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Nr. 275 - 1929

Fulda, Samstag, 23. November

b. Jahrgang

Rheinlandränmung - Abrüstung.

Erklärungen Briands

im Auswärtigen Ausschuß.

Paris, den 23. November 1929.

Ueber die gestrigen Ausführungen Briands im Kammer- ausschuß für auswärtige Angelegenheiten liegen in den Mor- genblättern einige ergänzende Nachrichten vor. Nach dem „Echo de Paris" soll der radikale Abgeordnete Bergèry ge­fragt haben, ob Briand glaube, daß Snowden auf der zweiten Haager Konferenz seine Obstruktion wiederbeginnen und neue Einwendungen erheben werde, so vor allem gegen die Befug­nisse der internationalen Zahlungsbank, Kredite zU gewähren. Briand antwortete, er nehme zwar an, daß Snowden Einwen­dungen erheben werde, aber fle würden nicht so schwerwiegend sesn, daß sie die Unterzeichnung des Abkommens in Frage stel­len würden. — Der Abg Grumbach hat, dem Blatt zufolge, be­züglich des Sicherheitsproblems gefragt, ob man das vor zwei Jahren von Marschall Foch verfaßte Aktenstück, worin festge­stellt wurde, daß

Deutschland entwaffnet

sei, noch als zutreffend ansehen könne. Briand habe das be­jaht, aber daraus hingewiesen, daß Marschall Foch Vorbehalte bezüglich gewisser Punkte der Entwaffnung gemacht habe, denen Deutschland noch nicht Genüge geleistet habe.

Wie „P 0 p u l a i r e" berichtet, hat der Abg. Goy (Fraktion Franklin-Bouillon) bemerkt: Es genügt die Tatsache, daß das sranzösische Parlament den Youngplan nicht ratifiziert, um zu verhindern, daß die Fristen für die Rheinlandräumung laufen. Grumbach warf ein: Nur die Weigerung Deutschlands die Rati­fizierung vorzunehmen, würde die Fristen verschieben. Briand hat dem Blatt zufolge das bestätigt und bemerkt: Es würde in diesem Falle

â^nicht im Interesse Frankreichs liegen, die Räumung hinauszuzögern.

Menn das französische Parlament den Youngplan ablehnen würde, nur, um die Räumungsfrist hinauszuschieben, würde es sich eines Vergehens schuldig machen.

Wie „Mati n" berichtet, hat Briand über den Zeitpunkt des 30. Juni, zu dem die Rheinlandräumung beendet sein soll, erklärt, die Räumungsfristen seien anfänglich auf 8 Monate festgesetzt worden, weil man mit der Ratifizierung des Young- plans durch Deutschland für Anfang November gerechnet habe und berücksichtigte, daß während der Winter-Monate Novem­ber, Dezember und Januar infolge der Witterungsbedingungen große Truppenverschiebungen nicht stattfinden könnten, diese Monate also ausfallen. Da die Ratifizierung jetzt nicht vor Februar stattfinden könne, brauche man diese drei Winter- monate in die Berechnung nicht mehr einschalten, und die

Die Eisenbahnen im Rheinland.

Seine Beschränkung der rheinischen

Amtliche Erklärungen.

Mehrfach war in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit die Rede von gewissen Beschränkungen, denen das rheinische Bahnwesen auch nach der Räumung unter­worfen bleiben sollte. Der Botschasterkonferenz der En- tente sollte angeblich ein dauerndes Über- wachungsrecht eingeräumt sein in der Weise, daß künftig in der demilitarisierten Zone kein Bahngleis, keine Brücke, keine Laderampe gebaut werden könnte, ohne daß nicht zuvor die Botschasterkonferenz Genehmigung erteilt hätte. Diese Besorgnis ist nach der jetzt in Berlin her- ausgegebenen amtlichen Mitteilung unbegründet.

