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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg ßulöa- und Haunetal ♦ Kul-aer Kreisblatt

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Nr. 283 — 1929

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6. Jahrgang

Fulda, Dienstag, 3. Dezember

Die Auslieferung politischer Gefangener.

Deutscher Reichstag.

(106. Sitzung.) CB. Berlin, 2. Dezember.

Der Reichstag beschäftigte sich in zweiter und dritter Be­ratung mit dem Entwurf für ein deutsches Auslieferungsgesetz. Der Ausschutz hat wesentliche Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage eingearbeitet. Der verfassungsändernde Charakter dieses Entwurfes ist vom Ausschuß gestrichen wor­den. Die Auslieferung wegen politischer Taten soll beschränkt bleiben aus vorsätzliche Verbrechen gegen das Leben. Die Ent­scheidung über Auslieferung von Ausländern soll die Reichs­regierung treffen: die Länder haben nur im Auftrage des Reiches tätig zu sein.

Abg. Marum (Soz.) begründet Anträge, nach denen eine Voraussetzung der Auslieferung die Gewähr sein soll, daß keine nach deutschem Strafrecht unzulässige Strafe vollstreckt wird.

Abg. Freiherr von Freytagh-Loringhoven (Dtn.) will, daß dem politischen Mörder unter allen Umständen das Asylrecht verweigert wird. Die Übertragung des Auslieferungsrechtes an das Reich lehnt der Abgeordnete ab.

Abg. Dr. Alexander (Komm.) ist gegen jede Auslieferung, wenn es sich um politische Taten handelt. Ausgenommen davon sollen Straftaten sein, die sich gegen die Herrschaft der Sowjetunion wenden. Die Deutsche Republik müsse allen politischen Flüchtlingen Asyl gewähren.

Es liegen Anträge vor von der Bayerischen Volkspartei, die die Zuständigkeit des Reiches beseitigen wollen, und von den Nationalsozialisten, nach denen ein Deutscher, dessen Aus­lieferung unter unwahren Angaben erreicht wurde, sofort wieder freizulassen ist. Kommunistische Anträge wünschen Än­derungen fast aller einzelnen Bestimmungen der Vorlage.

Reichsjustizminister von Guèrard

bittet, das Gesetz, in der Ausschutzfassung anzunehmen unter Ablehnung aller Abänderungsanträge. Der Abg. von Frey­tagh-Loringhoven stehe mit seinen Forderungen, daß das Gesetz nicht nötig sei, allein. Das Reich habe stets den Anspruch er-

®in Auslieferungsfragen zuständig zu sein. Die Zu-

■ s— erfind« Mrd weitgehend gewahrt. Die Jnne- einer bestimmren Haftfrist ist trotz aller energischen ung des Verfahrens nicht immer möglich, wie es hier verlangt worden ist.

Abg. Emminger (Bayer. VP.) gibt zu, daß das Gesetz trotz aller Schönheitsfehler Verbesserungen bringe, aber der Redner ist nicht zufrieden mit der Übertragung der Zuständigkeit auf das Reich; die Justizpolzei sei Landessache.

Abg. Koch-Weser (Dem.) tritt für die Zuständigkeit des Reiches ein, da außenpolitische Jntereflen in Frage kommen.

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Michsreform und Reichspräsident.

Eine Mtion des Bundes zur Erneuerung des Reiches.

Der Bund zur Erneuerung des Reiches hat unter dem Titel „Die Rechte des deutschen Reichspräsidenten nach der Reichsverfassung" die angekündigte Zusammenstellung der Rechte und der Befugnisse des Reichspräsidenten in einer Broschüre herausgebracht. Die geplanten Reformen auf steuer- und finanzpolitischem Gebiete seien unmöglich ohne eine Reform zugleich auf dem Gebiete der Verwaltung. In dieser letzten Hinsicht hätten die Ausschüsse der Länderkonfe- rcnz erhebliche Vorarbeit geleistet. Wenn auch der Mehr­heitsbeschluß des Ausschusses über die künftige Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem Reich und den Ländern in Süd- deuischland nicht restlose Zustimmung gefuirden habe, so könne doch festgestellt werden, daß in allen Schichten und Län­dern Deutschlands die Erkenntnis gewachsen sei, daß das

