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Nr. 264 — 1929

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Fulda, Samstag, 9. November

6. Jahrgang

Rede in Der smzWe« Ammer.

Die Näumungsfrage.

In der Freitagsitzung wurde die Diskussion über die allgemeine Politik und die auswärtige Politik der Re­gierung fortgesetzt. Abg. T a i t t i n g e r (Fraktion Marin) führte u. a. aus, die Ausführungen Franklin- Bouillons hätten beunruhigende Tatsachen zutage ge­fördert. Die Kammer erwarte von Briand eine Auf­klärung. Was die Rheinlandräumung angehe, so müsse nie Kammer über die durch die Erregung der Geister in Deutschland geschaffene Lage Nachdenken. D i e R ä u m ung dürfe erst dann erfolgen, wenn die Pertcidigungsorganisation der französischen Grenze durch­geführt sei. An die Regierung sei die Frage zu richten, ob die Haager Abkommen Frankreich verpflichten, die dritte Rheinlandzone vor dem 30. Juni zu räumen, was auch eintreten möge. Seiner Ansicht nach sei die fran­zösische Regierung berechtigt, zu erklären, daß die Bedin- dungen für die Räumung der dritten Zone nicht erfüllt seien. Auch eine Aufklärung über das Saargebiet ver­langte der Redner unter Hinweis auf dessen strategischen Wert im Falle der Räumung.

In ähnlichem Sinne sprach der nächste Interpellant Abg. Delsol (Fraktion Maginot), worauf sich der Ab­geordnete Bureau (Republikaner) mit der Saarfrage be­schäftigte. .

Briand verteidigt seine Außenpolitik.

Kurz vor sechs Uhr stieg Briand auf die Rednertribüne. Als die Rechtsparteien ihn ostentativ mit Beifall empfingen, klatschte die ganze Linke unterstützt von der Mitte Beifall und sämtliche Abgeordnete, die heute so zahlreich erschienen sind, wie in den letzten Jahren noch niemals, bereiten Briand, der sicht­lich bewegt ist, eine geradezu stürmische Ovation. Briand hatte heute einen guten Tag. Er hat

Ë der bedeutsamsten Reden

seiner politischen Laufbahn gehalten, und es war für den Zuschauer interessant zu beobachten, wie selbst die, die ein ge­wisses Mißtrauen gegen seine Außenpolitik haben, besonders gegen seine Politik gegenüber Deutschland, ihm fortgesetzt Bei­fall spendeten. Als Briand jedoch die brennende Frage der In­kraftsetzung des Youngplanes und der Rheinlandräumung an­schnitt, erkannte man die reinliche Scheidung zwischen Rechts, Links und der Mitte. Briand konnte an dieser Stelle seiner Rede erkennen, daß er von den Sozialisten bis zur Radikalen Linken Unterstützung findet, wenn er seine Verständigungs­politik bis zum guten Ende fortführen will. Briand begann, indem er äußerte, er wolle heute klar und präzise Aufklärung geben;

die Außenpolitik, die er bis jetzt betrieben habe, werde fortgesetzt

(stürmischer Beifalls links und in der Mitte). Diese Politik sei und bleibe eine Politik der Würde und der Entschlossen­heit; sie sei im Grunde genommen gar nicht seine Politik, sie lasse sich auch nicht isolieren, denn es sei die Außenpolitik, die von allen Regierungen betrieben würde, denen er angehört habe, und da sie heute fortgesetzt werden solle, habe er Tardieu, nachdem er über alle wichtigen Fragen sich mit ihm geeinigt habe, seine Unterstützung gegeben. Nach allem, was sich in den letzten Jahren ereignet habe, habe er Grund zu der Annahme, daß Frankreich verpflichtet gewesen sei, ja sogar ein gewisses Recht habe, an der Weltpolitik teilzunehmen und auch an der Friedenspolitik.

Briand rechtfertigte seine Haltung durch einen längeren Rückblick auf seine politische Laufbahn seit dem Jahre 1918, wo er die Initiative zu einem Gesetz für die nationale Verteidi­gung ergriffen habe. Alles, was er getan habe, berechtige ihn, gewisse Anklagen, die man heute in Frankreich gegen ihn richte, mit Mißachtung aufzunehmen. Zur Haager Konferenz über­gehend erklärte Briand, er hätte ja damals abbrechen können. Er wäre vielleicht mit Triumph in Frankreich empfangen wor­den. Er habe aber geglaubt, im Interesse des Friedens das Aeußerste unternehmen zu müssen, um eine Einigung herbeizu- führen. Solange clr Außenpolitik treibe, habe er stets den Grundsatz vertreten, daß man eine Politik auf lange Sicht machen müsse. Briand erinnerte alsdann daran, daß er diese Politik schon 1921 eingeleitet habe. Der Versuch, eine Grenze, die weder französisch noch deutsch, sondern eine internationali­sierte kst, herzustellen, sowie einen Pakt zur Aechtung des Krie­ses abzuschließen, sei 1921 verfrüht gewesen. Trotzdem habe er ihn wieder unternommen, weil das französische Volk ein An­recht darauf habe, für Frieden zu arbeiten. Er habe das unter­nommen, das sei kein Verbrechen.

