Zul-aer Anzeiger

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Nr. 292 — 1929

JHMHHMIWJ

Fulda, Freitag, 13. Dezember

8. Jahrgang

In ernster Stunde

Grundsteuer um zehn Prozent gesenkt werden. " Die Auf­bringungslast für die Jndustrieobligationen soll allmählich aufgehoben werden, ebenso die Rentenbankzinsen. Das Steuersenkungsprogramm umfaßt genau 915 Millionen Mark für 1930.

Regienmsserlränwg im Reichstag.

Reichskanzler Müller über die Finanzresorm.

B c r l i n, 12. Dezember.

Nicht alle Tage spricht der Kanzler im Reichstag, aber dennoch oft genug, um sein Erscheinen am Rednerpult nicht gerade zu einer Sensation zu machen. Aber diesmal kam der Kanzler nicht als gelegentlicher Debattier auf die Tribüne; diesmal trat er hervor als erster verantwortlicher Beamter des Reiches, in ernster Strrnde, wie er selbst sagte, im aller- ernstesten Augenblick, um die Frage Hamlets nach Sein oder Nichtsein in doppelter Beziehung zu stellen. Tie Frage nach der Fortentwicklung des Reiches und seiner Wirt­schaft, die sich gemeinsam in schwierigster finanzieller Lage befinden, die weitere Frage nach Bleiben oder Abdankung des jetzigen Reichskabinetts. Dieses legt den bekannten umfassenden Finanzplan den Parteien vor mit der Forderung, für die Durchführung des Planes ausdrücklich der Regierung ihr Vertrauen auszusprechen. Das halten der Kanzler und mit Hm sämtliche Kabinettsmitglieder für notwendig.

Die in ihren Grundsätzen als unerschütterlich bezeichneten Erklärungen wurden vom dichtgefüllten Hause mit der an­gemessenen Aufmerksamkeit angehört, nur dann und wann unterbrachen Widerspruch von rechts, von Nationalsozialisten und Kommunisten den Reichskanzler. Auch die starkbesetzte Loge der ausländischen Diplomaten unterbrach kaum ihre Aufmerksamkeit. Im Beifall der Mehrheit der Volksboten ertranken nach Beendigung der Rede die kritisierenden Zu­rufe der Opposition. Alsbald schloß Präsident Löbe diese vielleicht bedeutungsvollste Sitzung der letzten Zeit, um den Fraktionen Gelegenheit zu lassen, die Regierungserklärung der Beratung zu unterziehen. Freitag soll die Aussprache be- gitlncn und sie wird erst die Antwort geben über das Schick­

die innenpolitischen Fragen

zu besprechen. Ein F i n a n z p r 0 g r a m m ist mit großer Ungeduld gefordert worden. Wenn die Reichsregierung heute nur die Grundzüge 'barlegt, so liegt das in der Notwendig­keit, bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Young- Plan der Regierung die Entschlußfähigkeit zu wahren. In Übereinstimmung mit der Reichsregierung hat Dr. Schacht er­klärt, eine der Voraussetzungen für die Maßnahmen des Young-Planes fei die Ordnung der Finanzen und der Wirt­schaftspolitik.

Das Resormprogramm der Reichsregierung

umfaßt zwei große Aufgaben: die Schaffung eines wirklichen Gleichgewichtes des Haushaltes für die kommenden Jahre und die Bereinigung des ungedeckten Extraordinariums. Zur Ent­lastung der Kafsenlage 1929 wird trotz starker Einschränkung der Ausgaben ein Fehlbetrag von mehr als 300 Millionen Mark verbleiben. Die durch den Young-Plan eintretende Ent­lastung wird gerade ausreichen, um die Fehlbeträge aus 1928 und 1929 abzudecken. Für 1930 wird ein großer Teil der Entlastung durch den Young-Plan zum Ausgleich des Etats Verwendung finden müssen. Alle noch so berechtigten und

Bei der Sanierung der Arbeitslosenversiche­rung ist es nicht möglich gewesen, den jährlichen Fehlbetrag der Reichsanstalt zu decken. Die vorgenommene Reform er­bringt etwa lOO Millionen Mark jährliche Ersparnisse; ihnen Kader noch ein jährlicher Fehlbetrag von 100 Millionen I gegenüber. Die Reichsregierung hat deshalb beschlossen, einer Erhöhung der Beiträge um 0,50 Prozent zuzustimmen. Diese Regelung soll nur bis Ende März 1931 gelten. Die Reichskasse benötigt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Ende Dezember eines 330-Millionen-Kredites. Der Kanzler weist darauf hin, daß die gegenwärtige Reichsregierung schon ein starkes Kassendefizit übernehmen mutzte. 500 Millionen Mark des Defizits sollen durch die Anleihen in bezug auf das Zünd­holzmonopol gedeckt werden. Alle außerordentlichen Ausgaben sollen zukünftig nur durch Sondergesetze geregelt werden.

lbergaugszeit hält die Reichsregierung zwei

sollen zukünftig Für die Ü

Übergangszeit hält

sal der Regierung, die siegen oder sterben Willi

(114. Sitzung.)