Bereits in einer früheren Veröffentlichung sei darauf hingewiesen worden, daß die Botschafterkonferenz weder rechtlich noch tatsächlich die Befugnis in An­spruch nimmt, Deutschlands Freiheit zur wirtschaftlichen Entwicklung des Eisenbahnsystems in der demilitarisierten Zone zu beeinträchtigen. Wie behauptet wurde, hätten ^e deutschen Vertreter im Haag der Beeinträchtigung der deutschen Eisenbahnfreiheit im Rheinland zugestimmt. Daz ist also nicht wahr, abgesehen von dem im Versailler Ertrag ausgesprochenen Verbot, militärische Zwecke mit diesen Bahnen zu verbinden.

Die rechtliche Grundlage

für die gesamte Frage bildet der Artikel 43 des Vertrages von Versailles, der Deutschland bekanntlich die Beibehal­tung von M 0 b i l m a ch u n g s v 0 r b e r e i 1 u n g e n in der demilitarisierten Zone untersagt. Selbstverständlich konnte es sich nicht darum handeln, die Rechte und Pflich­ten, die einerseits für die in der Botschasterkonferenz Ver- treteuen Regierungen, andererseits für die deutsche Re- Störung aus dieser Bestimmung folgen, zu andern, son­dern nur darum, ihren Umfang lind ihre Bedeutung zustellen. Dies ist geschehen. Eine Mobil- machnngsvorbcreitung liegt nur dann vor, wenn ein mit dem Vorwände wirtschaftlicher Interessen begründeter Bahnbau in der Tat militärisch en Z wecken dient.

Räumung werde mithin in kürzerer Frist erfolgen, ja vielleicht ebenso rasch vollendet sein können, wie wenn Deutschland be­reits den Youngplan ratifiziert hätte.

Lord Robert Cecil und Kellogg über die Abrüstung.

London, den 23. November 1929.

Auf dem gestrigen Bankett des Pilgrimclubs sprach Lord Robert Cecil in seiner Rede mit Bezug auf die kommende Flottenkonferenz die Hoffnung aus, daß das Ergebnis der Kon­ferenz die Grundlage für einen weiteren Fortschritt bilden werde. Die Flottenabrüstung sei nur der erste Teil, die Land- und Luftabrüstung müsse noch behandelt werden. Auch hier hoffe England auf die Hilfe der Vereinigte Staaten. Cecil sagte: Frieden ist ein Ganzes. Wo auch immer und wie auch immer er gebrochen wird, das gesamte Gefüge kommt dann in , Gefahr, und in mancher Hinsicht sind Heeres- und Luftstreit- I fräste für den Frieden gefährlicher als Flotten. Laßt uns da­her in unseren Bemühungen nicht müde werden.

Kellogg erklärte in seiner Rede noch, es könne und müsse eine so wesentliche Rüstungsverminderung stattfinden, daß

Wettrüstungen vermieden werden.

Kellogg forderte eine Rüstungsverminderung, die die Verwen­dung von Flotten und Heere von andere Zwecke als die Ver­teidigung des Landes unmöglich mache. Er sagte: Jeder Ver­trag, der eine Rüstungsvermehrung vorsieht, wird dazu bei­tragen, das alte System des Mächte-Gleichgewichts und der militärischen Bündnisse aufrecht zu.erhalten. Es steht nicht bei einer oder zwei Nationen, die Welt zu beherrschen. Die Herr­schaft über die Meere ist ein unmöglicher Traum. Kellogg be­zeichnete die Erörterung zwischen Hoover und Macdonald als einen gewaltigen Fortschritt im Programm der Abrüstung. Aus politischen und praktischen Erwägungen sei die Parität zwischen beiden Flotten notwendig.

Ein Krieg zwischen England und Amerika würde aber alle Kriege in der Geschichte an Schrecklichkeit übertreffen.

Die westliche Zivilisation würde einen solchen Krieg nicht über­leben. Ebenso unmöglich sei ein Krieg zwischen den Ver­einigten Staaten und anderen großen europäischen Mächten. Man kann die Zuversicht haben, daß Fortschritte in der Ver­minderung der Flottenrüstungen gemacht werden und daß darauf die Verminderung in den Landrüstungen folgen werde. Man dürfe keineswegs glauben, daß das amerikanische Volk vollkommen uninteressiert an den Angelegenheiten Europas sei. Alles, was den Frieden in Europa bedrohe, bedrohe den Frie­den in der ganzen Welt.

