M-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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iir 278 - 1929

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6. Lahrgang

Kuwu, Mittwoch, 27. November

Vie Stellungnahme der Reichrregiernng.

Deutsche Aussenpolitik

und Kriegsschuldlüge.

Der Reichsminister des Innern Hai auf Beschluß der Reichsregierung den Gesetzentwurf zum Volksbegehren dem Reichstag unterbreitet. Die Reichsregierung hat ihrem Vorlageschretben eine Stellungnahme beigefügt, in der es heißt:

Das Volksbegehren macht den Versuch, die Linien der deutschen Außenpolitik für die Zukunft in weitem Umfang durch ein Reichsgesetz festzulegen Ein derartiger Eingriff in die Handlungsfreiheit der Reichsregierung ist schon an sich ein Beginnen, das mit einer gedeihlichen Führung der StaatS- geschâfte unvereinbar ist.

Noch ernster sind die Bedenken gegen den Inhalt der e i n z e l n e n B e st i m m u n g e n. Der Entwurf ist auf­gebaut auf dem Gedanken, daß durch einseitigen s ch r i f 1 l i ch e n Widerruf der Bestimmungen des Ver­trages von Versailles über die Schuld am Kriege eine neue Grundlage für die Erreichung der Ziele der deutschen Außen­politik geschaffen werden könne

Jede deutsche Regierung hat den einseitigen Schuldspruch des Vertrages von Versailles in feierlichen Erklärungen zulückgewicfen und mit fortschreitendem Erfolge die gegebenen Möglichkeiten benutzt, um die Welt über die wahren Ursachen des Krieges auszuklären. Die Reichsregierung wird selbstver­ständlich auch in Zukunft alles, was in ihrer Macht steht, tun, um die Kriegsschuldfrage zur endgültigen Lösung zu bringen. Sie muß jedoch in der Wahl der Mittel und des Zeitpunktes ihrer Anwendung die Entschließungsfreiheit be»

Die deutsche Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren ihr ganzes Bemühen darauf gerichtet, den Anspruch Deutsch­lands auf alsbaldige Befreiung der besetzten Gebiete durchzu­setzen. Es hat sich erwiesen, daß dies ohne gleichzeitige Neu­

Die neuen £ebeesmiiieIjöBe.

Was wird die Agrar­zollvorlage -ringen?

Maßnahmen zur Stützung der Getreidepreise.

In der letzten Woche sind in der Tagespresse wider­sprechende Mitteilungen über den agrarpolitischen Inhalt der neuen Zollvorlage erschienen. Zur Beseit,- gung dadurch entstandener Zweifel wird nachstehend über den endgültigen Inhalt der Regierungsvorlage von zu­ständiger Stelle mitgeteilt:

Auf dem Getreidegebiet.

Die Reichsregierung beabsichtigt durch eine Reihe von Maßnahmen für die einzelnen Getreidearten die Stabili­sierung der Preise aus einem angemessenen Niveau zu erreichen. t u ... ..

Es sollen deshalb für die Hauptgetreldearten und für die Erzeugnisse daraus bewegliche Zölle eingefuhrt werden. Als Normalzölle für Getreide sollen die gegenwärtigen autonomen Zölle gelten. Eine Veränderung dieser Zolle soll eintreten, wenn jeweils für die Zeitdauer zweier Monate die für die einzelnen Gctreidearten festgesetzten Normalpreise überschritten oder unterschritten werden. In diesen Fallen werden bei Unterschreitung die Preise der gegen­wärtigen autonomen Zölle um je zwei Mark erhöht, während sie bei Überschreiten der Normalpreise um je zwei Mark ermäßigt werden. Als Normalpreise werden bei Weizen und Braugerste Preise zwischen 250 und 270 Mark und für Hafer und Roggen zwischen 220 und 240 Mark je Tonne angesehen.

Der Mehlzoll soll in Zukunft aus das 1,5bfache des jeweils geltenden Weizenzolls zuzüglich einer Schutzspanne von 3.75 Mark festgesetzt werden.

Eine Stützung des Weizenpreises wird außerdem durch die Beibehaltung des V e r m a h l u n g s z w a n g e s für In- landsweizen in der bisherigen Form auch für die zwei nächste» Monate erreicht werden.

Eine neue Reichsbehörde?

