Arl-aer Anzeiger

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Nr. 280 — 1929

Fulda, Freitag, 29. November

6. Jahrgang

„Befriedung der öffentlichen Lebenr".

Der ReiOsrai genehmigt

das RtpubliWutzgesttz.

Keine Zuständigkeit des Reichsinncnministers.

Das seinerzeit vom Reichsminister Severing ange- kiiiidigte neue Republikschutzgesetz, das an die Stelle des früheren, im Reichstage nicht mehr verlängerten treten soll, ist vom Reichsrat in der Ausschußfassung mit 50 gegen 16 Stimmen angenommen worden. Es wird nun­mehr sofort dem Reichstage zugehen. Der Ausschuß hat in dem Entwurf eine Anzahl Veränderungen vor­genommen. An dem Grundgedanken, versasiungsän- dernde Bestimmungen zu vermeiden, ist festgehalten wor­den. Deshalb wird zur Annahme im Reichstage kein Zweidrittelmehrheit notwendig sein, an der die Verlänge­rung des alten Gesetzes bekanntlich scheiterte. Die Über­schrift des Gesetzes wurde in den Ausschüssen in „Gesetz zum Schutz der Republik und zur Befriedung des poli­tischen Lebens" umformuliert. Gegen das Gesetz stimmten im Reichsrat nur Bayern, Mecklenburg-Schwerin und einige kleinere preußische Provinzen.

Der Kreis der Personen, der durch das Gesetz ge­schützt werden soll, ist in der Ausschußberatung wesentlich erweitert worden. Erhöhtes Strafmaß für Gewalttätig­keiten gegen Reichspräsidenten und Minister ist vor­gesehen. Politische Beschimpfung verstorbener Reichs­präsidenten und Reichsminister ist strafbar. Die Vor­schriften über den Fortfall des Gehalts republikfeindlicher Beamter sind gestrichen worden. Der frühere Kaiser- paragraph ist im Gesetz nicht mehr enthalten.

Zuständigkeit der Landesregierungen.

Die wichtigste Änderung gegenüber dem Regierungs- entwurf erstreckt sich auf die Zuständigkeit des Reichs­

innenministers für das Verbot von Vereinen und Zei­tungen. Die Zuständigkeit des Reichsinnenministers ist auf die Landesbehörden übertragen worden. Für Mei­nungsverschiedenheiten ist als entscheidende Instanz das Reichsverwaltungsgericht eingesetzt worden.

In der Debatte wandte sich Staatssekretär Z w e i - g e r t gegen die Einschränkung der Zuständigkeit des Reichsinnenministers. Er bezeichnete sie als unzweck­mäßig, namentlich wegen der in solchen Fällen gebotenen Eile. Der bayerische Gesandte v. P r e g e r kündigte Ablehnung dieses Antrages an. Der Antrag der Reichs- regierung, die Zuständigkeit des Reichsinnenministers wiederherzustellen, wurde mit 38 gegen 25 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Unter den ablehnenden Stimmen waren diejenigen Bayerns und Sachsens.

Die Pensionen der Reichsminister.

Der Reichsrat beschäftigte sich ebenfalls mit dem Ministerpensionsgesetz. Die wichtigste Bestimmung geht dahin, daß Reichsminister künftig nur noch Übergang s- g e l d erhalten, dessen Höhe sich nach der Amtsdauer richtet. In den Ausschüssen ist die Bestimmung über die Ruherente, die der Reichspräsident gewähren kann, inso­fern eingeschränkt worden, daß sie sich nur auf den Fall gesundheitlicher Schädigung bezieht.

Ein preußischer Antrag, die Ministerpension nach vierjähriger Dienstzeit beizubehalten, wurde mit 34 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde ein­stimmig angenommen. Ferner verabschiedete der Reichs- rat eine Verordnung über den Luftverkehr, die dem starken Ansteigen dieses Verkehrs gerecht werden soll. Auch wurde die Mitteilung der Reichsregierung entgegen­genommen, daß der vom Volksbegehren geforverte Gesetzentwurf dem Reichstage zugegangen ist.

