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Nr. 260 — 1929

Fulda, Dienstag, 5. November

6. Jahrgang

Das Kabinett Tardieu.

Die französische Regierungskrise und ihre Lösung war ein Erstaunliches Schauspiel. Und zwar von Anfang an. Schon der Sturz des Kabinetts Briand war eine Überraschung, zumal dieser Rücktritt in einem Augenblick stärkster außenpolitischer Spannungen erfolgte, außerdem das Vertrauensvotum aus einem wirklich nicht sehr wich­tigen und überzeugend wirkenden Grunde keine Mehr­heit fand. Erstaunlich war auch die Weiterentwicklung. Der Ruck nach links, den der Führer der „siegreichen"

Frankreichs neuer Ministerpräsident.

Oppositionspartei, Daladier, dadurch herbeiführen wollte, daß er den Sozialdemokraten ebenso viele Sitze im Kabinett anbot, als er für seine eigene Partei vorgesehen hatte, ist an der Weigerung des sozialistischen Parteivor- Kaudes — gegen eine überaus starke Minderheit übrigens — gescheitert, auch die offizielle Verantwortung für die Politik eines Kabinetts unter radikalsozialistischer, also scharf links stehender Führung zu übernehmen. Obwohl man sich sowohl über das außen- wie das innenpolitische Programm eines solchen Kabinetts völlig einig geworden war! Und obwohl für die Entscheidung in dieser Frage doch nicht so ganz ohne Belang sein konnte, daß sowohl in England wie in Deutschland die Sozialdemokratie in den Regierungen die führende Rolle spielt! Erstaun­licherweise hat aber in Frankreich diese Partei nicht zu­gegriffen, als ihr die Beteiligung am Kabinett angeboten und sehr bequem gemacht wurde, blieb sie im Lager der Opposition, vielleicht deswegen, weil man dadurch bei den allerdings erst für 1932 fällig werdenden Neuwahlen zum Parlament reichere Früchte zu ernten hofft.

Allerhand Erstaunliches ereignete sich nun auch im weiteren Verlauf der Krise, spielten angebliche oder wirk­liche Mißverständnisse, Mißdeutungen oder — Intrigen eine so erhebliche Rolle, daß auch der zweite Versuch scheiterte, ein zwar nicht ganz nach links orientiertes, sich mehr auf die Mitte stützendes Ministerium zu bilden. Und nun hat Tardieu ein Kabinett zusammengebracht, das sich von dem früheren Ministerium Briand höchstens dadurch unterscheidet, daß es noch weiternach rechts hinübergreift, man es schon als „p 0 i n c a r i st i s ch" be­zeichnen kann. Und in diesem Kabinett sitzt als Minister des Auswärtigen auch wieder derselbe Briand, den vor kurzem die parlamentarische Mehrheit der jetzigen Re- lücrung gestürzt hat! Sitzen auch andere Minister, die bis vor kurzem dem Kabinett Briand angehörten, u. a. auch der Kriegsminister Maginot, dessen Anslegungs­künste über die Durchführung der Rheinlandräumung vor kurzem in Deutschland Erstaunen und Befremdung Hervorriesen.

