Zul-aer Anzeiger

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Fulda, Donnerstag, 12. Dezember

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6. Jahrgang

Zinanzprogram» und Vertrauensvotum

Die Regierung bleibt fest.

Der Standpunkt der Parteien zur Steuerreform.

Das Reichskabinett beschloß, wie verlautet, in seiner Sitzung am Mittwoch, daran festzuhalten, daß das Finanzprogramm als Ganzes unverändert an­genommen werden muß und daß sie mit dem Finanz­programm stehe und falle; sie wird die Entscheidung „i n offener Feldschlacht suchen", indem sie nicht nur die unveränderte Annahme des Finanzprogramms, sondern auch die Bekundung des ausdrücklichen Vertrauens des Reichstages für ihre Gesamtpolitik einschließlich des Finanzprogramms fordert. Wie weiter verlautet, hat das Kabinett diesen Beschluß ein­stimmig gefaßt und wird die Erklärung über das Finanz­programm am Donnerstag im Reichstag abgeben.

Der Reichskanzler bemühte sich in einer langen Be­sprechung mit den Fraktionsführern, diese zu einer An­nahme wenigstens der Grundzüge des Reformprogramms zu veranlassen. Der Vorschlag ist aufgetaucht, das von der Regierung verlangte Vertrauensvotum in der Haupt­sache auf eine Billigung der Gesamtpolitik des Kabinetts zu beschränken und daneben die Notwendig- keit einer gründlichen Finanzreforw kurz zu betonen.

Der große Finanzreformplan der Regierung ist bei seiner Durchberatung innerhalb der Fraktionen der Regierungskoalition sehr schnell auf die größten Schwie­rigkeiten gestoßen. Es gibt keine einzige Partei, die ihm unbedingt zustimmt. Vermehrt werden diese Schwierig­keiten noch dadurch, daß ein Teil des Reformprogramms, nämlich die Heraufsetzung der Beiträge für die Arbeits- losender sich e r u ng sowie die Erhöhung der Tabak­steuer, bis zu den Weihnachtsferien des Reichstages durchberaten und angenommen sein soll, damit beide am 1. Januar 1930 in Kraft treten.

Für dieses „Sofortprogram m* ausgesprochen hat sich aber nur die Bayerische Volks Partei, forttgcn Erledigung dieser beiden Steuervorlagen, vor allem mit der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungs­beiträge, sich nur unter der Voraussetzung einverstanden erklärte, daß dieses „Sofortprogramm" nicht gesondert, sondern mit den anderen Steuervorlagen erledigt wird.

Stark ist der Widerstand gegen das Finanz- Programm der Regierung auch bei der Sozial­demokratie. Der Regierung wird entgegengehalten, daß diese Vorschläge viel zu unbestimmt seien, als daß sie zur Grundlage eines Vertrauensvotums für die Re­gierung gemacht werden könnten, durch das besonders die Sozialdemokratische Partei gebunden wäre. Hingegen scheint die Fraktion bereit zu sein, der Regierung für die Fortführung der bisherigen Politik nach außen hin ihr volles und bindendes Vertrauen auszusprechen, um sie für die Erledigung des Young-Plans auf der .Haager Koiifcrenz zu stützen.

wird, hat seinen Grund darin, daß die Erhebung der Steuer in diesen Stufen sich finanziell nicht lohnt.

Sehr zu begrüßen ist aber die gleichfalls etappen­weise erfolgende Senkung der Gewerbe- und der Grund­steuer um 20, später um weitere 10 Prozent; diese Neal- steuern passen überhaupt kaum noch in unser heutiges Steuersystem und bedeuten eine besonders drückend empfundene Belastung. Ganz aufgehoben wird die schon vor einiger Zeit ermäßigte Zuckersteuer ebenso wie — für die Landwirtschaft ist das von großer Wichtigkeit, da es sich um einen Betrag von alljährlich etwa 100 Millionen handelt — die Rentenbankzinsschuld. Aufgehoben wird, einem alten Wunsche der Börse zufolge, wenigstens ein Teil der Kapitalertragssteuer und aus gleichem Grunde erfolgt auch eine Senkung der Gesellschafts- und der Wert­papiersteuer; vielleicht wirkt das belebend auf das fast, hoffnungslos daniederlieaende Börsengeschäft.

Über die dritte Gruppe, den Finanzausgleich, erfährt man bisher nur ganz allgemeines. Länder und Kommunen werden natürlich entschädigt werden müssen für den Ausfall von Steuereingängen, den die Reform ihnen verursachen muß. — aber es wird auch schon eine Verschärfung der Aufsicht über die Finanzgebarung der Kommunen angekündigt. Wird die »Beratungsstelle- bleiben? Wird, was angedeutet ist, ein „Rechnungshof" als Prüfstelle eingerichtet werden?

Nur lose steht damit in Zusammenhang, daß — die erste spürbare Auswirkung der ganzen Reform! — die Bei­träge für die Arbeitslosenversicherung er­höht werden. Dies und die Regelung der schwebenden Entschädigungs- und Aufwertungsansprüche der Länder an das Reich lenkt schon hinüber zu einem anderen Teil der Finanzreform, über den aber bisher gar nichts gesagt ist: schleunigste Sanierung der Kassenlage des Reiches. Das ist allerdings ein Kapitel, das zu erledigen vielleicht schwieriger ist als die ganze Steuerreform.

