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-lr. 14 - 1928

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Fulda, Dienstag, 17. Januar

5. Jahrgang

Der Kongreß der

Einheitlicher Kille im ReGe.

Ministerb eratungen in Berlin.

Montag früh gab es vor dem Reichskanzlerpalais in I Berlin eine große Auffahrt. Die große Ländertonferenz 8 begann und die Vertreter der deutschen Länder waren er« H schienen, um mit den Mitgliedern der Reichsregierung zu - beraten über zweckentsprechenden und zeitaugemefsencn * Ausbau des Reiches im ganzen und èm Verhältnis zu den einzelnen selbständigen Ländern. Die Tagung findet statt E im historischen Saal der Reichskanzlei, in dem der Bcr- K lintt Kongreß von 1878 stattgefunden hat.

Beim Eintritt in den Saal werden die Lünderver- 6 toter vom Reichskanzler Dr. Marx und den anwesenden j Mitgliedern des Rcichskabinctts begrüßt. Im Saal sind I vier Lanatische aufgestellt, an denen die Vertreter der

in der Reichskanzlei.sin dem die Minister der deutschen Länder über Verwaltungs- und Finauzresonneu beraten.

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-vflitbcr Platz nehmen. Der Qu erlisch an der Stirnseite ? M den Vorsitzenden Reichskanzler und die Mitglieder , Neichsregierung bestimmt. Das Beratungsmaterial liegt vor jedem Teilnehmer ausgebreitet.

Das Programm der Konferenz sieht befanntüd) fvl- ^r' hlit vor: Veränderung des Verhältnisses zwi- «>en Reich und Ländern, Maßnah zur Gewährleistung imrsamster Finanzwirtschaft und die Frage der Bcrwal- "gsresormcn im Reich und in den Ländern.

. j, è der Beratung nehmen zusammen 106 Persönlich- ^^" der Reichsregieruug und den Länderverwal- ^" ici!. Erschienen sind sämtliche Reichsminister außer

Ers- iiimr/1 r^ Außenminister Dr. Stresemann, Rcichs- â! |n'.i«;»W^ Samisch, die Staatssekretäre der Reichs­ter LjT? Staatssekretär Dr. Meißner in Vertretung Miro »»?«/EMfidenter»,' die Minister des preußischen Kabi- i hrr ihren Staatssekretären, die Ministerpräsidenten i" deutschen Länder mit ihren Innen- bzw. ]rt| ^i^lnjstern sowie die Bevollmächtigten der Länder

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Begrüßungsrede des AâchânZlers. L. ,7; -^arx hieß die Erschienenen willkommen, wies auf L .Mwrischo Bedeutung des Versammlungsfaales hin, ber Berliner Kongreß und im November Lnirii bedeutsame Aussprache mit den Vertretern der kolkst" Freistaaten unter dem Vorsitz des damaligen «iâS?"itragtcn und späteren Reichspräsidenten E b c r t RänhpJ*' -®r skizzierte dann kurz die Aufgaben der »!-ur ,"^reuz. wobei er besonders hervorhob, daß jede ung in den Beziehungen zwischen Reich und r 0 ?us der Grundlage v 0 l l st e r g e g e u s e i t i g e r Micin „''"l erfolgen müsse. Es werde sich ferner vor KjpL-, r,,m handeln müssen, einzelnen Ländern durch L gewisser Verwaltn ngszweige aus das Reich Mr k l , t 'etnet die Beseitigung der Enklave 11 u n d Inb », "u " ""k möglichster'Beschleunigung zu betreiben Miienvo ""h in den Ländern auf dem Wege um- . ^^waltungsmaßnahmcu ivesentlichc Erspar- Wttavt^^ele«. Die Rcichsrcaiernng erwartet von den ergiebiges Resultat und von der Aus- Wè vi/t^ ^crtiefuna und Stärkung des Bewußtseins, rW? ^? ^'! ^ Nation und des Reiches unser wert- Stil?11® Hostes Gut sei, das dem deutschen Volke aus 9(0?mrit ?c-r ^^c0^' und Nachkriegszeit geblieben sei. Kaun'?, , geschäftsordNUngsmsißigcn Mitteilungen be< Ken shiiM der Frage der verfafsusigsrtchtlichen Bkzichun- Mferaj, 'R^^Reich und Ländern die Referate und Kor- Urteil â Redner sind hierzu vorgesehen: als Refe- Mrstèr D^.ij ONbcnt des Hamburger Senats Bürgcr- k^sideiu c te t f c n und der württcmbergischc Staats- Wüllsiow^^ ^ H c und als Korreferenten der bäuerische «Weni n ®r- Held und der preußische Minister- v. Braun. Als erster Redner nimmt icr Hamburger Bürgermeister Dr. Petersen.

deutschen Länder.

Sachverständigenausschaß vorgeMagen.

Plan Dr. Petersens.

Der Hamburger Senatspräfidcnt sprach etwa zwei Stunden lang und kam schließlich zu bem Vorschlag, einen Sachverständigenausschuß einzusrtzen, der die bisher vor- liegenden Entwürfe für die Umgestaltung des Reiches durcharbeiten, eigene Vorschläge machen und sie der weiteren Beschlußfassung der zuständigen Stellen zur Ver- fügung stellen soll.

