M-aer Anzeiger

Erscheint jeden Merktag.Bezugspreis: monatlich o <!0 NM. Bei Lieferungsbehinöerungen durch höhere Gewalten", Streiks, Mussperrungen, Dahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Mnsprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Zulda, Mitglied des Vereins Deutscher Feitungsver- lcqec. Postscheckkonto: Krankfurt a. m. Nr. 16009

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Kul-a- und Haunetal * Zulöaer Kreisblatt

Redaktion und Gefchastsftelle: Mühlenstrahe 1 ❖ Zernfprech-Mnfchluß Nr. 989

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit MeUenangabe »ZulSaer flnzeiger'gestattet.

Mnzekgenprels: §ür Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die Meinzeile 0.ZO Mk., für auswärtige Mustraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ♦ Tag. und platzvorschristen unverbindlich.

M. 289 — 1929

Fulda, Dienstag, 10. Dezember

6. Zayrgang

am Donnerstag

Steuersenkung und Aeusieuern.

Verhandlungen mit den Parteien.

Aller Voraussicht nach wird die angekündigte Er- klärung des Reichskanzlers im Reichstage über das beab­sichtigte Finanzprogramm der Regterung erst am Donnerstag und nicht, wie anfänglich projektiert war, am Mittwoch schon abgegeben werden. Das Rcichs- labinett trat Montag mit den Parteiführern zu Be- sprechungen über das vorzulegende Programm zu­sammen. Bereits mittags verhandelten die zuständigen Referenten im Reichsfinanzministerium über den zu er­wartenden Finanzplan. Die hinzugezogenen Parteien waren noch nicht alle imstande, ihren endgültigen Enl- schluß bekanntzugeben, doch hofft man auf eine Einigung.

Zu Forderungen und Wünschen einzelner Parteien will das Kabinett die Parteiführer am Dienstag noch­mals und dann, falls es notwendig ist, auch am Mitt­woch hören, um dazu unter Umständen Stellung nehmen zu können.

Das Steuerprogramm.

Was im allgemeinen über den ausgearbeiteten Finanzplan bekanntgeivordcn ist, besagt, daß ungefähr 800 Millionen im Jahre 1930 an verschiedenen Steuern gestrichen werden sollen. Der Landwirtschaft soll die Be­freiung von den Rentenbankzinsen bewilligt werden. Die

pacelli verabschiedet sich.

PMicher Auniius bei Hindenbmg.

Gedenken an Stresemann.

Montag gegen Mittag empfing Reichspräsi­dent von Hindenburg den bisherigen Apostoli­schen Nuntius in Deutschland, Monsignore P a c e l l i, zur Entgegennahme seines Abberufungsschreibens. Der Nuntius (der bekanntlich zum Kardinal in Rom ernannt wird) war von dem Chef des Protokolls, Grafen Tatten- bach, im Wagen des Reichspräsidenten abgeholt worden. An dem Empfang nahmen außer der Umgebung des Reichspräsidenten der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Curtius, sowie Staatssekretär von Schubert teil.

An den Empfang schloß sich eine längere Unter­haltung, die von besonderer Herzlichkeit getragen war und in deren Verlauf der Reichspräsident dem Nuntius sein Bild zur persönlichen Erinnerung überreichte.

Die Rede des Nuntius an den Reichspräsidenten erwähnt die Abberufung durch den Papst und fährt dann u. a. fort:

Bei dieser Gelegenheit ist es mir eine drängende und mit Freuden wahrgenommene Pflicht, Ihnen und der deutschen Reichsregierung ergebensten Dank auszusprechen für die ver­ständnisvolle Förderung, die Sie meiner Tätigkeit in der deut­schen Reichshauptstadt angedeihen ließen. Als ich vor langen Jahren zum ersten Male den Fuß auf deutschen Boden setzte, stand Europa unter dem düsteren Zeichen des Krieges. Heute, wo ich meine Schritte nach der Tiberstadt zurücklenke, kann ich cs tun in dem erhebenden Bewußtsein, daß trotz aller Hem­mungen und Schwierigkeiten das Verständnis für die hehre Lache des Friedens bei allen Völkern fühlbare Fortschritte ge­macht hat. Wenn Deutschland in diesem Ringen um die steigende Verwirklichung des Friedens- und Verständigungs- gcdankens heute bereits beachtenswerte und unleugbare Er­folge zu verzeichnen hat, so weiß die Welt, in welch starkem Maße diese erfreuliche, durch die weitblickende Staatskunst . früherer Führer von langem her grundgelegte und vorbereitete Weiterentwicklung in ihrem jetzigen Stadium der abgeklärten Weisheit Euerer Exzellenz zu verdanken ist, wie auch der bis zum Tode bewährten Hingabe desjenigen, den in dieser Stunde vermissen zu müssen mir ein aufrichtiger Schmerz ist. Ich möchte von dieser Stelle nicht scheiden, ohne deS ver­storbenen Herrn Reichsaußenministers Dr. Stresemann in Trauer gedacht zu haben.