Nur Beschwerderecht.

Die in der Botschasterkonferenz vertretenen Regierun- gen haben nach Artikel 43 auch in Zukunft nur das Recht, bei der deutschen Regierung Beschwerde zu erheben, wenn sie glauben, den Nachweis führen zu können, daß es sich um eine derartige Bahnanlage handelt. Dieser Grundsatz tst auch in der Fassung der geschehenen Vereinbarungen zum Ausdruck gekommen.

Hoovers Konferenzen.

Zur Hebung der amerikanischen Wirtschaft.

Die zweite Besprechung der von dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zusammenberufenen Unternehmer und Arbeitnehmer zur Hebung der amerikanischen Wirt­schaft dauerte drei Stunden.' Henry Ford gab eine Erklärung ab, in der er die Börsendeflation dem ge­schäftlichen Rückgang zuschrieb. Er fügte hinzu, daß kein Grund zu Befürchtungen vorliege und daß, falls ein jeder seinem eigenen Geschäft nachgehe, die Zukunft gesichert sei. Als Grund für den geschäftlichen Rückgang bezeichnete Ford die Zurückziehung zahlreicher guter Köpfe vom Ge­schäft wegen der lockenden Anssichten auf schnellere Ge­winne durch Spekulationen. Andere Teilnehmer äußerten sich günstig über die Geschäftslage. Iulius Rosen­wald erklärte, das Geschäft sei sehr befriedigend; die Um­sätze überträfen diejenigen des Vorjahres. — Owen Young und Myron Taylor erklärten, sie seien mit dem Ausblick in die Zukunft zufrieden.

Die Rewyorker sind der Ansicht, daß das Haupt- ergebnis der Konferenzen die Sicherung der gegen­wärtigen Lohnhöhe gewesen sei. Sie feiern dieses Ergebnis in großer Aufmachung und heben hervor, daß durch die Beibehaltung der jetzt bezahlten Löhne die Kauf­kraft der Massen und hiermit auch im wesentlichen die Stetigkeit der Geschäftslage gesichert sei; dies um so mehr, als die Vertreter von Kapital und Arbeit zusagten, daß sie geschäftsstörende Streitigkeiten möglichst vermeiden wollen.

Deutscher Sauer und deutsches Volkstum.

Führertagung des Reichslandbund'S.

In Berlin fand eine zweitägige Führertagung des Reichslandbundes unter dem Leitgedanken „Der deutsche Bauer und das deutsche Volkstum" statt. Präsident Reichs­minister a. D. Schiele eröffnete die Versammlung und wies auf die bevorstehenden schweren Entscheidungskämpfe um praktische Hilfe für die Landwirtschaft hin. Nur eine gesunde Landwirtschaft kann die Zukunft Deutschlands verbürgen. Heimstätten- und Siedlungspolitik sind die beiden Pfeiler wirklich sozialer Bevölkerungspolitik. Be­sonders im Osten muß die Rentabilität der bäuerlichen Betriebe wiederhergestellt werden. Unsere innere Politik muß grundsätzlich Umstellung erfahren, soll die Landwirt­schaft und damit Deutschland nicht dem Untergange geweiht sein.

über „Geburtenrückgang und die bevölkerungs­politische Bedeutung des Landvolkes" sprach Oberregie­rungsrat Dr. F. B u r g d ö r f e r. Das deutsche Volk habe aufgehört, ein wachsendes Volk zu sein Die Stadt­bevölkerung sterbe von innen heraus ab; nur durch die Zu­wanderung vom Lande bleiben die Städte erhalten. Wenn die Städte aber andauernd als gewaltige Säugpumpen auf die Landbevölkerung wirken, so droht diese auch zu veröden. Dem muß abgeholfen werden. Eine gesunde Wirtschaftspolitik in bezug auf die Landwirtschaft sei hier die beste Bevölkerungspolitik

Professor Dr. Münzinger behandelte die „Rück­wirkungen der Wirtschaftslage der bäuerlichen Betriebe auf die Erhaltung der Bauernfamilie". Gerade auch der kleine Bauernbetrieb werde durch die bestebende Agrarkrise ge­troffen, wenn es auch nicht nach außen hin so merkbar werde. Die erzwungene Anspruchslosigkeit des Bauern darf nicht zu einer immerwährenden Erscheinung werden, sie darf nicht zu einer zwangsmäßigen Lebensgewohnheit ausarten.

