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9ir. 303 — 1929

Fulda, Samstag, 28, Dezember

6. Jahrgang

Die französische

Neue Auseinandersetzung

Briand—Franklin Bouillon.

Paris, 27. Dez. (W.B.) In der Kammer nahm die Dis­kussion des Budgets für auswärtige Angelegenheiten heute ihren Fortgang. Franklin Bouillon griff wieder lebhaft die Politik Briands an. Er, Franklin Bouillon, habe Bestimmte Texte und Tatsachen vorgcbracht, Briand habe in seiner gestrigen Antwort nur eine Aeußerung des Reichskanzlers Müller ange­führt, der erklärte, daß Deutschland endgültig auf Elsaß-Loth­ringen verzichte.

Briand warf hier ein, es sei doch von Interesse, von den höchststehenden politischen Persönlichkeiten Deutschlands die feierliche Erklärung zu erhalten, daß die elsaß-lothringische Frage ein für allemal begraben sei.

Franklin Bouillon vertrat alsdann gegen den lebhaften Protest Briands die Behauptung, daß der Locarno-Pakt deut­schen Ursprungs sei. Die Sicherheitsgarantien Frankreichs seien durch ihn vermindert worden. Frankreich habe ihn aus Furcht vor einem deutsch-russischen Bündnis angenommen, das Bündnis aber nicht verhindern können. Dank der chemischen und flugtechnischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland sei China bei den Kämpfen in der Mandschurei über­rannt worden. Der sozialistische Abgeordnete Grumbach pro­testierte hier in einer Zwischenbemerkung gegen Franklin- Bouillons Ausführungen über angebliche militärische Arbeiten im Rheinlande. Diese schwerwiegenden Aeußerungen seien im offiziellen Sitzungsbericht geändert worden.

Franklin Bouillon beschäftigte sich dann mit der Haager Konferenz. Wie könne Frankreich, wenn es nicht mehr das Recht habe, den Poungplan abzulehnen, die ungeheure Gefahr abwenden, daß die Internationale Bank die Leistung der für Frankreich bestimmten Schuldzahlungen aufschiebe, zumal Frank­reich innerhalb dieser Bank nicht ausreichend vertreten fein werde? Briand unterbrach mit dem Hinweis, daß die Kammer ... noch freie £aub imbe; ooc;^

Abkommen durch die Parlamente fei nichts endgültig. Wenn das Kabinett, wie Franklin-Bouillon behaupte, die Sicherheit des Landes in Gefahr bringe, so möge man es stürzen. Frank­lin Bouillon machte dann Angaben über die Abmachungen be­treffend die deutschen Eisenbahnstrecken im Rheinland, Angaben, deren Richtigkeit Briand lebhaft bestritt. Franklin Bouillon wolle nur Alarmstimmung erzeugen ohne innere Berechtigung. Bei Räumung der zweiten Zone seien alle. denkbaren Vor­sichtsmaßregeln ergriffen worden. Franklin-Bouillon beharrte bei seinen Behauptungen und verlas einen Artikel aus der „Revue de France", der ohne Namensunterschrift erschienen ist und als dessen Verfasser Marschall Foch gilt. Dieser Artikel protestiert gegen eine vorzeitige Rheinlandräumung.

Ministerpräsident Tardieu und Außenminister Briand pro­testierten beide gegen die Verlesung dieses nicht mit Namen unterzeichneten Artikels. Briand erklärte nachdrücklich, ihm gegenüber habe sich Marschall Foch ganz anders ausgedrückt. Franklin-Bouillon erwiderte, dann habe eben der Direktor der genannten Zeitschrift sich eine Fälschung zuschulden kommen lassen.

Der Abgeordnete Raynaud unterbrach und erklärte: Zwei Monate nach Abschluß des Locarnovertrages habe Marschall Foch erklärt, es sei den alliierten Truppen militärisch unmög­lich im Falle eines Angriffes rasch den Besatzungstruppen zu Hilfe zu kommen; deswegen müsse man die Zufahrtswege nach den französischen Ostgrenzen aus dem Rheinlande sperren.