CB. Berlin, 12. Dezember.

Am Regierungstisch befinden sich die sämtlichen Reichs­minister mit deut Reichskanzler an der Spitze. Das HauS unb die Tribünen sind stark besetzt, auch die Diplomatenloge.

Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme der Regierungserklärung. Präsident Löbe erteilt sofort den:

Reichskanzler Müller das Wort

zu seinen Ausführungen. Der Reichskanzler führte u. a. aus: Die Gestaltung des Haushaltsplanes für 1930 hängt eng zu­sammen mit dèr Frage, ob der Young-Plan angenommen wird oder nicht. Diese Frage soll auf der bevorstehenden Haager Konferenz entschieden werden. Die Reichsregierung hat schon vor Wochen den Beschluß gefaßt, den Reichstag grundsätzlich mit der Frage der Finanzreform noch vor Weihnachten zu befassen. Bereits damals hat der Reichstagspräsident den Termin für die Aussprache auf den 13. Dezember vorgeschla­gen. Den letzten Anstoß dazu, daß die Debatte schon einen Tag früher beginnen kann, hat das Memorandum des Reichs- bankpräsidentcn Dr. Schacht gegeben. Wenn ich genötigt bin, mich mit den

Ausführungen des Reichsbankpräsidcnteu

kritisch zu befassen, so liegt darin keinerlei Beeinträchtigung der großen Verdienste, die sich der Reichsbantpräsident Schacht auf der Pariser Konferenz erworben hat. Aber ich muß be­tonen, daß die Reichsregierung der Veröffentlichung deS Reichsbankpräsidenten m 11 Befremden gegenüber« . In der Denkschrift Schachts handelt es sich um die wesentlichsten Punkte, die die deutschen Sachverständigen schon bei den Pariser Verhandlungen beschäftigt haben unb bei denen es ihnen eben nicht gelungen ist, den Erfolg zu erzielen, den sie gewünscht hatten. Die Reichsregierung hat das bedauert, aber daraus keinerlei Vorwürfe gegen die deutschen Sach­verständigen hergeleitet. Der Sachverständigenbericht hat in einer größeren Anzahl von Fragen die Entscheidung der Reichsregierung überlassen. Dies bedeutet natürlich auch, daß bei den Verhandlungen in der letzten Zeit die Gegenseite nicht das Entgegenkommen und das Verständnis für unsere schwie­rige Lage gezeigt hat, als hier erwartet wurde. Die angeblichen

steht.

wesentlichsten Punkte,

Verschlechterungen des Young-Planes

bestehen darin, daß Deutschland auf der Haager Konferenz auf einen fünfmonatigen Überschuß von 400 Mil­lionen verzichtet habe, die ungeschützten Jahreszahlun­gen ermöglicht und mit dem deutsch-belgischen Markabkommen eine zusätzliche Belastung auf sich genommen hat. Deutsch­land kann aber nach dem Wortlaut des Young-Planes den Überschuß von 400 Millionen nicht ohne weiteres für sich be­anspruchen. Die Reichsregierung teilt das Schicksal der Sach­verständigen, die ebenfalls hier keine günstigere Lage er- Die Erhöhung des ungeschützten Jahres- a verstehen, daß tatsächlich die jährliche bleibt. In der belgischen Markfrage von sämtlichen Sachverständigen, auch von gesprochen worden, daß man von Belgien

reichen könnten. Die zahlungsteils ist so ( Belastung völlig gle ist im Young-Plan bi den deutschen, ausgesprochen worden, vuD ....... -^s.v..

die Unterzeichnung nur erwarten kann, wenn eine Verein- barung über die Markfrage erzielt wird. Von einer zusätz­lichen Belastung kann also auch hier nicht die Rede sein. Der Kanzler kommt nunmehr auf

die politischen Verträge unb die Saarfrage.