Hindenburg an den Papst.

Das Geschenk der Reichsregierung.

Donnerstag mittag überreichte der deutsche Bot­schafter von Bergen in R o m dem Papst ein Schreiben des Reichspräsidenten mit den persönlichen Wünschen des Reichspräsidenten und denen der Rcichsregierung zu dem goldenen Priesterjubiläum des Papstes.

Daran schloß sich die Übergabe des Geschenkes der Reichsregierung an den Papst. Das Geschenk ist ein Duplikat des sogenannten roten Prunktafelservices Friedrichs des Großen. Botschafter von Bergen hatte sich in Begleitung des Personals der Botschaft sowie des Vatikanreferenten des Auswärtigen Amtes, Gesandt­schaftsrats Klee, in den Vatikan begeben. Rach der Audienz fand die Besichtigung des Geschenks der Reichs­regierung durch die Presse statt.

China sollte „eine Lektion erhalten!"

Proklamation des Oberbefehlshabers der Sowjetarmee.

Der Oberbefehlshaber der Sowjetarmee im Fernen Osten 'oat eine Proklamation erlassen, in der es u. a. heißt: Wir haben die Chinesen auf zwei Fronten geschlagen. Wir hätten den Feind bis Chardin verfolgen können, begnügen uns aber damit, China eine Lektion gegeben zu haben. Die Lage wird nur durch vollständige Ausführung der Verträge von Moskau und Mukden geändert werden können. Wenn China eine neue Lektion vermeiden will, so wird es ohne Verzug die früher bei der Chinesischen Ostbahn bestehende Lage wiederher­stellen, die russischen Gefangenen befreien, die Kon­zentrationslager öffnen, die Weißgardisten ent- w a f f n e n und die chinesischen Truppen von den Grenzen zurückziehen müssen.

*

Nach einer Meldung aus Charbin haben dreizehn russische Flugzeuge die Stadt Buchatu überflogen und das Haupt­quartier der chinesischen Armee mit Bomben beworfen. Die Stadt wurde später von weiteren acht Flugzeugen über- flogen, jedoch nicht mehr bombardiert. Man nimmt an, daß die Sowjetregierung die Chiinesen mit verstärkter Gewalt zur Annahme ihrer Bedingungen veranlassen möchten.

Aus den Parlamenten.

Deutscher Reichstag.

(103. Sitzung.) CB. 58 e r l1 n, 28. November.

Die heutige Sitzung des Reichstages dauerte knapp eine Stunde, da man den Nachmittag den Fraktionen für ihre Beratungen überlasten wollte. Ohne wesentliche Aussprache wurden der Gesetzentwurf über die Herkunstsbezeichnung des Hopfens und das Opiumgesetz, das eine Anpassung an die internationalen Vereinbarungen bringt, endgültig verab- schiedet. Das internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch wurde in allen drei Lesungen angenommen. Zahlreiche Vorlagen wurden der Ausschußberatung überwiesen. Die Anträge der Sozialdemokraten und der Deutschnationalen, für den Heiligen Abend einen 5-Uhr-Ladenschluß ein« 3 u f ü h r e n, gingen an den Sozialpolitischen Ausschuß.

Aus der Tagesordnung der Freitagsitzung steht die erste Beratung des „FreiheitsgesetzeS"; die zweite Beratung ist für Sonnabend beabsichtigt.

Heuer Vizepräsident im preußischen Landtag.

(107. Sitzung.) tt. Berlin, 28. November.

Das Haus nahm zunächst die Wahl des zweiten Vizepräsi­denten vor. Die Zentrumsfraktion hatte an Stelle ihres aus dem Präsidium deS Landtags ausgeschiedenen Fraktionsvor­sitzenden Dr. Porsch den Abg. B a u m h o f f vorgeschlagen. Der Vorschlag des Präsidenten, die Wahl des Abg. Baumhoff (Ztr.) zum zweiten Vizepräsidenten durch Zuruf vorzunehmen, scheiterte am Widerspruch der Kommunisten. Infolgedessen wurde die Wahl durch Namensaufruf vollzogen. Von 321 ab­gegebenen gültigen Stimmen entfielen 288 auf den Abg Baum­hoff, der somit gewählt ist. Ferner waren abgegeben 27 Stimmen für den kommunistischen Abg. Schwenk, 5 Stimmen für den nationalsozialistischen Abg. Ley, eine Stimme für den nationalsozialistischen Abg. Kube und eine Stimme für Frau Wohlgemut (Soz.). Abg. Baumhoff nahm die Wahl an.

