Äilöaer Anzeiger

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Nr. 295 — 1929

Fulda, Dienstag, 17. Dezember

K. Jahrgang

18

Reue 3ndustrie- und Handelrzölle

Sie Zollnovelle vor dem Reichstag.

Hilfe für die Landwirtschaft.

Berlin, den 16. Dezember.

Man kann auch anders, wenn man will, nämlich unter ge­ringem Aufwand an rednerischer Dialektik gesetzgeberische Ar­beit im Reichstag leisten. Erstaunen ergriff das allerdings am Montag nur in beschränkter Anzahl versammelte Volk rings umher, als nach der Begründung der Zolländerungsvorlage durch Reichsfinanzministet Hilferding Präsident Löbe die Ab­wesenheit jeglicher Meldung zum Wort konstatierte. Der Vor­sitzende will schon schließen, um der offenbaren Absicht ent- zzegcnzukommen, den Ausschüssen weitere Erwägungen zunächst zu überlassen. Doch schnell springt der Kommunist Hörnle in die Bresche. Er will von den Zolländerungen nichts wissen und sieht hinter ihnen nur die Absicht, Kapitalisten und Groß­agrariern etwas zuzuschanzen.

Vorher hatte Dr. Hilferding darauf hingcwiescn, welche internationale Bedeutung heute den Zollsragen innewohne als Gradmesser für die nicht an nationale Grenzen gebundene Ent­wicklung der Wirtschaft. Deutschland müsse das natürlich be­rücksichtigen. Es darf andererseits aber keineswegs teilnahms­los bleiben gegen die von allen Parteien anerkannte bedrängte Lage seiner Landwirtschaft. Allerdings sei ihr mit Zöllen a'lein nicht gedient. Hinzuzutreten hätte der Wille zum Selbst­schutz, bessere organisatorische Entwicklung und rationelles Höherstreben.

Der Minister empfiehlt eiliges Verfahren, damit die Vor­lage noch bis Weihnachten unter Dach und Fach gelange. Das Haus scheint gleicher Meinung zu sein, deshalb wollen die Ausschüsse noch heute mit der Durchackciung beginnen. Im Plenum wird Feierabend geblasen; für Dienstag beruft der

Präsident die Getreuen aufs neue zusammen.

io.

^itzMgsberichi.

(117. Sitzung.) CB. Berlin, 16. Dezember.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Ge» s über Z o l l S n d e r u n g e n. Verbunden mit der Be»

setzes über Zolländerungen. Verbunden mit der Be­ratung werden die durch das Zolltzesetz notwendigen Änderungen der Handelsverträge mit Frankreich und mit der Schweiz, mit Schweden und mit Finnland.

Am 31. Dezember dieses Jahres läuft die Zolltarifnovelle vom August 1925 ab. Diese Zollregelung soll durch den zur Behandlung stehenden Gesetzentwurf verlängert werden. Einige Änderungen, in der Hauptsache Änderungen derAgrar- zolle, sind vorgcschlagen, aber auch für Schuhe und Aluminium. Die Agrarzolle sollen erhöht werden; das System der gleitenden Zölle wird aber beibehalten. Je nach den Preisen richtet sich der Zollsatz und soll sich ermäßigen, wenn die Preise eine gewisse Höhe überschreiten. Die Reichs­ratsbeschlüsse weichen in einigen Punkten von der Vorlage ab. So hat der Rcichsrat Erhöhungen der Textilzölle beantragt. In der Regierungsvorlage waren diese Erhöhungen nicht

vorgemcrkt.

Die Begründung der Vorlage übernimmt

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding.

Er sagt, es sei notwendig, diese Zollnovelle nochvorWelh- nachten zu verabschieden, weil sonst nach dem 1. Januar ein leerer Raum eintreten würde. Hilfer­ding ist dagegen, daß über die Vorlage hinaus Wunsche ge­wisser Industriezweige berücksichtigt werden. Deutschland dürfe nicht auf diese Weise eine neue Stütze für den Protektionismus werden. Die Zuspitzung des übermäßigen Zollsystems nach dem Kriege ist für alle Industrieländer charakteristisch gewesen. Das deutsche Interesse liegt aber so, daß nicht weitere Er­höhungen, sondern im Gegenteil eine Senkung der mter- nationalen Jndustriezölle eintritt. In Genf wird gegenwärtig

werden. Die

dem Kriege ist

über die

Einführung eines einheitlichen Zollschemas

verhandelt und es sei zu wünschen, daß dabei gewissen Län­dern Hemmungen auserlegt werden. Es soll ein besseres Ver­gleichsmaterial für die Höhe der Zollmauern gegeben werden. Namentlich von der englischen Regierung wird die Absicht verfolgt, ein Zollsystem auf bestimmte Zeit zu schließen. Wir in Deutschland müssen uns hüten, in der Welt den Eindruck zu erwecken, als ob wir kurz vor dem Abschluß dieses Zoll- friedens Zollerhöhungen vornehmen. Das würde nur ein Antrieb für andere Länder in dieser Beziehung sein, um die Zollmauer zu erhöhen, statt zu erniedrigen. Gerade für die deutsche Industrie und für die deutsche Landwirtschaft liegt hierin ein wesentliches Moment.

