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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

ZulSa- und Haunetal »Iulöaer Kreisblatt

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Nr. 287 — 1929

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6. Jahrgang

Fulda, Samstag, 7. Dezember

Wolken um den Poungplan.

Das Mchskabineit

zu Schachts Denkschrift.

Die Reichsfinanzreform.

Die so unerwartet veröffentlichte Denkschrift des Neichsbankpräsidenten Dr. Schacht über die bei ihm auf­gestiegenen Bedenken betr. die Ausführung des Young- Plans hat nicht allein bei der Regierung, sondern auch in allen politischen Kreisen äußerste Überraschung hervor- gerufen. Die Reichsregierung soll zwar über die Absicht Dr. Schachts, seine Besorgnisse bekanntzugeben, unterrichtet gewesen sein, nicht aber über den Termin und die Art, in welcher die Veröffentlichung geschah. Schon vorher war der Zusammentritt des Reichskabinetts für den Freitag bestimmt und es sollte über die R e i ch s s i n a n z» r e f 0 r m beraten werden. Das Erscheinen der Darlegun­gen Schachts gab natürlich der Sitzung ihre besvndere Note, da eine sofortige Stellungnahme zu diesem Vorstoß nun in den Vordergrund treten mutzte.

In der Kabinettssitzung, die morgens um 11 Uhr begann und um 1% Uhr unterbrochen wurde, legten die einzelnen Reichsminister ihre Auffassung über die Aktion Dr. Schachts dar und betonten die Notwendigkeit einer un­verzüglichen Gegenäußerung. Gegen Abend trat das Kabinett erneut zusammen, um endgültige Beschlüsse zu fassen, die auch die Zuständigkeit des Neichsbankpräsi- deuten in dieser Sache klarzustellen geeignet sind. Außer­dem soll der Reichstag sofort nach seinem Wieder- zusammentritt Gelegenheit zur Meinungsäußerung er- halten.

In der am Freitag abend abgeschlossenen Sitzung des Reichskabinetts wurde zur Denkschrift Dr. Schachts über den Young-Plan folgender Beschluß gefaßt:

„Der Herr Reichsbankprüsideni Dr. Schacht hat der Ä Reichsregierung ein Memorandum zu den in Gang be- J|^nbli$ei^ über denA 0 ung - P l a u und zu den Fragen über Finanzpolitik zugeleiter. Die Veröffentlichung fällt mitten in Besprechungen, die über diese Frage mit ihm gepflogen worden sind.

Die Reichsregierung muss ihr B e f r c m d « n über dir Veröffentlichung aussprechen. Die Voreiligkeit, mit der die Stttlungnahme des Herrn Rcichsbankprâsidcnien erfolgt ist, gefährdet die einheitliche Dtaatsführung Der Herr Reichs- banlpräsidcni hat zwar im Lause der Besprechungen an- gekündigt, daß er sich Vorbehalten müsse, feine Auffassung über die Beurteilung der schwebenden Fragen darzulegen

Er hat dabei aber ausdrücklich betont, dass dies in einer Form geschehen würde, die keinen Schaden anrichten könne Art und Inhalt des Memorandums sowie der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung stehen hierzu in schroffem Widerspruch. Die Reichsregierung betont, sich im gegen­wärtigen Zeitpunkt aus eine Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Memorandums nicht einlassen zu kön­nen. Die Reichsregierung hat sich bereits in den letzten Tagen dahin schlüssig gemacht, dem Reichstag im Laufe der kommenden Woche die Grundzüge ihres Finanz­programms zu unterbreiten.

Das Programm wird Massnahmen zur Sanie­rung der deutsche »Finanzen, eine umfassende Steuerreform und die Entlastung der Kaffenlage insbesondere auch von den Zuschüssen für die A r b e i t s - losenversicherung durch Verstärkung der Ein­nahmen der Anstalt umfaffen.

Den Fraktionsführern, der an der Regierung betei­ligten Parteien ist schon vor Tagen eine Einladung zur Erörterung dieses Programms für den Anfang der kom- menden Woche zugcgangen.