Dem Kabinett Briand hatten die Radikalsozialisten bei seinem ersten Erscheinen vor der Kammer zwar kein Mißtrauensvotum ausgesprochen, sich vielmehr der Stimme enthalten; angesichts des jetzt erfolgten Ruckes nach rechts konnten sie sich aber doch zu einer andern Haltung, nämlich zur ausdrücklichen Ablehnung des Vertrauens für das Kabinett Tardieu, entschließen. Vorläufig will man zwar die neue Regierung „nach ihren Taten" beurteilen, aber es würde nicht übermäßiges Erstaunen erwecken, wenn zum mindesten ein großer Teil dieser Partei eine radikalere Oppositionspolitik betreiben würde. FürunsDeutsche r st e s v 0 n Wichtigkeit, daß in einer Entschließung dieser Partei von der neuen Regierung ein unbedingtes Festhalten an der „von Herriot im Jahre 1924 begonnenen unb von Briand fortgesetzten Friedenspolitik" verlangt vurd. Den Beweis dafür, daß das Ministerium Tardieu "nc Wendung in den deutsch-französischen Beziehungen dicht bedeutet, bars es allein schon durch die baldige Auf- vahme der stillschweigend vertagten Verhandlungen über R ä u m n n g d c s S a a r g e b i e t e s erbringen. Man darf als Deutscher die Befürchtung nicht verhehlen, daß Alands Politik wohl größeren Widerständen als bisher begegnen wird. Wobei man noch als das vielleicht Er- udunlichste bei dieser an Seltsamkeiten reichen Geschichte ber französischen Regierungskrise die Mitteilung betrachten M daß Briand — offenbar im Hinblick auf die Eut- 'chlreßung der Radikalsozialisten - sich in der Kammer Ausführlich über die aktuellen Fragen der Außenpolitik 'M", also gerade das tun wird, was er als Munster- ichsldent ablehnte und deswegen den äußeren Grund für m?/USturz abgab. Man wird in Deutschland daher das, Briand sagen oder nicht sagen wird, wohl sehr genau prüfen müssen.

Der Skiareb-Skandal geht weiter.

Neue Geheimkonten der Sklareks.

Zuwendungen an „Schuster", „Schimmel" und „Hammel".

In den letzten Tagen ist es der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft gelungen, Aufzeichnungen über Geheimkonten der Gebrüder Sklarek zu finden, durch die nicht nur die drei Brüder, sondern auch Mitglieder der Berliner Stadtverwaltung und städtischer Behörden auf das allerstärkste kompromittiert werden. Die Sklareks haben, um die Namen prominenter Kunden oder guter Freunde zu verschleiern, sich bei der Bezeichnung der Konten verschiedener Decknamen bedient. Hinter der Bezeichnung „G u st a v" hat man einen leitenden hohen Beamten der Berliner Stadtverwaltung zu suchen, wäh­rend hinter der Bezeichnung „Hammel" sich ein Be­amter der Stadtbank verbirgt, dessen Konto allerdings nicht allzu hohe Beträge ausweist. Für den kommu­nistischen Stadtrat Gäbel hatte man den Namen „G a b r i e l" gewählt, während der kommunistische Stadt­rat D e g n e r den Decknamen „D 0 l ch" erhielt. Für den Bürgermeister Schneider wählten die Sklareks das Pseudonym „Schuster". Das Konto des Stadtbank­direktors Schmitt wurde mit „S ch i m m e l" bezeichnet.

Stadtrat D e g n e r hat monatlich 2000 bis 2500 Mark von den Gebrüdern Sklarek erhalten. Das Konto „Gabriel" weist noch höhere Summen auf, und der Be­amte mit dem Decknamen „Schimmel" hat Zuwendungen erhalten, die die Bezüge der beiden ebengenannten Per­sonen ganz erheblich überschreiten. Das Konto „Gustav" weist im wesentlichen die Summen auf. die für aelie-

Oie Umbildung der Reichsregierung.

Wird Dr. Curtius definitiv ernannt?

Für Mittwoch, den 6. November, sind die Führer der Regierungsparteien vom H^iLänär Mister zu einer Konferenz zusammenberufen worden^ In manchen Kreisen wird angenommen, daß in dieser Sitzung endgültig die Bestellung des Ministers Dr. Curtius zum Reichs­außenminister als Nachfolger Dr. Stresemanns vereinbart werden soll. Somit müßte auch schon ein Ersatz für Dr. Curtius im Reichswirtschaftsministerium, das Dr. Curtius bisher verwaltete, gefunden sein. Das Zentrum soll allerdings noch an besonderen Wünschen festhalten. Es möchte bekanntlich seinen Vertreter aus dem Reichs- j u st i z m i n i st e r i u m zurückziehen, dafür aber an anderer Stelle entschädigt werden. Die Volkspartei möchte in das Neichswirtschaftsministerium ihren Angehörigen, den Abgeordneten Albrecht, entsenden.

In der Besprechung soll auch über die Frage des Reichstagszusammentritts verhandelt werden, der für Anfang Dezember gevlant ist. Vielleicht würde der Reichstag dann zunächst über den durch das Volks­begehren geforderten Gesetzentwurf beraten.