Ein Vorschlag der Deutschen Volkspartei

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks. Partei hielt eine Sitzung ab, in der sie sich mit der Arbeits. ^ge des Reichstages und dem Hugenbergschen Freiheits. g°s°tz" beschäftigte. Ferner nahm sie ein Referat des Ab' geordneten Dr. Hoff über Finanzfragen und Ftnanzreform entgegen. Hierzu liegt dem Haushaltsausschuß des Reichs- iages ein Antrag der Volkspartei vor, der die E t n s e tz u n a Spardiktators fordert. Er zielt darauf ab Reichsspark 0 mmissar zu einer selbständigen, bcm Gesetz unterworfenen Obersten Retchsbehörde zu

Tagung des Auswärtigen Ausschusses.

^Erstes Auftreten des neuen Außenministers.

®" neue Reichsaußenminister Dr. Curtius ist V01 >m Auswärtigen Ausschuß des Reichstages

c "Ma l hervorgetreten. Er erstattete einen f e „ ^6“ Bericht über die H a a g e r A u g v st - K 0 n- An die Vorarbeiten für die Schlußkonferenz. Debo^» ^ârleaungen des Außenministers schloß sich eine ©ras»» am.« durch den deutschnationalen Abgeordneten wird ^ ^"geleitet wurde. Der Polenvertrag werden “ ^" nächsten Sitzung $ur Erörterung gestellt

regelung per Neparattonsfrage nicht möglich war. Die Lossagung von den aus der Haager Konferenz ge­troffenen Vereinbarungen würde deshalb die

Räumung des Rheinlandes

völlig ins Ungewisse stellen und eine schnelle Regelung der Saarfrage unmöglich machen.

In der Entwicklung der Reparationssrage sieht die Reichs- regierung den Bericht der Sachverständigen r m 7. Juni 1929 trotz ihrer schweren Bedenken gegen die darin vorgesehene Be­lastung Deutschlands als einen Fortschritt gegenüber der jetzt geltenden Regelung an. Eine endgültige Stellungnahme zu dem Bericht muß Vorbehalten bleiben, bis die im Gange be­findlichen internationalen Verhandlungen über seine Inkraft­setzung abgeschlossen sind.

Die Strafbestimmung des Entwurfs will grundsätzliche Entschließungen der deutschen Außenpolitik dem Urteil des Strafrichters unterstellen. Die Kontrolle über die Führung der Politik vurch Reichskanzler und Reichsminister liegt ver­fassungsmäßig

beim Reichstag.

Von seiner Entscheidung in Form des Mißtrauensvotums oder der Ministeranklage ist die Fortsetzung der Politik abhängig.

Die Zuchthausandrohung des Entwurfs mit ihren straf­rechtlichen Nebenwirkungen bedeutet die Umformung eines rein politischen Tatbestandes in einen kriminellen.

Mit ihr wird bewußt das Ziel verfolgt, den verfassungs­mäßigen Kontrollen der Reichspolitik die ausschlaggebende Be­deutung zu nehmen.

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Eni- wuries äußert sich das dem Vorlageschreiben beigefügte Gut­achten der Reichsregierung dahingehend, daß der Gesetzentwurf versassungsändernd sei, weil die Reichs- regterung an Stelle des in der Verfassung als völkerrechtlichen Vertreter vorgesehenen Reichspräsiden- t e n eine »völkerrechtlich rechtserhebliche Erklärung' abgeben solle.

um eine weitere Handhabung für die Stützung der Roggenpreise zu bekommen, soll ein verstärkter Anreiz zur Verfütterung von Roggen gegeben werden. Es soll Rog­gen, für dessen Verbilligung bis zu 20 Millionen Mark bereit» gestellt werden sollen, aus den Erzcugergebieten des Ostens nach den Hauptverbrauchsgebieten, namentlich im West e n, gebracht und dort an Schweinemâster geliefert werden. Im übrigen wird der Zollsatz von Futtergerste auf fünf Mark festgesetzt werden. Diese ganze Regelung soll aber nur für das Jahr 1930 gelten. .. .

Es ist zunächst daran gedacht, den Zollsatz für Futter- gerste von zwei Mark an die Bedingung zu knüpfen, daß für sieben Zentner Gerste drei Zentner gekennzeichneter Roggen abgenommen werden müssen. Hand in Hand mit der ver­mehrten Verfütterung von Roggen soll die Einlagerung einer größeren Menge Roggen gehen. ,

Die Neuregelung der Getreidezölle macht es erforderlich, auch die E i n f u h r f ch c i n e neu zu regeln. Es ist notwendig, den Wert des Ernsuhrschetnes nach dem niedrigsten für die Zukunft vorgesehenen Zollsatz zu bemessen. Das bedeutet, daß der Wert der Einsuhrscheine bei Roggen und Hafer von fed^ auf fünf Mark und bei Weizen von 6,50 auf 5,50 Mark herab­gesetzt wird. Entsprechendes gilt für die Einfnhrscheme für Müllereierzeugnisse.

