Zul-aer Anzeiger
Erscheint feSenwerktag.Vezugspreis: monatlich 2.20 RM. Bei Lieferungsbehinöerungen öurch ^höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Fulda, r.»^lied des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr. 16009
Nr. 269 — 1929
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg»
Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt
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Fulda, Freitag, 15. November
Tlnzelgenpreks: Für vehSr-en, Genossenschaften, Banken usw. beträgt üte-v.azeil« 0.30 Mk^ für auswärtige Pustraggeber 0.25 VL, für dl« Reklamezeile 0.90 Mk. a. allesnderen 0.15 M^ Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstellung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfolgen ♦ Tag- und platzoorschrtstrn unverbindlich.
6. Jahrgang
Vie Bank für internationale Zahlungen.
Seschâstsordnung der Weltbank.
Gründung in Baden-Baden.
Durch die Unterzeichnung des im Haag eingesetzten Organisationskomitees für die Errichtung der bei den Abmachungen über den Young-Plan vorgesehenen Bank für internationalen Zahlungsausgleich, insbesondere soweit sie mit den Reparationszahlungen in Verbindung stehen, ist die definitive Gründung der Bank in Baden-Baden vollzogen worden und sie wird demnächst ihre Arbeiten mit dem Sitz in Basel aufnehmen. Das unterzeichnete Vertragswerk umfaßt drei Teile: das eigentliche Statut, die Gründungsurkunde und die Treuhändervereinbarung. Das Statut wird bereits veröffentlicht, die Gründungsurkunde soll folgen, da sie von der Schweiz bzw. dem Kanton Basel erlassen werden muß, um Rechtsfähigkeit zu erlangen. Der Treuhândervertrag ist als der Entwurf eines Abkommens zwischen den Gläubigerregierungen aufzufasscn, der noch ihrer Genehmigung bedarf. Alles in allem sind die Vereinbarungen als internationaler Vertrag aller am Young- Plan interessierten Regierungen zu bezeichnen und können nur geändert werden, wenn sämtliche Regierungen ihre Zustimmung geben.
Die Verhandlungen in Baden-Baden haben etwa sechs Wochen in Anspruch genommen, verliefen im allgemeinen harmonisch und nur zum Schluß ergaben sich einige Schwierigkeiten, da Belgien wenig einverstanden war mit der Bestimmung Basels als Sitz der Bank. Man hatte vielmehr in Belgien gehofft, die Bant nach Brüssel zu bekommen, das anfänglich genannt wurde, Deshalb stehen auch die Unterschriften der belgischen Delegierten des Organisationskomitees noch aus, werden jedoch nach einer Mitteilung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht alsbald vollzogen werden.
Wnsaßt 60 Artikel, die sich in 7 größere Artikel gliedern, Aufgabe der Bank ist es danach, die Zusammenarbeit der Zentralbanken der Staaten herbeizuführen, für Erleichterungen bei internationalen finanziellen Operationen Sorge zu tragen und als Treuhänder 00er Beauftragter bei der Abwicklung des internationalen Zahlungsausgleichs zu wirken Solange der Young-Plan gilt, soll die Bank die Bestimmungen des Planes in bezug auf die Verwaltung und finanzielle Gebarung in Anwendung bringen. Sie soll ferner die Durchführung des Planes dadurch erleichtern, daß sie, solange es zu ihren Aufgaben gehört,
die deutschen Reparationsleistungen entgegeNzunehmen und zu verteilen, die Kommerzialisierung und Mobilisierung bestimmter Teile der heutigen Jahres- zahlungen in die Wege leitet Das Kapital der Bank ist auf 500 Millionen schweizerischer Franken festgelegt; hiervon sollen 25 Prozent des Wertes jedes Anteilscheines während der Zeichnungsfrist eingezahlt werden. Die Anteilscheine sind nicht mit Stimmrecht verbunden; dieses steht vielmehr den beteiligten Zentralbanken oder ihren Bevollmächtigten zu. Es ist der Bank untersagt, selbst Banknoten zu emittieren, Wechsel anzunehmen und an irgendeinem Geschästsunternehmcn ein überwiegendes Interesse zu nehmen. Die Bank soll bei ihrer Verwaltung.be-
Wirtschaft oder Mobilmachung?