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Die Einzeichnungen für das Volksbegehren betrugen nach den bis Montag eingelaufenen Meldungen 4146 342, was also 10.04 Prozent der gesamten Stimm­berechtigten betrüge. In folgenden Wahlkreisen hat das Ergebnis eine Änderung erfahren: Niederbayern 19 404 Stimmen gleich 2,44 Prozent, Berlin 95 636 gleich 6,21 Prozent, Breslau 164 296 gleich 13,32 Prozent, Liegnitz 110 602 gleich 14 Prozent, Thüringen 240 837 gleich 16,34 Prozent, Süd-Hannover und Braunschweig 143 516 gleich 11,02 Prozent, Düsseldorf-Ost 29 371 gleich 2,01 Prozent, Baden 32 305 gleich 2,16 Prozent und Oberbayern- Schwaben 68 904 gleich 4,28 Prozent.

Der Führer der Deutschvölkischcn Freiheitspartei, Wulle, hat den Rcichsausschutz für das Volksbegehren aufgefordert, die einverstandenen Parteien im Reichstag zu einem Antrag zu veranlassen, daß die Unterzeichnung einer für Deutschland bindenden Verpflichtung auf der Grundlage des Young-Planes erst nach vollzogener Räumung des Rheinlandes erfolgen dürfe und daß das Abkommen außer Kraft tritt, solange dcntschcs Gebiet wieder besetzt oder die Unantastbarkeit des deutschen Ge­bietes irgendwie verletzt wird.

politische Rundschau.

Tschechoslowakischer Freihafen in Hamburg.

Der aus einem britischen, einem tschechischen und einem deutschen Mitgliede bestehende Ausschuß, der am 30. Oktober in Hamburg zusammengetreten war, um ge­mäß Artikel 364 des Versailler Vertrages über die Ver­pachtung von Hafenplätzen an die Tschechoslowakei zu ent­scheiden, hat seine Arbeiten abgeschlossen. Er hat eine Entscheidung gefällt, wonach der Senat in Hamburg an die Tschechoslowakische Republik gewisse am Halleschen und Dresdener Ufer gelegene Landstücke auf 99 Jahre ver­pachtet.

Frankreich

Irreführung des Pariser Rundfunks.

Einem überaus verurteilenswerten dummen Streich fiel am Sonntag abend der Pariser Rundfunk zum Opfer. Der große Rundfunksender Radio Paris teilte seinen Hörern mit, daß König Georg V. von England ganz unvermittelt einem Herzschlag erlegen sei. Es stellte sich sehr bald heraus, daß die Pressestelle des Senders von einem Unbekannten, der sich als Beauftragter der Havas- agentur bezeichnete, getäuscht wordenwar.

ferte Kleidungsstücke an sämtliche Familienmit­glieder eingesetzt worden sind. Daneben finden sich aller­dings noch Aufzeichnungen über größere Summen. Die Geheimkonten werden vom Untersuchungsrichter jetzt unter Zuziehung gewiegter Sachverständiger und erfahrener Kriminalisten weiter nachgeprüft.

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Schwere Angriffe gegen den Berliner Verkehrsdirekior.

Von der kommunistischen Presse werden in gewissem Zusammenhang mit der Sklarek-Affäre schwer­wiegende Vorwürfe gegen den Stadtverordneten Brokat, den jetzigen Direktor der Berliner Verkehrsgesellschast, er­hoben. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Tätigkeit Bro­kats als Direktor der Berliner Brennstoffge­sell s ch a f t in den Jahren 1924/25. Bei der Belieferung städtischer Anstalten und Siedlungen sollen nach diesen Vorwürfen minderwertiges Holz und Kohlen abgegeben worden sein, während die Rechnungen über wertvolles Material ausgestellt worden seien.

Direktor Brolat hat sich auf Grund dieser Vorwürfe an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Brennstoffgesellschaft, Stadtrat Dr. T r e i t e l, gewandt, und dieser hat sofort eine Untersuchung in die Wege geleitet. Direktor Brolat selbst bestreitet auf das allerentschiedenste, von irgend­welchen Betrügereien Kenntnis gehabt zu haben.