gegenwärtige Mißverhältnis helennzeichnet durch den Dualismus von Preußen und Reich, einer dringenden Abhilfe bedürfe. Die vorliegende Schrift enthielte nichts, was nicht auch in der Reichsveifassung nieder- gelegl sei. In ihren Erläuterungen stützte sie sich auf Ansichten und Jntrepretationen namhafter Staatsrechtler. „Daß der Reichspräsident", so heißt es in der Schrift „selbständige poli­tische Entscheidungen zu treffen hat und trifft, ist von der Praxis längst erhärtet" Es werden hierfür Beispiele aus der Amtszeit des ersten Reichspräsidenten Friedrich Eberl genannt, der den Reichstag bekanntlich dreimal aufgelöst hat. Ein An­hang der Schrift ist der Entwicklung des Prästdentenamtes in den Vereinigten Staaten von Amerika aewidmei.

Deutsch-österreichische

Schicksalsgemeinschaft-

Tagung des Republikanischen Reichsbundes.

Der Republikanische Reichsbund veranstaltete in Stui t> ß a r i eine öffentliche Kundgebung. Die württembergische Regierung war durch den Justizminister Beyerle vertreten. Oberbürgermeister Luppe-Nürnberg, der die Konferenz er- tifnete, begrüßte befonders herzlich den früheren österreichischen Staaiskanzler Renner, wobei er der engen Schicksals- ße in e i n f dj a f t zwischen Deutschland und Österreich ßtbadjte. Der Zcnlrumsabgeordnele Giesberts dankte unler lebhaftem Beisall der rheinischen Bevölkerung für ihr treues Festhalten am Deutsch,um. Er sprach die Hoffnung aus, das iebtemal ein Krieg den schönen Rheingau unter nrenidherrschasl gebracht habe. Lebhaft begrüßt sprach zum Schluß der österreichische' Staatskanzler a. D. Renner. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der der Reichsbund vie Erwartung ausspricht, daß die Reichsregierung auf Grund °er Vorarbeiten der Ländcrkonfercnz die Reichsreform Mm Ziele führt

Die Geemächtekonferenz.

Termin für den 21. Januar festgesetzt.

Wie aus London gemeldet wird, gab Macdonald im "Nierhaus bekannt, daß der Zusammentritt der Seemächte- endgültig auf den 21. Januar festgelegt sei. habe der König die Königsgalerie « Vr die weiteren Sitzungen den St. James- “"L'Ä^ L' '"”** “*'“*“ *"

Es folgt nunmehr

die Abstimmung

über die einzelnen Paragraphen. Angenommen wird ein kom­munistischer Antrag nach dem Auslieferung nicht zulässig ist, wenn das Höchstmaß der angedrohten Strafe drei Jahre nicht übersteigt, über den sozialdemokratischen Antrag, der Aus­lieferung nur unter der Voraussetzung für zulässig erklärt, daß keine nach deutschem Strafgesetz unzulässige Strafe vollstreckt wird, muß im Hammelsprung entschieden werden. Die Deutschnationalen beteiligen sich nicht an der Abstimmung und es werden nur 112 Stimmen für und 92 Stimmen gegen den Antrag abgegeben.

Das Haus ist b e s ch l u tz u n f ä h ig und die Sitzung wird auf zehn Minuten unterbrochen.

Nachdem die Sitzung wiedereröffnet ist, erfolgt die erste Lesung einer

Novelle zum Genossenschaftsgesetz.

Die Novelle soll die Rationalisierung im Genossenschaftswesen erleichtern. Künftig sollen Revisionsverbände verschmolzen werden können und Verschmelzungen von Genossenschaften nicht mehr notariell oder gerichtlich beurkundet werden.

Abg. Schröter-Merseburg (Komm.) nennt das Genossen­schaftsgesetz reaktionär. Die Vorlage bringe jedoch keine Ver­besserung im Interesse der Arbeiter. Deshalb beantragen die Kommunisten eine Reihe von Änderungen.

Abg. Borrmann (Wirtschaftspartei): 50 Jahre lang hat sich das Genossenschaftsgesetz durchaus bewährt. Heute mutz es nur gründlich neu bearbeitet werden. Die Nationalisierung ist notwendig. Die kommunistischen Anträge sind abzulehnen.

