Zulöaer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 298 — 1929 âMtâMIM, Mn ■MUH' H— T

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6. Jahrgang

Fulda, Freitag, 20. Dezember

verzögerte ReichKagsvollsitzungen.

Sitzungsbericht.

(120. Sitzung.) CB. Berlin, 19. Dezember.

Es beginnt die erste Beratung der Jnitiativgesetze der Regierungsparteien über die Erhöhung der Tabaksteuer und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, des sogenannten

Sofortprogramms.

Ein kommunistischer Antrag, den Finanzminister herbeizu­rufen, wird mit den Stimmen d<.r Regierungsparteien ab­gelehnt. In der Aussprache erklärt Abg. Dr. Hertz (Soz.), seine Partei halte es nicht für erforderlich, in diesem Augenblick den beiden Gesetzentwürfen noch eine besondere Begründung zu geben, da man bereits eingehend über dieses Sofortpro­gramm gesprochen habe. Er beantrage die Überweisung der Tabakstenernovelle an den Steuerausschuß.

Abg. Ende (Komm.) wirft den Sozialdemokraten vor, daß sie auch hier wieder die Geschäftsinteressen des deutschen Trust­kapitals verträten. Das Finanzkapital regiere unbehindert in Deutschland. Die Erklärung der Sozialdemokraten, daß die Unternehmen die Beitragserhöhung bezahlen müßten, sei ein Schwindel; die Massen würden betrogen. (Bei den weiteren Ausführungen des Redners gegen die Sozialdemokratie er- lönen andauernd erregte Zwischenrufe bei den Sozialisten.) Die Sozialdemokraten seien bewußte Provokateure gegenüber der Arbeiterschaft. Die Zeitungen sind abhängig von der wüstesten industriellen Reklame und die Zigarettcnindustrie ist anscheinend eng verfilzt mit bem Reichsfinanzministerium, bei dem sie einen Steuerkredit in Höhe von 200 Millionen genießt.

Abg. Freidel (Wirtschaftspartei) behält sich die Stellung zur Tabaksteuernovelle bis nach der Ausschußberatung vor. Zur Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gibt er die Erklärung ab, daß die Erhöhung abgelehnt werden müsse.

Die Novelle zum Tabaksteuergesetz wird darauf dem Steuerausschuß überwiesen. Ein kommunistischer Antrag, auch die Vorlage über die Beitragserhöhung bei der Arbcitslosrn- uersicherunn dem Ausschuß zu überweisen, wird abgelehnt. Die Borlage selbst wird darauf in zweiter Beratung mit 225 gegen 137 Stimmen angenommen.

Der Gesetzentwurf, wonach die Kosten bei Steuererhebung ourch Nachnahme der Steuerzahler trägt, wird endgültig ver­abschiedet. Angenommen wird ein Antrag aller Parteien, der die Reichsregierung ersucht, unverzüglich den Entwurf eines •.jenen .We.in'Mebes vorzuleLc« . ^MÜM- auf Bereitstellung von Mititeln zur Beseitigung der Uferabbrüche an der Elbe und zur Uferbefestigung der Lühe werden dem Verkehrsaus- kchuß überwiesen.

Es sollen nunmehr die Zollsragen an die Reihe komnicn, doch aus Vorschlag des Präsidenten wird die Sitzung für mehrere Stunden vertagt.

Um 6 Uhr abends wird die Reichstagssttzung wieder er­öffnet. Auf der Tagesordnung steht die

zweite Beratung des Gesetzentwurfes über Zollânderungen in Verbindung mit dem Gesetzentwurf über die Ausführung der Empfehlungen der Weltwirtschastskonferenz. — Ein kom­munistischer Antrag, die Beratung jetzt zu vertagen, wird ab- gelehnt.

In der allgemeinen Aussprache gibt zunächst der Ab­geordnete Schmidt-Berlin (Soz.) für seine Partei eine Erklä­rung ab, in der es heißt, die sozialdemokratische Fraktion stimmte der Zollvorlage in der Ausschußsassung zu. Die Sozial­demokratie sei dazu in der Lage, weil die nötige Vorsorge ge­troffen ist, die Aufbesserung der Erzeugerpreise bei den Agrar­produkten nicht in eine übermäßige Preissteigerung für die Verbraucher auSarten zu lassen. Die Sozialdemokratie stimmt weiter den Aluminiumzöllen nur deshalb zu, weil die übrigen Aluminium erzeugenden Länder allgemeine Zollfreiheit für Aluminium abgelehnt haben. — Der deutschnationale Abge­ordnete Stubbcndorf führt aus: Die Preise der landwirtschaft­lichen Produkte lägen trotz der bisherigen Zollerhöhungen noch weit unter dem Vorkriegspreis, wenn man die Relativität in Betracht zieht. Bei der gegenwärtigen Lage des Weltmarktes Ut das