Er habe geglaubt, daß an dem Tage, an dem Deutschland "nrch einen Pakt mit England, Frankreich, Belgien und Italien Urkunden sei, der den Krieg unmöglich mache, und auf Elsaß- i-oihringen endgültig verzichtet habe, der Vertrag von Sßer= Alles gefestigt sei. Gewiß sei er während seiner Karriere auf Widerstand jn Deutschland gestoßen, er habe gar deshalb auch Ai Ruhrstädte besetzen lassen, aber die Abkommen, die er abge- imlossen habe, habe er gewollt. Er habe sie geschlossen mit mnem Manne, der inzwischen verstorben sei, und dem alle £än= das größte Lob spendeten. Er müsse heute sagen, daß nicht "ur Deutschland in Gustav Stresemann den guten Patrioten verloren habe, daß die gesamte Welt einen guten Bürger, einen ^oßen Europäer habe verschwinden sehen. (In diesem Augen- urk erhebt sich ein minutenlanger Beifall, an dem sämtliche ^geordnete außer einigen Rechtsstehenden teilnehmen. Briand / sichtlich bewegt. Viele Abgeordnete sehen sich um und blik- on in die Diplomatenloge nach dem deutschen Botschafter.)

Briand erinnert an seine Verhandlungen mit Stresemann und betont, daß Stresemann offensichtlich die Interessen seines Landes verteidigt habe. Aber auch er, Briand, habe die In­teressen Frankreichs verteidigt. Er erörterte des längeren die Artikel des Versailler Friedensvertrages über die

Rheinlandbefetzung.

Es handele sich nicht um eine französische oder belgische oder englische, sondern um eine interalliierte Besetzung. Richt ich, so fuhr der Redner fort, habe den Vertrag gemacht, ich muß ihn aber bei den internationalen Besprechungen respektieren. Das schlimmste wäre, wenn man den Anschein erwecken würde, als feilsche man mit seinen eigenen Verpflichtungen (Lebhaf­ter Beifall auf allen Bänken). Die Besetzung der Kölner Zone sei drei Jahre länger ausrecht erhalten worden als vorgesehen, weil die Alliierten berechtigt gewesen seien, zu fordern, daß Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt' habe. Dagegen sehe der Vertrag eine vorzeitige Räumung vor, wenn Deutschland durch Ausführung seiner Verpflichtungen den Beweis für sei­nen guten Willen erbringe. Wie hätte der Vertreter Frank­reichs im Haag sich weigern sollen, über die Räumung als Be­dingungen einer endgültigen finanziellen Regelung mit Deutschland zu diskutieren? Er, mit allen seinen Ministerkol legen, erklärte Briand zum Abg. Marin gewandt, sei der Meinung, er wolle nicht ein Werk zerstören.lassen, das er für gut halte (lebhafter Beifall auf allen Bänken). Für den Augenblick sei nicht die Rede von der Räumung bei dritten Zo ne, und Frankreich habe immer noch 30 000 Mann im Rhein land stehen. Briand geht alsdann zur Kommerzialisierung der französischen Forderung über, die er den heikelsten Punkt nennt Er habe stets gesagt, daß Frankreich berechtigt sei, im Hinblick auf die Kommerzialisierung von Deutschland zu fordern, daß Deutschland jeden nur erdenklichen guten Willen zeige, damit die Internationale Bank die Möglichkeit der Kommerzialisie rung besitze. Aber man könne von Deutschland nicht eine Handlung fordern, die es nicht selbst vollziehen könne Briand findet lebhaften Beifall in der Mitte und auf der Rechten, als er wiederholt, daß sein Exposé von seinen Kollegen im Kabinett gebilligt worden sei. Briand fügt hin­zu, daß er bereit sei, vor den Kammerausschüssen zu erscheinen, um den Schriftwechsel zwischen den Alliierten über die Beding­ungen der Rheinlandräumung bekannt zu geben, wenn der Reichstag die gesetzgeberischen Maßnahmen, die für die Kom­merzialisierung des Young-Planes notwendig seien, verabschie­det habe. Briand gibt unter lebhaftem Beifall auf allen Bän­ken der Hoffnung Ausdruck, daß die Räumung in vollem Ver­trauen vollzogen werden könne und daß dadurch sämtlicher Groll beseitigt werde. Die französischen Soldaten hätten sich bei der Rheinlandbevölkerung eine große Wertschätzung zu erringen gewußt. Man dürfe nicht das, was in Deutschland vorgehe nach einigen Artikeln chauvinistischer Zeitungen beurteilen, man würde auf diese Weise großes Unheil in den Geistern anrich­ten. (Lebhafter Beifall.) Die Franzosen und die Deutschen die erbittert miteinander gekämpft hatten, hätten allen Grund sich zu achten und sich gemeinsam für die Werke des Geister und des Geschäftslebens zu interessiern. (Lebhafter Beifall.) Ein Land wie Frankreich fönne durch.esine derartige großzügige Politik sich nicht herabwürdigen. (Lebhafter Beifall auf allen Bänken.) Die deutsche nationalistische Presse habe das Werl Stresemanns so behandelt, wie gewisse-französische Hugenberg? ihn, Briand, behandelt hätten. (Beifa' ... links.)