Abg. Peine (Soz.) tritt 'der Meinung des Vorredners entgegen, daß Genossenschaften Gewerbebetriebe seien.

Damit schließt die Aussprache und die Vorlage wird samt den vorliegenden Anträgen dem Volkswirtschaftsau -schütz überwiesen.

Nun mehr kommt das

Berufsausbildungsgesetz

zur Beratung. Es faßt alle bisher in verschiedenen Bestim­mungen enthaltenen Vorschriften über Lehrverhältnisse zu­sammen und regelt diese Verhältnisse für eine Reihe von Be­rufsgruppen, in denen bisher keine Vorschriften bestaunen. Genau rann aber auch der Entwurf oen Begriff »LehrlUM' nicht umschreiben. Ausgenommen von den zu bestimmenden gesetzlichen Bestimmungen sollen die Beamten, die landwirt­schaftlichen Arbeiter und Angestellten sein, ferner Lehrlinge, die als Praktikanten in Apotheken tätig sind, weiter die Lehr- und Arbeitsverhältnisse, bei denen die Eltern Arbeitgeber sind. Für Behördenbetrtebe können Reichsregierung und Landes­behörden abweichende Anordnungen treffen. Die gleiche Er­mächtigung soll die Reichsregierung haben für See- und Bin­nenschiffahrt.

Die rheinische Befremngeseier.

Teilnahme des Freistaates Sachsen.

Der sächsische Ministerpräsident Dr. Bünger hat namens der sächsischen Regierung folgendes Telegramm an den preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun ge­sandt: Namens der sächsischen Staatsregierung spreche ich Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche zur Befreiung der x tu eiten Zone des besetzten Gebietes aus. Mit dem

24 Stunden Weltgeschichte am Rhein.

Während der mitternächtlichen Befreiungsfeier am Deut­schen Eck steigt im Licht von Raketen und bengalischem Feuer die Reichsflagge über der Feste Eürenbreitstein auf. gesamten deutschen Volke dankt auch Sachsen der Bevölke­rung dieser preußischen Landesteile für die Treue, die sie dem Vaterlande in schwerster Zeit gehalten hat.

*

Ein bedauerlicher Unfall.

In Rheinbach hat sich bei der Befreiungsfeier ein schwerer Unfall ereignet, der zwei Todesopfer forderte. Ein anscheinend zu stark geladener Böller, der um Mitter­nacht als Einleitung der Befreiungsfeier entladen werden

sollte, explodierte. Dabei wurden der Mjäyrlge Schmieve- meister Stephan Mahlberg aus Rheinbach, der erst kUrz- /ich die Meisterprüfung bestanden hatte, und sein Lehr- -meister Axer aus Ersdorf bei Rheinbach schwer verletzt. Mahlberg ist bald darauf, Axer im Lause des Sonntags gestorben. Drei andere Verletzte befinden sich außer Lebensgefahr.

Politische Rundschau

Deutsches Reich

Der StaatSgerichtshos über daS Volksbegehren.

Von der Geschäftsstelle des StaatsgerichtshofeS für das Deutsche Reich wird mitgeteilt: In dem Streitver­fahren der Landtagsfraktion der Deutschnationalen Volks­partei gegen das Land Preußen betreffend das Volks­begehren hat der Vorsitzende des StaatsgerichtshofeS für das Deutsche Reich Verhandlungstermin zur Hauptsache auf Dienstag, den 17. Dezember 1929, um 10% Uhr, an­beraumt.

Für Rückgliederung des Saargebiets.

In Saarbrücken beschäftigte sich eine Versammlung der freien Bauernschaft des Saargebiets in Blieskastel mit der Rückgliederung des Saargebiets. Es wurde eine Entschließung angenommen, die an die Reichsregierung die dringende Bitte richtet, bei den Saarverhandlungen der um ihre Existenz ringenden saarländischen Landwirtschaft ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die saar­ländische Landwirtschaft wolle die Rückkehr zu Deutsch­land. Vor weiteren Opfern wolle sie bewahrt werden, da sie nicht in der Lage sei, sie zu tragen. Eine gleiche Ver- sammlung hielt die Landwirtschaftliche Lokalabteilung des Kreises Saarbrücken in Brebach ab, in der ebenfalls der dringende Wunsch nach Rückkehr zu Deutschland ausge- sprachen wurde.