Ein kommunistischer Antrag auf Beihilfen bei Unwetter­schäden im Lahntal und im Westerwald wurde abgelehnt, da er lediglich als Agitationsantrag bezeichnet wurde

Zur Behebung der Notlage der Stadt Breslau empfahl der Hauptausschuß entgegen einem kommunistischen Antrag seine Entschließung, wonach Breslau durch tunliche Berücksichtigung der dortigen Wirtschaft bei Vergebung von Staats- und Reichsaufträgen sowie durch großzügige Beteili­gung Breslaus an den verschiedenen Haushaltsansätzen für kommunale Zwecke und endlich durch Unterstützung der Stadt durch Umwandlung der hohen kurzfristigen Verschuldung in langfristige nach Kräften geholfen werden soll. Die Ent schlteßung wurde angenommen.

Inzwischen hat der neue Vizepräsident die Leitung der Sitzuttg übernommen Bei Beratung eines Antrages des Wohnungsausschusses über die Bedingungen des Wohlfahrts­ministers für die Gewährung von staatlichen Baudarlehen für StaatSbedlenstetenwohnungcn wird der Antrag unter Ab­lehnung eines weitergehenden deutschnationalen angenommen. Ohne Aussprache tvird der Gesetzentwurf über die Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Altonaer und der Hamburger Polizeibeamteu in erster Beratung erledigt und dem Ver- wssungsausschnß überwiesen. Es folgt Die Beratung eines sozialdemokratischen Entschließungsantrages, der das Staats- Mlmsterium ersucht, die Beamten deS Einzeldienstes der Schutz Polizei vom 40. Lebensjahr ab von der dienstlichen Verpflichtung zur Teilnahme am Sport und an den Übungen Körperschulung zu befreien. Der Beamtenausschuß schlägt oie Annahme dieses Antrages vor und daè Haus stimmte iu.

Ebenso fanden Genehmigung Anträge über Richtlinien für die Dienstlaufbahn der Polizeibeamten, über Musterstatute für öffentliche Sparkassen und über deren Geschäftsverkehr, über ein Radfahrwegegesetz. Dann begannen Beratungen über An­träge zu den Staatstheatern. Die Städte Berlin, Wiesbaden und Kassel sollen sich verpflichten, feststehende Jahreszuschüsse zu den Staatstheatern zu leisten. Abg. Dr. W e i ß e r m e l <Dtn.) kritisiert die Gewohnheiten der beutiaen Theater und

Abg. Baumhoff, der neue Vizepräsident bei Preußischen Landtages.

verlangt voin Ministerpräsidenten Eingreifen 'zur Verbesserung des Programms der Staatstheater.

Nach weiterer Aussprache stimmte das Haus den Be­schlüssen des Hauptausschusses zu.

In der Schlußabfttmmung angenommen wurde eine

Novelle zur Landgemeindeordnung, wonach auch die Gemeindevorsteher und Schöffen, die ent­gegen den bis dahin geltenden Bestimmungen als besoldet ge­wählt worden waren, als rechtsgültig gewählt gelten sollen.

Auf Antrag des Abg. Borck (Dtn.) wird ein Unter- I uchung s au s sch uß eingesetzt, der feststellen soll, „welche Beamte in unzulässiger Weise die Durchführung des Volks­begehrens erschwert haben".

Darauf vertagte sich das Haus auf Freitag.

Hoovers Aufbauprogramm.

Konferenzen m11 Wirtschaftsführern.