Systcni der Gleitzölle

nicht durchzusühren. Für die Landwirtschaft fei die Gesamt­tendenz der vorgeschlagenen Bestimmungen gefährlich. Die Stellung der Deutschnaiionalen zu der Vorlage wird davoir ab­hängen, ob ihren Vcrbcsserungsanträgen entsprochen wird. — Abg. Dessauer (Ztr.) sagt zu der Vorlage, sie sei ein großes Hilfswerk für die deutsche Landwirtschaft. Bei den Jndnstrie- zöllen sei später eine Nachprüfung erforderlich. In diesem Augenblick, in der die Arbeiterschaft besonders stark in der Re­gierung vertreten ist, hat diese Regierung sich dem Notruf der Landwirtschaft nicht verschlossen. Das Zentrum erstrebe be­wußte Hilfe und Förderung der Wirtschaftsstände unterein­ander.

Die gestrige Unterhaussitzung.

London, 20. Dez. Bei der gestrigen entscheidenden Unter­hausabstimmung über die Kohlenbergwerksvorlage der Regie­rung setzten sich Mehrheit und Minderheit folgendermaßen zu­

sammen:

Mehrheit

Arbeiterpartei u. Unabhängige 279

Liberale 2

Minderheit Konservative 228 Liberale 41

Unabhängige 4 zusammen 281 zusammen 273

5 Liberale enthielten sich der Stimme. Die Vorlage wurde an einen Ausschuß des gesamten Hauses verwiesen in dem die nächstmögliche Gelegenheit zur Erörterung der Einzelheiten vorhanden sein wird.

Nur teilweise Zurückerstattung des beschlag­nahmten deutschen Eigentums in England.

„Daily Telegraph" zufolge ist zwischen Vertretern der bri­tischen und der deutschen Regierung ein Uebereinkommen über die Frage des vormals beschlagnahmten deutschen Eigentums 'n England erzielt worden. Danach behalte Großbritannien den Ueberschuß aus dem bereits liquidierten Eigentum in Höhe von 14 Millionen Pfund Sterling, während England den deut­schen Eigentümern das noch nicht liquidierte Eigentum in Höhe von etwa 2 Millionen Pfund Sterling zurückerstattet und wei­ter zu Deutschlands Gunsten auf seinen Anspruch auf 3 bis 4 Millionen Pfund Sterling in amerikanischen Wertpapieren ver- zichtet. Außerdem sollen etwa 5 Millionen Pfund Sterling sogenannte Trostzahlungen bewilligt werden.

Aeue finanzielle Forderungen Dr. Schachts.

Der Kampf um den Überbrückungskredit.

über die Verhandlungen im Reichstag am Donners­tag wird mitgeteilt r Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat seine schon früher erhobene Forderung auf stärkere Garantien für die Neichsanleihe aufrechterhalten. Alle in den letzten Tagen unternommenen Versuche, den Neichsbankpräsidenten umzustimmen, sind erfolglos ge­blieben. Nachdem nunmehr die Kreditverhandlungen mit der amerikanischen Bankengruppe zunächst als gescheitert zu betrachten sind, hat der Neichsbankpräsident erklärt, daß er den von der Regierung benötigten Überbrückungskredit nur dann garantieren kann, wenn die Regierungsparteien im Reichstag ein Jnitiativgesetz einbringen, durch das die Schaffung eines Tilgungsfonds für die schwebende Reichsschuld festgelegt wird. Dieser Tilgungs­fonds soll bis Ende des Rechnungsjahres 1930 den Betrag von 450 Millionen Mark durch Einsparungen und Steuer­erhöhungen erreichen. Tatsächlich bedeutet die Erfüllung dieser Forderung des Neichsbankpräsidenten, daß die Par­teien auf die Durchführung des von der Regierung vor­geschlagenen Finanzprogramms, also in der Hauptsache auch des Steuersenlungsprogramms zu­nächst verzichten müssen.

Sollte das vom Reichsbankpräsidenten verlangte Ge­setz von den RegierMgsparteien eingebracht werden, dann wäre es notwendig -^oaß der Reichstag noch bis Montag zusammenbleibt, da wegen der Fristen die erste Lesung des Gesetzentwurfes nicht vor Sonnabend erfolgen könnte.

In der Besprechung der Reichsregierung mit den Parteiführern wurde diese Stellungnahme des Reichsbank- Präsidenten mitgeteilt.

Zustimmung der Aegierungsparteien zum Tilgungssondr.

Steuersenkung nicht vor dem 1. Oktober 1930.

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben der Forde­rung der Regierung auf Vorlage eines Jnitiativgesetzes zur Schaffung eines Tilgungsfonds von 450 Millionen aus Steuer­mitteln und Einsperrung der Ausgaben zugestimmt. Der An­trag ist bereits von allen Regierungsparteien unterzeichnet.