Der Reichskanzler wird am nächsten Mittwoch dem Reichstag, dem die Regierung allein verantwortlich ist, dieses Programm der Reichsregierung in einer Re­gierungserklärung vorlegen und hierfür, sowie für die Gcsamtpolitil der Reichsregierung die Vertrauenfrage stellen."

- Oie Börse beunruhigt.

Infolge der Schachtschen Erklärungen herrschte ziem­liche Beunruhigung an der Berliner Börse. Die in den letzten Tagen zustande gekommene teilweise Erholung wich abermaliger Erregung und eine Tendenz zum Weichen der Kurse machte sich bemerkbar.

Einzelne Papiere verloren bis zu zehn Prozent, Namentlich auch der Stand der Reichsbankanteile erfuhr Cl Hrduna.

Schachts Alarmruf.

Es ist, wie wenn jemand in ein stehendes Gewässer einen Stein geworfen hätte, einen großen und schweren zumal, — plötzlich kommt Bewegung in das nasse Element, die Wellen pflanzen sich fort bis an die Ufer, bis auf den Grund, und man braucht dann nur noch ^twgs nachzuhelfen, um wenigstens für eine Zettlang den Eindruck eines lebendigen Wassers zu erhalten.

Für und gegen den Young-Plan war, so heftig auch um ihn seit Monaten und zuletzt im Zusammenhang mit dem Volksbegehren gekämpft worden ist, kaum noch von irgendeiner Seite etwas Neues mehr gesagt worden. Die beiden feindlichen Lager standen sich unversöhnlich gegenüber. Für die Regierungsparteien war die Ent- 'welduna. obwobl die »weite Haaaer Konferen» und

namentlich die Beendigung der Pariser Saardesprechuw- gen noch bevorstehen, schon so gut wie gefallen, während die Gegenseite kaum noch Hoffnungen haben konnte. Da stößt der Reichsbankpräsident Dr. Schacht in die Alarmtrompete! Er will sein Gewissen wahren, das die Verantwortung für die geplante Neugestaltung unserer Neparationsverpflichtungen nach Inhalt, Umfang und Dauer mit in erster Reihe zu tragen hat. Man Weitz, datz er sich schwer entschlotz, seine Zustimmung zu dem Haager Abkommen zu geben. Man weiß aber auch, was in-- zwischen alles an neuen Belastungen hinzukommen foHr hier ein paar Dutzend — siehe Belgien —, da ein paar hundert Millionen — liebe Polen und siebe Enaland. Wo

Reichsbankpräsident O^, Schacht.

sogar unzweifelhafte deutsche Rechts- und Eigentums- ansprüche im Werte von rund 300 Millionen von der Re­gierung kassiert werden.

Und ähnlich steht es in Deutschland selbst, wo man fort und fort von der Notwendigkeit einer sparsamen Wirtschaft, einer grundlegenden Vereinfachung der ganzen Verwaltung, einer durchgreifenden Senkung der Steuer­lasten redet und doch noch nicht erreicht hat, daß diese Umkehr auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens auch durchgesetzt wird. Herr Schacht nennt das alles, was sich seit der ersten Haager Konferenz so zugetragen hat, eine Verfälschung des Young-Planes, insofern es die selbstverständlichen Voraussetzungen für die dort ge­troffenen Vereinbarungen zerstören müßte. Er legt Ver­wahrung ein gegen dieNichtachtung aller der mühsam auf­gestellten „Empfehlungen und Vorschriften-, mit denen die Möglichkeit für die Durchführung des Young-Planes hätte geschaffen werden sollen und die schon jetzt, noch ehe er in Gang gebracht worden ist, in Paris und in London und in W a r s ch a u so behandelt würden, als wären damit lediglich unverbindliche fromme Wünsche ge­äußert worden. Und nicht minder bringt der Reichsbank- präsident der deutschen Regierung in Erinnerung, daß sie Gefahr laufe, unerfüllbare Verpflichtungen einzugehen, wenn sie nicht endlich die übertriebene Ausgabenwirtschaft stoppen, die Kapitalneubildung fördern und Handel und Gewerbe wieder aufatmen ließe. ihnen mehr Bewegungs-

Sie Abstimmung am 22. Dezember.

Abgrenzung der Stimmbezirke.