Zum Bau der rheinischen Eisenbahnen.
Zu einem Artikel in einer Berliner Tageszeitung über den Bau rheinischer Eisenbahnen verlautet in unterrichteten Kreisen, es sei richtig, daß von der Linie M ü n st e r am S t e i n—H 0 mburg nur ein kleiner Teil, etwa 14 Kilometer, eingeschränkt wird. Die deutschen Unterhändler haben erreicht, daß wir sämtliche Verbindungskurven behalten, deren Zerstörung zuerst gefordert worden war, und daß die von uns in Aussicht genommenen Linien gebaut werden dürfen. Das Verbot von Mobil machn ngsvorberettun gen war zuerst von der Botschafterkonferenz sehr scharf formuliert worden. Die deutsche Seite hat aber gesagt, ein Verbot von Mobilmachungsvorbereitungen gilt für das ganze Deutsche Reich, eine besondere Genehmigung für das besetzte Gebiet käme also nicht in Frage. Die Gegenseite müßte beweisen, daß eine neugebante Bahn mehr als wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ebenso ist unsererseits betont worden, daß es nicht darauf ankomme, ob eine schon bestehende Eisenbahn vor dem Kriege zu militärischen Zwecken gebaut worden sei und vom Kricgsministerium bezahlt worden sei. Heute dienten alle diese Bahnen wirtschaftlichen Zwecken. Dieser Grundsatz konnte von der Botschafterkonferenz nicht be^ stritten werden. Wir haben der Gegenseite ein Programm der für die nächsten Jahre in Aussicht genommenen Bahnbauten vorgelegt.
OLe deuifchen Bauern vor Moskau.
Reichshilfe für die deutschstämmigen Kolonisten.
In einer Parteiführerbesprechung beim Reichskanzler über eine Hilfsaktion für die bei Moskau an- gesammelten deutschstämmigen Bauern herrschte Einigkeit darüber, daß diesen Kolonisten von deutscher Seite H i l f e gebracht werden müsse. Die verlautet, sind die Vorarbeiten bereits im Gange, um außer p r t v a t c n wttetu auch Reichsmit 1 el in einer der schlechten Lage der Reichsfinanzen angepaßten Höhe bereitzustellen.
| sonders berücksichtigen, daß die Liguidttat aufrecyrcryauen ' bleibt.
Das Direktorium der Bank
soll aus je zwei Direktoren der sieben beteiligten und neun Direktoren der anderen Länder bestehen. Hierzu tritt je ein l weiterer deutscher und französischer Direktor, solange Deutschland Reparationen zahlt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist gleichzeitig der Präsident der Bank. Seine Amtszeit läuft drei Jahre. Der Generaldirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Präsidenten ernannt und ist dem Präsidenten verantwortlich.
des Baseler Kreiskommandos.
Neichsbankpräsident Schacht
sagt bei einem Vortrag in Berlin über die abgeschlossene Gründung noch, die Bank solle in keiner Weis^ eine Reparationsbank sein, sondern als Weltbank für sämtliche finanziellen Transaktionen internationalen Aus- I maßes eine Hilfsstellung einnehmen, wie es auch bei <°inem besonderen Passus des Statuts ausgesprochen wird: „Die Zusammenarbeit der Zentralbanken zu fördern, neue Möglichkeiten für internationale Finanzgeschäfte zu schaffen und als Treuhänder oder Agent bei den ihr auf Grund von Verträgen mit den beteiligten Parteien übertragenen internationalen Zahlungsgeschäften zu wirken." Im Artikel 4 ist das Statut der Bank dem deutschen Wunsche entsprechend so eng an den Young-Plan ge-- knüpft, daß dieser als Ganzes wenigstens für den Geschäftskreis der Bank durchaus maßgebend bleibt.
Hindenburgs Dank an die deutsche Zapanmannschast.