preußisches Ostprogramm.

Zusammenwirken von Staat und Reich.

Vor dem preußischen Landtagsausschuß gab ein Ver- treter des Innenministeriums Erklärungen über die "'erhandlungen zwischen Reich und Preußen um das Ost- vrogramm ab. Man sei sich klar, daß man mit kleinen Mitteln nicht helfen könne. Es soll daher ein großzügiger Plan, der sich über zehn Jahre erstrecken soll, zur Durch- Mtung gebracht werden. In Frage kommen O st p r e u - Be'n, die Grenzmark, Oberschlesien, von ^iederschlesien die an Polen grenzenden Streife, Arner einige Kreise von Brandenburg und von dommern, die angrenzen, über die Höbe der Mittel, zur Verfügung gestellt werden sollen, können genaue Wissen noch nicht angegeben werden. Man denkt an einige hundert Millionen für zehn Jahre. Über die Notwendig­st der Aktion seien sich Reich und Preußen einig.. Die Ä soll sich in erster Linie auf die Förderung der Land- WMjaft erstrecken, ferner sollen der Verkehr gehoben, ^ftalpolitischc unb kulturelle Ziele verfolgt werden.

Jndustriebelastung wird plangemäß für 1930 um 130 Millionen verringert; weiterer Abbau ist für die nächsten Jahre vorgesehen. Im Laufe des Jahres 1930 sod die Einkommensteuer zunächst um 200 Millionen gesenkt werden. Die beiden nächsten Etappen sollen Ermäßigung um eine Milliarde bringen. Bei der Realsteuer ist für 1930 ein Nachlaß von 380 Millionen vorgesehen, bei der Zuckerstcuer um 160 Millionen.

Da die 800 Millionen des Steuernachlasses haupt­sächlich durch Ersparnisse und nicht durch die Eingänge der durch den Uoung-Plan verminderten Belastungen er- zielt werden sollen, will man die Einnahmequellen, wie schon bekannt ist, durch Erhöhung der Bier- und Tabak­steuer vermehren.

Widerstände finden sich hauptsächlich bei der Baye­rischen V 0 l k s p a r t e i, die gegen eine erhöhte Bier­steuer ist, bei den Sozialdemokraten, die den Abbau der direkten Steuern auf Kosten der indirekten Steuern nicht wünschen, und bei der Deutschen Volkspartei, die Abstriche an den für die Sozial­versicherung erforderlichen Summen verlangt.

Der Finanzplan der Regierung sieht außerdem Ge­setzentwürfe vor, die sich mit der Finanzwirtschaft der Länder und der Gemeinden beschäftigen. Die Gemeinden sollen eine sogenannte Kopfsteuer erheben können, aber nicht auf Kosten des Reiches und des Landes, die sie also selbst vor ihren Gemeindeangehörigen zu vertreten haben.

Der Reichspräsident beteuerte in der Gegenansprache das große Bedauern ob des Scheidens des Nuntius und sagte u. a. weiter:

