Zul-aer Anzeiger

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Nr. Ä)7^- 1929

Fulda, Freitag, 8. November

6. Jahrgang

/ W

Tardieu stellt sich vor.

Sie französische Regierungserklärung

Programm des neuen Kabinetts.

Die Regierungserklärung, die der neue Minister­präsident Tardieu in der Kammer und Justizminister Hubert in seiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident im Senat am Donnerstag nachmittag verlesen haben, beginnt mit den Worten: „Die Bildung unserer Regierung gibt nach 17tägiger Krisis, einer der vier längsten, die die Republik seit 58 Jahren gekannt fjat, dem Parlament seine wesentlichen Vorrechte wieder: Beraten, Kontrollieren, Abstimmen."

An einer späteren Stelle heißt es: Die meisten der äußerst wichtigen Probleme, die der Krieg uns hinter­lassen hat, sind heute gelöst, Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, Wiederherstellung des Budgetgleichgewichtes, Sanierung des Schatzamtes, Konsolidierung der kurz­fristigen Schulden, Organisation der Amortisierung, Sta­bilisierung der Währung, Regelung der auswärtigen Schulden.

Frankreichs Außenpolitik.

Zur Frage der auswärtigen Politik sagt die Regie­rungserklärung: Es ist zunächst auf internationale,» Ge­biet unsere Ausgabe, die Regelung ernster Probleme zu vollenden. Denn durch die früheren Handlungen der Regierungen und die wiederholten Abstimmungen des Parlaments sind bereits jetzt bestimmte Lösungen durch Etappen markiert, die man unmöglich wieder rückgängig machen kann. Wir werden uns hierüber rückhaltlos in der Debatte aussprechen, die durch die Interpellationen eröffnet werden wird.

Es wird genügen, hier die Grundsätze zu präzisieren, die unsere Bemühungen um die Organisierung des Welt­friedens und der französischen Sicherheit leiten.

8. â. Auf der Haager Konferenz ist kein Abkommen ent- ^vrjen und von unseren Unterhändlern gebilligt worden, das irgendwie im Widerspruch zu unseren Grund­sätzen steht.

Voung-Plan und Räumung.

Ob es sich um den Young-Plan handelt, mit dem die Regelung der Schulden verbunden ist, die das Parlament im Juli gebilligt hat, oder um die Räumung der dritten Rheinlandzone, die von der Realisierung sämtlicher Maß­nahmen abhängig ist, die geeignet sind, die Inkraftsetzung des gesamten Planes zu sichern, oder um das Wirtschafts- regime des Saargebiets, bei dem es darum geht, die Möglichkeit einer dauerhaften, vorteilhaften Transaktion für die Kontrahenten zu studieren.

Um an diesen Verhandlungen mit der geistigen Frei­heit, die die Sicherheit schafft, teilzunehmen, werden wir die Verteidigungsorganisationen aktiv fort­setzen. Wir werden nicht weniger sorgsam über die Frei­heit unserer Verbindungswege mit dem Kolonialreiche wachen. Die in Stärke und in Ruhe lebenden Völker können nützlich für den Frieden arbeiten in diesen Ge­bieten, getreu der in Genf von allen unseren Vorgängern angenommenen Haltung. Betreffend die

Abrüstung zu Wasser und zu Lande

werden wir im kommenden Jahre an der Londoner Kon­ferenz teilüehmen. Es ist überflüssig, hinzuzufügen, daß wir bei sämtlichen Annäherungswünschen weiterhin in unserer Freundschaft einen bevorzugten Platz denen ge- währen werden, die während der Prüfungen auf unserer Seite standen und die, wie wir, im Einvernehmen mit dem Völkerbund sich um die Konsolidierung des Friedens der Menschheit bemühen.

Die Regierungserklärung geht dann zu innenpoli­tischen Fragen über und beschäftigt sich zunächst mit dem Ausbau der wirtschaftlichen Organisation.

*

Um die Rheinlandräumung.