Der Reichspräsident empfing die deutsche Leicht- athletikmannschaft, die von ihrem erfolgreich durchs geführten Länderkampf Deutschland— ^zapan tu btt Heimat zurückgekehrt ist, und zwar: Dr Diem, Boltze, Dieckmann, Hirschfeld, Köchermann Ladewig Storz Troßbach, Wegener, Wertz, Dr. Wichmann. Es fehlten Eldracher, Engelhard, Molles, die auf dem Seewege zurückkehren, sowie Dr. Peltzer und Böcher; ersterer hat sich von Japan nach Australien und Amerika begeben, letzterer hat an der Universität in Mukden eine Anstellung gefunden. Die siegreiche Mannschaft wurde von dem Präsidenten des Deutschen Reichsaus, chusses für Leibesübungen, Staatssekretär z. D. Lewald und dem Vertreter der Deutschen Sportbehörde für Leichtathletik, Sh'ni^^ sprach den Erschienenen seinen
Dank" und seine Anerkennung für die hervorragenden "cistunaen aus, burdt die sie dem deutschen R amen im Auslande Ehre gemacht hätten, und bat, auch den abwesenden Mitgliedern der Mannschaft fernen Tank . und seinen Glückwunsch zu übermitteln. •
Wirtschaft und politische Gegensätze.
Der neue Reichswirtschaftsminister über seine Ausgabe-
Bei einem Tee, den der Leiter der Presseabteilung, Ministerialdirektor Dr. Zechlin, in Berlin veranstaltete, fand Reichswirrschaftsurinister Dr. M 0 l d e n h a u e r Gelegenheit, in seiner neuen amtlichen Eigenschaft mit der Presse Fühlung zu nehmen. Der Minister skizzierte r in kurzen, mit herzlichem Beifall aufgcnommcnen Worten die Aufgaben der deutschen Wirtschaftspolitik. . Er betonte dabei, daß das Verständnis für die Wirt-- j schaftlichen Zusammenhänge in vielen Dingen eins 1 Brücke über politische Gegensätze schlagen könne In . diesem Sinne bat der Minister die Presse um Verständnis ; für die Notwendigkeiten der deutschen Wirtschaftspolitik, wie er der Presse seine Unterstützung für ihre Ausgaben zusichere. I
Borbereiiung -es Volksentscheides.
Severing an die Landesregierungen.
Eine amtliche Veröffentlichung bestätigt, daß, wie bereits bekannt, für den Volksentscheid der 22. Dezember in Aussicht genommen ist. Es heißt dann weiter, datz entsprechend dem Ergebnis der FraktionMbrerbesprechung beim Reichskanzler am 6. November der Volksentscheid noch vor Weihnachten stattfinden sollte. Für die Abhaltung der Volksabstimmung noch vor Weihnachten waren zwingende außenpolitische Gründe maßgebend. Das endgültige Ergebnis des Eintragungsverfahrens wird frühestens am 23. November feststehen. In den darauffolgenden Tagen mutz sich der Reichstag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Da auch die Frist für die Auslegung der Stimmkarteien gewahrt und über etwaige Einsprüche entschieden werden mutz, kann ein früherer Termin als der 22. Dezember für die Volksabstimmung nicht in Frage kommen.
Der Reichsminister des Innern hat sich wegen Einleitung der vorbereitenden Maßnahmen zur Durchführung des Volksentscheids am 22. Dezember in einem Rundschreiben an Die Landesregierungen gewandt. In diesem Rundschreiben wird ausgeführt: Der Einzelhandelsausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages hat sich dahin ausgesprochen, daß, wenn eine Verlegung des Volksentscheids auf einen anderen Sonntag als die beiden letzten Sonntage vor Weihnachten nicht möglich sei, folgende Maßnahmen seitens der zuständigen Regierungsstellen getroffen werden möchten: a) Der Abstimmungssonntag solle auf jeden Fall für den Verkauf frei bleiben, d. h. es soll die Offenhaltung der Verkaufsläden in dem bereits zugestandenen Umfange bestehen bleiben; b) es solle außer den bereits zur Offenhaltung freigegebenen Sonntagen ein weiterer Sonntag im Dezember freigegeben werden.