Reun Jahre sind vergangen, seitdem mein Vorgänger Euere Exzellenz hier als den ersten bei der Reichsregierung be­glaubigten Botschafter willkommen dieß. Es war die schicksals­schwere Zeit, als die Arbeit des Wiederaufbaues und die Be­mühungen um einen wahren Frieden einsetzten. Sie haben alle Phasen dieses Ringens inmitten des deutschen Volkes durchgemacht und dieses auf seinem schweren Wege allzeit mit aufrichtiger Anteilnahme begleitet. Ich empfinde dies be­sonders stark aus den freundlichen Worten, die Sie an mich zu richten die Güte batten, und in gleicher Weise aus Ihrem freundschaftlichen Gedenken an den Mann, der durch einen leider so frühen Tod unlängst aus dem Amt des Reichs­ministers des Auswärtigen abberufen worden ist Wenn die Verständigungsbereitschaft allmählich an Boden gewinnt, so ist dies nicht zuletzt dem unermüdlichen Wirken Ihres erhabenen Souveräns zu verdanken, der keine Gelegenheit unbenutzt läßt, um seinerseits zum Frieden zu mahnen. Aber auch was Euere Exzellenz während Ihrer hiesigen Tätigkeit an vorbildlicher Friedensarbeit geleistet haben, wird Ihnen unvergessen bleiben, wie alles, was Sie für die Erhaltung und Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Deutschland getan haben. Alle die mit Ihnen in amt­liche und gesellschaftliche Beziehungen zu treten Gelegenheit hatten, werden mit Genugtuung an die von weiser Sachlichkeit, unbeirrtem Gerechtigkeitssinn und warmherziger Menschlichkeit getragene Berufsauffassung, mit der Sie Ihr hohes Amt ber< waltet haben, zurückdenken. Ich bitte Sie, meine wärmsten und aufrichtigsten Wünsche für das Wohlergehen Seiner Heiligkeit des Papstes und für Ihre eigene Zukunft entgegen­nehmen zu wollen.

Pacetlte Abschied von Preußen.

Nuntius Pacelli stattete dem preußischen Minister- Präsidenten Dr. Braun seinen Abschiedsbesuch ab und überreichte ihm sein Abberufungsschreiben. Nuntius Pacelli hat in seiner Unterredung mit dem Ministerpräsidenten diesem für das vertrauensvolle Zusammenarbeiten des Preußischen Staates mit ihm während seiner Berliner Tätigkett seinen Dank ausgesprochen. Die preußische Staatsregierung wird Nuntius Pacelli als Erinnerungsgabe ein wertvolles Zeugnis der Staatlichen Porzellanmanufaktur überreichen, airr dem die Hedwigs-Basilika dargestellt ist

Zur Verteilung der Nobelpreise

am 10. Dezember zeigen wir (rechts) den Stockholmer Konzerthaussaal, in dem alljährlich die feierliche Über­reichung der Nobelpreise ftatifinbet

Friede in Oesterreich.

Man hat wohl von draußen her die innenpolitische Lage in Österreich, den Streit um die Verfassungsreform aus bestimmten Gründen viel schlimmer und gefahr­drohender hingestellt als es in Wirklichkeit damit aussah. Sogar der englische Außenminister hat es ja einmal für dringend notwendig erachtet, im Londoner Par­lament eine Warnung vor Putsch, Staatsstreich und Bürgerkrieg nach Wien zu richten. Und wenn man all diesem Gerede und Geraune Glauben schenkt, so möchte man annehmen, die beiden Parteien, Sozialdemo­kraten und „Bürgerliche", Heimatwehren und Schutz­bündler ständen sich sozusagen mit angeschlagenen und entsicherten Gewehren gegenüber. Das Bild ist insofern auch wenigstens nicht ganz unzutreffend, weil die beiden Organisationen über recht viele Waffen verfügen und es ja auch zu recht zahlreichen politischen Auseinandersetzun­gen massivster Art gekommen ist. Da ist es doch das Ver­dienst des neuen Bundeskanzlers, des nicht so heftig an­gegriffenen Dr. Schober gewesen, eine fast r e st l 0 s e Einigung über die Reformvorschläge her- beizusühren und diese den vorgeschriebenen parla­mentarischen Weg gehen zu lassen. Er hatte von vornherein erklärt, daß er für irgendwelche Staatsstreichgelüste nicht zu haben sei, hat die beiden Parteien an den Verhand­lungstisch herangebracht und damit seinem Lande den Frieden bewahrt.

