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9k. 296 — 1929

Fulda, Mittwoch, 18. Dezember

6. Jahrgang

Beamte und Volksbegehren.

Aerfaffungsklage in Leipzig.

Dürfen Beamte am Volksbegehren leilnehmcn?

Vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich sand unter dem Vorsitz des Neichsgerichtspräsidenten Dr. Bumke die Verhandlung in der verfassungsrechtlichen Streitsache der Fraktion der Dcutfchnationalen Volkspartei des Preußischen Landtages gegen das Land Preußen über die Frage, ob die Eintragung in die Listen für das Volks­begehren und die Teilnahme am Volksentscheid „Freiheits, gesetz" für dee preußischen Beamten mit ihren Dienft- pflicyteu vereinbar sei und ob demgemäß die Stellung­nahme der preußischen Negierung in dieser Frage ver­fassungswidrig ist oder nicht. Die deutschnationale Land­tags,raktion wird durch Rechtsanwalt Dr. Seelmann- Eggebert vertreten. Für die preußische Staatsregierung sind erschienen die Ministerialdirektoren Dr. Badt und Dr. Brand, Ministerialrat Dr. Schütze und Oberregierungsrat Dr. Hoch. Das Neichsministcrium des Innern hat als Kommissare die Ministerialräte Förster und Dr. Löwen­thal entsandt. Der vor dem Staatsgerichtshof zur Ver­handlung kommende Antrag der Deutschnationalen Volks­partei lautet:

Der Staatsgerichtshof wolle beschließen, daß die Teilnahme der preußischen Beamten am Volksbegehren und Volksentscheid grundsätzlich zulässig und daß die dagegen gerichteten Kundgebungen des preußischen Staatsministermms verfassungswidrig sind.

Auf eine Anregung des Vorsitzenden hin ergänzte der Vertreter der Klagepartei den Antrag dahin:

„Die Teilnahme der preußischen Beamten am Volks- begehren und Volksentscheid durch Eintragung in die Listen und Stimmabgabe ist ohne Einschränkung im übrigen innerhalb der Grenzen des Disziplinarver­fahrens zulässig."

Ministerialdirektor Dr. Badt erklärte aus eine Frage des Vorsitzenden, daß in Preußen, soweit es ihm bekannt sei, in 'ernAM-emMu Falle wca-n der Eln^eichnung in die Ein- ein Verfahren gegen Beamte eingeleitet worden ist. Ministerialrat Dr. Förster gab für das Rcichsminifierium des Innern die Erklärung ab, daß zum mindesten ein Ver­fahren, wenn es schon eingeleitet worden sein sollte, nicht zur Durchführung gekommen ist. Rechtsanwalt Dr. Sc-lmann- Eqqebcrl überreichte eine Anzahl Schriftstücke zum Beweise dafür, daß direkte oder indirekte Verbote an Beamte, sich am Volksbegehren zu beteiligen, zu verzeichnen seien, namentlich

Manitu md W-MMMWirWst.

Die Wohnungspolitik des Reiches.

Deutscher Reichstag.

(118. Sitzung.) 08. Berlin, 17. Dezember.

Das Haus setzt die Beratung der

Reichsrichtlinien für das Wohnungswesen

fort. Rcichsarbcilsminister Wissell gibt dazu erklärende Aus­führungen. Eilte grundlegende Änderung in den Wohnungs- Verhältnissen kann nur durch umfassenden Neubau von Woh- Ullugen erreicht werden. Die vorliegenden Richtlinien nennen nur die dringendsten Aufgaben. Darauf muß man sich beschrän­ken wegen der unbefriedigenden Finanzlage, der Schwierig­keiten auf dem Psandbricfniarkte und dem Beschluß des Stabte» laaes über die Beschränkung des Wohnungsbaues. Es sollen keineswegs hier wieder neue Zwangsgesetze eingeführt, son­dern nur bereits bestehende Gesetze und Verordnungen wieder in vollem Umfange durchgeftthri und den Verhältnissen ange- vaßt werden. Gegenwärtig beschäftigt sich das Kabinett mit dem Reichsheimstättenentwurs.