Der Abgeordnete Reibel (Partei (Maginot) ruft einen neuen Zwischenfall hervor dadurch, daß er ein vom Marschall Fbch im Oktober 1926 unterzeichnetes Dokument verliest, das folgende Feststellungen enthält: Deutschland werde von Tag zu Tag immer stärker. Als besiegte Nation wünsche es die Revanche. Die gegenwärtige (1926) Rheinlandbesetzung garan­tiere die Sicherheit Frankreichs; aber wenn die Vesatzungs- truppen zurückgezogen seien, dann werde man sich einer außer­ordentlich ernsten Lage gegenüber befinden.

Außenminister Briand protestierte in scharfen Worten gegen Reibels Vorgehen. Dieses von Marschall Foch im Jahre 1926 verfaßte Dokument sei damals dem Präsidenten der Republik und dem Ministerpräsidenten übergeben worden. Er persön­lich der Außenminister, besitze es nicht, aber der Abgeordnete Reibel besitze es! Daß das Schriftstück heute verlesen werde, werfe ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie Foch als Vorsitzender des Interalliierten militärischen Komitees seine Pflichten aufgefaßt habe. Er, der Außenminister, wisse nicht, welche Folgen das haben werbe; aber es stehe fest, daß der Abgeordnete Reibel alles, was daraus entstehen werde, pro­voziert habe. Er, der Außenminister, der Fochs Chef gewesen sei und der den Vorsitz in Konferenzen führte, mit dem er vier- mal in der Woche zusammenarbeitete, habe von Schriftstücken, die Marschall Foch ausarbeitete, keine Kenntnis gehabt. Er er­fahre erst davon, weil ein Abgeordneter ein Dokument, das die Landesverteidigung betreffe, einfach aus der Tasche ziehen könne. Das sei doch traurig. —

Nach einer neuen Auseinandersetzung zwischen Franklin-

Nachmittagsfitzung.

Paris, 27. Dez. (W.B.) Zu Beginn der Nachmittagssitzung der Kammer nimmt der Abgeordnete Louis Marin seine am Vormittag begonnenen Ausführungen wieder auf. Unter an­derem sagte er, es gebe zur Stunde nicht eine endgültige und vollständige Reparationsregelung. Frankreich würde letzten Endes eine ungenügende Summe erhalten.

Ministerpräsident Tardiu: Das hätte Man vor dem Haag sagen müssen!

Marin: Ich habe es Poincarè im Juli dieses Jahres gesagt. Die im Poungplan vorgesehenen und durch die internationale Zahlungsbank zu leistenden Annuitäten sind von dem guten Willen Deutschlands abhängig. Stresemann habe am 24. Juli 1929 zu verstehen gegeben, wie heikel die Ausführung der im Poung-Plan vorgesehenen Garantien nach Ablauf von zehn Jahren sein werde. Auch Dr. Schacht habe diese Schwierig­keit vorausgesehen. Die deutsche Presse endlich bekämpfe den Poungplan.

Ministerpräsident Tardieu wirft ein: Auch die in Frank- reich!

Marin: Der Unterschied sei, daß die französische Regierung den Poungplan als vollständig und endgültig ansehe, während man in Deutschland, abgesehen von einigen Politikern, ein­mütig das Gegenteil behaupte und den Poungplan kritisiere. Wenn die Volksabstimmung in Deutschland zuerst nicht mehr als vier Millionen Stimmen erzielt habe, so nur deshalb, weil Artikel 4' in ihm enthalten gewesen sei. Die gesamte deutsche Presse sei gegen den Poungplan.

Der Sozialist Grumbach erwidert, daß nur die nationali­stische Presse den Noungplan heftig kritisiere.

Marin geht alsdann zum Kellogg-Pakt über, den er einen Briand-Pakt nennt. Die Bedeutung der Kontrollkommissionen sei illusorisch; das deutsche Heer sei start und wohl organisiert und zwar weit über die durch den Versailler Vertrag vorge­sehenen Bedingungen hinaus.