Der Kamps gegen die Überzölle

muß auf internationaler Basts geführt werden. Deshalb haben wir auch nur bei der Neuregelung der Jndustriezölle kleine Korrekturen angebracht. Wir haben den Gesichtspunkt obwalten lassen, nirgends Erhöhungen der autonomen Tarif- Positionen vorzuschlagen, wo diese bereits durch Handels» Verträge gebunden sind. Trotzdem halte ich cs aber sur falsch, die Bedeutung dieser Vorlage zu unterschätzen. Sie istem Schritt vorwärts in prinzipieller Beziehung. >m der kapita- listischen Wirtschaft haben sich gewisse Organ,satlonstendenzen durchgesetzt. Dadurch ist auch die Handelspolitik gezwungen gewesen, andere Wege zu gehen. _ Zur Zeit der freien S?on« kurrenz wurden Schutzzölle im wesentlichen begründet al» Er» ziehungSzölle. Jetzt haben sic eine wesentlich andere Art. Der Schutzzoll ist ein Mittel gewesen, die Kartell- und Trust­bildung zu erleichtern. Er ist kein Schutz mehr für die sich entwickelnde Industrie, die schließlich, sobald sie konkurrenz­fähig aus dem Weltmarkt geworden war, auf bte Zolle ver­zichten konnte. Die Schutzzölle dienen heute vielmehr der Er­höhung der Kartellprosite, indem sie die inländischen Preise dauernd um den Betrag des Zolles über den Weltmarktpreis hielten. _ _,

Die gleiche Entwicklung wie in bet Industrie erweist sich auch nach dem Kriege

bei der Landwirtschaft.

Von Bedeutung ist die Tatsache, daß die Lage der Landwirt- ichaft nach dem Kriege gedrückt und außerordentlich schwierig geworden ist. Sie steht heute außerhalb des politischen Kampfes. Sie wird von allen Parteien anerkannt. Aber für klurelne Gebiete der Laudlvirttckait sind die 3 ö l (4 O •

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genügend. Sie reichen nicht aus, um Hilfe zu schaffen. Jede Maßnahme ist zu begrüßen, die der Landwirtschaft wirklich dienen kann und ihre Produktion fördert. Die Selbst­hilfe ist zu unterstützen.

Per Redner geht dann auf Einzelherten ein und sagt, der Export von Weizen muß erleichtert werden. Aber bis Getreideproduktion ist nicht das wichtigste innerhalb der land- wirtschaftlichen Betriebe überhaupt. Die Dinge liegen zum Teil schon so, daß die Produktionskosten nicht mehr gedeckt werden. Deshalb ist hier eine Zoll- : rhöhuna zu verantworten. Aber auch der Schutz Ht Konsumenten darf nicht vernachlässigt werden. Ein lewisses Preismatz kann der Produzent verlangen; aber auch >cr Konsument darf nicht überteuert werden. Ein allzu starkes Gleiten des Zolles ist nicht zu erwarten. Einzu hoher Ansatz würde volkswirtschaftlich wie auch landwirtschaftlich nur zu

Nachteilen führen. Der

Preisstand für Roggen

ist außerordentlich tief und der Zoll in dieser Richtung der» sagt, wie er auch bei der Kartoffel versagt hat. Hier mutz zu anderen Maßregeln gegriffen werden; diese stuusicn orga^. satorischer Natur sein. Für Roggen gibt es leinen Weltmarkt­preis. Für uns in Deutschland ist vor allem der Ausfall bei Ernte maßgebend. Für uns kommen als Ausfuhrmarkte nur die skandinavischen Länder und Holland „in Betrachts. Der

Hochbeirieb im Reichstag

Um die SurchsShrung

des Sofortprogramms.

Neue Vorstellungen Dr. Schachts.

Im Reichstage herrscht in Der letzten Woche vor Den Weihnachtsfeiertagen Hochbetrieb. Man will die Zoll­tarifnovelle, die besonders der Landwirtschaft Erleichte­rung bringen soll, möglichst bis zum 20. Dezember er­ledigen; einige Fraktionen versuchen, auch für verschiedene industrielle Zweige, so besonders für die Leder- und die Schuhwarenbranche, möglichst bald einen höheren Zoll­schutz zu bekommen.