Schlußakt im Hirschberger Vrama

Aas Urteil im Stolberg-Prozeß.

Neun Monate Gefängnis für den Grafen Christian.

Im Prozeß gegen den GrafenChristianFriedrich zu Stolberg-Wernigerode wurde nach 4%ftünt>iger Beratung des Gerichtshofes unter atemloser Spannung folgen­des Urteil verkündet: Der Angeklagte wird wegen fahr^ lässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten, worauf die 45tägige Untersuchungshaft voll un­gerechnet wird, sowie zu den Kosten des Verfahrens verurteilt.

Die GtsuerplZne.

Man darf als ziemlich sicher annehmen, daß es sich bei einsetzenden Reichstagsberatungen über die große

den einsetzenden Reichstagsberatungen über die große Steuer- und Finanzreform in großen Umrissen um drei Gruppen handelt: Steuererhöhungen, Steuersenkungen, Finanzausgleich.

Um das Unangenehme, die Steuererhöhungen, vor­wegzunehmen, so handelt es sich dabei bekanntlich um die Heraufsetzung der B i e r st e u e r um 50 Prozent, also um etwa 5 Mark pro Hektoliter. Dieser Vorschlag, der eine um 160 Millionen vermehrte Steuereinnahme erbringen

Der Angeklagte (links) mit seinem Verteidiger Rechts- anwatt Lütgebrune.

Beweisaufnahme sei aber der Mordverdacht wohl im wesent­lichen beseitigt. Der Angeklagte sei selbst daran schuld, daß der Mordverdacht noch immer im Publikum bestehe. Man müsse jedoch sagen, daß der Angeklagte von dem Tode seines Vaters in keiner Weise eine finanzielle Verbesserung seiner Lage hätte erhoffen können. Unter Den 50 Zeugen und Sach­verständigen sei nicht ein einziger gewesen, der dem Angeklagten einen Mord zutraue, und nicht einer, der etwas von Streitig­keiten zwischen Vater und Sohn wußte. Unter Berücksichtigung aller Umstände müsse man sich positiv

für fahrlässige Tötung

entscheiden. Staatsanwaltschaftsrat Felsch schloß sich dem an und nahm dann zum Strafmaß Stellung. Für fahr­lässige Tötung sei Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren vor­gesehen. Zwei Momente müßten aber das Strafmaß herab- drücken: die bisherige Unbestraftheit und die Tatsache daß der ^iigetluate fein vollwertiger Mensch sei. Das ver­spätete Geständnis sei nicht als strafverschärfend anzurechnen Strafmildernd komme auch in Betracht, daß er durch den Tod seines Vaters bereits schwer genug bestraft sei. Der Staats­anwaltschaftsrat beantragte daun gegen den Grafen Christian Friedrich zu Stolberg-Wernigerode eine Gefängnis­strafe von einem Jahr drei Monaten unter An­

rechnung der Untersuchungshaft.

Rach einer kurzen Pause nahm der Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Lütgebrune, das Wort. Der Fall Jannowitz, sagte er, habe in dieser Verhandlung eine merk­würdige Vergrößerung ersahren. Das Fazit aber sei die Auf­rollung eines traurigen Menschcnschicksals gewesen. Niemand habe sich dem Eindruck der Zeugenaussag! V Die Staatsanwaltschaft habe mit erfreun ' “

erklärt, daß die anfänglichen Verdachtsmomente zersti Dr. Lütgebrune schloß sein Plädoyer mit dem Ai Freisprechung st ~

teidiger, Dr. Rusche-Hirschberg, unterstrich in seiner Rede nochmals alle Punkte, die zugunsten des Angeklagten sprächen, und forderte ebenfalls einen F r e i s p r u ch.

eii entziehen sönnen.

greulicher Offenheit selbst tsmomente zerstreut feien.

, . ,_____, ntrag auf

seines Mandanten. Der zweite Ver-

Die Plädoyers.

soll. war vom jetzigen Reichsfinanzminister bereits im Frühjahr bei den Etatsberatungen gemacht, damals aber abgelehnt worden. Der zweite ist die Erhöhung der Steuer auf die Z i g a r e t t e n, und zwar der Bande- rolen- ebenso wie der Materialsteuer, ferner auf den Rauchtabak, nicht aber auf die Zigarre. Hinzu kommt der Vorschlag einer Kontingentierung in der Zigarettenindustrie, also einer Verteilung der Erzeugung auf die einzelnen Fabriken. Und schließlich ist als ganz neue Steuer geplant: jedes wahlberechtigte Mitglied einer Gemeinde soll einen Verwaltungskostenbei- trag zahlen, der natürlich gestaffelt ist nach bestimmten steuerlichen Gesichtspunkten und dessen Ertrag eben nur den Gemeinden zufällt. Schön ist der Name nicht, den man ihm schon gegeben hat: Kopfsteuer, übrigens soll sie in ein bestimmtes Verhältnis zu den sonstigen Ge- weinderealsteuern, also vor allem den Gewerbe- und Grundsteuern gebracht werden. Wieviel diese Belastung erbringen wird, läßt sich heute auch nicht annähernd sagen. Die Erhöhung der Tabak- und Biersteuer soll einen Mehr­ertrag von etwa 400 Millionen erbringen, so daß man bet diesen Steuern auf eine Gesamteinnahme von etwa 1.75 Milliarden rechnet.