Das Ziel unserer Wohnungspolitik

ist die Herstellung von Wohnungen, die auch der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung mit geringem Einkommen erreich­bar sind. Von 1926 bis 1928 sind etwa

700 600 Wohnungen neugebaut

worden. Im Fahre 1929 ist die Bautätigkeit im allgemeinen befriedigend gewesen in den Groß- und Mittelstädten. In diesen Städten sind bis Anfang November 116 000 Wol ngen errichtet worden. 1928 betrug der Anteil der privaten Unter» nehmer an den Bauten 72 Prozent, 20,4 Prozent waren von gc» MeiunüWen Ballgesellschaften, 7,6 Prozent von öffentlichen Körperschaften errichtet worden. Im nächsten Jahre drohen leider die Neubauten zurückzugehen aus Mangel an Mitteln aus dem Kapitalmarkt. Ohne Hauszinssteuer, ohne die Hilfe der Länder und der Gemeinden und der Sozialversicherungs- träger würde die Bautätigkeit wahrscheinlich ganz erliegen. Tas muß bei der kommenden Finanzreform berücksichtigt wer- den. Unerträglich für den Wohnungsbau wäre hie Verwinde- einig der Hausziusstcucrmittcl. Der notleidende Hausbesitz soll möglichst

Rcparaturhhpotheken

erhalten. — Per Minister bittet zum Schluß, die Richtlinien sofort zu verabschieden. „

Abg. Frau Dr. Hertwig-Bünger (D. VP.) spricht für Be- schränkung des Entcignungsrechtes aus aKerbringenbite Falle. Sie Abgeordnete begründet eine Entschließung, »velche Ein­wirkung der Reichsregicrung auf Länder und Gemeinden fordert, um

die baldige Aushebung der Wohnungsämter herbeizusühren.

k Abg. Wendt (Soz.) will umfassende Wohnungspslege in den Allwohnungen. Dadurch würde auch gegen das Woh- »ungsclend eillgeschrilten. Der Wohnungsbau müsse heute.nach "udcrcn Grundsätzen betrieben werden als in der Vorlriegs- seu. Von einer Aushebung der Zwangswirtschaft kann nicht die Siebe sein, solange das Wohnungselcnd sortbcstcht.

Abg. Trotzmann (Bayr. Vp.) hält eine Beseitigung der Zwangswirtschaft gegenwärtig nicht für möglich. Er fordert aber Aufhebung aller Einrichtungen. welche den Wohnungs­

von Provinzialbeyörden. Ministerialdirektor Dr. Badt er­klärte, daß kein einziger Fall eines Verbots durch eine Nach­geordnete Behörde der Staatsregierung bekanntgeworden sei. Dagegen hätten die Behörden vielfach in der Weise Stellung genommen, daß sic erklärt haben, selbstverständlich sei feder Beamte völlig unbehindert, sich einzuzeichnen: es werde aber gehofft, daß leder nach sorgfältiger Prüfung selbst wisse, was er zu tun habe. Zweifellos sei es, auch nach dem Urteil von anerkannten Autoritäten, zu bejahen, daß das Eintreten für das Volksbegehren unter das DUziplinarrecht falle. Nach Er­örterung dieser Vorfragen nahm Rechtsanwalt Dr. Seelmann- Eggebert das Wort, um in längeren Ausführungen die Aktiv- legitimation der Landtagsfraktion und die sonstigen Fragen verfakrensrechtlicher Art im einzelnen näher zu begründen.

