Arl-aer /lnzeiger
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M. 7 —1928
Fulda, Montag, 9. Januar
5. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser
r * Die Reichsrcgicrung hat wegen der polnischen Vorstöße im vbcrschlesischen Schulwesen Klage beim Internationalen Gerichtshof im Haag eingereicht.
* Ein „Bund zur Erneuerung des Reiches" ist von 200 hervorragenden Persönlichkeiten in Berlin begründet worden.
* Der Europameister im Halbschwergewicht, Schmeling, schlug seinen Herausforderer, den Italiener Bonaglia, in der ersten Runde k. 0.
* In Washington ist die Antwort des französischen Außen- Ministers Briand auf die Friedensnote des amerikanischen Staatsdepartements ungünstig ausgenommen worden.
Das dritte Reich.
X Mit Beginn dieser Woche haben die politischen
Ferien ihr Ende erreicht; der Bildungs- und der Haus- haltsausschuß des Reichstages werden sich wieder an die Arbeit machen müssen. Hinter den Kulissen war allerdings von politischen Ferien recht wenig die Rede, weil man alles daransetzte, den Boden für die W e i t e r b e a r - bcitung des Reichsschulgesetzentwurfes zu ebnen. Ob diese Besprechungen zwischen den Vertretern der Regierungsparteien aber den gewünschten Erfolg haben werden, kann erst die Folgezeit beweisen; doch es sieht vorläufig nicht sehr danach aus, daß diese Schwierigkeiten wirklich aus dem Weg geräumt worden sind. Es handelt sich dabei in der Hauptsache um die Frage, in welcher Form der R e l i g l 0 n s u n t e r - richt an den Bekenntnisschulen — dem Artikel 149 der Kjchsverfassung gemäß — „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen dèr betreffenden Religionsgesellschaft" ge- bracht werden soll, wie also das Kontrollrecht der R e I i g i 0 n s g e s e l l s ch a f t e n zu gestalten ist. Da die Verfassung außerdem ausdrücklich sagt, daß durch dieses Kontrollrecht aber das Aufsichtsrecht des Staates nicht eingeschränkt werden darf, so müht man sich jetzt ab, beide Rechte in Einklang zu bringen. Das Zentrum verlangt, daß dieses Beaufsichtigungsrewt Mndsätzlich den obersten kirchlichen Behörden übertragen und dann von diesen wieder an untergeordnete Instanzen bis zum Ortspfarrer herunter abgegeben werden kann. Die Teutsche Volkspartei hat aber erklärt, daß damit nur die Wre geistliche Ortsschulaufsicht wiederhergestellt würde, was jedoch unbedingt abgelehnt werden müsse. Darüber di es Mitte Dezember im Interfraktionellen Ausschuß der Regierungsparteien zu so erregten Auseinandersetzungen geimmen, daß die Weiterberatung des Reichsschulgesetz- Entwurfes vertagt worden ist; außerdem haben in der Zwischenzeit mehrfach Führer der Zentrumspartei, wie Z. Z. der Abgeordnete von Guèrard, in Versammlungsreden diirchblicken lassen, man würde nicht davor zurück- ichrecken, es zu einer AuflösungdesReichstages ontmen ju lassen, wenn den Wünschen der Zentrums- Partei nicht Rechnung getragen würde. Man braucht das allerdings nicht allzu tragisch zu nehmen: denn bei den endlosen Beratungen über den jetzt vorliegenden und den leweren Reichsschulgesetzentwurf ist es recht häufig zu olchen Konflikten gekommen, ohne daß gleich das schwere ?flchutz einer Reichstagsauflösung auch wirklich aufge- sahren wurde. " ' -
<v... -er Haushaltsausschuß jedenfalls wird sich ohne 'Milcht auf diesen Konflikt an die gerade jetzt so nn- nmeiu wichtige Beratung des Reichsetats heranmachen, ; wut der Reichstag, wenn er am 19. Januar wieder zu- 1 "'Antritt, auch genügend Beratungsstoff vorfindet. , , "bd ein Drittes noch drängt nach Bearbeitung und ^,, ^iung: cs ist die Frage der Verwaltungs- e rfa s s u n gK v e r e i n f a ch u n g , deren finan-
