i Zul-aer /lnzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsbergs Zulda- und Haunetal »Zuldaer Kreisblatt

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Sir. 15 —1928

Fulda, Mittwoch, 18. Januar

5. Jahrgang

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Aufgabe« des Reiches und der Länder

Meine Zeitung für eilige Leser.

* Am zweiten Tage der Länderkonferenz begann die Aus­sprache zu den am ersten Tage durch die großen Referate an-

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Switer Tag der Liinderkonsereaz.

Beginn der Aussprache.

Der erste Tag der Länderlouferenz saunte noch keine grundsätzlichen Entscheidungen bringen, da er ganz aus- geW wurde von den vorgesehenen Hauptreferaten. Nach­dem zunächst der Hamburger SenatsprSstdent Dr. P e t e r- sen seinen Vorschlag zur Bildung eines Sachverständigen- ausschusses formuliert und begründet hatte, folgten als Redner die Herren Bazille, württembergischer Staats­präsident, D. Held, bayerischer Ministerpräsident, und Braun, preußischer Ministerpräsident.

Selbstverständlich tonnten bei allen diesen Darlegun­gen zuvörderst nicht viel mehr als Anregungen her- auskommen. Vom WÄtcren Verlauf der Konferenz wird es abhängen, wie sich die endgültige Haltung zu den großen vorliegenden Fragen der Reichs- und Ländervcr- wallung gestalten wird.

Staatspräsident Bazille,

der Chef der Württembergischen Regierung, nahm nach ■ Dr. Petersen das Woè

Bazille betonte, es fri nicht zweifelhaft, daß die Ber- | waltung in Deutschland zweckmäßiger und billiger gestaltet werden könne, doch fei es um der anderen Seite sicher, daß das |

einzurâumen. Bei der Lösung aus dem einen oder dem anderen Wege nrüßten die Länder unbedingt folgende Forde­rungen erheben:

Verfassungsautonomie der Länder und ihre Sicherung; Gebietsautonomie der Länder: Einschränkung der Gesetz- ' gebungsrechte des Reiches; Sicherstellung der Länderverwal­tung gegen Eingriffe der Rcichsverwaltung; Wiederherstellung einer größeren finanziellen Selbständigkeit der Länder durch eine Ausscheidung der Steuerquellen und Rückübertragung der Steuerverwaltung für die eigenen Steuerquellen; Ausbau des Reichsrats als Gesetzgebungsfaktor; Verfassungsmäßige Sicherung aller dieser Rechte der Länder.

Gerade wer die Einheit des Reiches als das höchste Gut des deutschen Staatsbürgers ansieht, muß das Einheitsreich . mit seinen nivellierenden und zerstörenden Einflüssen abweisen.

preußischer Ministerpräsident Braun

sprach int Gegensatz zu den Vorrednern vollständig frei. Er ging auf die bisherigen Darlegungen ein und wies darauf hin, daß die Zweiteilung in Reich und Länder sich in der Zeit Bismarcks wenig unangenehm bemerkbar gemacht habe, da die Ämter des Reichskanzlers und des preußischen Minrster- Präsidenten stets von den gleichen Persönlichkeiten verwaltet wurden. Die Stellung des Bundesrats als einer Vertretung . der Länderregierungen sei in der Bismarckschen Verfassung wesentlich anders gewesen als die des Reichsrats im ledigen Reich, wo die Ländcrregierungen auch nach politischen Gesichts- vunkten aufammenaeieht seien. Infolgedessen sei es nicht als

geschnittenen Fragen.

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* Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird im Februar einen größeren Urlaub antreten, da er noch immer leidend ist.

* Der frühere preußische Ministerpräsident, Reichslagsabge­ordneter Stegerwald, will wegen Meinungsverschiedenheiten mit Reichskanzler Marr von seiner Stellung als zweiter Vor­sitzender der Zentrumspartei zurücktreten.

besonderen Kommission lieber den Versaffungsausschutz des Reichsrats mit der weiteren Bearbeitung der Materie zu betrauen.