Über die Durchführung des sogenannten Sofort­programms, also Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Tabaksteuer, fanden am Montag ebenfalls einleitende Beratungen zwischen der Regierung und den Regierungsparteien statt. Wie es heißt, sollen die Schwierigkeiten bei diesem Programm trotz des Vertrauensvotums, das die Reichsregierung im Reichstage erhalten hat, noch immer nicht ganz über­wunden sein, denn die Deutsche Polkspartei möchte die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kürzer befristet sehen, als dies in dem Sofortprogramm beabsichtigt ist.

Zudem soll Reichsbankpräsident Dr. Schacht an zu­ständiger Stelle nochmals seine Wünsche wiederholt haben, die er bezüglich der Bier steuererhöhung vor einigen Tagen zum Ausdruck gebracht hatte und die dahin gehen, daß die Erhöhung der Biersteuer, die von der Re­gierung erst für das nächste Jahr vorgesehen ist, noch vor Weihnachten vorgenommen werden soll. Diese Wünsche dürften allerdings kaum Erfüllung finden, da ja die Reichstagsparteien sich bereits darauf festgelegt haben, daß das Sofortprogramm nur die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Tabaksteuer umfassen soll. Dr. Schacht soll im übrigen ein Gesetz für notwendig halten, das den Abbau der angelaufenen Schuld um 500 Millionen im nächsten Jahre nicht nur ermöglicht oder zu versprechen scheint, sondern garantiert. Ob der Reichstag dem Reichsbankpräsidenten hier folgen wird, ist noch sehr fraglich.

Bei der heiklen Finanzlage des Reiches spielen die Verhandlungen im Haushaltsausschuß, bei denen es sich um den volksparteilichen Antrag über den Ausbaudes Reichssparkommissariats handelt, eine be­sondere Rolle. Während Abg. Hergt (Dtn.) eine Über­prüfung des Problems verlangte, da im Lande eine Be- lvegung im Wachsen sei, die die Bestellung einer Art Spar- diktatur fordere, sprach Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) gegen die Einrichtung, da sie in die Rechte des Reichstages und in die Konstruktion der Reichsvcrfassung eingreifen würde. Auch Abg. Bernhard (Dem.) vertrat die Meinung, daß die Stellung des Reichsspcrrkommissars gegenüber Regierung und Parlament durch Aunahme des Antrags in einer Weise gestärkt würde, daß für Regierung und Parlament­är! Verantwortung fast nichts mehr übrigbleiben würde. Nach Meinung der Abgeordneten sollte der Rechnungshof mehr ausgebaut werden, indem man ihm die Mittel des Reichssparkommissariats zuführte.

Einigung auch über die Arbeitslosen­versicherung.

Die Verhandlungen zwischen Kabinett und Regierungsparteien.

In den Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Kabinett wurde der Minister in der Frage der Tabak» steuererhöhung verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, daß un­billige Senkung des HandelSnutzens unb unbillige Stet» gerungen der Kleinverkausspreise vermieden werden. Offen geblieben ist noch die Frage, ob für die Förderung des heimischen Tabakbaues fünf Millionen ans Reichsmitteln be- willigt werden sollen. Der Initiativantrag zur Tabaksteuer» crböüuna ist bereits mit der Unterschrift aller Reaierunas-

ganze Roggenbcdars dieser Länder beträgt 1,Z »« Tonnen. Deutschland müßte aber nach seiner diesfahrlgen Ernie ungefähr fünf Millionen exportieren. Darum müssen Maßnahmen getroffen werden, um

den Absatz des deutschen Roggens in

Deutschland selbst zu fördern.

Das geschieht durch die Begünstigung der Verfütterung des Roaacns Von Wichtigkeit ist auch eine Vereinbarung mit Polen über den Roggenexport. Polen ist das einzige Land neben Deutschland, das überhaupt Roggen m beachtlichem Maße ansführt. Wenn wir hier zu einer Vereinbarung kommen, die das gegenseitige Unterbieten beendet, dann ist das sehr zu begrüßen und würde der Landwirtschaft wahrscheinlich zu einer besseren Rentabilität verhelfen.

Der Minister sagt zum Schluß, was er ausgefu^t habe, seien die grundlegenden Ideen der Vorlage. Wettere Remltare zu ziehen, sei die Aufgabe des Ausschusses. Sicher ist es mit Der Vorlage möglich, der Landwirtschaft Ermäßigung ihrer Lasten und Erleichterung zu bringen. ... „, .