Dieser Ausschuß soll zusammengesetzt sein aus Poli­tikern, Verwaltungspraktikern, Staats- und Verwaltungs- rcchtlern, Vertretern der Wirtschaft einschl. bei Arbeit­nehmerorganisationen. Den Vorsitz soll ein Vertrauens­mann der Reichsregierung und der Länderregierungen führen. Die Länderkonferenz soll die Fragen formulieren,

die dem Ausschuß vorzulegen wären, und seine Arbeits­gebiete genau abgrenzen.

Nach den Darlegungen des Referenten besteht zwar keine Übereinstimmung, doch seien alle Anregungen sich in folgenden grundsätzlichen Punkten einig: 1. Durchführung des demokratischen Prinzips der Reichsverfassung auch bei bei Einwirkung der Länder auf die Willensbildung des Reiches. 2. Stärkung der Reichsgewalt. 3. Vereinheit­lichung der politischen WilleuSbildung in einem ein« ; igcn R e i Ms p a r l a m c n t und damit Vermehrung der Stetigkeit in der Verwaltung des Reiches. 4. Aufbau lebendiger unterer und mittlerer Selbstverwaltungs - bezirke und Verkürzung des Instanzenweges zur Zentral- negierüng. 5. Neugliederung des Reiches in Gebilde, die kulturell und wirtschaftspolitisch lebensfähig sind und im Rahmen des Reiches ein Eigenleben führen.

Ob alle diese Wege gangbar seien, erscheine schon fraglich mit Rücksicht ans die Außdupolitik und die Verschuldung bt è Reiches. Dr. Petersen ging die Einzelheiten der vorliegenden Vorschläge durch und besprach insbesondere den Plan der Bil­dung freier Reichsländer mit eigenem Landtag und eigenem Landespräsidentcn. Er erklärte, daß ihm dieser Vorschlag ganz immöglich erscheine, weil seine Voraussetzung die Auf­teilung Preußens sei. Dieses müsse aber erhalten bleiben bis zum Anfgohen in einem einheitlichen Reiche.

Die Berliner Konferenz.

Beabsichtigt die große Ministerkonferenz, die in Berlin zusanzmengetreten ist unb chic die Vertreter aller Länder mit dein Reichsministerimn znfammengebracht hat wirklich eine grundlegende Änderung der R c i ch s v c r fass 11 n g — wobei man die „Verfassung" nicht etlva bloß so zu verstehen hat, daß damit die Weimarer Verfass» n g gemeint ist, sondern der gesamte staat- rechtliche Instand, vor allem also das Verhältnis des Reiches zu den Ländern? Man wird diese Frage her neinen müssen, wenn auch auf der Tagesordnung als erster Punkt gerade die Beratung jenes Vcrhältuisies stand. Der entscheidende Gesichtspunkt bei diesen Be­ratungen ist vielmehr der finanzielle, also die Herbei f ü h r ü n g w c i t g e h e aber E r s p a r n i s s e in der Verwaltung. Das kam besonders eindringlich im zweiten Punkt der Tagesordnung: Grundsätze einer sparsamen Finanzpolitik, zum Ausdruck, ging aber auch aus dem dritten: Technische Vcrwaltungsrcform im Reich und in den Ländern, hervor; denn auch diese hatten das Ziel der Einsparnug unnötiger Ausgaben. Die Reichsregierung in0 (ite denn auch nach den Referaten zwei eingehende Vor­schläge praktischer Art zur Erörterung stellen, diese aber in ihren wesentlichen Punkten, kurz gesagt, nur auf tech­nische Fragen des internen Verwaltungsapparates be­ziehen.

Gerade um diese Konferenz aus dem Rahmen einer bloßen Besprecknnä Herauszubeben, um aus ihr nun

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler Dr. Marx eröffnete in Berlin die von 106 Teilnehmern besuchte Landeskonferenz mit einer Begrüßungs­rede.

* Die Entscheidung über die Besetzung des Reichswehr- ministeriums. soll erst Ende der Woche erfolgen.

* Bei einer Hochosenerplosion in Völklingen wurden sieben Arbeiter getötet, . .

* In Mitteldeutschland droht ein Metallarbeitcrstrcik, an dem ÄlüllU- Arbeiter beteiligt sind, ausznbrechcn.