Leuthäußer sprach die Hoffnung aus, daß die Koir- serenz für die mittleren und kleinen Staaten einen Erfolg bringen möge und daß das Reich auch seine schwächeren Glier»- staaten unterstützen werde. Ulrich übte Kritik an der zurück­haltenden Einstellung der Diskussion und meinte, man dürfe den Weg nicht rückwärts gehen. Er wandte sich gegen die Auffassung des bäuerischen Ministerpräsidenten und ves roürtr tembergischen Staatspräsidenten Remmele befaßte sich ins besondere mit Finanzsragen und erklärte es für gefährlich, eine unorganische Zentralisation zu betreiben. Der preußische Ministerpräsident beschäftigte sich mit einer Anzahl der be­sprochenen Einzelheiten. Auch Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, anhaltischer Ministerpräsident Deist und braun­schweigischer Ministerpräsident Ja spar beteiligten sich an der Aussprache.

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Essen beim Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident gab abends zu Ehren der Staats­präsidenten und der Ministerpräsidenten der Länder ein Essen, zu dem auch die beteiligten Reichsminister und Minister der Länder sowie die Bevollmächtigten der Länder zum Reichsrat geladen waren.

Reichskanzler Dr. Marx mit den Teilnehmern der Berliner Ministerbesprechung.

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Urobient Reich und Land zwar eine ftnanz- und wirlschasts- polltische Seite habe, aber im wesentlichen eben doch ein Pro­blem der allgemeinen Politik sei, in der das Seelenleben der Folter, das sich nicht rationalisieren läßt, letzten Endes ent­scheide».

Dann zählte er die Punkte aus, in denen die Weimarer Maffung die Grundsätze der Bismarckschen Politik ver- Wn hat, und schilderte chie Folgen, die sich durch die Preis- Ä der Bismarckschen Grundsätze für unser innenstaatlichcs -eben ergeben haben. Der Redner kennzeichnete die Mittel, M denen.die Einheitsbewegung kämpft, und besprach..die è und Nachteile des unilariichen und des föderativen 'vMtes. Zur Zurückführung auf das richtige Maß bezeick- nete er als notwendig: klare Abgrenzung der Zuständigkeit ?o"„Rcich und Länder?, in Gesetzgebung und Verwaltung, Be- Mankung des Reiches aus das Notwendigste, Verteilung der "isemlichen Aufgaben und Lasten zivischen Reich, Ländern und :>meindeu und der Steuern nach anderen Grundsätzen, lerner Stärkung der Stellung des Reichsrats, Her- der organischen Verbindung Preußens nnit dem Reich daß der Reichspräsident gleichzeitig prcußi- ill).er Staatspräsident wird und der Reichskanzler glcich- wttg preußischer Ministerpräsident, Beseitigung des rein Miamentarischen Systems. Zur Wiederherstellung des tt z s r i e d e n s zwischen Reich und Ländern fordert ^.Pbdner, daß den Ländern die Finanzhoheit über die ^»7 s^ten direkten Steuern zürückgegcben wird. Wenn .deutsche Staaten sich als nicht inehr lebensfähig er» % m so sollen sic nicht künstlich am Leben erhalten werden. 7 7' -Bevölkerung der süddeutschen Staaten ist dem Reichs- ^.oanken treu ergeben, aber sie will nach ihren eigenen Ge- huheiten, Gefühlen und Idealen leben.

, Bayerischer Ministerpräsident Held

«ntc seine Erklärung genau formuliert und verlas sie aus y^rW- Er behandelte die Fragen von der Ein- 1 innig Snddeutschlands aus. Er betonte, daß er damit °" Gegensatz zum Norden wieder aufleben « « ^llte. Aber bei den Plänen für die Neugliederung z. ^^uj;es dürfe nicht der Fehler begangen werden, neuen Dliebe das geschichtlich Gewordene zu zerstören und IIÄ Entwicklung, deren Streben nach Vereinfachung p a r samkeit der Redner anerkannte, zu überstürzen, der ^ .Ministerpräsident wies darauf hin, daß auf Grund Der ^W«)tlid)en Erfahrungen und in Ansehung der Artung iinb in ihren Stämmen für das deutsche Vaterland

tilg 7 ne Grundlagen nichts Besseres gegeben werden könne Gliederung der Staaten mit bestimmter Selb

