Zulöaer Anzeiger

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Nr. 288 - 1929

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg §ulüa- un- Haunetal *Zul-aer Kreisblatt

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Fulda, Montag, 9. Dezember i

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6. Fatzrgang

Reichsfinanzreform im Fluh.

Ser Kanzler wird den Zinanz-lan begründen.

Das Kabinett einmütig.

„ der Gegenerklärung der Reichsregierung zur Denk- schrift Dr. Schachts wurde die Einbringung eine» gründ- legenden Programms über die notwendige Reform der Reichsfinanzen im Reichstag angekündigt. In der An- gclcgenheit konferierte Reichskanzler Müller bereits mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg. Für Montag und Dienstag morgen sind eingehende Besprechungen der Führer der Regierungsparteien in Aussicht genommen. Der Reichskanzler selbst soll aller Voraussicht nach statt des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding die Erklä rungen der Regierung im Reichstag begründen.

Bei den Regierungsparteien wird noch darüber be­raten, ob die in der Antwort an Dr Schacht erwähnte Venrauenskundgedung für die Regierung vor der Be­sprechung der Finanzreform gegeben und dadurch gleich, sam eine Generalvollmacht erteilt werden soll oder ob man erst abwartet, wie die grundlegenden Linien der geplanten Reform sich präsentieren.

Die verschiedentlich verbreitete Behauptung, die Antwort der Reichsregierung an Dr. Schacht sei nur mit einem Mehrheitsbeschluß zustande gekommen und die volksparteilichen Minister hätten dagegen gestimmt, wird von zuständiger Seite dementiert. Der Entwurf der Antwort habe einstimmige Zustimmung gefunden, ohne daß ein formeller Beschluß gefaßt worden sei.

Der Zwischenfall.

Natürlich sind die Ansichten über den Inhalt und die Zweckmäßigkeit des „S ch a ch t z u g e s", der die politisch« Sensation des Tages bleibt, mehr als geteilt. Denen, die mehr als nur ein Körnchen Wahrheit in diesem Memoran­dum des Reichsbankpräsidenten sehen und es begrüßen, daß Dr. Schacht vor allem eine Beschleunigung der Reichsfinanzreform verlangt, hat die Reichs­regierung in einer auffallend scharfen und schroffen Ant- wort auf die Denkschrift erwidert, man werde bereits am Mittwoch im Reichstag „die Grundzüge des finanziellen Gesamtprogramms" zu hören bekommen. Das wäre er- freulich, verdient aber doch die Feststellung, daß die Reichs- regierung sich mit Zustimmung der ihr nahestehenden Parteien bisher geweigert hat, ihren Finanzreformplan eher zu veröffentlichen, als bis nicht der Young-Plan endgültig angenommen sei. Dann sollten auch der Etat für 1929/30, der Nachtragsetat für 1929, die Gesetze für die Durchführung des Young-Planes, die Reform der Arbeits­losenversicherung und eben die Steuer- und die Finanz- re form dem Reichstag vorgelegt werden.

Dabei ist vorwegzunehmen, daß die Ankündigung der Regierung, sie werde für ihr Reformprogramm und für ihre Gesamtpolitik vor dem „dafür allein verantwort­lichen" Reichstag die Vertrauensfrage stellen, offenbar eine innenpolitisch gemeinte Gegenaktion gegen

Aufruf der Oeuischnaiionalen.

Im Gei ste Helfferichs.

Ein Manifest der Deutschnationalen Volkspartei ist erschienen. Es ist unterzeichnet von Geheimrat Hugenberg, brn Fraktionsvorsitzenden im Reich, in Preußen und in Bayern sowie von einer großen Anzahl von Landesver­bandsvorsitzenden. In der Kundgebung heißt es u. a.:

„Über ein Dutzend Abgeordnete der Deutschnationalen Volkspartei haben das Gebot der Stunde nicht erkannt. In kleinen Gruppen, die sich wechselseitig aufeinander be­rufen und durch Solidaritätserklärungen ermuntern, haben sie die deutschnationale Kampffront verlassen. Sie mögen die von ihnen bewirkte, von der gesamten Linken höhnisch bejubelte weitere Zersplitterung der nationalen Opposition mit ihrem Gewissen auSmachen. Nicht „auf der Grundlage der heute gegebenen Verhältnisse", sondern in ihrer Änderung liegen die Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft. Die Deutschnationale Volkspartei wird in engem Zusammenwirken zwischen Parteigliederungen und Fraktionen ihren Weg gehen. Im Geiste Helfferichs wird sie zielbewußt und in geschlossener Kraft den Kampf weiter- ^ühren, der das deutsche Volk vor dem durch die Annahme ves Young-Planes und die Vorherrschaft des Marxismus Sugedachten Schicksal bewahren soll."

Amerika im Wettgerichishof.

Unterzeichnung des Protokolls.

Wie das Staatsdepartement mitteilt, wird der Ge­schäftsträger der Vereinigten Staaten in Bern am ü. De­zember in Gens das Prookoll über den Beitritt der Ver- einigten Staaten zum Weltgerichtshof u n ter- schreiben. Die bisherigen Bedenken des Senats, daß über eine Amerika interessierende Angelegenheit ohne An- wrung oder Befragung Amerikas entschieden werden wirte, seien, so führt der Bericht aus, infolge der Ande­rn n g der Satzungen, der fast 50 Regierungen bereits zu- gestimmt haben, nunmehr hinfällig geworden.

die Ausführungen Dr. Schachts bedeutet. Unterstützt wird das noch durch Meinungsäußerungen gleichfalls zum Teil sehr entschiedener Art in den Blattern, die partei­politisch der Regierung nahestehen und wo man, ent- sprechend der Regierungsaniwort, bis zu einer offenen „Kriegserklärung" gegen Dr. Schacht schreitet. Das „Ver­trauensvotum", wie es die Regierung verlangt, dürft« natürlich auch ausgesprochen werden trotz der Bedenken hinsichtlich der bisher befolgten Haltung der Regierung in all den von Dr. Schacht berührten und kritisierten Fragen. Allerdings ist in der Regierungserklärung angekündigt, daß die Vorlage über eine Reform der A r b e i t s l 0 s e n- versicherung „die Verstärkung der Zuschüsse der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung" herbeiführen wolle; nun ist vor einigen Tagen ein Antrag des Reichs­arbeitsministeriums bekanntgeworden, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um % Prozent zu erhöhen, ein Verlangen, das bei einem Teil der Regierungs­parteien auf scharfe Ablehnung gestoßen ist. Andererseits sind auch außenpolitisch — worauf ja auch Dr. Schacht in seiner Denkschrift eingegangen ist — gegen das deutsch-polnische Abkommen sehr erhebliche Bedenken geltend gemacht worden. Auch dieser Vertrag sollte ja erst dem Reichstag vorgelegt werden, wenn dort der Young-Plan und seine Durchführungsgesetze dem Ja oder Nein unterworfen werden. Jetzt aber darf man wohl damit rechnen, daß auch dieses Thema ausgiebig behandelt wird, wenn ein Vertrauensvotum über die Gesamt- politik der Reichsregierung auf der Tagesordnung der Reichstages steht.

Ganz abgesehen von dieser politischen Gegenaktion des Kabinetts muß aber auf Grund der Regierungs- erklärung die wenig erfreuliche Feststelluna gemacht werden, daß das Verhältnis zwischen Reichsregierung und Reichsbankpräsidenten nicht das beste ist. Hier ist wohl die prekäre Kassenlage des Reiches der Punkt, um den sich alles dreht, der ja auch in der kommenden RegierungS- erklärung eine besondere Rolle spielen soll und an dem die Kritik des RelchLbankpräsidenten Wulf euij e$u. Auch hierüber liegen amtliche Mitteilungen vor, die von Schwie­rigkeiten für die finanzielle Überwindung des Jahresulti­mos mit seinen großen Geldanforderungen sprechen und hierfür die Unterstützung des Bankkapitals in Anspruch nehmen wollen. Daraus entnimmt Dr. Schacht die Berechti­gung, von seiner Stellung als kreditpolitischer Regulator aus entsprechende Bedenken geltend zu machen, denen ja z. B. auch der Reichsverband der deutschen Industrie schon in seiner vor einigen Tagen erschienenen Denkschrift über die Steuer- und Finanzreform gleichlautenden Ausdruck gab. Die Regierungserklärung deutet mit ihrer Ankündi­gung, im Programm der Steuer- und Finanzreform werde der Reichskanzler auch über eine Sanierung der K a s s e n l a g e bestimmte Vorschläge machen, die An­schauung des Kabinetts an, daß es sich hierbei sozusagen um daS Hauptproblem handelt.