Hinter dem Streit um die Verfassung stand ja das Ringen um die Macht zwischen Heimatwehr und Repu­blikanischem Schutzbund, der starken sozialdemokratischen Organisation. Dr. Schober hat sich in seinen Schlußaus­führungen auch nicht gescheut, das ganz offen aus­zusprechen, durfte aber hinzufügen, daß es „weder Sieger noch Besiegte gäbe". Die Opposition hatte bei Einbringung der Reformvorlage gleich erklärt, nicht grundsätzlich ablehnend beiseitezustehen, und war ja auch für verfassungsgemäße Annahme der Vorlage not­wendig. Es ist manches von den ursprünglichen Vor­schlägen abgestrichen worden — namentlich die allzu radi­kale Abänderung der staatsrechtlichen Stellung Wiens —, was die Opposition kategorisch ablehnte, und so ist denn bei dieser Reform hauptsächlich eine Ausdehnung der Machtbefugnisse des Bundespräsidenten herausgekommen. Er wird zudem künftig nicht mehr vom Parlament ge­wählt, sondern durch das ganze Volk, hat Minister­ernennungsrecht und ist überhaupt in eine Stellung ein­gerückt, die fast vollständig Lbereinstimmt mit der des Deutschen Reichspräsidenten Auch das Notverordnungs­recht besitzt er, das in der Hand eines energischen Mannes eine Macht darstellen kann. Es verdient daran erinnert zu werden, daß gerade Dr. Seipel, Österreichs langjähriger Bundeskanzler und ein Mann von großer Energie, es ge­wesen ist, der zuerst von der Notwendigkeit sprach, die Verfassung zu ändern. Und man glaubt in Österreich be­stimmt daß Dr. Seipels politische Rolle noch längst nicht ausgespielt, ist. Die Sozialdemokratie freilich sieht in ihm ihren Hauptgegner, hält ihn für den eigent­lichen Führer der Hcimatwebren, — und hier wieder betrachtet man die jetzt durchgeführte Ver- fassungsreform nur als eine Etapve auf dem Wege zu weitergesteckten Zielen. Wien, die Zweimillionenstadt und wichtigster Machtsitz der Sozial­demokratie, ist nicht „erobert" worden; die Stadt bleibt selbständiges Bundesland und die ursprünglich vor­geschlagene, sehr weitgehende Kontrolle über die Wiener Kommunalpolitik in Finanzen, Wirtschaft, Bildungswesen usw. ist erheblich abgeschwächt worden.

Nachdem durch die Annahme der Reform eine Art Beruhigung eingetreten ist, mag der Bundeskanzler Dr. Schober an eine zweite Aufgabe denken: Ent­waffnung der politischen Organisationen. Vielleicht ist die Lösung dieser Aufgabe für Österreich noch notwendiger als die Durchführung der Verfassungsreform; sie ist zum mindesten noch viel — schwieriger.

Vundestagung des Deutschen Rentnerbundes.

Montag hielt der Deutsche Rentnerbund in Fnevenan als Vorbereitung der angesetzten Protestkundgebung eine außerordentliche Bundesversammlung ab. Der Bundes- vorsitzende verlas das Schreiben der Regierungsparteien, in dem betont wird, daß die Regierungsparteien an die Regierung einen Dringlichkeitsantrag gerichtet haben, das Versprechen des Reichskanzlers und die Beschlüsse des Reichstages möglichst noch vor Weihnachten zur Regelung zu bringen. In den zahlreichen Diskussionsreden ver­langten die deutschen Kapitalrentner Herausnahme aus der Fürsorge, in die sie als Staatsgläubiger nicht ge­hörten, sie hätten aber nichts dagegen, daß die Fürsorge ganz allgemein ausgebaut und verbessert werde.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichskanzler wird dem Reichstag voraussichtlich am Donnerstag das Finanzprogramm der Regierung mit einer größeren Rede vorlegcu.

* Sie Laudtagswahlen in Thüringen und die Gemeinde- wahlen in Bayern werden keine besonderen politischen Ver­schiebungen ergeben, brachten aber in beiden Ländern den Nationalsozialisten erhebliche Vorteile.

* Vor dem Staatsgerichtshos in Leipzig begann der Prozeß des Reiches gegen Bayern wegen angeblich in der Verfassung verbotener Verleihung von Titeln durch Bayern.

* Bei den über dem Atlantischen Ozean herrschenden starken Stürmen wurden in England und auch auf Sylt und den sonstigen deutschen Nordsee-Inseln Verheerungen ungerichtet.