Nachrichten eines französischen Blattes, daß franzö­sische Regimenter des besetzten Gebietes in ihre bisherigen Kasernen zurückbefohlen worden find, obwohl der Ab­transport dieser Truppenteile bereits begonnen hatte, werden jetzt von französischer Seite bestätigt. Es handelt

sich hierbei vor allem um französische Truppentransporte, die aus Kreuznach und Mainz abtransportiert werden sollten.

Der französische Kriegsminister Maginot erklärte hierzu, daß der Rückgang dieser Truppentransporte mit der Räumungsfrage nichts zu tun habe. Vielmehr sei die plötzliche Unterbrechung des Abtransportes der fran- zösischen Truppen aus Gründen der Hygiene und der Um­gruppierung der Truppeneinheiten verursacht worden. Die französischen Militärbehörden hätten es für nützlich erachtet, die Verteilung der noch verbleibenden Besatzungs- truppen zu ändern.

Der schwer erkrankte Loubet.

Emile Loubet, Präsident der Französischen Republik von 1899 bis 1906, ist ernstlich errrankl. ' -

Steuerermäßigungen in Frankreich.

Durch die Regierungserklärung angekündigt. ) In demjenigen Teil der französischen Regierungs­erklärung, der sich mit dem innenpolitischen Programm beschäftigt, wird vorgeschlagen, für die Förderung der Landwirtschaft 1,750 Millionen auszuwerfen, für die För­derung moralischer und sozialer Probleme 1,450 Mil­lionen, für die Förderung von Industrie und Handel 1,797 Millionen, für den Ausbau der französischen Kolo­nien eine Heraufsetzung der bereits bewilligten Anleihen in Höhe von 3 Milliarden auf 3,600 Millionen Frank.

' Angekündigt werden sodann Steuerermäßigungen in Höhe von insgesamt 2339 Millionen. Durch einen geplanten weiteren Nachlaß soll versucht werden, eine Steuerermäßi- ■ gung von insgesamt 3340 Millionen zu erzielen. Im letzten Teil der Regierungserklärung werden eine Reihe I Maßnahmen in Aussicht gestellt wie Anwendung der Sozialversicherungsgesetzgebung, Wiederherstellung der Arrondissementsgerichte, Schaffung der staatlichen Ge­treidestelle, hygienische Maßnahmen für die Schulen, Verlängerung des Schulunterrichts und andere Reformen

Krise im Vorstand der französischen sozia­listischen Kammerfraktion.

Paris, 8. Nov. Die sozialistische Kammerfraktion hatte ge­stern eine Sitzung, über die ungewisse Gerüchte über Zwischen­fälle verbreitet waren. Es sollte zu Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Mitgliedern der Fraktion gekommen sein. Diese Gerüchte finden ihre Bestätigung im „Populaire", der berich­tet, daß der Abg. Frot seine Demission als stellvertretender Sekretär und Mitglied des Vollzugsausschusses eingereicht, aber auf allgemeines Drängen der Fraktionsmitglieder wieder zu­rückgezogen habe. Daraufhin haben auch die Abgeordneten Lèon Drum und Vincent-Auriol, die im Falle eines Rücktritts von Frot ihre Vorstandsämter niederzulegen entschlossen ge­wesen sein sollen, sich bereit erklärt, ihre Aemter zu behalten.

Außerordentliche Stadtverordnetensitzung am Dienstag.

Eine außerordentliche Sitzung der Berliner Stadtverord­netenversammlung, die am Dienstag stattfinden soll, muß ein« berufen werden, wenn mindestens 57 Stadtverordnete es ver­langen. Es haben laut „Voss. Ztg." gestern bereits 64 Stadt­verordnete einen Antrg auf Einberufung unterschrieben.

Böß kehrt nicht mehr ins Amt zurück?

Berlin, 8. Nov. Wie das „Berliner Tageblatt" hört, hat sich Oberbürgermeister Böß einer ihm nahestehenden Persönlichkeit gegenüber dahingehend geäußert, er sehe an­gesichts der gegenwärtigen Situation keine Möglichkeit, in sein Amt zurückzukehren.

