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Nr. 293 — 1929

Fulda, Samstag, 14. Dezember

6. Jahrgang

Vie Parteien und das Ananzprsgramm.

SieKritik anderRegèemngserklärung

Lebhafte Reichstagsdebatten.

Berlin, den 13. Dezember.

Seit den gestrigen Erklärungen des Reichskanzlers stand die Situation sozusagen auf der Spitze einer Nadel, entweder Zustimmung des Reichstages zum Finanzprogramm des Kabinetts und Vertrauen für die leitenden Männer — oder MZusammenbruch der Regierung, Zusammenbruch der Reichs- sinanzen am Ende des Jahres, eine Dauerkrise ohne Aussicht auf Lösung, mit allen üblen Folgen für Volk und Wirtschaft. Die Fraktionen und die Minister berieten und erwogen, suchten nach dem rettenden Silberstreifen die ganze letzte Nacht hindurch, ohne ihn selbst bis zur angesagten Stunde des Sitziingsbeginns entdecken zu können. Der Beginn mußte verschoben werden; doch nach schließlichem Anfang wurde es bald klar, daß der Schiffbruch und die drohende Kata­strophe noch einmal abgewendet waren. Durch die zwar verklausulieren, ihre fernere Mitarbeit jedoch deutlich zusagen­den Kundgebungen der hinter der Regierung stehenden Par­teien wurde das Kabinett erneut gestützt, was der Reichs­kanzler aus einer Schlußansprache zugab mit dem Hinweis, die auswärtige Politik werde auch fernerhin die von dem verstorbenen Reichsminister Dr. Stresemann vorgesehenen Richtlinien innehalten. io.

*

Sitzungsbericht.

(115. Sitzung.) CB. Berlin, 13. Dezember.

Den Reigen der. Redner der Freitagssitzung, die mit zwei­stündiger Verspätung begann, eröffnete Äbg. Neubauer lKomm.), der das Finanzprogramm der Regierung und das Vertrauen für die Regierung ablehnt.

Das Zentrum unterstützt das Finanzprogramm.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.) gibt eine Erklärung ab, die im Wesentlichen darauf hinweist, daß die Zentrumsfraktion sich vor allem von dem Gedanken tragen lasse, die Kassen- -Mo » i e r n n g mMeerkolaen ohne Rücksicht auf die MöglrH- «ü der Annahme des Poung-Planes. Selbstverständlich müsse Hand in Hand mit der endgültigen Kaffensanierung eine Steuerreform größten Umfanges gehen. Dabei müsse die Möglichkeit der Annahme des Poung-Planes in den Kreis der Betrachtungen gezogen werden. Die Lage der Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden und der Landwirtschaft, sei bedenklich. Die hohe steuerliche Be­lastung führte zu einer

schleichenden Krise in der Gesamtwirtschaft

und trage bei zur Steigerung der Arbeitslosenziffer und da­mit der Sozialnot. Das Zentrum betrachte die Lage der letzten zehn Monate zum größten Teil als eine Folge der hohen Reparativnslasten. Die Steuereingänge in den letzten Monaten seien gegenüber den Schätzungen zurück­geblieben. Der Versuch der Sanierung der Reichsanstalt für lrbeitslosenversicherung im letzten Sommer und Herbst sei ge­scheitert. Die ernste Kassenlage für den Schluß dieses Monats zwinge zu S 0 f 0 r t m a ß n a h m e n. Das Zentrum ist der Ansicht, es sei für alle Parteien, die hinter der Regierung stehen, schwer erträglich, wenn man sich auf die Zustimmung zu solchen Sofortmastnahmen beschränken würde. Dem deut­schen Volke könne nicht zugemutet werden, ohne begründete Hoffnung aus Senkung übersteigerter Steuern zunächst eine Erhöhung von anderen Abgaben auf sich zu nehmen. Seine Freunde hätten alles getan, der Aufforderung des Reichs­kanzlers nachzukommen, sich geschlossen auf d e n B 0 d e n des Finanzprogramms zu stellen. Für alle Parteien wäre das um so leichter gewesen, als der Reichskanzler in seiner Erklärung darauf hinwies, daß über Einzelheiten des Finanzprogramms spätere Finanzverhandlungen entscheiden müßten. Gegen Einzelheiten hat auch das Zentrum starke Bedenken. Die Zentrumsfraktion wird die Reichsregierung in ihrem Willen, das Programm unter den genannten Ein­schränkungen durchzusiihren, tatkräftig unterstützen und erwartet, daß alle Regierungsparteien das gleiche tun. Nachdem ein deutschnationaler Vertagungsantrag abgelehnt worden war, gibt Präsident Löbe einen deutschnatio­nalen Mißtrauensantrag gegen den Reichs- minister und den Reichssinanzminister bekannt.