Wie weiter bekannt wird, schwebt gegen Brolat be­reits bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittkungsverfahre« wegen des Verdachtes der passiven Bestechung im Zu­sammenhang mit dem Sklarek-Skandal.

polen.

Einberufung des. Polnischen Landtags.

Sejmmarschall Daszynski hat unter dem Eindruck seiner Uvterreduna mit Pilsudski dem Staatspräsidenten mitgeteilt, daß er zu der geplanten Konferenz nicht er* scheinen werde, falls Marschall Pilsudski an ihr teilnehmew sollte. Er sei zu alt und nehme eine zu hohe Stellung im Staate ein, um sich einem Gespräch mit Marschall Pilsudski auszusetzen. In seiner Antwort ließ ihn der Staats­präsident wissen, daß das Gespräch nur mit ihm stattfinden werde. Die Unterredung fand denn auch statt und führte zu dem Ergebnis, daß der Sejmmarschall beschloß, den Polnischen Landtag für Dienstag, den 5. November, ein­zuberufen.

Aus In- und Ausland

Berlin. Zur Beisetzung des verstorbenen Fürsten von Bülow begeben sich am Dienstag der Reichskanzler Müller, Reichstagspräsident Löbe, Staatssekretär von Schubert, Staatssekretär Pünder und Staatssekretär Weißmann nach Hamburg.

Berlin. Der italienische Botschafter Graf Aldrovandi ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Berlin. In der Voruntersuchung wegen der Bomben- a t t e n t a t e hat der Untersuchungsrichter den gegen den Gast­wirt Lothar Genaelatzkv erlassenen Haftbefehl aufgehoben, weil kein Fluchtverdacht begründet erscheint.

München. In München ist der im 61. Lebensjahr stehende Konteradmiral a. D. Waldemar Vollerthun nach kurzer Krankheit gestorben. Vollerthun stand dem Groß­admiral von Tirprtz sehr nahe.

Krefeld. Der kommunistische Jugendverband Deutschlands und die K. P. D. hatten zu einer Kundgebung auf dem Karlsplatz eingeladen. Da sie sich während des Marsches durch Rufe als Anhänger des verbotenen Rotfrontkämpferbundes zu erkennen gaben, erfolgte die Auslösung der Kundgebung durch die Polizei. Es wurden etwa 140 Personen zwângs- aestellt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Am Mittwoch findet eine Besprechung des Reichskanzlers mit den Führern der Regierungsparteien statt, in der dem Vernehmen nach über die Umbildung des Reichskabinett« ent­schieden werden soll.

* Ministerpräsident Tardieu wird, wie „Havas" berichtet, am Donncrstim nach Verlesung der Regierungserklärung die Fragen der allgemeinen Politik entwickeln.

* Bei den Gebrüdern Sklarek sind Notizen über Eeheim- konten entdeckt worden, aus denen hervorgeht, daß hohe städtische Beamte von Sklareks Zuwendungen erhalten haben.

* Bei der Landung des Luftschiffes „Graf Zeppelin" in Friedrichshafen ereignete sich ein Unfall. Ein Mitglied der Bedienungsmannschaft wurde von dem wieder hochgehenden Luftschiff mit emporgezogen, stürzte aus 12 Meter Höhe ab und erlitt schwere Verletzungen.

* Zm Befinden des Prinzen Max von Baden ist eine Ver­änderung nicht eingetreten.

* Der in Ravenna von den italienischen Behörden verhaf­tete Baden-Badener Stadtrat und praktische. Arzt Dr. Hübner ist wieder auf freien Fuß gefetzt worden.

* Die Schadenersatzklage des Verteidigers des unter dem falschen Verdacht der Spionage verhafteten Archivars Oskar Gröschel aus Sachsen wurde vom Gericht abgcwiescn. Der Ver­teidiger wird Berufung einlegen.

* Im Mordprozeß Corbett wurde der Angeklagte, der seine Mutter erschossen hatte, um sie von einem unheilbarem Leiden zu befreien, freigesprochen.

* Bei dem Ausbruch des Vulkans Santa Maria in Guatemala sollen 45 Personen ums Leben gekommen sein.