Was die Sklareks verbrauchten.

Die Feststellungen des Konkursverwalters.

Die erste Gläubigerversammlung in den sechs Konkurs­verfahren gegen die Gebrüder S k l a r e k brachte inter­essante Einblicke in das geschäftliche und private Leben und Treiben der Brüder.

ö)er persönliche Verbrauch der drei Sklareks betrug nach den Mitteilungen des Konkursverwalters im Jahre 1926: 166 000 Mark, im Jahre 1927 : 437 000 Mark, im Jahre 1928: 407 000 Mark und im laufenden Jahre bis zum Zusammenbruch 223 000 Mark. Die Höhe des Privatverbrauchs der Brüder geht aus der Tatsache hervor, daß Max Sklarek im letzten Jahre in einem großen Konfektionshaus allein für 71 000 Mark Waren gekauft hat.

Es ergibt sich nach Mitteilung des Konkursverwalters bei der K. V. G. em F e h l b e 1 r a g v 0 n e t w a 2 3 M i l l i 0 n e n Mark. Gläubigerforderungen sind in Höhe von 13 Millionen angemeldet worden. Bei der Textilgroßhandelsgesellschaft ist ein Feblbetrag von etwa 10% Millionen Mark festgestellt, dem Gläubigerforderungen in Höhe von 11% Mil­lionen gegenüberstehen

Gieine des Anstoßes.

Die polnische Kohleund das polnische Schwein

In einem gemeinsamen Schreiben des Verbandes der Be rg b a u i n d u str i e a r b e i te r Deutschlands und des s Gewerkvereins christlicher Bergarbeiter an den deut­schen Gesandten in Warschau, Ulrich Rauscher, bringen die beiden großen deutschen Bergarbeiterverbände ihre Besorgnisse über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des bei den wiederaufgenommenen deutsch-polnischen Handelsvertrags­oerhandlungen erörterten Kohlenkontingents zum Ausdruck Ein derartiges Kohlenkontingent bedeute die Be­schäftigungslosigkeit von vielen Tausenden von deutschen Berg­arbeitern, die auf diese Weise mit zahlreichen Feierschichten und in sebr vielen Fällen mit Verlust ihrer Arbeitsstätte ein Opfer darbringen müßten, dessen volkswirtschaftliche Recht- ■ sertigung fragwürdig sei

Der erweiterte Vorstand des Landbundes Meckle n- burg-Scbwerin tagte in Güstrow Es kam zur Annahme einer Entschließung, in der es u a heißn

„Zwischen dem Deutschen Reich und Polen ist soeben ein sogenannter Liquidationsvertrag abgeschlossen worden. Diesem soll ein deutsch-polnischer Handelsvertrag folgen, bei dem infolge der Gewährung allgemeiner Meist­begünstigung die Kampfzölle gegenüber Polen aufgehoben werden sollen. Der Landbund richtet einen letzten Warnruf an die Reichsregierung und an alle sonst Verantwortlichen, daß sie es zu dieser durch die Annahme der Verträge be­dingten Erdrosselung der deutschen Landwirtschaf, nicht kom­men lassen. Die berechtigte Empörung der Bauernschaft würde sich mit einer vorsätzlichen Wirtschäftszertrümmerung nicht stillschweigend abfinben."

Die englischen Kohlenverhandlungen.

London, 8. Nov. Der politische Korrespondent des „Daily Chronicle" berichtet, infolge der Handlung der Bergarbeiter und der Zechenbesttzer habe die Regierung beschlossen, sofort die notwendige Gesetzgebung in Angriff zu nehmen. Im Zim­mer des Premierministers im Unterhaus wurde gestern eine Sondersitzung des Kabinetts abgehalten. Die Blätter berichten über eine dramatische Szene, die sich auf der Delegiertenkonfe­renz des Bergarbeiterverbandes in London ereignet. habe. Aergerlich über einen Vorschlag, die Vorschläge der Regierung für die Kohlengesetzgebung ohne weitere Diskussion anzuneh­men, habe der Präsident des Bergarbeiterverbandes, Herbert Smith, seinen Kollegen erklärt, daß sie sich einen neuen Vor­sitzenden suchen sollen. Smith habe dann seine Mütze und seine Aktenmappe genommen und das Zimmer verlassen.