" ^wtergrnud immer klarer heraustritt. In der Be- dieser Frage, die besonders aus wirtschaft- Kreisen auf die politische Tagesordnung gesetzt ,..,.' ‘it ist man über die Anfänge schon längst hinaus, hat sich eine besondere Organisation unter dem
' »B ii n d zur Erneuerung des R eiche 5" eine Organisation, die wirklich einen über- w .!^wn Charakter hat. Man findet dort bekannte lfuhrer von den Deutschnationalen, selbst konser- nver Richtung, über die Deutsche Nolkspartei, das und die Demokraten hinweg bis zu den Sozial-
s vrratcu. Man findet dort aber auch die Namen bekanntesten W i r 1 s ch a ft sf ü h r e r aus In- nc und Landwirtschaft. In einem Aufruf wendet sich Dieser Bund gegen eine Teillösung in dieser Streit-
^le die Befugnisse des Reiches und der Länder ab- opßv^ werden sollen. „Die Last der Aufgaben droht,
/c ^lle des Reichsgebäudes zu erdrücken; durch „.'„klare Abgrenzung der strittigen Belange und durch iiriMV ®c ^^ederung der Verwaltung ist daher eine Er- i^jl'M des Reiches herbeizuführen, die heute als ge-
Forderung vor uns geht." Als Ziel kann nur bi„L„ i" rkung des R e i ch e s in Frage kommen, nur «eit, setzte Entscheidung in allen für die Volks- Äwi». ^t lvichtigen Fragen zu übertragen. Besonderes Ivi -""ch dieser Richtung hin gerade auf die ftiiiit hr^ Seite gelegt; denn es ist ja be- slikten , X gerade hierin zu höchst unerfreulichen Kon- ii^ ! ^wrfchen der vielgestaltigen Verfassungshierarchie kowwi ârtschaft gekommen ist und immer wieder hw, '' öll Konflikten, die leider auf dèm Rücken der Wirt- hflea„„^"b- ihre Kosten ausgefochten zu werden
Infolgedessen wird zum springenden dulw^li? V5 dl u s r u f s die Forderung nach einer Äiei b^^Kden Vereinfachung der gesamten Verwaltung. Ausruf 1 bâwit zu warten, haben wir nicht, und der ^tiinhr.n ^,ut-^ aus irgendwelchen innenpolitischen itnfcrr vände so lauge m den Schoß zu legen, his auswärtigen Gläubiger an die Tür pochen. „Das
Bund zur Erneuerung des Reiches.
Volle Einheit Deutschlands.
, Beseitigung innerer Reibungen.
Am 6. Januar hat sich in Berlin eine neue Vereinigung begründet, die berufen sein könnte, eine bedeutungsvolle Stelle in unserer inneren Entwicklung und beim Neuaufbau zu übernehmen. Der Zusammenschluß ist unter Ausschaltung parteipolitischer Richtungen oder berufsstândischer Einstellung erfolgt.
Die Mitglieder des Vorstandes, dem die Herren Ernst Georg Graf v. Bernstorff- Iunkerwehningen, von F (e m m i n g - Paatzig i. Pomm., Otto Henne- Tübingen, Dr. H 0 r i 0 n - Düsseldorf, Dr. Walter Jänecke-Hannover, Dr. Hans Luther-Berlin, Dr. Karl Petersen- Hamburg, Dr. Paul R e u s ch - Oberhausen, G r a f v 0 n Roèdern- Hamburg, Freiherr von W i l m 0 w s k y - Marienthal i. Thür, angehören, haben den Auftrag erhalten, Ausgangspunkt imd Ziele dieser Bewegung in einer grundlegenden Aussprache festzulegen. Bei den Unterschriften des mittlerweile erschienenen Aufrufs finden sich u. a. der zahlreichen Persönlichkeiten noch die Namen Adenauer-Köln, von Batocki-Bledau (Ostpr.), Krupp von Bohlen-Halbach- Essen, Böß-Berlin, Dr. Cuno-Hamburg, Hans Delbrück- Berlin, Frowein-Elberfeld, Freiherr von Gayl-Königs- berg i. Pr., Gröner-Berlin, Dr. von Harnack-Berlin, Jarres-Duisburg, Graf von Kalckreuth-Neusiegersdorf, Keinatb-Berlin. Jreiberr von §teckerinck-Bora. Franz von Mendelssohn-Berlin, Ferdinand Neitzert-Fulda, Noske-Hannover, Plate-Hanrwver, Josep!) Pschorr-Mün- chen, Freiherr von Richttzofen-Boguslawitz, Freiherr von Schorlemer-Lieser (TrierX Karl F. von Siemens-Berlin, Fritz Thysicn-Haniborn, Blax Warburg-Hamburg usw.