Vreh und Flerfch.

Entsprechend den Beschlüssen des Handelspolitischen Aus­schusses des Reichstages sollen die Zölle für Rindvieh auf 27 Mark und für Schafe auf 22,90 Mark je Doppelzentner, die Mmdestzölle auf 24,50 und 22,50 Mark festgesetzt werden. Hinsichtlich des S ch w e i n e z 0 l l e s wird davon ausgegangen, daß bei einem Preisstande von 70—85 Mark je Zentner Lebend­gewicht der gegenwärtige Zoll je Doppelzentner ausreicht Wird der Preis von 70 Mark unterschritten, so wird der Zoll um 50 Prozent erhöht, wird der Preis von 85 Mark überschritten, so wird der Zoll um 50 Prozent ermäßigt. Entsprechendes gilt ur die Regelung des Mindestzolles für lebende Schweine. - ©er gegenwärtige autonome Zoll für Fleisch (4o Mark ic Doppelzentner) wird beibehalten.

Die französisch-italienischen Vorbesprechungen zur Londoner Konferenz.

Paris, 27. Nov. „Petit Parisien" berichtet, daß im Verlaufe der gestrigen Besprechung der an der Seeabrüstung interessierten Minister eine Entscheidung nicht getroffen worden sei, da das Problem nur in seinen allgemeinen Linien erörtert worden sei. Man habe sich nicht besonders mit der französischen Antwort aus das Briand von dem italienischen Botschafter, Graf Manzoni, übergebene Memorandum über französisch-italienische Vorbe­sprechungen für die Londoner Seeabrüstungskonfereiiz beschäf­tigt. Die Vorbesprechungen würden wahrscheinlich in Paris mit dem italienischen Botschafter, der von dem italienischen Marine- Attache unterstützt werde, fortgesetzt werden.

9. November kein sächsischer Feiertag mehr.

Der sächsische Landtag nahm in seiner Dienstagsitzung die heißumstrittene Regierungsvorlage über die Aufhebung des 9. November als gesetzlicher Feiertag mit 47 Stimmen der Rechten gegen 44 Stimmen der Sozialisten, Altsozialisten und Kommu­nisten an. — Er folgt noch eine dritte Lesung.

Krisenlust?

Erst hat es in Frankreich eine Ministerkrise gegeben, die den Beginn der Verhandlungen über das Sa ar­ge b i e t um fast einen Monat hinausschob, auch dazu Ver­anlassung gab, daß der Termin für die Haager S ch l u ß k 0 n f e r e n z erst für den Januar festgesetzt wurde — und nun wiederholt sich das Schauspiel einer solchen Kabinettskrise auch in Belgien: die Regierung I a s p a r ist zurückgetreten. Das ist aber deswegen für den Zeitpunkt der Haager Schlußkonferenz bedeutungsvoll, weil der belgische Ministerpräsident Vorsitzender der Kon­ferenz war, es auf der kommenden Schlußversammlung wieder werden sollte und daher formell die Einladungen an die Mächte zu senden hatte. Sehr schnell vollzieht sich in Belgien die Um- oder Neubildung eines Kabinetts in der Regel aber nicht, so daß Pessimisten schon mit einer weiteren Hinausschiebung der Konferenz rechnen.

Das aber wäre für das Arbeitsprogramm des jetzt wieder zusammengetretenen Deutschen Reichstags von großer Bedeutung, da sich die Reichsregierung ent­schlossen hat, den Etat für 1930/31, den Nachtragsetat für 1929, die Steuer- und Finanzreform erst dann fertigzu­stellen bzw. dem Reichstag vorzulegen, wenn die Haager Konferenz vorbei ist und nun die deutsche Volksvertretung über die Annahme des Young-Planes zu be­schließen hat. So ist in der jetzt anhebenden Sitzungs­periode, also bis zu den Weihnachtsferien, nicht daran zu denken, daß der Reichstag an die Etatsberatung herantritt, ehe er wieder in die Ferien geht. Daß der Reichstag zu seinen allernächsten Aufgaben die Beschlußfassung über den durch das Volksbegehren geforderten Gesetzentwurf zählt, ist insofern von keiner großen Bedeutung als das Volksbegehrengesetz zweifellos der Ablehnung verfällt entsprechend dem Vorschlag der Reichsregierung und den Absichten der Mehrheit des Reichstages. Immerhin wird das alles Stoff zum mindesten für ausgedehnte Debatten abgeben, wobei freilich die Reichsregierung sich sehr zurück­haltend zeigen wird, weil sie außenpolitische Auseinander­setzungen erst nach der Haager Schlußkonferenz wünscht und es ablehnt, sich jetzt irgendwie festzulegen.