Rabiaie Gtadiverordneie.

Sie wüten gegen Kaffee und Kuchen.

Der kommissarische Bürgermeister der neuen Wupper- staöt Barmen-Elberfeld hatte die Stadtverordne­ten der benachbarten und neueingemeindeten Ortsteile eingeladen, um sie mit den Barmer Verkehrseinrichtungen bekannt zu machen. Im Anschluß an eine Besichtigung des Gemeinschaftswerkes Hattingen, des wichtigsten Liefe- ranten für die Barmer Stromversorgung, sollte vor der Besprechung über die Verkehrspolitik der gesamten Wupperstadt eine kleine Erfrischung, bestehend aus Kaffee und Kuchen, gereicht werden. Zwei kom­munistische Stadtverordnete glaubten, sich dieser angeb­lichen Vergeudung widersetzen zu müssen, und verlangten sofortige Weiterverhandliing ohne Kaffeepause. Als man ihrem Wunsche jedoch nicht nachkam, gingen sie dazu über, vas P 0 r z e l I a n zu zerschlagen, den Küche n auf den -»öden zu streuen und den Kaffee darttbcrzugießen. hab" Vorfall dürfte noch ein gerichtliches Nachspiel

Mß/rauensanirag gegen Böß vertagt.

Schlägerei im Berliner Stadtparlament.

In der Berliner Stadtverordnetenversammlung vom Donnerstag haben sich bemerkenswerterweise außer den Deutschnationalen auch die Redner der Deutschen Volks­partei, der Wirtschaftspartei, des Zentrums und der Völkischen für das von den Kommunisten eingebrachte Mißtrauensvotum gegen den Oberbürgermeister aus­gesprochen. Die Vertreter der Demokraten und Sozial­demokraten kündigten Stimmenthaltung an. Zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten kam es zu häßlichen Prügelszenen. Die Sitzung wurde aufgehoben. Der Ältestenrat trat zusammen.

Bei Wiederzusammentritt der Versammlung erklärte Stadtverordnetenvorsteher Caspary, daß im Ältestenaus­schuß eine Einigung nicht zu erzielen gewesen sei, daß infolgedessen die Abstimmung über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen Oberbürgermeister Böß nicht vorgenommen werden könne. Darauf wurde die Sitzung geschlossen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zn Berlin haben die Verhandlungen zwischen den deut­schen und den amerikanischen Beauftragten begonnen, um eine Anpassung der amerikanischen Reparationsansprüche an den Poungplän herbeizuführen.

* Der bei der Flugzeugkatastrophc in England schwer ver­letzte Prinz Eugen zu Schaumburg-Lippe ist gestorben. Somit hat sich die Zahl der Todesopfer auf sieben erhöht.

* Durch den Ausbruch des Vulkans Santa Maria in Guate­mala ist die Umgebung meilenweit zerstört worden. Nach einem Bericht aus der Stadt Guatemala sind bisher 125 Todes­opfer und über 300 Verletzte sestgcstellt.

* Das englische Kabinett hat sich nach einer Meldung des „Daily Chronicle" entschlossen, infolge der Haltung der Berg­arbeiter die notwendige Gesetzgebung zur Beilegung des Strei­tes in der Kohlcnfrage in Angriff zu nehmen.

* An der Wiener Universität kam cs zu starken politischen Ausschreitungen zwischen rechts- und linksstehenden Studenten- gruppen. Die Schließung der Universität steht bevor, nachdem sofort schon alle Vorlesungen eingestellt wurden.

* Wie das „Berliner Tageblatt" schreibt, soll der Berliner Oberbürgermeister Böß geäußert haben, daß er nicht wieder in sein Amt zurückkehren werde.