Deutschnationale Angriffe.

Zu sehr lebhafter Unruhe im Hause kommt es, als nun­mehr der Abg. Dr. Quaatz (Dtn.) das Wort nimmt und scharfe Angriffe gegen den Reichsfinanzminister richtet. Sein System sei längst ausgehöhlt; das hätten dje letzten 24 Stunden bis zur Evidenz bewiesen. Der Staatsbankerolt liege offen da. Es handele sich nicht nur um ein Kaffen­desizit. Der Wesensinhalt dieses Parlaments sei nur noch Kulissenschieberei, die Abgeordneten wissen es nur noch nicht, daß sic vollständig t 01 sind. Nur von Dr. Schacht hänge es noch ab, ob die Regierung am 1. Januar den Beamten die Gehälter und den Arbeitern die Löhne zahlen kann. Millionen sind von dem früheren Wirtschaftsmin'ster, dem jetzigen Reichsaußenminister Dr. Curtius, an Eng­land und Belgien ausgeliefert worden. Aus dem herrschenden System der Schwäche und Haltlosigkeit sei die nationale Be­wegung des Volksbegehrens entstanden. Die Warnungen Dr. Schachts seien die beste Rechtfertigung für das Volksbegehren. Wenn der Reichskanzler unter Hinweis auf die Haager Kon- sercnz an den Reichstag appelliert hat, so appelliert er, der Redner, an den Lebenswillen des deutschen Volkes.

Abg. von Sybel (Christl.-Rat Bauernpartei) spricht der Regierung das Mißtrauen seiner Freunde aus Es sei das gute Recht des Reichsbankpräsidcnten, vom Boung-Plan ab- zurücken, wenn die Voraussetzungen seiner Unterschrift nicht mehr zutreffen.

Die Deutsche Volkspartei unterstützt die Regierung.

Abg. Dr. Hoff (D. Vp.l dankt dem Reichskanzler für die Offenheit, mit der er die wirkliche Lage geschildert habe. Er verbreite; sich dann über die Notlage der Wirtschaft und der Reichskasse über den Mangel an Kapital und die große An­lahl der Zusammenbrüche, die für die schwierige Situation Zeugnis ablegen. Der verhängnisvolle Kreislauf, Notlage Mchsfinanzen und Überlastung des Volkes, Rückgang des ^ffchaftslebens, muß.durchbrochen werden, wenn nicht am Ende der Zusammenbruch stehen soll. Weiter heisst es in her

Erklärung: Die Deutsche Vollspartet Begrüßt den Be­schluß der Reichsregierung, endlich einen entscheidenden Schritt zu tun durch Senkung der Steuern und zur Ge­sundung der Finanzen und der Wirtschaft. Es wäre besser gewesen, wenn dieser Schritt früher erfolgt wäre. Die Deutsche Polkspartei bedauert diese Versäumnis, ebenso, daß in dem Finanzprogramm der Regierung der Wille zur Verminderung der Ausgaben nicht mit genügender Stärke zum Ausdruck komme; ferner bedauert sie das Fehlen der Vorschläge für eine Reform der Arbeitslosenversicherung, die auch aus Gründen der Arbeitsmoral erforderlich sei. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Schließlich spricht die Deutsche Volkspartei ihr Bedauern aus, daß die von der Reichsregierung Bor* geschlagenen Maßnahmen zur Milderung der Finanznot der Gemeinden nicht klar und eindeutig genug sind. Die Partei -ff aber bereit, dem Gebot der Stunde, das zum Sofort- ! ndeln zwingt, zu folgen und das Programm der Reichs- r.gierung zur Durchführung der Reichsfinanzreform als Ganzes anzunehmen unter der Voraussetzung, daß die übrigen illcaicrungsparteien die gleiche Bereitschaft bekunden.

Abg. von Lindeiner-Wildau (Dm. Arbeitsgem.) spricht seine Sympathie Beni Reichsbankpräsidenten. Dr. Schacht aus. Der Redner erklärt dann, daß die Deutschnationale Arbeits­gemeinschaft der Regierung das Vertrauen versagt, weil nicht anzunehmen sei, die heutigen Inhaber der Regierungsgewalt würden die notwendigen Forderungen von Staat und Wirt­schaft erfüllen.

Die ungarische Gisimortzseuche.

34 Frauen unter der Anklage des Giftmordes.

Verhandlung vorläufig nur gegen vier Angeklagte.