Ehrung für Mackensen.

Die Vaterländische Arbeitsgemeinschaft für Pom­mern und die. Grenzmark veranstaltete in den Zentralyallen zu Stettin eine große Feier anläßlich des 80. Geburtstages des Generalfeldmarschalls v. Mackensen. Als der Marschall den von den Fahnenabordnungen um­säumten Festsaal betrat, wurde er mit dem Preutzenmarsch begrüßt. Männerchöre leiteten die Feier ein. Der Fest­redner schilderte die Verdienste Mackensens als Heerführer um das deutsche Volk. Als der Feldmarschall unter den Klängen des Soldatenliedes vom Feldmarschall Blücher den Saal verließ, wiederholten sich die Kundgebungen im Hause und auf der Straße.

Schweiz.

Sozialdemokraten in der schweizerischen Regierung.

Dem Parteitag der schweizerischen Sozialdemokra­tischen Partei in Basel sah man mit großer Spannung entgegen, da von ihm endgültige Stellungnahme der Partei erwartet wurde, ob diese von ihrer bisherigen Opposition gegenüber der Regierung abgehe und sich an der Bundesregierung beteiligen sollte. Mit 324 gegen 137 Stimmen sprach sich der Parteitag für die Beteiligung an der Regierung aus. Die Zahl der Ja-Sager ist so stattlich, daß man in bürgerlichen Kreisen darüber sehr überrascht ist. Die Sozialdemokraten wollen sich einst­weilen mit einer Kandidatur begnügen und stellen als Kandidaten für den zurücktretenden Bundesrat Dr. Haab den Staatspräsidenten von Zürich, Dr. Klöti, auf.

Aus In- und Ausland

Berlin. Der Gesetzentwurf zum Schutze der Republik und zur Befriedung des politischen Lebens ist dem Reichstag zugegangen. Die Reichsregierung hat die Ände­rungen des Reichsrats vollinhaltlich übernommen, so daß dem Reichstag keine Doppelvorlage gemacht worden ist

Berlin. Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete August Meyer-Rheine, Wahlkreis 17 Westfalen-Nord, ist an Herzschlag gestorben. Meyer gehörte dem Landtag feit 1919 an und stand im 58. Lebensjahre.

Berlin. Nach Mitteilung des Statistischen Reichsamtes wurden im November 1929 durch den Reichsanzeiger 813 neue Konkurse — ohne die wegen Massemangels abgelehnten An­träge auf Konkurseröffnung — und 394 eröffnete Vergleichs­verfahren bekanntgegeben. Die entsprechenden Zahlen für Oktober stellten sich auf 840 bzw. 350.

Altenburg. Im Anschluß an eine Werbeveranstaltung der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei tain es verschiedentlich zu Schlägereien Verschiedene Personen wurden erheblich verletzt. Die durch die Vorkommnisse erregten Be­wohner konnten nur durch energisches Eingreifen der Polizei davon abgehalten werden, auf die Nationalsozialisten einzn- bringen.

Darmstadt. Bei der Abfahrt eine? Frankfurter Stahl- belmtrupps. der an einem Stablhelmtage teilgenommen hatte, kam es aus dem Darmstädter Hauptbahnhofe zu Schläge­reien. Zwei Polizeibeamte wurden von den Stahlhelmern schwer verletzt. In Frankfurt wurden sämtliche Teilnehmer festgenommen.

Rom. Nu n tius Pacelli hat am Sonntag seine Rück­reise nach Berlin angetreten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der StaatSgerichtshos hat für den 17. Dezember den Termin anberaumt, bei dem das an die Beamten ergangene Verbot Preußens zur Teilnahme am Volksbegehren verhandelt werden wird.

* Bei den Befreiungsfeiern in Rheinbach explodierte ein Böller, wodurch zwei Personen getötet und "drei verletzt wurden.

* Der zweite Transport der deutschstämmigen Bauern ist gestern aus Rußland in Deutschland eingetroffcu.