Der Reichsminister des Innern hat hiervon den Landes" regierungen Kenntnis gegeben mit dem Beifügen, daß seinerseits gegen die Wünsche des Einzelhandelsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelstages keine Bedenken bestehen. Was Punkt b anlange, so stelle er zur Erwägung anheim, ob ihm dadurch Rechnung getragen werden soll, daß für die Orte, wo übungsgemäß nur die beiden letzten Sonntage vor Weihnachten für den Weihnachtsverkauf freigegeben werden, auch noch der 8. Dezember freigegeben wird.
Der Reichrrat zum Genvffenschastsgeseh.
Der Reichsrat hielt unter Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert eine öffentliche Vollsitzung ab. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf betr. das internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute. Es handelt sich um die Ratifikation des internationalen Abkommens betr. kostenlose Heimschaffung von im Ausland befindlichen Seeleuten.
Angenommen wurde weiter ein Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Genossenschaftsgesetzes. Der Entwurf soll die Erleichterung der Verschmelzung von Genossenschaften zu Verbänden herbeiführen.
Weiter wurde angenommen eine Verordnung über die Bekanntmachungspflicht öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten. In Wirtschaftskreisen wird großer Wert auf den baldigen Erlaß dieser Verordnung gelegt.
Der Großhandel zur Finanzreform.
Berlin. Der Steuerausschuß des Reichsverbandes des deutschen Groß- und Überseehandels e. V. hat in eingehender Beratung zu den bisher bekanntgewordenen Plänen des Rcicksfinanzministcriums hinsichtlich einer Steuerreform Stellung genommen. Eine Bekanntgabe und Veröffentlichung der Forderungen, die im einzelnen zu erheben sind, wird erst nach Abschluß der Haager Konferenz erfolgen. Der Reich-ver- band veröffentlicht dazu eine Erklärung, die unter Hinweis auf die Zufammenbrüche in der letzten Zeit erneut die Dring- lichkeit betont, die Möglichkeit einer Kapitalneubildung zu schaffen und den Zinsfuß aus ein erträgliches Maß herabzu- mindern. Die dazu unerläßliche grundlegende kapitalbildungs- fördernde, kapitalsluchthemmende Umgestaltung des Steuer- wesens sei unbedingt notwendig. Dazu gehöre neben der un- erlüßlichen Senkung der sämtlichen öffentlichen Ausgaben ein wesentlicher Abbau der Gewerbe- und Grundvermögenssteuer, eine entschiedene Senkung des Einkommensteuertarifs und die Beseitigung der Aufbringung zur Jndustriebelastung. Dkrse Reform müsse unter allen Umständen gleichzeitig mit einer Annahme des Young-Planes im Reichstag beschlossen und rcstgelegt werden.
Geplanter Anschlag oder grober Unfug?
Nach unwidersprochenen Meldungen ging der Regierung in Gumbinnen vor einigen Tagen ein anonymes Schreiben zu, in dem die Regierung mit einem Bombenanschlag bedroht wurde. Der Brief- schreiber drohte, das ganze Regierungsgebäude in die Luft sprengen zu wollen. Es wurden sofort umfassende Sicherheitsmaßnahmen getroffen; die nach Gumbinnen führenden Landstraßen werden durch Landjäger über« >^acht. Kriminalbeamte aus dem ganzen Regierungsbezirk sind zum Schutze des Regierungsgebäudes zu- sammengezogen.
mwBEsamgsggi^^
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Die Bestrebungen, die neue Regierung in Baden auf Grund der Großen Koalition zu konstituieren, sind gescheitert. Wahrscheinlich werden die beiden größten Partelen,' Zentrum und Sozialdemokratie, die Regierungsbildung übernehmen.
* Der Gatte der verstorbenen Prinzessin Viktoria von Preußen, der Russe Subkow, wurde bei Bonn verhaftet, als er dort überraschend austauchte.
* Bei der Untersuchung gegen Lampel und Genossen, die des Fememordes beschuldigt wurden, wurden jetzt Leichen- bestandteile ausgesunden, die anscheinend von dem erschossenen Köhler herrühren.