Aber was bedeuten denn vier Millionen Stimmen, die unter einem gewaltigen Druck zusammengebracht worden seien, gegenüber 70 Millionen Deutschen und 42 Millionen Stimmberechtigten?

Briand geht hierauf kurz auf das Saarproblem ein, das zum er­sten Mal vom Kabinett Poincarë in Angriff genommen wurde Liege es nicht im Interesse Lothringens und Frankreichs, die Wirtschafts- und Zollfragen zum besten der beiden Rationen zu regeln? Frankreich allein habe nicht das Recht, das Schick­sal der Saarbevölkerung zu regeln. Es wäre etwas Unerhör­tes, wollte man die Beträge ignorieren (lebhafter Beifall). Briand wendet sich hierauf gegen die gestrige Rede Franklin Bouillons. Er wirft ihm lebhaft vor, nicht der Kammer ge­sagt zu haben, daß er sich bei seinen Ausführungen auf einen offiziellen Bericht gestützt habe, der der Gegenstand von Be­sprechungen zwischen Frankreich und Deutschland war. Gerade dank dem Geist von Locarno sei dieses Programm der Arbeiten, das zum größten Teil nur ein unbestimmtes Programm sei, dessen verschiedene Punkte bereits aus der Vorkriegszeit stamm­ten, bedeutsam verändert worden. Die französische Regierung verfolge die Ereignisse sehr genau. Zum Schluß wandte sich Briand direkt an die Kammer und forderte sie auf, sich zu äußern: Es handelt sich um eine Frage der Loyalität. Wenn das Parlament glaubt, daß Frankreich schlecht beraten ist, möge es Frankreich einen anderen Weg führen und anderen Zielen zustreben. Dann möge es die Abkommen vom Haag und den Young-Plan zerreißen, dann möge es die französischen Truppen im Rheinland behalten und an Stelle von Kommis­sionen das Kriegsrecht setzen. Das ist eine klare Politik; ich, der Außenminister, erkläre aber, daß diese Politik nicht die meinige ist. Sie rückt den Frieden in die Ferne, sie wird uns dem Ausland gegenüber in eine wenig zweifelhafte Lage brin­gen. Ich werde diese Politik niemals betreiben. Da die Kam­mer bereits jetzt entgegengesetzter Ansicht ist. soll sie gar nicht erst die Unterbreitung der Abkommen abwarten, sondern erklä­ren, diese Politik sei schlecht. Sie soll sie ablehnen und mich mit ihr. (Lebhafter Beifall auf allen Seiten.)

Briand wird am Schluß seiner Rede von seinen Minister­kollegen aufs lebhafteste beglückwünscht.

Die Sitzung wurde darauf um 9.30 Uhr unterbrochen.

Annahme der Regierungserklärung.

Paris, 9. Nov. Um 4.30 Uhr früh stimmte die Kam­mer über die von dem Abg. Thomson (radikale Linke) ein­gebrachte Tagesordnung ab, die der Regierung unter Ab­lehnung jedes weiteren Zusatzes das Vertrauen ausspricht. Die Abstimmung ergab 332 für und 253 gegen die Tages­ordnung. Die Tagesordnung lautet: Die Kammer nimmt von den Erklärungen der Regierung Kenntnis. Sie bringt ihr das Vertrauen entgegen, daß sie die Achtung der grund­legenden Gesetze der Republick gewährleistet, den indu­striellen und landwirtschaftlichen Wohlstand des Landes steigern unb den Frieden im Inlands und dis Annäherung der Völker fördern werde, lehnt jeden weiteren Zusatz ab und geht zur Tagesordnung aber.