Die geschadiaien Lng'anddeuWen.

Erklärung gegen Snowden.

Das Londoner Blatt „Financial News" veröffent­licht eine Erklärung der Gesellschaft der in England ent­eigneten Deutschen zu den Ausführungen Snowdens im Unterhaus. Darin heißt es: Snowdens Erklärung ist ebenso unbefriedigend wie die Haltung der voran­gegangenen Regierungen zu dieser Frage. „Wenn die Vereinigten Staaten 100 Prozent freigeben können, Süd- afrika 95 und Japan 70 Prozent, soll Großbritannien dann aus seine 10 Prozent stolz sein?" Zum Schluß nimmt die Erklärung Bezug auf die von Snowden nicht berücksichtigte ständige Verstimmung der deutschen öffent- liehen Meinung und die Aufrechterhaltung der Bitterkeit der Kriegs- und Waffenstillstandsperiode durch die brr tische Arbeiterregierung und stellt fest: ,Es ist nicht zu spät für die britische öffentliche Meinung, eine sym­pathischere Haltung einzunehmen und die Herausgabe des Überschusses an die enteigneten deutschen Besitzer herbei- zukübren."

Meuterei auf einem britischen Frachtschiff.

Mit Rauschgift gegen den Funker.

Vier britische Zerstörer der Mittelmeerflotte sind aus­gesandt worden, um nach dem britischen Frachtschiff „Baron Elcho" zu suchen, dessen Kapitän und Offiziere einem geheimnisvollen drahtlosen Hilferuf zufolge im Mittelmeer von der meuternden, mit Revolvern bewaff­neten Mannschaft bedroht wurden. Die britische Admirali­tät hat eine Mitteilung erhalten, wonach sofort Beistand erbeten worden sei, weil man einen Versuch gemacht habe, den Funker des Schiffes „mit Rauschgift zu betäuben oder zu ermorden". Bis Freitag früh war noch keine Spur des 4286 Tonnen großen Schiffes entdeckt. Es wird an­genommen, daß die Mannschaft den Funker verhindert hat, die Lage des Schiffes anzugeben.

Gegen renitente Sowjetbeamte.

Moskau. Soeben wird ein Beschluß des Zenlralexckuliv- komitees der U. d. S. S R. veröffentlicht, wonach die Weige' rung eines bei einer Sowjetinstitution im Auslande an­gestellten Sowjetbürgers, in die Sowjetunion zurückzukehren, als Verrat bezeichnet wird. Solche Personen werden als anßerhalb des Gesetzes stehend erklärt, was die Einziehung des gesamten Eigentums des Verurteilten unb die Verurtei­lung zum Tode 24 Stunden nach Feststellung feiner Personalien zur Folge hat. Alle derartigen Angelegenheit, n gelangen vor den Obersten Gerichtshof. Dieses Gesetz hat rückwirkende Kraft.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Bei der gestrigen Debatte im Auswärtigen Ausschuß der französischen Kammer bestätigte Briand, daß nur d'e Weige­rung Deutschlands, die Ratifizierung vorzunchmen, die Räu- mungssristcn verschieben würde.

* Nach einer amtlichen Verlautbarung sind die Gerüchte, die von einer Ueberwachung der rheinischen Bahnen durch die Vot- schasterkonsercnz auch nach der Räumung wissen wollten, unwahr.

* Nach einer Ankündigung des preußischen Just'zministers soll die Auslösung der preußischen Fideikommisse am 1. April 1935 beendet sein.

* In der Bombenassäre wurden in Dithmarschen wieder neue drei Verhaftungen von Verdächtigen vorgeuowweu.