Ministerialdirektor Badt führte dann aus: Nach den bis­herigen vorläufigen Schätzungen hätten sich 8000—10 000 Staats- und Reichsbeamte trotz der Warnung in die Listen ein­getragen. ebenso 30 000—40 O00 Kommunalbeamte. Der § 4 des Freibeitsgesetzes habe sogar den Anlaß zu einer Spaltung in der Deutschnationalen Partei gegeben. Das beweise die Rich­tigkeit der Anschauungen der preußischen Staatsregierung. Preußen verneine die Frage, ob

die Warnung des preußischen Ministerpräsidenten an die Beamten

ein gerichtsfähiger Akt sei. Wenn die Beamten sich auf dem Umwege über eine Fraktion an den Staatsgerichtshof wenden könnten, so würde das eine völlige Verwischung des Begriffs der Aktivlegitimation bedeuten. Zum Schluß betonte Mini­sterialdirektor Badt, daß keinem Beamten das Recht verwehrt werden solle, sachliche Kritik an den Maßnahmen der Regie­rung zu üben. Hier handele es sich aber nicht um eine Be­schränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung, sondern um eine Reinigung des politischen Lebens.

Hierauf trat eine Verhandlnngsvause ein.

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof faßte der Vorsitzende, Reichsgerichtsprästdent Dr. Bumke, seine weiteren Fragen, die er zu stellen habe, folgendermaßen zusammen: 1. Inwieweit steht das spezielle Volksbegehren, also das Volksbegehren, das hier den. konkreten Tatbestand bildet, einer Teilnahme von Beamte» entgegen? 2. Inwieweit ist in den Kundgebungen und sonstigen Maßnahmen der preußischen Regierung in bezug

dieses WUMEhMi eine Versassv'? . oerscxung zu er­blicken, unter der Voraussetzung, daß die ene oder andere Frage bejaht oder verneint werden würde? 3. Inwieweit hat der Ablauf des ersten Aktes der ganzen Volksbegehrensaktion und wie weit der bisherige Verlauf des zweiten Aktes die S Sache als noch akut oder als nicht niehr akut erscheinen ?

Die Verhandlung wurde dann auf Mittwoch vormittag vertagt.

bau vcmmen und zur Ausbeutung der Woynungsucyenven führen. Vor allen Dingen muß Der Bureaukratismus im Wohnungswesen beseitigt werden.

Abg. Dr. Steiniger (Dtn.): Eine größere Einheitlich­keit auf dem Gebiete des Wohnungs- und SiedlunaswesenS muß angestrebt werden. Die Vorschläge für eine dauernde Wohnungspslege sind gut, sie müssen aber auch richtig durch- geführt werden.

Der Abgeordnete Steiniger stellt schließlich die Frage, ob wir überhaupt berechtigt seien, mit teuren Anlandskrediten in Großstädten Wohnungen für diejenigen zu bauen, die von aus­wärts gckomincn sind, ohne eine Wohnung zu haben.

Abg. Lipinski (Soz.) begründet einen von Sozialdemo, traten, Zentrum, Demokraten und der Deutschen Volkspartei eingcbrachtcn Gesetzentwurf, nach dem die Rückflüsse aus den für den Wohnungsbau bereitgestelltcn Mitteln auch weiterhin in vollem Umfange dem Wohnungsbau und der Landfledlung zugeführt werden sollen.

Abg. Schumann (Komm.) verlangt Beseitigung der Haus- zillssteuer, Enteignung des Bodens und Herabsetzung der Mieten.

Abg. Stemmet (Ztr.) sagt, 80 Prozent aller Neubauwoh­nungen seien mit Hauszinssteuermitteln gebaut. Der Wohnungsbau durch die Gemeinden dürfe nicht auf die Dauer erhalten bleiben.

Dem Antrag Lipinski stimmt der Abgeordnete zu.

Abg. Lucke (Wirtschaftspartei) lehnt bk Richtlinien ab. Sie würden die Zwangswirtschaft nur verewigen.