'm Wettbewerb der Staaten könne dem Ganzen des die größte Kraft in der Entfaltung auch der i auss^ ^iElk erwachsen. Held lehnte den Sachverständigen- 1 'anote A den Dr. Petersen vorgeschlagen hatte, nicht ab, ber» schuf; genaue Prüfung der Richtlinien für diesen Aus- .n^ der iilnendcutschen Entwicklung sei das dem»* " ,PJ i ch und Preuß c n. Zwei Vorschläge werden HWu r «nal der, Preußen im Reich als Reichsland auf- ^teuhui, . la9en, und dann der entgegengesetzte Vorschlag, -u erhalten und ihm eine Vormachtstellung im Reich

ein Vorgehen gegen den Reichsgedanken zu betrachten, wenn Preußen wiederholt die Verhandlungen des Reichsrats politisch beeinflußt habe.

Wenn das Bestreben der Reichsregierung darauf hin­ginge, in die Kompetenz der Länder hineinzuregieren, müsse man anerkennen, daß ein gewisser Zwang dazu in den gegen­wärtigen Verhältnissen selbst liege. Die Rückkehr zum föde­ralistischen System der früheren Zeit, wie die Vertreter in Bayern und Württemberg es wünschten, würde die Wieder­herstellung der Finanzhoheit der Länder bedeuten, und die Wirkung würde sein, daß Preußen sein früheres Übergewicht wiedergewönne.

Da man eine solche Entwicklung offenbar nicht wünsche, so bleibe nur der Weg zum Einheitsstaat übrig. Der Ge­danke der Aufteilung Preußens in Reichsprovinzen würde eine Spaltung des Reiches und eine neue Dtainlinie bedeuten.

Notwendig sei bei einer etwaigen Ausschutzberatung die Beachtung der wirtschaftlichen Erfordernisse, weiterhin eine Rechts- ünd Verwaltungsangleichung zwischen den einzelnen Ländern, denn es sei undenkbar, daß man eine Rechtsan­gleichung mit Österreich versuche, während innerhalb der deutschen Einzelstaaten noch die größten Unterschiede auf diesem Gebiete bestehen.

Nach der Rede Brauns dankte Reichskanzler Marx den Vortragenden mit kurzer Ansprach. Er hob hervor, die Referate hätten gezeigt, daß noch außerordentliche Schwierigkeiten einer Reform der staatsrechtlichen Ver­hältnisse im Wege stünden. Immerhin feien wichtige neue Gesichtspunkte zutage getreten, die der weiteren Aus­sprache zugrunde gelegt werden könnten. —

*

Oie Aussprache über die Vorfrage.

In der Dienstagsitzung der Länderkonferenz begann die Aussprache über die Reden und Anregungen vom Vortage. Es äußerten sich der sächsische Ministerpräsident Heldt, der thüringische Staatspräsident Leut- Häußer, der hessische Staatspräsident Ulrich, der badische Staatspräsident Remmele, der preußische Ministerpräsident Dr. Braun, der oldenburgische Mi­nisterpräsident von Finck und der preußische Finanz­minister Höpkcr -Aschoff. Die Diskussion nahm viel Zeit in Anspruch, so daß wohl auch noch der Mittwoch den Weiterberatungen gewidmet sein dürfte. Die Be­schlüsse der Konferenz sollen dann die Grundlage für die Aufstellung von Richtlinien geben, nach denen die praktische Durchführung der angestrebten Verwaltungs­reform verwirklicht werden soll.

In der Aussprache legte Der sächsische Ministerpräsident besonders Gewicht daraus, daß man den Einheitsstaat nicht gewaltsam hcrbeisühren dürfe, sondern daß man in praktischer Arbeit versuchen müsse, auf dem Wege der Verwaltungsreform die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Im übrigen schlug er vor. an Stelle der vom Bürgermeister Petersen beantragten

Schwierigkeiten beim Reichsschulgesetz.

Bedenken der Deutschen Volkspartei.