DaS Intermezzo Reichsregierung— Dr. Schacht ist überaus unerfreulich; man möchte nur der Hoffnung Aus­druck geben, daß dieser Zwischenfall wenigstens dahin führt, daß man endlich die dringend notwendige Steuer- und Finanzreform mit Energie anpackt.

Oie österreichische Verfaffungsreform.

Vom Nationalrat angenommen.

Der Österreichische Nationalrat hat die Verfassungs­vorlage der Regierung in der durch die Beratungen des Unterausschusses und des Verfassungsausschusses festge- legten Form in zweiter und dritter Lesung endgültig verabschiedet. Das Ergebnis der Abstimmung wurde Don den Mehrheitsparteien mit lebhaftem Beifall aus­genommen und Bundeskanzler Schober von den Führern der Mehrheitsparteien beglückwünscht.

Oie Verstöße beim Volksbegehren.

Die Beschwerden größtenteils unbegründt".

In der Presse der Parteien und Verbünde, die hinter dem Volksbegehren „Freiheitsgesetz" standen, ist eine große Anzahl von Fällen zur Sprache gebracht worden, in denen angeblich Behörden oder Amtspersonen gegen die gesetzlichen vcstlmm- mungen verstoßen haben, die den ordnungsmäßigen Verlaus des Eintragungsverfahrens sicherstellen sollen DaS Reichs. Ministerium des Innern Hal. wie amtlich gemeldet wird, in allen diesen Fällen amtliche Ermittlungen veranlaßt. Die Antworten liegen noch nicht vollzählig, aber doch größtenteils vor Danach hat sich erwiesen, daß die erhobenen Beschwerden in fast allen Fällen unbegründet sind. Wo Unregelmäßig- leiten vorgekommen sind, haben übergeordnet« Stellen überall rechtzeitig einbegriffen

Entschließung der Vereinigten Baterländiichen Verbände.

Aus der Jahresversammlung der Vereinigten Vaterländischen Verbände Deu.schlands in Berlin wurde nach einem Vortrag, der die sozialpolitischen Folgen des Young-Planes behandelte, und nach einer ein- gehenden Aussprache eine Entschließung, it. der die Verbände von jedem Deutschen Teilnahme am Volksentscheid ver- langen, einstimmig angenommen. Ferner fordern sie unver- ziigliche Veröffentlichung des deutsch-polnische n Liqul- dationsvertraacs und Berücksichtigung der Landwtrsschafl in erster Linie bei den Verhandlungen mit Polen Die Ent- schließung ruft am Schluß zur Bildung einer breiten a n t i - marxistischen Front auf.

Negierungssturz in Polen.

MtßkrauenSkundgebung im Parlament.

Das von den Oppositionsparteien im Sejm ein­gebrachte Mißtrauensvotum ist mit 246 gegen 120 Stimmen bei vier für ungültig erklärten Stimmen an- genommen worden. Die Sitzung wurde aufgehoben, ohne daß der Termin für die nächste Sitzung bestimmt wurde. Ein Ministerrat fand statt. Hierauf begab sich der Mini-

Matuczewski Switalski

perprâfident Switalski in das Schloß, um der Ver­fassung gemäß dem Staatspräsidenten die Demission des Kabinetts zu überreichen.

In Warschauer politischen Kreisen werden zwei Möz- Hchkeiten in Betracht gezogen: die Betrauung Matu - c z e w s k i s mit der Regierungsbildung oder die Hinaus­ziehung der Regierungskrise über Weihnachten. Matti» rzewski war bisher Finanzminister.

Kundgebung der Arbeitgeberverbände zur Arbeitslosenversicherung.