Der sozialistische Abg. Uhry schlägt zu dieser Tagesord­nung einen Zusatz vor, der die Laienpolitik ausdrücklich festlegen soll. Ministerpräsident Tardieu lehnt dies ab und stellt gegen den Zusatz die Vertrauensfrage. Die Kammer lehnt den Zusatz mit 327 gegen 256 Stimmen ab.

Die dritte Zone wirb nicht bis zum 30. Juni 1930 geräumt!

In der Nachtsitzung der französischen Kammer erklärte auf die Anfrage eines radikalen Abgeordneten Minister­präsident Tardieu, der Zeitpunkt des 30. Juni für die Räumung der dritten Zone sei im Haag festgestellt worden, weil man damals noch nicht das traurige Ereignis des Todes Stresemanns und auch noch nicht die französische Kabinettskrise voraussah. Man hätte geglaubt, daß die

Trift bereits im Jahre 1929 laufen würde, aber es fei ollkommen klar, daß bei der gegenwärtigen Lage, wo noch Line Ratifizlierung erfolgt fei, die Frist noch nicht laufe ind der Zeitpunkt des 30. Juni vorbehalten bleibe. (Leb­rafter Beifall, vor allem auf der Rechten und in der Mitte, Rufe links „Briand!".)

Die Opposition der englischen Zechenbesitzer.

London, 9. Nov. Laut „Daily News" sieht das Kibmeti sie Lage, die durch die Weigerung der Zechenbentzer, mir den Bergarbeitern in eine Besprechung einzutreten, entstanden ist, iir ernst an. Es wurde den Ministern zum Ausdruck erbracht, aß keine Hoffnung darauf besteht, daß die Zechenbesitzer ihre Haltung ändern werden, und das Kabinett geht daher unter er Voraussetzung vor, daß alles, was es unternimmt, ohne Zustimmung der Zechenbesitzer geschehen wird. In manchen Kreisen hofft man jedoch dem genannten Blatt zufolge immer -och, daß Mittel und Wege gefunden werden, um die Zechen- esitzer zur Mitarbeit an den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Sesserung der Lage des Bergbaues zu bestimmen.

L ^Der Reichspräsident fährt zur Taufe A H feines Urenkels.

Berlin, 9. Nov. Reichspräsident von Hindenburg hat sich heute vormittag nach Groß-Justin, Bezirk Stettin begeben, um dort an der Taufe seines Urenkels von Vr'ockhusen teilzunehmen. Der Herr Reichspräsident wird in den ersten Tagen der näch­ten Woche wieder nach Berlin zurückkehren.

Bon Darmstadt nach Berlin in 2V« Stunden.

Ein Rekordflug Nehrings.

Darmstadt, 8. November.

Der bekannte Segelflieger Nehring ist gestern mittag mit 'einem Flugzeug D 18 bei Regen und schlechter Sicht nach Ber­lin zur Tagung der Wissenschaftlichen Gesellschaft ;ür Luftfahrt gestartet. Er brauchte für die 434 km lange Strecke bis Berlin- Tempelhof nur 2 Stunden 17 Minuten. Er erreichte mit sei­ner kleinen Maschine also eine Durchschnittsgeschwiudigk üt von 190 km, eine ganz fabelhafte Leistung, die umso mehr bedauern läßt, daß er seinerzeit beim französischen Europaflug durch ein Mißgeschick in aussichtsreicher Position aus dem Rennen geworfen wurde.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Unter großem Beifall sprach gestern Briand vor der Kam­mer über seine Zusammenarbeit mit Stresemann für ein sried- 'iches Europa.

* Die französische Kammer hat mit 332 gegen 253 Stimmen die von der Regierung gebilligte Vertrauenstagesordnung an­genommen.

* Ministerpräsident Tardieu erklärte in der Kammer, daß zur Räumung des Rheinlandes die Ratifizierung des Young- planes und dessen Inkraftsetzung notwendig sei. Der Zeitpunkt des 30. Juni sei im Haag festgesetzt worden, weil man damals noch nicht den Tod Stresemanns und die französische Kabinetts­krise voraussehen konnte. Solange keine Ratifizierung erfolgt sei, müsse der Zeitpunkt der Räumung vorbehalten bleiben.

* Der Kommandierende General des Eruppenkommandos 2 in Kassel, Kretz von Kressenstein, hat sein Abschiedsgesuch ein-

$ * Die Deutsche Exportschlächterei 8. m. b. H. in Neustadt in Mecklenburg ist zusammengebrochen. Ueber das Unterneh­men ist das Konkursverfahren eröffnet worden.