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Ar. 11 — 1828

Fulda, Freitag, 13. Januar

5. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Jm Interfraktionellen Ausschuß der Regierungsparteien für das Reichsschulgcsctz wurde Einigung erzielt über die Ein- sichtnaüme der Geistlichkeit in den ReligionsiMerricht an den Volksschulen. Übereinstimmung in bezug aus die Simultan- schulen erzielte man jedoch nicht.

* Die Unterschlagungen bei den Leunawerken betragen niedrere Millionen Mark lind scheinen sich zu einer Sensation auszuwachsen.

* 3ni Hamburger Hasen explodierte eine Molorbarkasse. K Arbeiter wurden verletzt, zwei werden noch vermißt.

* Polen hat durch besondere Note den Freistaat Litauen «Mesordert, Ende Januar die polnisch-litauischen Perhand- luiiyn in Riga beginnen zu lassen.

Reparationsschwindel.

Natürlich hatte es die Pariser Zeitung „Matin" so­fort heraus: schuld an den großen Schiebungen, die jetzt bei den auf Grund des Dawes-Plans erfolgenden Sach- licfcrungen aufgeDedt sind und in eine ganz erkleckliche Anzahl von Millionen gehen, ist „natürlich" Deutschland. Höse deutsche Firmen sind an gänzlich harmlose französische Unternehmungen berangetreten wie der Teufel an den heiligen Antonius und spielten — leider mit Erfolg — den Versucher. Und so wurde dann heftig geschoben. Das ist natürlich Schwindel, denn gerade die deutsche Polizei war es, die den ersten Anstoß zur Aufdeckung der ganzen Affäre gegeben hat. Und im übrigen — gerade beim Wiederaufbau des im Kriege zerstörten Nord- und Ost- frankreichs sind derartig ungeheuerliche Schiebungen und Skandale vorgekommen, daß im französischen Parlament sehr erregte Auseinandersetzungen erfolgten und sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt wurde. Daß bei dessen Arbeit schließlich doch nichts herauskam, alles vielmehr im Sande verlief, soll, Irie böse Zungen behaupten, daran gelegen haben, daß die .Beziehungen" und Beteilig,ingcu, geheimnisvolle, aber sehr stark naw Geld riechende Fäden, bis zu sehr einfluß reichen politischen und wirtschaftlichen Stellen hinauf gingen. Also soll gerade der „Matin" nicht so heftig mit Steinen werfen, weil sonst das Glashaus, in dem man drüben sitzt, zertrümmert wird.

Die ganze Frage der Sachlieferungen auf Grund des Tawes-Planes ist ein ebenso unglückliches W i.c kompliziertes Kapitel. Staatliche Lieferungen deutscherseits erfolgen ja schon längst nicht mehr, die ganze -oche ist privaten Vereinbarungen deutscher Firmen mit denen der Ententestaaten überlassen und nur die -"ezabinnq geschieht letzten Endes durch die Reichs- dank an die liefernden dentschen Firmen. Gegen 'wer den sogenannten „Barzahlungen" des Dawes Plans und aber die Sachliefcrnngen — die der Repara bonsagent als „Zahlungen in deutscher Wahrung" A bezeichnen pflegt — verhältnismäßig sehr stark zurück- gegangen. England und die Vereinigten Staatèn habest “on vornherein aus solche deutschen Sachlieferungen ver- sichtet und bei den anderen Gläubigerstaaten wurden ep uiimer weniger. Ihrem eigentlichen Zweck, nämlich den äderaufbauarbeiten im zerstörten ehemaligen KriegS- ^biet, dienten sie nur zu allergeringstem Teil: bei man

deutschen Rohstoffen, die lieferfähig waren, wie z. B. Sohlen, Koks, Kali, war auf der, Gegenseite kein Bedürf- "'^ sondern eher eine Überproduktion im eigenen Lande iu verzeichnen. Bekanntlich war es nur unter den g r ö ß- 's« Schwierigkeiten möglich, Kohle und Koks an , Wen und Frankreich zu liefern, obwohl beide Staaten vis solche dabei ein sehr, sehr gutes Geschäft machten. Jenn als dort noch nicht der Kotzlenüberfluß von heute 'estand, erhielt Deutschland durch die französische und die '"Aschc Regierung nur den sehr niedrigen deutschen ZUbenpreis „auf Reparationskonto gutgeschricben", Ehrend die dortigen Abnehmer den sehr viel höheren Ekohlcnpreis zahlen mußten. Man sieht, daß allerhand ’^’J.öber weniger gute und mehr oder weniger dunkle Schäfte bei diesen Sachlieferungen auch früher schon 1 "ZMS nichts Seltenes Ivareu.