Die seit langem mit Spanfiung erwarteten ungarischen GiAmordprozeste, tii -r-elcheu 54 ver Giftmischerei beschuldigte Frauen als Angeklagte vor Gericht erscheinen sollen, haben Freitag vor Bern Strafgericht Sz 0 ln 0 k mit einer Verhand­lung gegen vier Frauen ihren Anfang genommen. Die Anklage lautet aus Mord oder Anstiftung zum Mord. Die erste Angeklagte, die 41jährige RosaHolyba, wird beschuldini. im Oktober 1924 ihren Mann mit Arsenik vcr-

Die Aufnahme zeigt die Verhaftung einer der beschuldigten Bäuerinnen durch ungarische Landjäger.

Ltnerlaubie Futtermittel.

Strenge Strafandrohung.

Die Reichsregisterstelle für Futtermittel teilt mit:

Obschon das Fultermittelgesetz fett mehr als zwei Jahren in Kraft ist, scheint die Kenntnis von den Bestimmun­gen dieses Gesetzes bei manchen Futlermittetherstellern und Händlern noch recht lückenhaft zu sein. Wenn sich die zustän­digen Stellen bisher darauf beschränkten, bei bekanntwerden- ven Verstößen aus die Bestimmungen hinzuweisen, und nur in schweren Fallen Strafanzeige erstatteten, so kann eine gleiche Nachsicht in Zukunft nicht mehr erwartet werden. Ins­besondere werden die Vorschriften über Anmeldung, Be­nennung, Deklaration und Bezciielung nicht genügend beachtet.

Wer ein Futtermittel, das bei Inkrafttreten des Futter- Miltelgesey (1. November 1927) noch nicht im Verkehr war, in den Verkehr bringen will, hat dieses bei der Reichs- regtftrierfteUe für Futtermittel, Berlin W. 8, Kronenstratze 68/69 schriftlich a n z u m e l d e n. Futtermittel sind auch solche Stoffe, die in erster Linie Vorbeupungsmittel gegen Krankheiten sein sollen.

Die Benennung von Futtermitteln mutz ihrer Natur entsprechen Mischungen sind dann ihrer Natur entsprechend benannt, wenn die Benennungen entweder die Zusammen­setzung oder den Verwendungszweck der Futtermittel erkennen lassen.

Außerdem muß in die Benennung von Mischungen, vie ganz oder überwiegend aus.mineralischen Stoffen bestehen, das Wort „Mischung" und in die Benennung anderer Mischun­gen das Wort „Mischfütter" ausgenommen werden.

Bei der Veräußerung von Futtermitteln in Mengen von 50 Kilogramm und m ehr hat der Veräußeret dem Erwerber neben der richtigen Benennung den Gehalt an wcribestimmcn- den Bestandteilen und bei Mischungen wciterbin sämtliche Ge- mengieile und deren Hundertsätze schriftlich anzugeben.

Bei Veräußerung von Futtermitteln in Mengen von w e n i g c r als 50 Kilogramm in Verpackungen müssen die Verpackungen äußerlich mit Kennzeichnungen versehen sein, die die vorstehend erwähnten Angaben enthalten.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) erklärt die Bereitwilligkeit der Partei, das Sofortprogramm durchzuführen. Das weitere Programm der Regierung enthält aber Forderungen, die die Bayerische Volkspariei ablehnen muß.

Reichskanzler Müller

ftihrt dann aus, es sei ein Irrtum, zu denken, als habe die Regierung sich vor dem Memorandum Schachts nur auf die Frage der Zuständigkeit zurückgezogen. Die Reichsregierung habe deutlich gemacht, daß sie nur vor der --.ständigen Stelle, dem Reichstage, die sachliche Antwort erteilen werde. Die Regierung mußte so handeln, weil die Denkschrift Schachts im Auslande als ein Angriff auf die Staatsführung angesehen wurde. Der Reichskanzler kommt dann auf den Brief zurück, ven die Reichsregierung seinerzeit an Dr Schach, nach Paris gerichtet habe Der Reichskanzler betont, Vieser Brief habe in keiner Weise die Handlungsfreiheit der Sachverständigen ein­geschränkt. (Widerspruch rechts.! Am 4 Ma, v. I habe Reichsbankpräsideni Schacht ven Empfang bestätigt und dann hinzu gefügt: „Wir sind sehr davon befriedigt, daß dieser Be­schluß den Sachverständigen ihre volle Handlungsfreiheit ge­währt" Die Reichsregierung fährt der Kanzlei fort, steht nach wie vor aus dein Standpunkt, daß die cingeleiteteu Ver­handlungen zu Ende geführt werden müssen, Gegenüber der Behauptung, die Not der Landwirtschaft sei durch die Politik der Reichsregierung dauernd gesteigert worden, betont Der Kanzler, daß keine Negierung in den letzten zehn Jahren so viel für die Behebung der llmdwèrtschaftlichcn Not getan habe wie die jetzige. — Die Weiterberatung wird aus Sonnabend vertagt.