Die Spltzenverbände der Arbengrberorgainjanonen. ver- OffeniUcben eine Kundgebung gegen die Pläne deS Reichoarbeiisministers der Dte Beseitigung des Defizits in der Reichsanstalt für Ardetisvermiitlung und Arbeitslosen­versicherung Dem Vernehmen nach durch Heraufsetzung der Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer um 0.72 Prozeni vorzunehmen beabsichtigt Es heiß, tn der Kund­gebung u a. ein Derartiger Plan zur Srretdung DeS Gleich­gewichts von Einnahmen und Ausgaben in der Reichsanstalt sei weder mit Den tatsächlichen Verhältnissen der Anstalt noch mti unserer (Sesam Wirtschaftslage veretnbor Die Erklärung stell, zunächst fest, daß die am 3 Oktober d I vom Reichstag beschlossene Novelle nicht annähernd ausreichend sei um das laufende Desizii der Reichsanstalt und oari bet hinaus Den Mehrbedarf für Die Wintermonale zu decken Weiler beziffert die Erklärung für die kritischen Monate Januar bis März die Mehreinnahmen aus der letzt vorgeschlapenen Beitragser­höhung auf höchstens 50 Millionen Mark Es bleibe Dem­gegenüber immer noch ein ungedeckter M-Hrbedars von ca. 250 Millionen Mark Außerdem liege noch aus früherer Zeit eine Schuldenlast der Reichsanstalt von 350 Millionen Mark dem Reich gegenüber vor Somit sei der geplante Lösungs­versuch nicht geeignet, die der Reichsanstatt drohenden ernsten Gefahren abzuwehren Mit Nachdruck müßten sie sich dagegen verwahren. daß, losgelöst von Der zwingendsten und unauf­schiebbaren Frage der allgemeinen Finanz- und Steuerreform und im Gegensatz zu der von allen Seiten anerkannten Not-' Wendigkeit der Entlastung unserer Produktion, aus einem Einzelgebiet erhöhte Leistungen von Arbeitgebern und Arbeit­nehmern beringt werden sollen, die im wirtschaftlichen Er- sebnts einer Steuererhöhung zu Lasten der Arbettgeber und Arbeitnehmer gleichkämen.

Oeuifchland und Gowjetrußland.

Rußlandabendder

Deutschen Weltwirtschaftlichen Gesellschaft.

Die Deutsche Weltwirtschaftliche Gesellschaft hielt in Berlin einen Vortragsabend über Rußland ab. Man sah führende Vertreter der Politik und der Wirtschaft.

Den ersten Vortrag hielt Dr. Feiler, M d R. W. R. Der Redner berichtete über bk Eindrücke von seinem letzten Aufenthalt in Rußland Dir gegenwärtigen Gewalthaber ver- !M-N, einen neuen Menschen zu schaffen, der nicht nach Wirt- schastlichen Gesichtspunkten handele. Die Sowjetregierung richte ihre Bestrebungen tn der Hauptsache daraus, auch für die Zukunft eine Neubildung von Kapital und Privat- «igentum unmöglich zu machen.

Darauf sprach Direktor Krämer, M. d. R. W. R., Vor- sitzender des Rutzlandausschusses der d-utschen Wirtschaft Die Sowjetregierung sei bestrebt, möglichst alle Industrie- ‘J?^"1^ im Lande selber herzustellen, obwohl sie diese Waren im Auslande erheblich billiger erhalte Die Preise der in Rußland hergestellten Jndustrieerzeugnisse seien so hoch, daß sie niemand kaufen könne.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Dem Vernehmen nach wird der Reichskanzler den am Mittwoch dem Reichstag vorzulegenden Finanzplan persönlich begründen.

* Zwischen dem Reich und Preußen ist eine Vereinbarung erzielt worden, nach der das Reich sich mit 50 Milliorten Mark an der Preuhenkasse beteiligt.

* In Polen erhielt die Regierung ein starkes Mißttaucns- votum im Parlament, so daß der Ministerpräsident Switalski den Rücktritt des Kabinetts ankündigte.

* Schwere innere Mißverhältnisse haben die chinesische Rc- gicrung in Nanking vor die Frage der Amtsniederlegung gc-