Als Marin die Sicherheits- und Reparationsfrage in Ver­bindung bringt mit der. Rheinlandräumung, greift Briand ein mit dem Hinweis darauf, daß die Artikel 428 und 429 des Ver­sailler Vertrages, wie übrigens auch die übrigen Artikel, einzig und allein dazu bestimmt gewesen seien, die Ausführung der Entwaffnungsverpflichtungen durch Deutschland zu gewähr- leijten. An chMk. ZaM aber. an. dem Lik Kosttrollkommission der Ansicht sei, daß Deutschland begonnen habe, seine Verpflich­tungen auszuführen, werde ein Teil der in Frage stehenden Artikel überflüssig. Dann aber bestehe noch die Frage der Re­parationen weiter, und auf die Reparationen beziehe sich die am Rhein bleibende Deckung. Was Marin wolle, entspreche nicht dem Versailler Vertrage.

Marin bestreitet die juristischen Gründe für die Räumung.

Ministerpräsident Tardieu erinnert daran, daß Clèmenceau und er fünf Monate lang gegen die Alliierten England, Bel­gien und Amerika angetämpft hätten, die von einer Besetzung des Rheinlands nichts wissen wollten. Schließlich habe man dennoch im Versailler Vertrag die Annahme dieser Besetzung durchgesetzt, aber mit Einschränkungen, und zwar sei beschlössen worden, vie Wirkung der Besetzung auf die Reparationen zu beschränken.

Die Generaldiskussion wird hierauf geschlossen.

Der Abgeordnete Reynaud erinnert an die Erklärung Tardieus, er beabsichtige bei diesem Kapitel eine Abstimmung herbeizuführen, um, über die Absichten der Kammer aufge­klärt. mit freien Händen sich nach dem Haag begeben zu können.

Ministerpräsident Tardieu ergreift das Wort, um auseinander« / zusetzen, welche Politik er im Haag zu befolgen gedenkt u. beginnt mit der Feststellung, er müsse am Vorabend der herannahenden Konferenzen eine klare Aeußerung der Kammer haben. Alle Parteien hätten Lösungen vorgeschlagen, von denen wegen der Klauseln des Versailler Vertrages keine als befriedigend und endgültig habe angesehen werden können. Es sei sicher, daß Deutschland Vorteile erzielt habe namentlich die vorzeitige Räumung eines Teiles des Rheinlandes. Die Besetzung werde ' in militärischer Hinsicht weniger interessant jedesmal, wenn i man ein Drittel des Rheinlanoes räume. Die Räumung der $ ersten Zone habe den Wert der restlichen Besetzung herabge- f mindert. Die Unterhändler hätten im Haag für die Unantast- $ barkeit des Poung-Planes plädiert. Der Kern dieses Planes S sei beibehalten worden. Wenn nach den Ferien die Regierung 3 gestürzt worden sei, so deshalb, weil die Kammer geglaubt habe, L daß die Räumung der dritten Rheinlandzone begonnen hätte. $ Tardieu setzt auseinander, welche Vorarbeiten er mit seinen M Ministerkollegen für die Konferenzen im Haag und in London M getroffen habe und wie die Arbeiten der Sachverständigen ge- M prüft worden seien. Die französischen Delegierten würden in B geschlossener Front auftreten, um die französische These durchzu- « setzen, die die strittigen Punkte auf ein Minimum zu reduzieren K strebe. Er fei nicht Anhänger der Geheimdiplomatie, aber »auch nicht dafür, alles vor der Oeffentlichkeit auszubreiten. Es F handele sich um die unantastbare Aufrechterhaltung des Erund- »satzes von dem ungeschützten Annuitätenteil, dèr Frankreich Dzugewiesen sei, um oie Aufrechterhaltung der Mobilisierungs- «fähigkeit, die dem Poung-Plan erst seinen vollen Wert geben Ä würde. Es sei nicht möglich, eine internationale Diskussion »mit mehr Sorgfalt und Wethode vorzubereiten, um den Erfolg M bei der Konferenz zu sichern. (Lebhafter Beifall.) Gewiß M begegne er bei seiner Arbeit vielen Kritiken; vor allem stoße er Maus jene Art Pessimismus, der bereits 1919 nicht habe sehen W wollen, daß der Versailler Vertrag Frankreich ein von allen