Hat sich bereits jetzt schon das Verhältnis zwischen «u -Barzahlungen" und den „Sachlieferungen" aus rund des Dawes-Planes zuungunsten dieser letztere» ^Zsjvben, so wird diese Entwicklung noch viel schneller ^M gehen, wenn erst die Riesen Zahlungen des „Ror- a-jsi^"bres" und der Folgezeit unter gebracht werden sollen.

" ^^ Sachlicserungen noch weiter in diesem i 7G Tempo, dann wird es sich — worüber man schon nick??^ânz offen spricht — sehr bald zeigen, daß darin w bloß Schwindeleien häufig sind, sondern, daß diese 7'^- „Reparation", auf deutsch: Wiederherstellung, zum ^vindcl geworden ist

*

Aufdeckung der Schwindeleien durch Oeutschtand üon Ä" deutscher offiziöser Seite wird zu den Repara» -a^i r 'udßleien darauf hingewiesen, daß das deutsche llr'r^ in Paris schon Anfang Dezember

Jühres Veranlassung nebfnen mußte, den fran* 'nerksn" ^achlicferungsdienst auf Unftnnmi gleiten auf» tion 5u machen, die anscheinend bei einigen Repara« ü'chnnobwalteten. Daraufhin veranstaltete Unter« Äo^»c^ ''"den den Verdacht vorgekommener unlauterer her ,•;,-„ "l1611 bekräftigt, worauf der französische Minister Mete n?U 1d,cn Arbeiten hie Präfekten der zerstörten Ge- sieleat^i Olesen bat, in eine Preisprüfung der nor« feftaer<»L*^ einzutreten. Es muß also gestellt werden, daß gerade die deutschen In. kochen waren, die zuerst aus die vorgckommeneu ^cluiig oaben' ^"wiesen und den Anlaß zu ihrer Auf-

Der Religionsunterricht in der Schule.

Teilweise Einigung

über das Schulgesetz.

Die Simnltanschulländer.

In der die Gemüter so stark bewegenden Frage der luitftigen Gestaltung unserer Volksschulen ist ein Schritt weiter getan worden, wobei allerdings einstweilen nur von einer Teileinigung zwischen den Regierungsparteien gesprochen werden kann. Während man in der Angelegen­heit der geistlichen Schulaufsicht zu einer über­einstimmenden Formel kam, gelang das bei der Aussprache über die Siniultanschulen noch nicht.

Der interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien verhandelte Mittwoch fast sechs Stunden lang im Reichs­tag, um eine verbindende Linie zu finden über die Ein­sichtnahme der kirchlichen Stellen in den Religionsunter­richt. Schließlich wurde ein Antrag der Deutschnatio­nalen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung eingebracht, dem das Zentrum und die Baye­rische Volkspartei zustimmten, so daß mit feiner Annahme im eigentlichen Ausschuß zu rechnen ist. Der Antrag lautet:

1. Den Religionsgeseüschaften ist — unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts (Art. 144 und 149, Abs. 1 der Rcichsverfassung) —■ Gelegenheit zu geben, sich davon zu überzeugen, ob der Religionsunterricht in Übereinstim­mung mit ihren Grundsätzen erteilt wird. Die zuständigen oberen Stellen der Religronsgeinernschaften haben zu diesem Zwecke das Recht der Einsichtnahme in den Reli­gionsunterricht. Dieses Recht kann nicht an den Orts- geistlichen als solchen übertragen werden. 2. Die Religions- gesellschaften und ihre Vertreter haben gegenüber den Lehrern, die Religionsunterricht erteilen, keine Befugnis zur Dienstaufsicht.

In 00-3 Gesetz soll nach sein i? 16, Der von der üben Wachung des Religionsunterrichts spricht, ein § Mr mit nachstehendem Text eiugefügt werden:

In den Gebieten des Reiches, in denen ein Zusammen­wirken zwischen Staatsbehörden und Religionsgesell- schaften hinsichtlich der Einrichtung und Erteilung des Religionsunterrichts in der Volksschule durch Gesetz oder Vereinbarung festgelegt ist, kann es bei dieser Regelung verbleiben.