Anders steht es natürlich mit dem in den Einzel­heiten bish-r noch nicht bekanntgegebenen deutsch- polnischen Abkommen, das allerdings dem Reichstage offiziell auch erst im kommenden Jahre zu­sammen mit dem Young-Plan und den seiner Durch­führung dienenden Gesetzen vorgelegt werden soll. Denn die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß dieses Ab­kommen einen Teil der „allgemeinen Liquidierung des Krieges* darstelle, somit durch die erste Haager Konferenz veranlaßt sei, aufs engste mit ihren Absichten und kom- menden Ergebnissen zusammenhänge. Damit sind aber — ebensowenig wie mit manchen Punkten dieses Ab­kommens — einzelne Teile der hinter der Reg" rung stehenden Parteien nicht ganz einverstanden. Besonders, da diese Vereinbarung eine Art Auftakt für den deutch- polnischen Handelsvertrag ist. Tie Verhandlungen über diesen sollen aber weit gediehen sein Run hat auf der Tagung der Bayerischen Volkspartei ein führender Vertreter des Zentrums, Dr. Bell, recht deut­liche Kritik an dem Gang dieser Verhandlungen geübt und seiner Partei die Stellungnahme zu dem künftigen Vertrag Vorbehalten, sich genau so skeptisch darüber ausgesprochen wie es der Führer des Zentrums, Prälat Dr. Kaas, hinsichtlich der Verhandlungen über die Zukunft des Saargebietes tat.

Abgesehen außerdem noch von den bekannten innen­politischen Streitfragen, die auf der Münchener Tagung eine große Rolle spielten — Eherechtsreform, Ver­hältnis des Reiches speziell zu Preußen, darüber hinaus aber auch zu den Ländern im allgemeinen — weht also als Hintergrund für die Reichstagsarbeit der nächsten Zeit eine gewisse Krisenlust. Die Beratungen des Reichstages bis zn den Weihnachtsferien sind ein bedeutsames Vorspiel für die schweren Entscheidungen des kommenden Winters. Und da ist es altgewohnte parlamentarische Taktik, sich möglichst wenig festzulegen, freie Hand zu behalten, um jedes künftige Zugeständnis so teuer wie möglich zu ver­kaufen. Auch hier wird also alles der Zukunft vorbehalten, wird man außen- wie innenpolitisch einer definitiven Ent­scheidung vorläufig noch auszuweichen suchen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Von zuständiger Stelle wird jetzt eine Uebersicht veröffent­licht über dre geplanten Zollveränderungen für Lebensmittel.

* Die Sowjetregierung hat nunmehr die Erlaubnis für die Ausreise von 4000 der vor Moskau versammelten deutsch-rus­sischen Bauern erteilt. Die übrigen 9000 sind bereits wieder an ihre srüheren Wohnstätten zurückbefördert worden.

* Die kanadische Provinzial-Regierung bat beschlossen, wäh­rend der kommenden Wintermonate den 5000 russischen Aus­wanderern die Zulassung zu verweigern, vielleicht jedoch Vor­bereitungen für das nächste Frühjahr zu treffen.

* Wie „Times berichtet, hat die chinesische Regierung be­schlossen, einen Appell an den Bölkerbundrat zu kickten, in dem um eine Aktion angesichts des russischen Einmarsches in die Mandschurei ersucht wirb.

* Die chinesische Rankingregierung richtet mit Bezugnahme aus den Kelloggpakt einen Hilserus an den Völkerbund, er möge Maßnahmen gegen düs weitere Vordringen der Russen in China treffen.

* Auf dem Roosevelt-Flugplatz in Newyork fand ein im Flugzeug getrautes Ehepaar bei einem nach der Trauung un­ternommenen Fallschirmabsprung den Tod.