Es folgt dann die Abstimmung. Vor der Abstlmmung wird auf Antrag des Zentrums bei den Aufgaben der Wohnungspolitik die Wohnungsaufsicht gestrichen: ferner ge­strichen wird die Ermächtigung der Gemeinden, das im Ge- iileindebezirk belegene Grundeigentum zu übernehmen und umzulegen, weiter die Bestimmung, daß größere Bauvorhaben tunlichst einheitlich vergeben werden sollen. Sonst werden die Richtlinien mit den Stimmen der Regierungsparteien ohne die Stimmen der Deutschen Volkspartei in der Ausschutzfas - sung a n g e n 0 m in e n.

Die Deutsche Volkspartei beantragt, die Richllimen noch­mals dem Haushaltsausschuß zu überweisen, um sie auf ihre finanzielle Tragweite zu prüfen. Der Antrag wird a b g e - lehnt. Der mit der Beratung verbundene Gesetzentwurf über die Verwendung der Rückflüsse aus Hauszinssteuer» mitteln wird in zweiter Beratung angenommen. Der dritte» Beratung wird widersprochen.

Das Haiis vertagt sich auf Mittwoch.

Die amerikanisch-Manischen Marinebesprechungen.

Washington, 17. Dez. Am Schluß einer dreistündigen Kon­ferenz mit der japanischen Delegation für die Londoner Flot- tenkonserenz erklärte Staatssekretär Stimson in einem formel­len Kommunique, daß eine offene Aussprache zwischen der amerikanischen und der japanischen Delegation stattgefunden habe. Man hoffe, die Mcinungsverfchiedcicheiten zwischen den beiden Regierungen über das in London zu erzielende Abkom­men beilegen zu können.

Aus eigener Kraft.

Betrachtungen zu Deutschlands Finanzlage.

Wie eine schwere, dunkle, mit Sorgen bis zum Platzen gefüllte Wolke hängt der Ultimo Dezember über der Reichskassenverwaltung und über so mancher Stadtkämmerei in Deutschland. »Nach Golde drängt doch alles, ach, wir Armen!" seufzt schon Gretchen im »Faust" und wer heute in Deutschland Säckelmeister irgendeiner öffentlichen Kasse ist, seufzt in denselben Tönen — und versucht vergeblich, den Hüter des letzten deutschen Schatzes, den Reichsbankpräsidenten, zur Milde und Nachgiebigkeit zu stimmen, Hilfe aus dem Ausland holen zu dürfen.

Gegenstand heftigster Angriffe ist Dr. Schacht dar­um geworden; aber er hat auch energische Befürworter seiner Krediteinschränkungspolitik gefunden. Dem Reichs­präsidenten selbst hat er Vortrag gehalten über die gesamte Lage auf dem Gebiet der Kreditpolitik, die für Deutsch­lands öffentliche Kaffen nur eine Kreditnot bedeutet. Lange hat er hernach mit den Mitgliedern des Kabinetts und den Führern der Reichstagsfraktionen Besprechungen ab­gehalten; zwischendurch wurde der Stadt Berlin zwar eine Ausländsanleihe abgelehnt, dafür aber eine Inlands­anleihe vermittelt — kurzum, es hat mehr als nur den Anschein, als ob Dr. Schacht sich mit aller Energie als »Sanitätsrat" betätigt, unter Einsetzung seiner Persönlichkeit eine baldige Sanierung namentlich der Reichsfinanzen erzwingen will und von den Beteiligten auch Opfer, und zwar recht große Opfer, dafür zu bringen verlangt.