Die mit so großer Mühe angestrebte Fertigstellung oes Reichsschulgesetzes soll abermals vor einem großen Hindernis stehen. Es soll sich bei den letzten Ausschuß­beratungen auf einen Hinweis der Opposition heraus­gestellt haben, daß einer der Kompromißanträge der Re­gierungsparteien die reichsgesetzliche Bestätigung des bayerischen Konkordates bedeute.

Es handelt sich um den § 16a, der festlegt, daß es in allen den Gebieten des Reiches, in denen bereits durch Gesetz oder Vereinbarung die Frage des Religionsunter­richtes zwischen Staat und Kirche geregelt ist, es bei dieser Regelung bleibe auch nach dem Erlaß des neuen Gesetzes. Diese Feststellung, daß das bayerische Konkordat ein­deutig anerkannt werde, habe bei der Deutschen Volks­partei Überraschung hervorgerufen. In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß die Volkspartei ihre Unterschrift unter diesen Kompromißantrag zurückziehen wolle und unter diesen Umständen ihre Zustimmung zu diesem Paragraphen verweigern werde. Damit wäre ein neuer Krisenzustand in der so umstrittenen Frage entstanden.

Freigabe von Sechszimmerwohnungen.

Berlin. Der Wohnungsausschutz des Reichstages be­schloß die Verlängerung des Reichsmieleugcseües bis zum 31. März 1930 mit der Abänderung, daß die Festlegung der gesetzlichen Miete in einem Vertrag zu geschehen hat. Dieso- Bestimmung soll keine Anwendung mehr auf Mietverträge- finden, die nach dem 1. April 1928 auf mehr als zwei Jahre -neu abgeschlossen werden und sich entweder auf Wohnungen mit mehr als fünf Wohnräumen und mit mindestens 100 Quadratmeter Wohnfläche oder ausschließlich auf gewerbliche Räume beziehen. Damit wäre für die großen Wohnungen unter gewissen Voraussetzungen die Freigabe erfolgt.

Preußischer Landtag.

(329. Sitzung.)

tt. Berlin, 17. Januar. "

Der Preußische Landtag nahm nach vierwöchiger Pause seine Vollsitzungen wieder auf Nack Überweisung einiger Anträge an die zuständigen Ausschüsse folgt die Beratung eines Urantrages der Abgg Dr Körner (Völk.) und Ladendorft (W. Vgg.) über die Ausdehnung der ,

Untersuchung des FemcauSschusses in Sachen Grütte-Lehder aus das Verhalten der Gerichte und anderer Stellen gegen­über Strafanträgen ves Abg. Wullc. Der Antrag wenvct sich dagegen, daß Dem Abg Wullc bisher keine Gelegenheit ge­geben worden sei, zu den schweren Beschuldigungen Grütte- Lehders Stellung zu nehmen, Die sick inzwischen als Verleum- düngen eines pathologischen Lügners herausgcstcllt hätten.

Abg. Dr. Körner (Völk.) begründet den Antrag, wobei er darauf hinweist, daß die Erledigung Der Beleidigungsklage des Abg Wullc gegen mehrere Berliner Tageszeitungen bis heute verzögert sei, obgleich ein Erlaß die besondere Be­schleunigung von Pressesackcn vorschreibe.

Abg Oüuch (Komm.) kritisiert Die Art der Untersuchung des Femeausschusses ves Landtages Man habe es ängstlich vermieden, die wirklichen Geldquellen auszudecken.

Abg. Dr Körner (Volk.) meint, das Verhalten des Justiz­ministeriums und Der Justizbehörden in dieser Angelegenheit zeige, daß nicht unberechtigt von einer LZertraucnskrise in bei Justiz gesprochen wird. '

Abg. Kuttner (Soz.) führt aus, die Herren Wullc, Kube und Ahlemann hätten von Mordabsichien des Grütte-Lehder gegen Severing gewußt und voch nichts dagegen unternommen.

Nachdem Abg. Dr Körner noch diese Behauptung zurück- gewiesen hat, wird in Der Abstimmung Der völkische Antrag gegen die Antragsteller abgelehnt.

Dann vertagt sich das Haus.