Lasten befreites Elsaß-Lotbrinaen. ferner die Besetzung des Rheinlandes und positive Wirtschaftsklauseln eingetragen habe, die der nationalen Wirtschaft einen herrlichen Aufschwung er­möglicht hätten. Es sei leicht, nur das zu sehen, was fehle; es sei aber auch notwendig, zu sehen, was vorliege. Man habe 1919 zu sehr veraessen und vergesse auch weiter, was der Ver­trag des Sieges Frankreich gebracht habe. Man vergeße auch zu sehr den Kampf, den die französischen Unterhändler zu füh­ren hatten, um die im Vertrage vorgesehenen Lösungen durchzu­setzen. Wenn man das miße. dann bewahre man den Namen Clèmencau im Herzen. (Lebhafter Beifall.) Satten denn die Alliierten alles erhalten, was sie forderten? Wenn Franklin- Bouillon die Lage von 1919 mit der von 1871 vergleiche, so sei zu erwidern, daß 1871 nur ein Sieger vorhanden gewesen sei, 1919 aber sechs.

Der Abgeordnete Reibel habe mit seinen Enthüllungen Über den Marschall Foch bereits zur Zeit Poincarès ausge­wartet. Marschall Foch sei während der Friedensverhandlun­gen berufen gewesen, Vorschläge zu unterbreiten. Zunächst habe er die Annektion, dann die Besetzung der Rheinlandprovinzen

Bouillon und Briand, in der Briand erklärte, er werde zu den kommenden Konferenzen nur im Besitz des vollen Vertrauens der Kammer gehen, erklärte der sozialistische Abgeordnete Paul- Boncour: Alle künftigen Deutschland betreffenden Disposi­tionen müßten unter strenger, energischer internationaler Kon­trolle vor sich gehen: denn andernfalls wäre jeder künftige Friedensplan unvollständig und unwirksam.

Der Abgeordnete Louis Marin erklärt, er sei zwar nicht mit allen Gedanken und Handlungen des Außenministers ein« verstanden; aber in gewissen Punkten sei er mit ihm voll­ständig einig.

mit Autonomie verlangt, dann die Besetzung des Rheinlandes, hierauf die Besetzung der Rheinbrückenköpfe und schließlich die Besetzung bis zu dem Tage, an dem man genügend Garantien haben würde. Man solle sich also nicht alte und einander wider­sprechende Dokumente an den Kopf werfen lassen. Es sei besser, sich der Zukunft zuzuwenden als seine Zeit damit zu ver­bringen, rückwärts zu schauen. (Beifall.) Solange die Haager Abkommen nicht unterzeichnet und ratifiziert seien, sei keine Rede davon, zu räumen.

Der Ministerpräsident gibt dann Aufschluß über die Orga- nisation der französischen Grenzbefestigung. Man habe sich auf die Formel geeinigt: „Das Terrain dominiert über die Be­festigung. Worgen werde die Kammer sich über die ent­sprechende Gesetzesvorlage zu äußern haben. Er werde die Kontrollkommissionen in Kraft treten lassen, wenn es notwen­dig sei. Er versichere, daß er an dem Tage, an dem Frankreich Nein sagen müßte, dieses Nein tatsächlich auch zu sprechen wis­sen werde. Die Regierung habe bereits Gelegenheit gehabt, die­ses Wort zu gebrauchen. Durch ein altes Manöver versuche man, Briand gegen Tardieu auszuspielen. Aber die Regierung fei solidarisch. Wenn die Kammer nicht wolle, daß die Regierung sich zu den Verhandlungen nach London und in den Haag be­gebe, möge sie es schnell sagen, damit die Nachfolger vor Be­steigen des Zuges noch Zeit hätten, die Aktenstücke einzusehen. Vor allem, so führte Tardieu aus, wollen wir nicht diesen Zermürbungskrieg, diese Politik zweckloser Kritik. Ich fordere eine möglichst große Mehrheit, weil es bei internationalen Zu­sammenkünften gut ist, sich auf eine starke Mehrheit stützen zu können. Die Regierung ist gewillt, etwas gutes zu vollbringen, und um dem genügen zu können, muß sie das Vertrauen der Kammer haben.

Die Ausführungen Tardieus wurden mit großem Beifall ausgenommen.