Beitrittserklärungen oder Zuschriften sind zu richten an die Geschäftsstelle des Bundes zur Erneuerung des Reiches, Berlin C. 2, Klosterstraße 41; In der Grün - huitgSpersammlung des Bundes, die von amiMeM- w- Hälfte der über ganz Deutschland verteilten Unterzeichner des Ausrufs^besucht war, würde der
Reichskanzler a. D. Dr. Hans Luther einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dr. Luther nahm zu längeren Ausführungen das Wort, in denen er die Aufgabe des Bundes darlegte. Der Bund, so führte er aus, wolle der Verantwortung weder der Regierungskrästc noch der politischen Parteien irgendwie vorgreifen, sondern wolle sachliche Vorbereitnugsarbeit leisten. Unsere wirtschaftliche Lage sei trotz der gegenwärtigen, aus der Konjunktur stammenden Erleichterungen so schwierig, daß es. nicht einmal allein auf die Ersparnisse ankomme, die durch Einzelreformen in der Vertvaltung verwirklicht werden müßten. Wir müßten vielmehr unsere ganzen Staats- fräste so zweckmäßig und wirkungsvoll aufbauen, daß sie der schweren Arbeit, die Produktivität Deutschlands auf ein Höchstmaß zu steigern, gewachsen seien. Für alle Zweige der Wirtschaft sei eine starke Entlastung notwendig, um
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Baldwins Friedenszuversicht.
Eine Rede des englischen Premierministers.
Premierminister Baldwin erklärte in einer Rede in Worcester, niemand könne leugnen, daß die letzten drei Jahre in Europa Jahre dauernden politischen und finanziellen Fortschritts waren. In Locarno wurde der größte Einzelschritt getan, der Frankreich. Belgien, Deutschland, Italien und Großbritannien gesammcn- brachte als gemeinsame Garanten der best e h e n d en G r e n z e n zwischen Belgien, Frankreich und Deutschland. Die unmittelbare Wirkung davon war, daß Frankreich zum ersten Male seit den: Kriege ein Gefühl der Sicherheit erhielt, ohne das es natürlich für Frankreich unmöglich war, am notwendigen Werke des Wiederaufbaues und der Befriedung Europas mitzuwirken. Es brachte Deutschland in den Völkerbund und bedeutete ein endgültiges Ende der Kriegsperiode. Es ermöglichte die Zurückziehung der MUitärnüssionen aus Deutschland. Während unsere für den Fortschritt in Europa wesentlichen Beziehungen zu Deutschland sich er heblich gebessert haben, ist es auch möglich gewesen, unser Zusammenwirken mit Frankreich und mit Italien zu er- weitern.
Die Militärkontrolle ist in Bulgarien und Ungarn bereits eingestellt und ich bosse, sie werbe bald in Österreich zu Ende sein. Finanzielle Llbmachungen sind getroffen werden für die Fundierung aller der Schulden, die uns von vormals alliierten Ländern geschuldet werden: eine A u s n a b m c in a ch t nur R 11 ß 1 a n d. Wir
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dritte Reich gilt cs zu zimmern, das die ganze Nation in gesunder Gliederung zusammenschließt nach dem Wort des Freiherrn von Stein „Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland".
Bei der Wiederaufnahme der politischen Arbeit wird also gerade diese Frage von noch größerer Bedeutung werden als. Schulgesetz und Haushalt. Vielleicht, wird sie sogar dann von solchem Gewicht werden, daß in Partei- konflikten, die auf anderen Gebieten entstehen und die Weiterarbeit des Reichstages verhindern können, Kompromißlösungen einfach erzwungen werden»
die Ausfuhrsähi gkeit zu erhöhen. Der Bund erstrebe Bet seiner Arbeit ebenso wie die Beteiligung der Wirtschaftsführer auch die Beteiligung der Arbeitnehmerschaft. Die Gründer des Bundes gehen von der Auffassung aus, daß es in der dringenden Not des Vaterlandes besser ist, eine für möglichst alle Volksgenossen noch eben tragbare Lösung herbejzuführen, als durch den Kampf verschiedener Gruudanschauungen das Volk auseinanderzutreiben.