Das deutsch-polnische Abkommen fußt auf den Empfehlungen des Young-Planes. Sowohl deutscher- wie polnischerseltS wird auf eine «Reibe von finanziellen Ansprüchen verzichtet. Der Kanzler gkt zu, daß diese Verzichte eine Interessen- ichädigung der deutschen Gläubiger zur Folge haben werde. Alle deutschen Zugeständnisse sind nur gegen wertvolle Gegen- letftungen Polens gemacht worden. Polen verzichtet auf das Recht zu weiteren Liquidationen und auf das Wiederkauss- "cht. Bezüglich der Saar wird zurzeit ein dcutsch-sran- Zousches Einvernehmen in Verhandlungen gesucht. Diese Er- vrterungcn sind nicht mit Rücksicht auf den Young-Plan be­gründet, sondern aus dem Bestreben nach einer Gesamterledi- gun^ber schwebenden politischen Fragen. Nunmehr beginnt

-Plan eintretende Ent- Fehlbeträge aus 1928

lauten Rufe zur Entlastung der Wirtschaft sind zwecklos, wenn nicht der Etatsausgleich gesichert wird. 1930 bringt die Not­wendigkeit, höhere Beträge für die Wertschaffung der Arbeitslosenfürforge einzusetzen, die Krisenfürsorge zu erhöhen, das landwirtschaftliche Notprogramm fortzuführen, die Kosten für ein Grenzprogramm und ein Abrechnungsgesetz mit den Ländern cinzustellen und auch andere Ausgaben auszugleichen. Das wird nur mit Hilfe einer zweckmäßigeren Verwaltungsorganisation möglich sein. Die beabsichtigte Steuerreform, so hofft die Regierung, wird eine Entlastung unb für die Zukunft Ausgabenminderung bringen. Aus dem Young-Plan werden für 1930 noch 350 Millionen Mark zur Entlastung der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Die Reichsregierung glaubt aber, dazu noch etwa 400 Millionen Mark zu benötigen. Diese sollen durch Erhöhung der Bier st euer um 100 Millionen Mark und der Tabaksteuer um 120 Millionen Mark erzielt wer­den. Der Wirtschaft würden dann insgesamt 750 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Beim Finanzplan der Reichs­regierung soll

und der

der steuerfreie Leit de» Einkommens heraufgesetzt werdend Die Kinderermäßigungen werden ver­bessert und die Steuerstasfelung auscinandcrgezogen. Die Einkommensteuerreform wird so auch der minderbemittelten Bevölkerung zugute kommen. Die Zuckersteuer wird voll­kommen beieitiat. die Gewerbesteuer wird um 20 Prozent. die

Sondermatznahmen für unbedingt erforderlich: Die sofortige Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ein halbes Prozent und die sofortige Erhöhung der Tabaksteuer. Der Kanzler bittet, diese beiden Vorlagen bis zum 1. Januar 1930 in Kraft zu setzen. Er hofft auf Grund dieser Maß­nahmen mit Zuversicht, daß es gelingen werde, die noch er­forderlichen Kassenkredite durch besondere Maßnahmen flüssig zu machen.

Reichskanzler Müller fordert zum Schluß seiner Aus­führungen den Reichstag aus, sich mit großer Mehrheit $u den Grundzügen dieses Regirrungsprogramms zu bekennen. Kommt die Reichsregierung nicht in den

Besitz eines klaren Vertrauensvotums, so würde der Zusammentritt der Haager Schlußkonferenz ernstlich in Frage gestellt sein. Falls die Ultimoschmierig- kciten nicht überwunden werden, tritt eine schwere Erschütte­rung der Finanzen mit ihren Rückwirkungen auf die Wirt­schaft und alle Teile der Bevölkerung sicher ein. Ebenso würden Folgerungen für die Fortführung der Sozialpolitik und den kulturellen Stand des Volkes entstehen Die ernste Stunde fordert schnelle Entschlüsse. Alle Fraktionen müßten ihre Bedenken zurückstellen, wenn die Finanzschwierigkeiten des Reiches bald überwunden sein sollen. Auch die Reichs­regierung hat unter Zurückstellung gegensätzlicher Auffassun­gen einmütig aus das Programm hingewiesen. Die Parteien müssen sich bewußt sein, daß es um das gemeinsame Interesse des deutschen Volkes geht. So, nur so kann das Aufbauwerk der letzen zehn Jahre vor schweren Störungen bewahrt und weitergeführt werden.

Nach der Reichskanzlerrede vertagt sich das Haus auf Freitag.

Die englische Besetzung in Wiesbaden beendet

Die englische Fahne eingeholt.