Nachdem Tardieu die Vertrauensfrage gestellt hatte, wies der sozialistische Abgeordnete Renaudel namens der Sozialistischen Fraktion darauf hin, daß seine Freunde nicht für ein Kabinett Tardieu stimmen könnten, weil dieses sich aui die Reaktion stütze und seine Politik deshalb nicht wahrhaft pazifistisch sei. Von der Radikalen Fraktion beauftragt, erklärte Herriot: Ich und meine Freunde sind nicht gegen den Außenminister, teilen wir uns doch mit ihm in die Verantwortung für Locarno. Wir sind Gegner der Politik Tardieus. Die auswärtige Politik ist nicht mehr die Briands, sondern die der gesamten Regierung. Die Radikale Fraktion wird sich deshalb der Stimme enthalten.

Der Abgeordnete Franklin-Bouillon wies darauf hin, daß er auf zwei heute früh an den Außenminister gestellte präzise Fra­gen keine Antwort habp erhalten können. Er werde deshalb gegen die Regierung stimmen. Er fei davon überzeugt, daß die im Haag und in London betriebene Politik identisch sei mit der bisher betriebenen zu verurteilenden Politik.

Vertrauensvotum für Tardieu.

Paris, 27. Dez. (WB.) Die Kammer hat dem Kabinett Tardieu mit 342 gegen 17 Stimmen bei fast einmütiger Stimm­enthaltung der Linken das Vertrauen ausgesprochen.

Reparationssihung des ReiSskabinetts.

Reichs bankpräsident Schacht zur Beratung zugezogen.

Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner bis in die späten Abendstunden dauernden Sitzung am Freitag in Anwesenheit des Reichsbankprästdenten Dr. Schacht in eingehender Aussprache mit den aus der bevorstehenden Haager Konferenz zur Beratung stehenden Problemen. Die Erörterungen werden am Sonnabend gleichfalls unter Beteiligung des Reichsbankprästdenten fortgesetzt.

Wie verlautet, handelt es sich in erster Linie um die Festlegung einheitlicher Richtlinien für die deutschen Haag- Delegierten. Der Zweck der Sitzung war weiterhin, die Zusammensetzung der deutschen Delegation zu bestimmen. Außer dem Reichsaußenminister C u r t i u s, der die Füh­rung hat, sind Hauptdelegierte Reichsfinanzminister Moldenhauer und der Reichsminister für die be­setzten Gebiete Wirth. Ferner wird entweder der Reichsinnenminister Severing oder der Reichswirt­schaftsminister S ch m i d t der Delegation angehören.

Reichsbankpräsident Schacht wird der Delegation vor­aussichtlich als Chef der Sachverständigen angehören. Außer Dr. Schacht werden Geheimrat K a st l und Bankier Melchiordie Delegation als Sachverständige begleiten, über die Nachfolge des Staatssekretärs Popitz ist noch keine amtliche Mitteilung erfolgt. Es ist bestimmt zu er­warten, daß der bisherige Ministerialdirektor im Reichs- wirtfchaftsministerium Schäffer zum Staatssekretär im Reichsfinanzministerium ernannt wird. Seine Er­nennung dürfte vor allem auf den Wunsch des neuen Reichsfinanzministers Moldenhauer zurückzuführen sein, der mit ihm während seiner kurzen Tätigkeit als Wirtschaftsminister bereits zusammenarbeitet hat.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der bisherige Botschafter der Vereinigten Staaten tu Berlin, Schurmann, ist abberusen worden und wird im Januar durch einen neuen Botschafter ersetzt.

* Dem „Herold" zusolge hat der neuernannte Botschafter der Vereinigten Staaten, Edge, die Ansicht geäußert, daß keine der zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten in der Frage der Flottenkonferenz bestehenden 'Meinungsverschieden­heiten ein überwindliches Hindernis für das Gelingen der Kon­ferenz fein könnte.

* Der politische Zentralrat der chinesischen Regierung in Nanking beschloß, am 1. Januar einen Erlaß zu veröffent­lichen, durch den alle in China ansässigen Ausländer der chine­sischen Gerichtsbarkeit unterstellt werden.

* Im Parlament Brasiliens wurde bei einer politischen Auseinandersetzung der Abgeordnete Filho durch den früheren Landwirtschaftsminister Lopez erschoßen.