In parlamentarischen Kreisen glaubt man, daß die im Finanzprogramm der Regierung enthaltenen Vorschläge zur Steuersenkung bei dieser neuen Lage nicht vordem 1. Oktober 1930 werden in Kraft treten können Von volks­parteilicher Seite wird demgegenüber betont, daß die Deutsche Volkspartei an der restlosen Durchführung der zum Finanz- Programm mit der Regierung getroffenen Vereinbarungen festhält.

Beim Reichstagspräsidiuln hofft man, daß eine Montag­sitzung des Reichstages nicht mehr erforderlich sein wird, da es schwer sein dürfte, den Reichstag bis dahin zusammenzu- halten. Man glaubt vielmehr, daß, wenn die erste Beratung des Jnitiativgesetzes in der Freitagssitzung infolge b.s kommunistischen Widerspruchs scheitern sollte, man am Sonnabend nicht nur die erste, sondern auch die zweite Lesung vornehmen könnte, da die Regierungsparteien wahr­scheinlich auf eine Ausschußberatung verzichten. Unter diesen Umständen könnte die dritte Lesung und die Schlußsitzung des Reichstages in einer Sitzung in der Nacht von Sonn­abend zum Sonntag stattfinden.

Kein Rücktritt Hilferdings.

Wie aus parlamentarischen Kreisen zuverlässig verlautet, haben die neuen Vereinbarungen der Regierungsparteien mit der Rcichsregicrung die gerüchtweise verbreiteten Gründe über einen bevorstehenden Rücktritt des Reichsfinanzministers Hilferding hinfällig gemacht. Auch der Staatssekretär Popitz wird im Amt bleiben.

$«moltfjeneu im Sreshener Rathaus.

Kommunistenlärm bei der Beratung von Erwerbslosen-Unterstützungs-Anträgen.

Dresden, 20. Dez. In der gestrigen Sitzung des alten Stadt- verordnetenkallegiums kam es bei Beratung von Anträgen we­gen Unterstützung Erwerbsloser zu Tumultszenen, die zunächst zur Ausschließung des Kommunistischen Stadtverordneten Gäbel führte. Der Vorsitzende ließ eine Pause in den Verhandlungen eintreten, während welcher Gäbel von Polizeibeamten gewalt­sam aus dem Saale entfernt werden mußte. Nach Wieder­aufnahme der Sitzung brach im Saal und auf den Tribünen von neuem Lärm los, so daß der Vorsteher Dölitzsch (Soz.) sich genötigt sah, die Tribünen räumen zu lassen und die Sitzung erneut zu unterbrechen. Da die ' lärmenden Kund­chungen der Kommunisten kein Ende nahmen, wurden weitere

5 Stadtverordnete und schließlich auf Beschluß des Kollegiums

die ganze kommunistische Fraktion von der Sitzung ausgeschlossen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erledigte dann das Kol­legium noch eine Reihe von Vorlagen und Anträge. U. a. wurde mit 37 gegen 23 Stimmen ein Sozialdemokratischer An­trag auf Bereitstellung von 100 000 Mark zur Gewährung einer einmaligen Unterstützung an die bedürftigen Fürsorge­empfänger angenommen, obwohl Oberbürgermeister Dr. Blüher auf den im Haushaltsplan bestehenden Fehlbetrag von über 10 Millionen Mark hingewiesen hatte.

Die Berliner Presse über die Entscheidung des Staatsgerichtshofes.

Lie Partetblätter beschäftigen sich natürlich mit dem Spruch des Staatsgerichtshofes, da er ein wichtiger innenpolitischer Vorgang ist.

Das Abendblatt des sozialdemokratischen Vorwärts veschränkt sich darauf, lediglich das Urteil mit der Begründung wiederzugeben, ohne hierzu Stellung zu nehmen.

Das demokratische Berliner Tageblatt bezeichnet den Spruch des Leipziger Staatsgerichtshofes als „salomo­nisch", der das Recht in der Mitte zwischen beiden Prozeß- parteien sucht. Im übrigen — meint das Blatt — werde das Urteil noch manchen Anlaß zu weiteren Auslassungen, nament­lich in der Fachliteratur, bieten.

Als die „grundsätzlich wichtigste Frage" des Prozesses vor dem Staatsgerichtshof betrachtet die demokratische Rassische Zeitung diejenige, daß der Staatsgerichtshof sich zur Ent- scheidung für zuständig ansieht. Daß er diese Frage bejaht habe, das fei in jedem Falle ein Aktivposten für unsere staats­rechtliche Entwicklung. Zu dem Urteil selbst bemerkt das Blatt: Der Ausspruch des Staatsgerichtshofes gehört von nun an zu den unbestreitbaren Sätzen des Verfassungsrechts und wird Zünftig von allen Seiten gleichmäßig beachtet werden müssen.