Präsident Hoover setzte in Washington seine Besprechun­gen mit Führern d e r Wirtschaft wegen seines Ver- besserungs- und Aufbauprogramms fort. Für das nächste Jahr sind für den Ausbau von elektrischen Kraftwerken, Gas­werken und Stratzenbahnunternehmungen nahezu zwei Mil­lionen Dollar Ausgaben vorgesehen, eine Mehrausgabe von über 100 Millionen Dollar für dieselben Zwecke gegenüber diesem Jahre.

Das Kriegsministerium hat zur Unterstützung des neuen Wirischasispiogrammes alle Armeekorps angewiesen, die in ihren Bezirken geplanten Bauarbeiten, sofern Geldmittel zur Verfügung stünden, sofort in Angriff zu nehmen.

Die Zukunft der Wolgadeutschen.

Die Flüchtlinge können jede Stunde eintreffen.

Das Hammersteiner Lager wird schon in den nächsten Tagen der Direktion des Flüchtlingslagers über­geben werden. 150 Mann sind unermüdlich bei der Arbeit. Zwei volle Transporte in Stärke von etwa 1000 Emigranten können bereits gut untergebracht werden. Die Verpflegung der ersten Transporte ist in ausreichendem Maße sichergestellt. In hygienischer und sanitärer Hinsicht sind alle erforderlichen Maßnahmen getroffen. Man ist

jedem Eventualfall gewachsen.

Das Lager wird von zwei Ärzten betreut werden. Für Krankenpflege sind weiterhin sechs Rote-Kreuz-Schwestern an- gefordert worden. Bei der Herrichtung der früheren Mann­schaftsbaracken hat man aus möglichste Bequemlichkeit für die Emigranten Bedacht genommen. Kleinere Mann­schaftsstuben werden zur Unterbringung je einer Familie dienen. Die größeren Stuben der Mannschafts- und Offi­ziersbaracken werden durch Bretterwände geteilt. In den nächsten Tagen wird das Lager noch soweit ausgebaut, daß es vorläufig 500 0 Flüchtlinge, im Notfälle auch noch eine weit höhere Zahl, aufnehmen kann. Mit der Ankunft der Flüchtlinge rechnet man zu jeder Stunde

Sie Selverlschasten beim Wirtschaft-- minister.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit.

Der neue Reichswirtschaftsminister Dr. Moldenhauer empfing die Vertreter der drei gewerkschaftlichen Spitzenver- bände, der Freien Gewerkschaften, der Christlichen Gewerk­schaften und des Gewerkschaftsringes. Der Minister betonte, daß er aus die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften großen Wert lege, da sein Ministerium nicht etwa ein Ministerium für die Arbeitgeber sei, sondern ein Ministerium für die gesamte Wirtschast, und zur Wirtschaft gehörten ebenso wie andere Gruppen auch die Arbeit­nehmer. Er stellte in Aussicht, von Zeit zu Zeit sich mit den Führern der deutschen Gewerkschaften über die schwebenden Fragen der Wirtschaftspolitik auszusprechen. Die Wortführer Der verschiedenen Gewerkschaftsverbände äußerten sich bann über Einzelfragen.

Die Vefreiungsseter am Deutschen Eck.

Koblenz. Bei der Befreiungsfeier, die in der Nacht zum 1. Dezember am Deutschen Eck stattsindet, werden die Reichs- und die preußische Regierung durch den Ministor für die be- setzten Gebiete, Dr. Wirth, und den Kultusminister Dr. Becker vertreten sein; wahrscheinlich wird auch Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsteser an der Feier teilnehmen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichsrat nahm das neue Republikschutzgesetz mit den Aenderungen der Ausschüsse an. Die Zuständigkeit des Reichs- rnnenministers soll Wegfällen und den Landesregierungen über­tragen werden.

* In Rom erfolgte die Ucberrcichung des Geschenks der Reichsregrerung und eines persönlichen Anschreibens des Reichspräsidenten an Papst Pius XI.

* Beim Zusammenstoß im Hafen von Rewnork ist die „Mauretania- beschädigt worden.

* China ist mit Rußland in Wafsenstillstandsverhandlunqen eingetreten, um die entstandenen Zwistigkeiten 'n der Man­dschurei beizulegen.