Nach § 38 der Reichsstimmordnung soll bei Zer­legung einer Gemeinde in Stimmbezirke kein Stimmbezirk mehr als 2500 Einwohner umfassen. Außerdem darf die Einwohnerzahl eines Stimmbezirks nicht so gering sein, daß sich die Abstimmung der einzelnen Stimmberechtigten ermitteln ließe.

Von mehreren Landesregierungen und großen Stadtverwaltungen ist geltend gemacht worden, daß bei Einhaltung der Regelvorschrift von nicht mehr als 2500 Einwohnern für den einzelnen Stimm­bezirk beim Volksentscheid am 22. Dezember das Abstim- mungsgebeimnis nicht gewährleistet sei, weil die Stimm- beteiligung in vielen Gemeinden voraussichtlich sehr gering sein wird. Außerdem habe die Einhaltung dieser Regel bei einer geringen Abstimmungsbeteiligung auch eine nicht zu rechtfertigende Beanspruchung der Stimm­berechtigten bei Besetzung der Abstimmungsvorstände zur Folge. Es ist daher folgende Ergänzung des § 38 der Reichsstimmordnung vorgesehen worden: „Ist bei einem Volksentscheid in einer Gemeinde mit einer außergewöhn­lich niedrigen Beteiligung zu rechnen, so können in ihr Stimmbezirke auch mit einer größeren Einwohnerzahl als 2500 gebildet werden.'

Der Reichsrat hat dieser Ergänzung der Rerchsstimm- ordnung zugestimmt. Dementsprechend hat der Reichs- minister des Innern diese Ergänzung verordnet.

polnischer Terror in Ostoberschlesien.

Aus Katiowttz wird gemeldet, daß in Dombrowka in der Nacht fünf bis sechs Personen in das Haus des Bevoll­mächtigten der Liste der Deutschen Wahlgemeinschasi in Groß- Dombrowka einzudringen versuchten. Von dem Bevollmäch­tigten Pogode abgewiesen, beschädigten sie die Flurtür und gaben dann von der Straße aus noch einen Schuß gegen bie Wohnung des Pogodc ab. Ehe sie das Haus verließen, sor­tierten sie Pagode auf, binnen zwölf Stunden mit seiner Familie auS Dombrowka zu verschwinden.

freiheit und auch Selbstverantwortung für die Ausrecht' erhaltung ihrer Betriebe und Geschäfte ermögliche.

Ob der Denkschrift des Reichsbankpräsiventen wird es sicherlich Vorwürfe hageln gegen ihn, von links und von rechts, wie wenn es ihm darum zu tun gewesen wäre, einen neuen Zankapfel unter das deutsche Volk zu werfen, und nicht um seine Überzeugung, daß es so wie bisher nicht weitergehen könne, wenn wir weiterkommen wollen. Besonders die Reichsregierung ist von ihrem ersten Vertrauensmann bei den Sachverständigenveryandlungen in Paris, von dem obersten Hüter unserer Finanz- und Währungswirtschaft, gewarnt worden, die Dinge nicht so weitertreiben und -laufen zu lassen wie bisher. Ihr fäßt damit die Aufgabe zu, das Volk aus dem Gezänk und >oem selbstmörderischen Streit der Parteien herauszu­führen zur Erkenntnis der Notwendigkeiten, die un A weigerlich vor uns liegen, und damit dann auch die auswärtigen Regierungen über die Verpflichtungen zu be­lehren, die sie Deutschland gegenüber bei der Annahme des Young-Planes eingegangen sind.

Wie sich die Berliner Presse äußert.

Von rechtS bis links.

nal das

Die Deutsche Allgemeine Zeitung sagt: In Kreisen der Reichsregierung hat dieser Schritt des Reichsbank- präsidenten außerordentlich überrascht, um so mehr, da das Kabinett gerade in den nächsten Tagen die Grundzüge der Finanzresorm verabschieden wolle. Unsere eigene Stellung- chme behalten wir uns vor, können aber nicht verschweigen, . j§ sich die Gedankengänge Dr. Schachrs, wie unsere Leser be­merken werden, vielfach mit den Auffassungen decken, die auch die D. A. Z. in den letzten Wochen und Monaten ständig ver­

treten hat..