Graf Westarp, der Vorsitzende des interfraktionellen Ausschusses, legte die Beschlüsse am Ende der Beratung dahin aus, daß nunmehr die Befürchtung gebannt sei, es könnte die geistliche O r t s schulaufsicht wieder aufleben. — Ob nunmehr hier eine endgültige Gestaltung gefunden ist, muß abgelvartet werden, da auch in kompromißfreund- lichen Kreisen nicht alle Bedenken zerstreut erscheinen. So bemerkt die deutsch-volksparteiliche Deutsche Allgemeine Zeitung in einer Besprechung:

„Es erscheine fraglich, ob dieses Kompromiß auërcidit, die nicht pur bei brr Deutschen Volksparter vorhanden gewesenen schweren Bedenken gegen eine Zersplitterung der staatlichen Schulaufsicht durch Sonderbehandlung der Aufsicht über den Religionsunterrich! -,n zerstreuen, und ob wirklich dafür M"

Haussuchungen, die durch die französische Polizei in Paris und in der Provinz »orgenommen wurden, haben zur Beschlagnahme einer größeren Anzahl von Doku­menten geführt. Es scheint, daß namentlich zwei in Paris etablierte Firmen als die Hauptschuldigen in Betracht kommen. Man behauptet, daß es sich bei den aufgebedten Sachlieserungsbctrügereien in der Hauptsache um Liefe- rung von Kohle, Zucker und Hopfen — auch Biehlirferun« gen sollen in Frage kommen — handelt. Die Höhe der Kontrakte, bei denen lsnregclmäßigkeitcn vorgekommen sind, wird mit ungefähr 200 Millionen Frank angegeben.

Die Kieler Munition.

Herkunft Torgau.

Die politische Abteilung beim Polizeipräsidium in Halle (Saale) teilt mit, daß als Absenderin der im Holtc- nauer Hafen beschlagnahmten Munitionsladung eine im Fort Zinna bei Torgau untergebraeüte Zerlegungsstelle in Frage kommt. Die Angelegenheit wird von der Kieler Staatsanwaltschaft bearbeitet.

Ein Kriminalrat vom Landeskriminalamt in Halle besichtigte zusammen mit einem Beamten der Kriminal­polizei in Torgau Die frühere Munitionsfabrik bei Zinna, die jetzt als Schrottverarbeitungsanstalt von Johann Schwarz arbeitet. Die Schrottverarbeitungsanstalt ist für die Reichsbahndirektionsbezirke Halle und Breslau ein gerichtet. Die polizeiliche Besichtigung geschab im Zu sammenhang mit der Munitionsbeschlagnahme in Kiel.

Noch eine Brassens endungsgefchichtc.

Die Hamburger Staatliche Pressestelle macht bekannt: Nach einer Pariser Meldung bringt das in Tsingtau er scheineude Blatt „China Sphere" die Nachricht, daß dort Der norwegische Dampfer „Skule", von Hamburg kom­mend, mit einer größeren Ladung Kriegsmaterial ein getroffen sei. Auftliche Nachforschungen in Hamburg haben ergeben, daß der Dampfer „Skule" von Hamburg aus n i ch t in See gegangen ist. Der norwegische Dampfer bat vielmehr ant 19. Oktober 1927 Oslo mit Bestimmung nach Tsingtau vcrlasseu und Hamburg weder vor noch während der Fahrt berührt

wrgi ist. oaß die staatliche Schulaufsicht cmhenlich bleibt, so daß nicht etwa Durch willkürliche Eingriffe Der Religionsunter­richt in einzelnen religiös umstrittenen Gemeinden gefährdet werden kann. Die Ausdehnung ves zweiten Satzes über die Rcgierungssassung hinaus, die Vas Recht Der Einsichtnahme lediglich Den obersten Kirchenbehörven vorbehalten wollte, ist auch aus Wunsch von evangelischer Seite erfolgt."

Die umstrittenen Simultanfthnlen.

Der § 20 der Schulgesetzvorlage, der die Behandlung der Simultanschulen in den südwestdeutschen Ländern regeln will, blieb im Gegensatz zu dem Religionsunterricht noch offen. Die Parteien entdeckten vorläufig keinen Weg zueinander. Von feiten der ausschlaggebenden Deutschen Volkspartei wird betont, daß für sic keine Bestimmung in dem Sinne in Frage kommen kann, wie sic der Regie« rungsentwurf vorgesehen habe. Es werde eine Schonfrist für die Simultanschulen verlangt, die dein Willen der Reichsverfassung entspreche, die Sonderinteressen dieser Länder entsprechend zu berücksichtigen. Die Verhandlungen sollen in Der nächsten Woche fortgesetzt werden. Während die Volkspartei die dauernde Erhaltung der christlichen oder bekenntnisfreien Simultanschule in den Ländern, in denen sie besteht, will, tritt das Zentrum für eine Be­fristung dieser Regelung und spätere Freigabe für eine Umwandlung in eine Bekenntnisschule ein.