giftet zu" haben Die zweite Angeklagte. die 71 sährige Lydia Sebestyeu, wird der Anstiftung zum Giftmorde, die dritte Angeklagte, die 66jährige Ju-iane Lipka, des dreifachen Mordes und in zwei Fällen der Anstiftung zum Morde, die vierte Angeklagte, die 5 0jährige Marie Kölelcs, des Mordes an ihrem Manne beschuldigt

Rosa Holyba gab zu ihrer Rechtfertigung an, ihr Mann habe sie febleay behandelt und sei arbeitsunfähig gewesen. Tas Gift beschaffte sie sich von der H bam w c O hl a. Juliane Lipka erklärte, sie habe eine alte Frau ermordet, weil es ihr lästig gewesen sei, diese Frau, die sie beerben sollte, weiter zu pflegen. Einen Mann habe sie aus Mitleid er­mordet, weil er seit Jahren ein Krüppel gewesen sei, seine Frau habe sie aus den, Wege geräumt, weil sie unverträglich gewesen sei, zwei Frauen habe sie Gift verschafft, weil sie sich bei ihr über ihre Ehen beklagt hätten und weil sie mit ihnen Mitleid gehabt habe. Die Angeklagte Köteleè gab an, daß sie mit ihrem Manne unglücklich verheiratet gewesen sei und daß sie ihn deshalb getötet habe. Die Anklage fordert für die vier Angeklagten die T 0 d e s st r a f e Zu der Verhandlung sind 140 Zeugen, darunter 40 Belastungszeugen geladen. Gegen die übrigen 30 Giftmörderinnen, gegen die noch die Unter­suchung läuft, wird die Verhandlung im Februar und März stattfinden.

Das Giftmischerinncudorf.

Die Tatsache, daß die Verbrechen erst nach einem Jahrzehnt aufgeklärt werden konnten, ist darauf zurückzuführen, daß sie ganze Gegend an ihnen beteiligt war, und daß als Totenbe- ichaner der Schwiegersohn der Hebamme, die das Gift in den Verkehr brachte, wirkte und in allen in Frage kommenden Fällen eine „harmlose" Todesursache feststellte. Als in zwei Fällen Verdacht aufkam, fand man bei den Ausgrabungen der Leichen in den Särgen kleine Arsenikflaschen, die die Frauen hinein­gelegt hatten, um sich des Beweismittels zu entledigen. In der Absicht, das zu erwartende Urteil zu mildern, legten die verhafteten Frauen dann weitgehende Geständnisse ab.

Die Antwort der Gewerlfchasien.

Stellungnahme zu den Arbeitgeberkundgebungen.

Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund und der All­gemeine Frere Angestelltenbund erlassen einen Aufruf, in dem es u. a. heißt:

Zu einer Zeit, in der Deutschland um Wirtschaftsgeltung und Lebcnsraum kämpft, werde von Unternehmerorganisa- tlonen eine Aktion unternommen, die einen neuen Schlag gegen den sozialen Staat und die Interessen der Arbeitnehmerschaft bedeute. Mit den Schlagworten: „Siche- rung der Rentabilität" und „Kapitalbildung" werde von der vereinigten sozialen Reaktion eine P a n i k st i m m u n g er- zeugt. Der Aufstieg der Wirtschaft im letzten Jahrfünft be­weise, daß Sozialpolitik und Sozialversicherung den wirftchaft- lichen Fortschritt nicht gehemmt, sondern gestutzt hätten. Die Gewerkschaften bekämpften jene Politik, die die wirtschaftliche und politische Macht des Unternehmertums stärke und die Ka­pitalbildung in den Sparkassen sowie bei den öffentlichen Körperschaften hemme. Eine unsoziale Umlagerung der wirt­schaftlichen Lasten aus der Einkommensverteilung werde nicht vor sich gehen, ohne nicht eine Ära neuer schwerer sozialer Käulpfe herauszubeschwöre».

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichstag sand die Aussprache zur Regierungserklä­rung statt. Die hinter der Regierung stehenden Parteien sprachen ihre Bereitwilligkeit zur Unterstützung der Regierung aus, wenngleich sie auch nicht restlos mit dèm Finanzprogramm der Regierung einverstanden sind.

* In Eger wurde ein Chaufseur namens Joseph Mayer ver­haftet, der in dringendem Verdacht steht, der gesuchte Düssel- dorser Massenmörder zu sein.

* Bei einem kommunistischen Ueberfall auf Nationalsozia- ftsteNs bei $crlin wurde ein lSjähriger Nationalsozialist durch