Der Berliner Lokalanzeiger nennt die Denk­schrift einen schweren Schlag gegen das Reichskabinett und fährt fort, die Bedeutung von Schachts Stellungnahme gegen die hemmungslose amtliche Erfüllungs- und Unterwerfungs- Politik sei groß. Sie bedeute einen Schlag gegen das Kabinett Müller, Curtius, Hilferding, dessen Wirkungen man noch in keiner Weise absehen könne.

Die Germania führt aus: „Die unerwartete Denkschrift des Präsidenten der Reichsbank dürfte in erster Linie aufzu­fassen sein als ein Versuch oes Führers der deutschen Sachver­stand igendelegation, alle» in- und ausländischen Kreisen die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Lage, in der sich Deutsch­land augenblicklich befindet, klarzumachen und gerade das beteiligte Ausland daraus hinzuweisen, daß über den Young- Plan von deutscher Seite wenigstens noch keineswegs das letzte Wort gesprochen ist.'

Das B e r l i n e i T a g e b l a t t ist der Ansicht, Schacht habe eine Aktion übernommen, die ihm als ein Versuch auS- gelegt werden könnte, der Regierung ihre Arbeit zu erschweren, eine Aktion, die unter Umständen, nicht wie er es wünscht, nutzen, sondern schaden könnte. Die Ansichten Schachts über die Notwendigkeit, den Reichshaushalt schleunigst in Ordnung zu bringen und für eine weitgehende Entlastung der Wirtschaft aus dem Wege der Finanzresorm so schnell wie nur möglich zu sorgen, erscheine durchaus begründet.

Die Voss i sch e Zeitung betont, der größte Teil der zusätzlichen Lasten, deren Übernahme Schacht angreift, rühre daher, daß es ihm selbst als Delegationsführer nicht gelang, bessere Bedingungen für Deutschland herauszuholen. „Nie­mand macht Schacht einen Vorwurs daraus; aber man kann verlangen, daß er auch der Regierung zubilligt, daß sie nun die Zugeständnisse macht, zu denen sie gezwungen ist.'

Der Vorwärts wendet sich entschieden gegen Schacht. Mit solchen Ausführungen diene man weder dem Staat noch der deutschen Wirtschaft, noch dem deutschen Kredit im Aus­lande. Es wäre nicht das erstemal, daß Dr. Schacht Gelüste gezeigt hätte, sich in die innenpolitischen Verbältnisse um die Regierung einzumischen. Es sei nicht seine Aufgabe, sich in ausgesprochene Regierungsfunktionen einzumischen.

Flugzeugkatastrophen.,

Vier Todesopfer.

In Lemberg sind über dem Militärflugplatz zwei polnische Heeresflugzeuge während eines Gruppenfluges zusammengestoben und abgestikzt. Aus den Trümmern der beiden Flugzeuge wurden drei Leichen und ein Schwerverletzter geborgen.

Das polnische Passagierflugzeug Warschau- Danzig mutzte östlich von Danzig infolge Nebels und Dunkelheit notlanden. Auf dem aufgeweichten Boden überschlug sich das Flugzeug, wobei der Propeller zerbrach. Der Pilot und der Insasse blieben unverletzt.

Aus Cleveland (Ohio) wird gemeldet: Der Führer eines Postflugzeuges, Thomas Nelson, der in einen Schneesturm geraten war und vermißt wurde, ist jetzt von einem Farmer tot neben den Trümmern seines Flug­zeuges aufgefunden worden. Mehrere Flieger, darunter Oberst Lindbergh, hatten drei Tage lang nach ihm gesucht.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett nahm in feiner Freitagssitzung Stel­lung zu der Schachtschen Denkschrift über die Ausführung des Young-Plans.

* Die Regierungsparteien des Reichstags verständigten die Kleinrentnervereinigung dahin, daß sie sich befleißigen, recht bald einen Gesetzentwurf über die Kleinrentnerfürsorge ver­abschieden zu können.

* Zn Hirschberg begann der Prozeß gegen den Grafen Chri­stian zu Stolberg-Wernigerode, der der fahrlässigen Tötung seines Paters beschuldigt wird.

* In der Tschechoslowakei wurde eine neue Regierung ge­bildet, der unter der Präsidentenschaft lldrzal auch zwei deutsch­stämmige Minister angehören.