Nach dem Minister sprach der Abg. Hörnle (Komm.). Er meint daß es sich hier um großagrarische Begehrlichkeit und um eine Neubelastung der deutschen Arbeiterschaft handele. Von einem internationalen Zollabbau, von dem so viel geredet, worden sei, merke man nichts mehr.

^ie Vorlagen werden dem Handelspolittschen Ausschuß überwiesen. — Der Gesetzentwurf über die Eintragung von Schiffsvfandrechten in ausländischer Währung, der eine Ver» längexung der geltenden Regelung Vorsicht, wird in allen drei Lesungen genehmigt. Darauf vertagt sich das Haus au, Dienstag.

Parteien Dem Reichstage zugegangen. Die Parteien' behallen sich allerdings vor, im Ausschuß in Einzelsragen Änderungs­anträge zu stellen.

Zum zweiten Teil des Sofortprogramms, der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, ist eine Überein­stimmung dahin erzielt morde,! saß die Beitragserhöhung ' . eurmru» betragen soll. Die Beitragserhöhung um % Pro- zeulsou aus ein halves Jagr vesristet werden, atm am 30. Junr 2230 wieder außer Kraft treten.

Schwierigkeiten hatten zunächst insofern bestanden, als die Deutsche Volkspartei eine Befristung der Erhöhung bis zum 31. März 1930 gefordert hatte, während die Regierung in Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten eine Befristung bis zum 31. März 1931 vorgeschlagen hatte.

Die Zottvorlags im Handelspolitischen Ausschuß.

Weltwirtschafskonferenz und Zollabbau.

Rach Schluß des Plenums trat der Handelspoli­tische Ausschuß des Reichstages unter Vorsitz des Abg. Graf Westarp zusammen, um die Zollvorlagen zu beraten. Da in das Zolländerungsgesetz auch der zweite und dritte Artikel des Gesetzentwurfes zur Ausführung der Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz eingearbeitet werden soll, beschäf­tigte sich der Ausschuß zunächst mit den beiden genannten Artikeln dieses Gesetzentwurfes. Gemäß den Empfehlungen der Weltwirtschaftskonserenz sind verschiedene interntio« n a l e Übereinkommen vereinbart worden, die in dem Artikel 1 des Gesetzentwurfes enthalten sind und die der Reichstag auch bereits angenommen hat. Artikel 2 des Ge­setzentwurfes entspricht der Empfehlung eines Einzel- vorgehens der Staaten auf dem Gebiete ihrer eigenen Tarife zum Zwecke des Z0llabbaues.

Der Ausschuß nahm ohne wesentliche Änderungen die in der Regierungsvorlage enthaltenen Zollvorschläge an.

Ein kritischer Tag für die englische Regierung.

London, 17. Dez. Ueber die Frage, ob der konservative An­trag auf Verwerfung der Kohlenvorlage bei der Unterhausab­stimmung am Donnerstag angenommen werden wird, sind die Ansichten geteilt. Da die Liberalen zwar die Vorlage in ihrer jetzigen Form bekämpfen, aber mit verschiedenen Einzelheiten wie z. B. der Verkürzung der Arbeitszeit, einverstanden sind, gilt es als zweifelhaft, ob sie einem Antrag zustimmen werden, der die ganze Vorlage in Bausch und Vogen verwirft. „Times" meint: Die Liberalen befinden sich in einer schwierigen Lage, nur wenige Unterhausmitglieder glauben aber, daß sie in ge­nügender Zahl erscheinen werden, um die Vorlage zu Fall zu bringen. Die Regierungsmehrheit dürfte sich am Donnerstag erheblich vermindern, aber eine Niederlage wird nicht erwar­tet, besonders, da man allgemein glaubt, daß der Premier­minister sich in diesem Fall für berechtigt halten würde, den Rücktritt der Regierung zu erklären.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichstag brachte Rcichsfinanzmtnistcr Dr. Hilferding die neue Zollnovelle ein, durch die die Aararzölle erhöbt werden sollen.

* Bei einem Wirtshausstreft in Oberhausen wurden drei Personen getötet.

* In einem australischen Bergwerk kam es zu schweren Kämpfen zwischen Arbeitslosen und Polizei, bei denen cs Tote und Verwundete gab.

* Das „Eiserne Korps" des chinesischen Rebellengenerals Tschangfatkwaj und die verbündeten Kwangsitruppen befinden sich in vollem Rückzüge.

* Seit heute früh brennt in Bingen der ganze Gebäudekom­plex der Karl Eräfsschen Tabakwarensabrik. Der Schaden wird aus 2 Millionen Mark geschätzt. — In Laage in Mecklenburg ist die Möbelfabrik Bockholt u. Söhne mit vielen Maschinen und Vorräten vollständig niedergebrannt.