Auf einen einigermaßen gefunden Boden will er auch die Ausländsanleihe gestellt wiffen, die das Reich haben muß, um den finanziellen Forderungen gerecht werden zu können, die der Ultimo Dezember an die Reichs- kaffenvcrwaltung stellen wird. Dr. Schacht hat kein Hehl daraus gemacht, daß ihm hierfür die Einnahmen noch als zu gering erscheinen, die auf Grund des »Sofortpro­gramms" in seiner bisherigen Form hereinkommen sollen. Die Tabaksteuervorlage zwar soll nun so wie sie von der Regierung vorgeschlagen ist — abgesehen von der Ein­schränkung. daß sich die Kontingentierung der Betriebe und ihrer Erzeugungsmengen nur auf anderthalb Jahre erstrecken wird — schnellstens im Reichstag ein- und durch­gebracht werden, aber die Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, dieses besondere Schmerzenskind der Reichskassenverwaltung. wird nicht, wie ursprünglich vorgeschlagen, bereits am 31. März 1930 wieder beseitigt werden, sondern erst am 30. Juni. Infolge des wetteren Drängens des Reichsbankpräsidenten, im Interesse der Liquidität der Reichskaffe über noch größere Steuerein- gänge zu verfügen, spricht man davon, daß auch die Heraufsetzung der Biersteuer vielleicht schon sehr bald er­folgen mag. Hatte er doch zuerst verlangt, daß seinerseits nur dann eine „Empfehlung" der geplanten Ausländs­anleihe für das Reich gegeben werden könnte, wenn aus den Steuer- und Beitragserhöhungen ein Mehrertrag von 500 Millionen sichergestellt sei.

Von der ganzen Steuerreform wird das deutsche Volk zu allererst und recht bemerkbar die Erschwerung her Lasten spüren, — und das kann den immer lauter werden­den Ruf nur noch verstärken, daß ein Sparprogramm als Ergänzung bitterste Notwendigkeit ist. Im Haus- Haltsausschuß sind die Vorschläge der Deutschen Volks­partei, dem ja bereits seit langem amtierenden Sparkon»- miffar viel größere Rechte einznräumen, nicht auf über­mäßig viel Gegenliebe gestoßen. Man begründet diese Zurückhaltung damit, daß die Ausgaben des Reiches zum größten Teil auf „Zwangsläufigkeiten" beruhen, — ebenso wie dieses Argument ja auch von den Kommunalverwal­tungen angeführt zu werden pflegt. Der Reichsbankprâ- ndent dürfte aber Wohl darauf verwiesen haben, daß der Druck der finanziellen Notlage — beim Reich wie bei den Ländern und Gemeinden — doch vielleicht noch stärker ist als so manche dieser „Zwangsläufigkeiten". Berlin setzt die Tarife seiner Versorgungsbetriebe herauf, Dresden, das sich gleichfalls in größten finanziellen Schwierigkeiten befindet und auf die Kreditsuche gegangen ist, wird dann Wohl auch nach entsprechender Einnahmesteigerung sich nmschauen müssen, und noch so manche andere Kommune beizeiten sich mit dem Gedanken vertraut machen, daß der bequeme Weg einfacher Anleihebegebung versperrt worden ist.

Man geht wohl im Hinblick auf die Aktion, bei der Dr. Schacht seinen Einfluß und seine — Macht eingesetzt hat, nicht fehl in der Annahme, daß Deutschlands kredit­politische Lage deswegen schnellstens einigermaßen in Ord­nung gebracht werden muß, weil die Haager Schluß- konferenz bcvorsteht, die endgültige Fdffung des Voung-Planes international geregelt werden soll. Sonst ist dort die Kräfteverteilung noch ungünstiger für Deutsch­land, als das an und für sich schon der Fall ist. Nicht die dann in Aussicht stehenden Ersparnisse sollen die Grund­lage für eine Sanierung der deutschen Finanzen und da­mit auch des deutschen Kredits ergeben, sondern der Wille, aus eigener Kraft und unter eigenen Opfern aus den großen Schwierigkeiten sich herauszuarbeiten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reich wird durch Abschluß einer neuen Anleihe ja rechtzeitig Geldmittel erhalten, daß keine Mtimoschwierigkeite» für die Reichskassen entstehen werden.

* Vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich in Leipzig begann am Dienstag die mündliche Verhandlung in der Verfassungsstreitsache der Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei im Preußischen Landtag gegen das Land Preußen wegen Teilnahmc^der preußischen Beamten am Volksbegehren.

* Das Flugzeug der französischen Transozeanflieacr ist im brasilianischen Staate Rio Grande sdaZtürzt. Msr der Flieger wurde seriell.