Angenehmer zu hören ist die Kunde von den Steuersenkungen. Bloß wird es ziemlich lange, nämlich volle drei Jahre, dauern, bis sie ihre letzte Stufe erreicht haben. Das gilt aber nur für die Heraufsetzung der untersten Grenze bei der Einkommenbestcuerung, die tn diesen drei Etappen erfolgt, während es bei der Jndustrie- obliaationensteuer sogar ‘fünf Jahre dauert, bis sie ganz aufgehoben ist. Der steuerfreie Lohnabzug wird dann nMiMark betragen, die einzelnen Stufen werden „breiter gemacht und die Höchstbesteuerung mit bisher 45 Prozeiil wahrscheinlich auf 33% Prozent heruntergesetzt. Daß auch die Steuer auf Vermögen unter 20 000 Mark beseitigt

Oberstaatsanwalt Engel hatte in seinem Plädoyer zu­nächst auf das große Aufsehen, das dieser Prozeß in der großen Öffentlichkeit ausgelöst babe, hingewiesen. In einem Teile der Presse sei der Umfang der Beweisaufnahme kritisiert worden; man habe gesagt, es werde tatsächlich aus Mord verhandelt. Demgegenüber erkläre er, daß das erkennende Gericht das Recht eigener Beurteilung haben müsse. Die Möglichkeit, im Falle der Mordannahme ine Sache an das Schwurgericht zu beu weisen, müsse Dem Schöffengericht bleiben. Auf Grund der

ert worden;

verhandelt.

Das Schlußwort des Angeklagten.

Als der Vorsitzende dann dem Angeklagten das letzte Wort erteilte, erhob sich dieser und sagte: „Ich möchte sagen, daß tch ani Tvdc meines Vaters schuld bin. In welchem Verhältnis ich zu meinem Vater gestanden habe, kann ich nicht sagen. Sie wissen es ja alle. Ich bin furchtbar schwer getroffen, daß mein lieber Vater durch mich gestorben ist. Diese Schuld werde ich nie verwinden können und muß sie mit ins Grab nehmen. Das Gericht soll über die Fahrlässigkeit ent­scheiden." Darauf der Vorsitzende: „Angeklagter, ich habe noch eine einzige Frage an Sie. Sie sind der einzige, der die Wahrheit wirklich kennt und den Schleier des Geheimnisses von Schloß Jamwwrk zu lüften vermag. Haben Sie die Wahrheit gesagt?" Der Graf mit lauter, fester Stimme:

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Graf Christian legt Berufung ein.

Graf Christian zu Stolberg-Wernigerode hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Ueber die Bewährungsfrist wird erst entschieden werden, wenn das Urteil rechtskräftig gewor­den ist.

Die deutsche Industrie zum Reichsfinanzprogramm.

Am 12. Dezember hält der Reichsverband der Deutschen Industrie in Berlin eine außerordentliche Mitgliederver­sammlung ab, um zu dem Finanz- und Steuerprogramm Stellung zu nehmen, über dieses Thema werden Dr. Silverberg (links), Präsidial- und Vorstandsmitglied des Reichsverbandes, und Direktor Müller-Orlinghausen (rechts), Mitglied des Reichswirtschaftsrates, eingehend referieren.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Nach einem Beschluß des hessischen Eesamtministeriums sollen Anstellungen und Beförderungen hessischer Beamter we­gen der ungünstigen Finanzlage des Staates vorläufig unter­bleiben.

* Die Klagen der rheinisch-westfälischen Städte beim Staats­gerichtshof wegen des Eingemeindungsgesetzes sind abgewiesen worden.

* Im Stolberg-Prozeß wurde der Angeklagte Graf Christian Friedrich ju Stolberg-Wernigerode zu neun Monaten Ge­fängnis verurteilt. Der Verurteilte hat gegen das Urteil Be­rufung eingelegt.

* Die aus der Deutschnationalen Reichstagsfraktion aus- aiedenen Abgeordneten haben eine „Deutschnationale Ar- igcmeinschast" konstituiert.

* Heute nacht traf der 9. und letzte Transport deutsch-rus­sischer Auswanderer, bestehend aus 682 Personen, in Eydt- kühnen ein.

* Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Ministerpräsident Tardieu die französische Delegation aus die zweite Haager Kon­ferenz begleiten.

* Die schweren Kämpfe nördlich von Kanton dauern an.

* In einem amerikanischen Zuchthaus ist eine schwere Maf- scnmeuterei ausgebrochen. Durch energisches Vorgehen der Po­lizei gelang cs, nach mehrstündigem Kampfe die Ruhe wieder herzustellen.