BtodUH wmxMi' ■d^s^x^i: 4 r.;-~ ?»T3<--<ni^y i-«£7. *a :.^<LT^^ praktische Folgerungen ziehen zu können, hat man die fVrage des A ustausches der Enklaven mit auf bre Tagesordnung gestellt: seitdem diese ganzen Dinge in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert wurden, bat man nämlich gerade die Frage der Enklavenbeseitigung in den Vordergrund geschoben. Freilich aus politischen Gründen und.S weil sic besonders drastisch wirken. Aber »vic man sich, zur Frage des Einheitsstaates stellen mag — daß die 128 Enklaven, die wir in Deutschland haben und die manchmal nur einige Quadratkilometer umfassen, nur große Kosten verursachen und daher vollständig überflüssig sind, wird niemand bestreiten. Freilich braucht man unter „Enklaven" nicht etwa gleich beispielsweise die Pfalz zu betrachten, nur deswegen, weil.sie nicht in unmittelbarer Verbindung Mit „Bayern rechts des Rheins" steht. Das gleiche gut üou den Absichten, die kleinen mitteldeutschen Länder 3diu.nm bürg Lippe, Waldeck und Anhalt an Preußen anzugliedern. Formal-juristisch mögen hier in den Bestimmungen bei Weimarer Verfassung gewisse Hinder­nisse bestehen: aber das ist nicht das Entscheidende für die Beratungen der Konferenz. Das könnte nur größere Bedeutung bahn gewinnen, wenn etwa doch dadurch das Problem eines „R.eichslandes Preußen" ins Rollen gebracht werden würde. Es ist bekannt, daß es hierüber in der Öffentlichkeit gleichfalls schon zu. aus­giebigen Debatten gekommen ist, aber wenn sie in der Konferenz ihren Widerhall finden würden, dann würde die polittsch-stäatLtechtlrche Seite des Problems „Ein- Tn’ti-?ffi^änZuschnitt.--'. ’ 'r ben gerade "as will man offenbar vermeiden, weil die Debatten dann ver­mutlich uferlos werden würden, und zwar sicherlich auf Kosten praktischer- Resultate. Die große Öffentlichkeit, namentlich die deutsche Wirtschaft drängt aber darauf, daß bei der Konferenz wirklich etwas mehr heraus- kommt als nur langatmige Protokolle über mehr ober weniger gute Reden.

' Man wird also nicht damit zu rechnen haben, daß eine Änderung der Reichsverfassung, namentlich des Arti­kels 18, durch diese Berliner Konferenz in^Vorschlag ge­bracht werden wird, besonders, da auch Süddeutschlanv in den letzten Wochen sich mehr oder minder scharf gegen die Tendenzen zum Einheitsstaat- ausgesprochen hat. Auffallend war cs ja, daß noch am vergangenen Sonn­abend in München ein Aufruf erschien, deu eine große Anzahl führender Persönlichkeiten Bayerns aus allen Kreisen des wirtschaftlichen und des geistigen Lebens unterzeichnet hatte und der mit großer Schärfe d a s R e ch t Bayerns auf sein eigenes kulturelles und wirtschaft­liches Leben unterstrich. Das besagt natürlich noch längst nicht, daß man sich dort nun auch gegen die Absichten der Ministerkonferenz ausgesprochen hätte, in der das Thema: Ersparnisse in der Verwaltung, behandelt wird. Gerade Bayern wird ja darauf Hinweisen können, daß es in den letzten Tagen bei sich zu Hause nach dieser Richtung hin schon energische Schritte getan hat. Man durfte daher der Konferenz den Wunsch mit auf den Weg geben: Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns nun endlich Taten sehen.

StresemMn für RhemlanKäumviig.

„G o t t e s f r i e d c."

In beut Londoner Blatte „Sunday Chronrclc" cr- fdüen soeben ein Artikel des deutschen Reicksaußen- minificrS Dr. Stresemann. In dem Artikel heißt es u. a.:

Niemand int heutigen Deutschland kämpft für die Wiederherstellung der alten Ordnung der Dinge. Die Irrtümer und Schwächen dieser alten Ordnung liegen offen zutage. Was aber große Teile des Volkes im neuen Deutschland verlangen, ist, daß das, was groß uns eür- mürbig im alten Deutschland war, Achtung genieße. Für mich bedentel Locarno einen Zustand normalen Fric d c n s a nt R h ein, der begründet ist auf der feierlichen Verpflichtung der beiden großen benachbarten Nationen, auf den Gebrauch von Gewalt zu verzichten, eine Ver­pflichtung, die von anderen Rationen verbürgt ivirb durch das Versprechen, derjenigen von beiden Rationen, die trotzdem Opfer einer Gewalt werden sollte, mit den Waffen zu Hilfe zu kommen. Dieser Gvttesfric.de, der für ein Gebiet geschlossen wurde, das während Jahrhunderten von Kriegen verwüstet wurde, kann und sollte zürn Grund stein der Zusammenarbeit zwischen beiden Mächten beim Werk der Förderung des Friedens werden. Aber eines muß gesagt werden: Die Vorkämpfer dieser Ideale wer den schließlich nicht siegreich sein, wenn Jahr für Jahr fremde Bajonette auf dem Boden des Landes ver­bleiben, das, trotzdem cs unterlegen ist, jeden Gedanken an Ra wo preis gegeben hat und sich bem Werke ocs Friedens widmet.

Chamberlain fährt nach Mkfcha«.

W a r s ch a u. Der englische Außenminister will im Mai nach Warschau fahren, um die Probleme der Oststaaten aus eigener Anschauung kennen zu lernen und persönlich mit dem Marschall Pilsudfli und den anderen politischen StaatL- mihtnem Fühlung zu nehmen.