Für die der Deutschen Volkspartei nahestehende Deutsche Allgemeine Zeitung bringt das Urteil keine Über­raschung, obwohl es für die preußische Staatsregierung einigermaßen peinlich sein müsse. Das Blatt bezeichnet die Leipziger Entscheidung als „eine moralische Niederlage der ••oten Preußenregierung und ihres neuen Metternich-Systems".

In feinen „Sieg des Rechts" überschriebenen Ausführun­gen zum Leipziger Urteil sagt der Berliner Lokal- anzeiger: Der Staatsgerichtshof hat jetzt das Recht der Beamten gegen jede Verdunkelungsgefahr geschützt. Er habe mit seinem Urteil erneut bestätigt, daß die hohe Achtung, die man vor den obersten Gerichten im Deutschen Reiche habe, wohlbegründet ist und daß „alle Versuche interessierter Regie­rungen, die Rechtsprechung zum politischen Opportunismus zu erziehen, erfolglos geblieben sind. Der Spuk des Terrors ist verflogen; die Beamten sehen wieder klare und freie Bahn vor sich! Und das ist gut so!"

Politische Rundschau

Deutsches Reich

Die Vermögenssteuer 1929.

Der Steuerausschuß des Reichstages hat nunmehr der Verordnung des Reichsfinanzministers über die Ver­mögenssteuer 1929 seine Zustimmung erteilt; sie wird dem­nächst im Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden. Nach der Verordnung findet eine allgemeine neue Bewertung für 1929 nicht statt; zur Entlastung der Finanzämter verbleibt es für 1929 bei den auf den 1. Januar 1928 festgestellten Werten. Für 1929 wäre daher an sich als Vermögenssteuer der gleiche Betrag wie für 1928 zu entrichten; zu diesem kommt diesmal ein außerordentlicher Zuschlag in Höhe von 8 Prozent, der durch das letzte Etatsgesetz vorgeschrieben ist.

Die Saarverhandlungen vertagt.

Mit Rücksicht auf das Weihnachts- und Neujahrsfest sind die deutsch-französischen Saarverhandlungen vertagt worden. Sie werden am 10. Januar wieder ausgenom­men werden. Die deutsche Saardelegation wird Pari- über die Feiertage verlassen.

Aus In- und Ausland

Innsbruck. Dr. Noldin, einer der Vorkämpfer des Deutsch­tums in Südtirol, ist unter riesiger Beteiligung in Salurn beigesetzt worden. Noldin ist das Opfer der faschistischen Unterdrückungspolitik in Tirol geworden.

Frankfurt a. M. Die Erwerbslosen werden eine Wintev» beihilfe von 20 Mark erhalten. Infolge der schlechten Finanz­lage werden jedoch zunächst nur 10 Mark zur Auszahlung kommen, die Restzahlung nach Deckung des Gesamtfeh»- betrages von 6,5 Millionen Mark.

Wien. Bnndeskanzler Schober teilte im Hauptausschutz ves Nationalrates mit, daß er eine Reise nach Berlin unter- nehnten werde, um mit der deutschen ReichSregierung in Fühlung zu treten.

Wieder steigende Einfuhr.

Deutschlands passiver Außenhandel.

Im reinen Warenverkehr hat im November die Ein­fuhr gegenüber Oktober um 54,5 auf 1161,2 Millionen Mark zugcnommen, die Ausfuhr einschließlich der Repara- tionssachlieferungen, die 59,6 Millionen Mark betragen, um 100,2 auf 1153,6 Millionen Mark abgenommen. Diese bereits in den früheren Jahren beobachtete Erscheinung der Einfuhrzunahme und des Ansfuhrrückgangcs ist im November auf faisonmäßiac Einflüsse zurückzuführen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Deutschlands Außenhandel war im Monat November wie­der passiv.

* Bei der gestrigen entscheidenden Unterhausabitimmung über die Kohlenbergwerksvorlagc haben nur 2 Liberale für die Vorlage gestimmt, während außer den Konservativen 41 Li­berale und 4 Unabhängige gegen die Vorlage gestimmt haben. 5 Liberale haben sich der Stimme enthalten.

* Bei Beratung von Anträgen wegen Unterstützung Er­werbsloser kam es in Dresden in der gestrigen Stadtverord- nctensitzung zu Tumultszenen.

* Vor dem Bahnhof Mühlheim (Ruhr)—Eppinghofen fuhr eine Lokomotive in eine Arbeiterkolonne. Sechs Arbeiter fan« den den Tod.

* Bei der Autobuskatastrophe bei Taragona in Spanien wurden 17 «Personen getötet.

* Schweren Stürmen, verbunden mit großer Kälte, find in Italien mehrere Menschen zum Opscr gefallen.