Dsr Aufruf des Bundes
ist von etwa 200 Personen aus allen Teilen des Reiches unterschrieben nnd sagt zur Kennzeichnung der erstrebten Ziele u. a.:
Aus geschichtlichem Werden erwuchsen Aufgaben des Reiches, für die in Sturmjahren eine verfassungsmäßige Formung nickst gelingen konnte. An dieser Störung gesunden Wachstums krankt unsere Zeit. Der Herste Wille, endlich die
volle Einheit des Reiches
zu schaffen, begegnet besorgter Abwehr, die gesunde Eigenart vor vermeintlicher Störung schützen will. Diesen Streit gilt es zu enden! Als Ergebnis der ösfeutlichen Erörterung steht heute fest, daß wirkliche Beilegung dec- Kampfes nur in umfassender Lösung zu finden ist. Durch eine klare Abgrenzung der strittigen Belange und durch
organische Gliederung der Berwalrung
ist daher eine Erneuerung des Reiches herbeizuführen, die heute als geschichtliche Forderung vor uns steht. In der Stunde der Gefahr kann es keine andere Losung geben als Stärkung des Reiches. Dem Reich must in allen für die Bolksgesamtheit wichtigen Fragen die Entscheidung zustehen. Neben der Führung in der Austsn- politrk, der Pflege des Rechts und dem Oberbefehl über die Wehrmacht gebührt ihm die Finanzhoheit und dir Regelung aller Fragen, die für die deutsche Wrrtschafts- bilanz von Bedeutung sind. Dieser
Festigung der Reichsgewali
must eine hohe Selbstverantwortlichkeit entsprechen, mit der die Glieder des Reiches die ihnen zufallenden Ausgaben erledigen. Die auf dieser Grundlage durchführbare Vereinfachung der gesamten Verwaltung ermöglicht wesentliche Ersparnisse in den Ausgaben der öfsentuchcn Hand und damit eine Senkung der unerträglichen Steuern.
Es bedarf umfassender Vorarbeiten, um einen' sicheren Weg zur Beseitigung der anerkannten Mißstände zu finden. Aber Eile tut not! Darum rufen wir den Regierungen des Reiches und der Länder zu: Ans Werk! Fort mit dem Streit über Einzelfragen! stellt diè Einheit des Reiches voran! Das dritte Reich gilt es zu. zimmern, das die ganze Nation in gesunder Gliederung zusammenschließt nach dem Worte des Freiherrn vorn Stein: „Ich habe nur c i n V a te rl a n d, das beißt Deutschland!"
haben Hilfe geleistet als Regierung und auch bureb unsere Bankiers und Finanzsachverständigen bei der Wieder- Herstellung des finanziellen Gleichgewichts der verwüsteten Länder Europas.
Der Premierminister erklärte weiter, Europa kehre allmählich zu einer normalen und stabilen Lage zurück. Die S ch a n g h a i t r u p p e n würben nicht zurückgezogen werden, solange durch ihre Zurückziehung das Leben von Engländern gefährdet würde. „Eine kleine Besserung ist, so sagte er weiter, in China zu verzeichnen. Vor zwei Jahren war die Kontrolle in Sowjethändeu. Aber die Chinesen schüttelten dies fremde Element ab. Eine c n g l a n d f c i n d l i ch e Stimmung ist weit weniger bemerkbar. Die Stimmung ist mehr ausländerfeindlich als englandfeindlich, und es bestellen Anzeichen, daß sogar diese Stimmung schwächer wird." Baldwin bemerkte sodann, ivährend der Amtszeit der Regierung sei der Völkerbund an Stärke und Festigkeit gewachsen.
Kein Land habe praktisch so sehr gezeigt wie England, wie tief und ernst es in der Frage der 21 b rüstung suhle. England habe Mannschaften und Sckiffe beträchtlich unter die Höhe des Jahres 1914 herabgesetzt. Die britischen Anstrengungen in Genf, die Größe der Schiffe und Gefchütze herabzufetzen, hätten einen Wetbewerb in Rüstungen verhindert. Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte der Premierminister, daß es vas Ziel der Regierung fei, alles zu tun, was sie tun kaun, um aus das Volk dabei einzuwirken, an erste Stelle britische Waren, an zweiter Stelle Reichswaren und an letzter Stelle Auslanhswären zu kaufen.
Bnanös Aniwori an Amerika.
i N n g ü N st iger E i n b r u cf.
In Washington wurde die Antwort Briands ans den Friedenspaktvorschlag Kelloggs überreicht. In dieser Antwort wird betont, daß grundsätzlich Frankreich mit einer Ausdehnung des Paktes auch auf andere europäiscko. Staaten als Frankreich Einverstanden sei. Eine weitgehende Einschränkung des Kelloggschen Vorschlages auf Äcktuna reden Krieges wird aber dadurch vorgeschlagen.