Persönlichkeiten unter Unterbreitung eines bestimmten Programms zu appellieren und dabei die Radi- . kalen nicht auszuschließen, jedoch nicht auf Sonderwünsche der Fratkion Rücksicht zu nehmen. Im übrigen hat sich Tardieu gestern abend mit einigen Mitgliedern des gestürzten Kabi­netts, nämlich mit Maginot, Henneßy und Chèron besprochen. Er wird heute vormittag die Verhandlungen weiterführen.

Berlin

Frankfurt a. d. O Pommern

Breslau Segnitz Merseburg

»«test

Dresden Leipzig

Baden

Ostpreußen I Oppeln

Magdeburg bringen "'-chleswig-HEeln

Einzeichnung

Stimmberechtigte

Prozent

95 655

1 505 388

7,6

29 412

1 043 143

11,08

380 968

1 165 501

31,44

88 570

1221141

11,07

97 536

780 124

12,00

15 019

924 823

123 300

1 278 926

11,00

24 147

1 538 262

1,69

50 391

1 582 486

3,14

18 928

1 422 157

1,32

9 689

769 972

1,25

29 296

1 492 655

2,00

35 462

1 110 401

3,16

191177

1 601 643

11,00

4 629

585 363

1,91

46 662

1 273 825

6,97

81929

901 568

8,92 16,00

198 513

1 246 991

74 473

1 699 229

16,91

1 477 261

7,46

27 735

904 487

3,04

35 630

870 163

4,02

31423

184 729

17,00

55 821

821 581

7,7

170 840

1 095 723

15,59

43 790

371 677

11,78

192 743

1 041 380

13-48

men, weil seine Anwesenheit die Stellung des Ministeriums stärken würde. Der Abgeordnete Montigny wurde damit be­traut, auf Daladier in diesem Sinne einzuwirken. Daladier lehnte jedoch den Vorschlag, das Justiz- oder das Kriegsmini­sterium zu übernehmen, ab und erklärte, daß er sich nur mit dem Innenministerium begnügen würde. Hiergegen erhoben Tarbicu Chèron und Loucheur Einwendungen unter dem Hinweis darauf, daß die Besetzung des Innenministeriums mit Daladier einen derartigen politischen Charakter annehmen würde, daß dadurch dem Kabinett eine gewiße Anzahl von Stimmen, auf die es sonst rechnen könnte, entfremdet werden

Die Ergänzung des^Kabmetts.

In der Frage der Besetzung des Reichswirtschaftsmini, steriums, werden, laut „D.A.Z.", voraussichtlich schon heute die Verhandlungen ausgenommen werden. Reichskanzler Müller wird mit dem gegenwärtigen Fraktionsführer, Geheimrat Zapf, eine Aussprache haben. Sollte der Reichskanzler nach den Vorschlägen der Volkspartei fragen, so wird er eine Liste von Ramen erhalten, die nicht bekanntgegeben werden soll, da man die verfassungsmäßigen Rechte des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten sorgfältig wahren will. Es ist anzunehmen, daß diese Liste die Namen Moldenhauer, Albrecht, von Raumer, Dauch enthält. Die volksparteiliche Fraktion behandelte in eingehender Aussprache alle aktuellen Fragen, insbesondere den Ausgang des Volksbegehrens. Hierzu wurde eine Entschlie­ßung gefaßt, die heute bekanntgegeben werden soll.

Besorgnisse bei der Landwirtschaft.

Der Reichspräsident empfing die führenden Männer der Grünen Front". Reichsminister a. D. Doktor Schiele, Reichsminister a. D. Doktor Hermes, Bayerischer Staatsminister und Reichsminister a. D. Doktor Fehr, Präsident der Landwirtschaftskammer Doktor Brandes, und nahm ihren Vortrag über die gegenwärtige ernste Lage der deutschen Landwirtschaft, insbesondere über die Besorgnisie der Landwirtschaft wegen der deutsch-polnischen Verhandlungen, entgegen.

Generallandschaftsdirektor von Hippel, Königs­berg, hat sein Amt als landwirtschaftlicher Generalsach, verständiger für die deutsch-polnischen Handelsvertrags- Verhandlungen niedergelegt. Er soll diesen Schritt getan haben angesichts der Entwicklung, welche die deutsch­polnischen Handelsvertragsverhandlungen jetzt nehmen. Diese werden zurzeit bekanntlich durch den deutschen Gesandten in Warschau, Ulrich Rauscher, geführt.

Scharfer Konflitt zwischen Schvtzbuod und Seimwehr

Wien. In der nahe gelegenen Stadt Stockerau kam eS heute zu einem scharfen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Heimwehr, der eine etwas kritische Lage geschaffen hat. Einer Korrespondenzmeldung zufolge wurden drei Hrimwehr. leiste, die sich in der Maschinenfabrik von Heidt zur Arbeit

Einer Korrespondenzmeldung zufolw leute, die sich in der Maschinenfabi gemeldet hatten, auf Beschluß der Betriebsversammlung der Arbeiter abgewiescn und gezwungen, den Betrieb zu verlaßen. Bald darauf erschienen Heimwehrführer in der Fabrik un> forderten die Arbeiter auf, ihren Beschluß zurückzunchmcn. AlS diese sich weigerten, alarmierten die Heimwehrführer ihre Leute in Stockerau und den umliegenden Dörfern, die dann gegen Stockerau marschierten. Einem anderen Bericht zufolge hat auch der Republikanische Schutzbund mobilisiert. Die Gendarmerie wurde alarmiert und die Garnison erhielt

Bereitschaftsbefehl.

Ueberführung der Leiche Fürst Bülows.

Rom, 31. Okt. Die Ueberführung der Leiche des Fürsten Bülow nach Deutschland erfolgte heute abend um 10.10 Uhr.