Die letzten englischen Besatzungstruppen haben Wies­baden verlassen. Der englische Oberkommandierende ver­abschiedete sich mit einer deutschen Ansprache von den staatlichen und städtischen Behörden. Er schloß seine 21p~' spräche, indem er dem Wunsche nach allgemeiner»^ Frieden und gegenseitigem Einvernehmen zwischen den beiden Völkern Ausdruck verlieh. In seiner Antwort schloß sich Regierungspräsident Ehrler dem Wunsche des Generals für die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Völkern an. Darauf erschien die britische Ehren­kompagnie vor dem Hotel Hohenzollern. Nachdem der englische Oberkommandierende mit seinem Stabe zum letztenmal in Deutschland die Ehrenkompagnie ab­geschritten hatte, wurde unter den Klängen der englischen Nationalhymne die Fahne eingeholt. Damit hatte die englische Besetzung ihr Ende erreicht.

Wiesbaden wieder unter französischem Befehl!

Wie der Reichskommissar für die besetzten Gebiete mit­teilt, ist nach einer Anordnung der Interalliierten Rhein­landkommission das bisher britisch besetzte Gebiet von heute 18.30 Uhr ab, seitdem der Oberkommandierende der briti-

Die Niederholung der englischen Flagge.

schon Vesatzungsarmee das Rheinland verlassen hat, wieder unter französischen Befehl gestellt worden, ebenso die rest-. liche belgische dritte Zone seit 30. November d. I., also von dem Tage an, seitdem die zweite Zone amtlich für frei er­klärt worden ist.

Bingen von den Engländern geräumt.

das Gewehr präsentierten, holte ein englischer Offizier den Union Jack ein, worauf sich die Truppen mit der Fahne nach dem Bahnhof in Bewegung setzten und dort sofort verladen wurden. Bingen ist damit besatzungsfrei, jedoch nur für kurze Zeit, denn am 15. Dezember werden wieder französische Truppen die Stadt besetzen.

Der Abzug der Engländer aus Bingen.

Der größte Teil der etwa 400 Mann starken englischen Besatzung hat am Sonntag nachmittag im Sonderzug Bin­gen verlassen. Zurückgeblieben ist nur ein kleines Ueber- gabekommando, das am 13. oder 14. Dezember ebenfalls die Heimfahrt antreten wird. Durch den Wegzug der Engländer sind sämtliche beschlagnahmten Privatwohnun­gen, etwa 20 an der Zahl, frei geworden. Mit dem Ab­zug des Restes der englischen Truppen wird auch das als Kaserne benutzte Hotel Viktoria geräumt werden. Ueber die Stärke der künftigen französischen Besatzung ist Be- fthnmtes noch nicht bekannt. Nach Angabe der maßgeben­den französischen Besatzungsstellen soll Bingen nur eine schwache Besatzung (es ist von 40 Mann die Rede), erhal­ten. Diese geringe Zahl der Besatzung dürfte auf die eif­rigen Bemühungen der deutschen Regierungsstellen, Bin­gen so stark wie möglich zu entlasten, zurückzuführen sein.

Die Räumung von Höchst.

Der gestern morgen erfolgte Abzug der französischen Truppen aus Höchst stellt nur eine faktische militärische Räumung dar, noch nicht aber die rechtliche Räumung. Polizei und Gendarmerie bleiben vorerst in Höchst und es gilt weiterhin als besetztes Gebiet.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

Reichskanzler Müller gab im Reichstag eine Regierungs- sich mit außen- und innenpolitischen

crklärung ab in der er Fragen beschäftigte.

* Die heute nacht abgebrochene Besprechung der Partei­führer mit dem Reichskanzler wurde heute vormittag fort­gesetzt. An der Sitzung nahm auch der Rcichsfinanzminister teil.

* Auf der Generalversammlung des Reichsverbandes der deutschen Industrie wurde verlangt, daß der Unternehmer­initiative wieder mehr Raum gelassen werden sollte.

* Aus Charbin eintressende Meldungen bestätigen, daß die Iungmongolische Partei eine mongolische Republik in der Nord­mandschurei errichtet habe.

* Vor dem Gerichtshof in Szolnek (Ungarn) beginnt heute der Prozeß gegen 36 des Giftmordes angeklagte Einwohnerin­nen zweier ungarischer Dörfer.

Gestern nachmittag 1.45 Uhr traten vor der Kaserne . $ci bCr Sträslingsmeuicrci in Auburn wurden sieben am Bahnhof Bingen die hier noch in Garnison liegenden Sträflinge und ein Wärter getötet; drei Wärter werden noch englischen Besatzungstruppen an. Während die Truppen vermißt.