*

Der Bildungsausschuß des Reichstages, die letzte Vorschlagsstelle vor der Vollversammlung des Reichstages, begann Donnerstag seine Weiterarbeiten in der Beratung des Reichsschulgesetzes. Er beschäftigte ftdt mitSchulauf f i ch t und Schulverwaltung. Die Auseinandersetzungen befaßten sich hauptsächlich, mitunter in scharfer Weise, mit der Stellung von Lehrerschaft un£ Geistlichkeit zueinander.

Die örtliche Schulauffichi.

Im Bildungsausschuß wurde § 13 des Entwurfs in folgender Fassung angenommen:

Die Aufsicht über* alle Volksschulen führt der Staat. Die Zahl der Geistlichen darf die Zahl der denörtlichen Schuf- verwaltungskörpern angehörenden Vertreter der Lehrer­schaft nicht übersteigen. Bei der Besetzung der Stellen der unmittelbaren fachmännisch vorgebildeten Schittaufsichts- beamten ist auf die Art der ihnen unterstellten Schulen nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. In die örtlichen Schulverwaltungskörper für Schulen, an welchen Reli­gionsunterricht ordentliches Lehrfach ist, ist je ein Geist- lieber der entsprechenden Religionsgesellschast (evange- lischer, katholischer Geistlicher, Rabbiner) auszunehmen. Den Geistlichen beruft die Schulaufsichtsbehörde auf Vor­schlag der betreffenden Religionsgesellschaft. Das Nähere bleibt dem Landesrecht überlassen. In den Ländern, in denen die Schulaufsicht den örtlichen Schulverwaltungs- I instanzen übertragen ist, ist die Teilnahme dieser Ver­treter der Religionsgesellschaften an der örtlichen Schulver­waltung durch Landesgesetz zu regeln.

Menverbraucher gegen Preis erhöhungen.

Borbes p r c ch 11 n g c n der In dustrielle n.

Wegen der geplanten Eisenpreiserhöhung fand in Berlin eine Besprechung von Vertretern Der eisenschaffen­den und verarbeitenden Industrie statt. Infolge Der jüngsten Verkürzung der Arbeitszeit und der damit ver­bundenen Lohnerhöhung in Der Eisenindustrie sowie mit Rücksicht auf eine Reihe anderer Die Selbstkosten steigern­den Ursachen steht in den jetzigen Sitzungen der Verkaufs- verbände Der Eisenindustrie Die Prciscrhöhungsfragc zur Beratung.

Wenn die eisenverarbeitende Industrie auch für Dir schwierige Lage, in welche die Eisenindustrie durch den Schiedsspruch geraten ist, durchaus Verständnis hat, so vermochte sic doch mit Rücksicht auf ihre cigcncschwie rige Lage und die bereits seit einiger Zeit zurück- zehende Beschäftigung ihre Z u st i m m n n g zu den geplanten M a ß n a h m e n nicht z n gebe».

Sirafrechi und Begnadigungen.

Verhandlungen im Hausbaltsausschuß des Reichstages

In dem Ausschuß erklärte der Berichterstatter, der kom­munistische Abg. Münzenberg, man müsse bei aller Objek- tibttäl feststeü en, daß der Strafgesetzbucheniwurf wesentliche Teile des Deutschen Volkes nicht befriedigt habe. Aucv Die neue Strafprozeßordnung müsse baldigst vorgelegt werden. Der Redner übte weiter Kritik an Den Verurteilungen wegen Landes- und Hochverrats sowie Verrats militärischer Geheim- Hiffe, Die erschreckend mgenormncn hätten. In ähnlichem Sinne äußerte sich der sozialistische Abg. Dr. Rosenfeld.

RcichSjustszminiftcr Hergt

.gab umfangreiches statistisches Material bekannt. Danach be» trug im Jahre 1927 Die Zabl der cingegangencu Hochverrats­anzeigen 845, Der Lanbesverratsanzcigen 613, Die Zabl der er­hobenen Anklagen betrug 49 bzw. 46. Dabei sei zu bedenken, daß der Landesverrat auch alle Spionagofällc enthalte. Von einer Hochflut solcher Prozesse könne man daher nicht reden. Gegenüber Dem Vorjahre sei im Gegenteil ein starkes Ab­sacken der Verurteilungen sestzustellen.

Der Minister ging Dann auf Die Begnadigungen anläßlich des Geburtstages des Reichspräsidenten ein. Die 75 Fälle umfaßt hatten. Erlassen wnrdcn Freiheitsstrafen in einer Gekamthöhe von über 700 Jahren. Auf politische Straf taten, entsaneu 70 Gnadenerweise. Im aanren seien 148 links-