Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt Mr Rhön und Vogelsberg

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M. 16—1928

,MHIMM»BIMMMr.

Fulda, Donnerstag, 19. Januar

5. Jahrgang

Kleine Zeitung fßr eilige Leser

* Die große Länderkonferenz in Berlin wurde mit einer ge- - incinsamcil Entschließung von Retchsregierung und Ländern abgeschlossen.

* Zum Nachfolger Dr. Geßlers im Reichswehrministerium wirb voraussichtlich der ehemalige Generalquartiermeister und Reichsverkehrsminister General Gröner berufen werden.

* Ich Wohnungsausschutz des Reichstages wurde festgestellt, I -aß WO Millionen Mark für Neubauzwecke fehlen.

* Parteivorstand und Reichsausschuß der Zentrumspartei I sind zu einer Sitzung nach Berlin einberufen worden zu dem Versuch, die Mißhelligkeiten in der Partei beizulegen.

* Gegen die Bedrängungen der gewährleisteten Selbstver- I Haltung im Memellande durch die litauischen Behörden soll k der Völkerbund in Genf angerufen werden.

WWeif - Leistungsfähigkeit

Die nicht gerade sehr erfreulichen Auseinander­setzungen zwischen dem Reichsverband der deutschen In­dustrie und dem Präsidenten des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, über die Finanzpolitik der Städte hatten in den letzten Tagen wieder einmal einen neuen Auftrieb er­halten. Er ist'zweifellos eine sehr temperamentvolle Per­sönlichkeit, die sich mit ganzer Wucht für die von ihm ver­tretenen Interessen einsetzt. Er hat zum mindesten eigene Gedanken und benutzt die zweifellos gut gewählte Gelegen­heit, da in Berlin die Länderkonferenz tagte, wieder ein­mal dazu, ein Gesamtbild feiner kommunalpoli- tischen Ansichten und Zukunfts Pläne zu geben. Dabei geht er davon aus, daß heute die deutschen : Kommunen als solche nicht in der Lage seien, ihre Inter­essen in den gesetzgebenden Körperschaften ausreichend zu vertreten. Außerdem herrscht gegen sie eine unerfreuliche Stimmung, an der allerdings auch Fehler im eigenen Lager, vor allem aber die Gegner, nämlich die deutsche Wirtschaft, schuld seien. Die greife besonders die kommu­nale Steuerpolitik an — nach Dr. Mulert» Ansicht: mit uiuewr Evenzo ungerecht seien die Angriffe auf die kom- t mnnale Anleihenpolitik-. Dabei macht Dr. Mulert die ■ interessante Mitteilung, daß die kurzfristige Ver- UschÄdung aller Städte über 80 000 Einwohner überhaupt I nur 500 Millionen Mark betrage, also weit entfernt sei I von den Riesensummen, von denen man in der Offent- I Wert spricht. Und diese 500 Millionen sind bis aus I einen geringen' Rest nur im Julande ausgenommen. Zieht I Mn den Kreis der Gemeinden noch weiter bis zu V denen mit über 25000 Einwohnern, so kann man die kom- , I munale Gesamtverschuldung dieser, also kurzfristiger, Art I auf etwa 700 Millionen beziffern. Gewiß nicht viel, beson- I ders nicht gefahrdrohend viel. Daran schließt Dr. Mulert »einen weiteren Vorschlag, den man auch für recht nahe- I liegend erklären muß: in der neu organisierten Be- I ratungsstelle für die Aufnahme ausländischer Anleihen sott »em Vertreter.des ■ Deutschen Städtetages sitzen, ein Ver- I Zungen, das man gewiß in solchen Fällen für nicht unbe- » Mtigt halten muß, wenn die Entscheidung über den An- I einer Kommune, im Auslande eine Anleihe aufzu- I "chmen, in dieser Beratungsstelle gefällt wird.

■ „, Ein besonders kitzliges Kapitel — „von der Parteien I ^unst und Haß verwirrt" — ist das der kommunalen I p a l m a ß n a h m e n. Dr. Mulert tveist darauf hin, I ben Mahnungen des Städtetages gemäß überall in ■ ^u ^ommunen Sparverordnungen erlassen, die Kontrollen ■ verschärft worden, starke Ausgabeabstriche erfolgt sind, U eigens namentlich bei den städtischen Arbeiten und Auf- »'Wen. Aber bei allem — und hier liegt der Grund- I ^âuke —; jede wirkliche Sparsamkeit soll nicht ein »K ^"^" 0$)en her diktiert sein, sondern nur aus der I 1 ° stv erantw 0 rtung heraus herbeigeführt wer- IffHr» Diese Selbstverwaltung erfahre aber eine immer I Einschränkung, vor allem in ihrer finanziellen ».Emtigung, sowohl was die Einnahmen wie Wqs die Aus- anbelangt. Das deutet natürlich hin auf die Be- cn ^61 Länderkonferenz, an der also die Gemeinden interessiert sind. Aber es ist doch wohl etwas »sij^Elg gesehen, wenn Dr. Mulert — allerdings ganz ■Uri Einstellung entsprechend — bei einer grundlegenden In Galtungs- und Verfassungsresorm verlangt, daß nun »Daâ ^ko bei der Gemeinde, angefangen werden soll.

nur zur Hälfte richtig; vielmehr kann und muß ■in»?"ch oben damit eingesetzt werden. Aber das W wichtig: eines der wesentlichsten Ziele einer solchen Mj!5^ â klarste Abgrenzung der finanziellen, »rück!» ülichen und sonstigen verwaltungsorganisato- KÄ.^ Zuständigkeit, gleich dahinter als zweites: die »Mi^ .Vieser Zuständigkeit müssen auch wirklich lebens- ■ ^"i. Das Gegebene hierfür, also dieStadt - und Mèi^,„ reife,sind unter diesem Gesichtspunkt wirklicher MKi,"'?sfahlgkeil abzugrenzen; gegebenenfalls — und bem Präsidenten des Stadtetages eine Unmenge viger, wenn nicht gar grotesker Zustände recht — A'1 Wr ohne Rücksicht aus ârhand „historisch" Ge- Bd)icd»n st ■ bor radikalem Durchgreifen nicht zurück- Mbx»Ä..chid zusammenbringen, was zusammengehört Mastin,?? ^keit, Leistungsfähigkeit aber sind erst die Vor- Wrer Zu einer wirklichen Selbstverivaltung und uvedulgt notwendigen Ausdehnung.

I "'"-i'lgerung der Hauszinssteuerverordnung in Preußen. • lÄYi^ °s nicht gelungen ist, das Steuervcrcinheit- WhieN ^H tm Reich für das lausende Jahr zur Perab- WKiis^?, Zu bringen, hat sich das preußische Staats- » tfoS Amtlichen Preußischen Presiedlenst zufolge, WmL^sehen, dem Staatsrat einen Gesetzentwurf über die N»Nc> ""a der Geltungsdauer der HauszinSsteuerverord- Mlachu^ ZUW 81 März 1929 mit der Bitte um beschleunigte ff Äußerung zu überreichen.

Abschluß der Länderkonferenz.

Entschließung zur Reichsreform.

Einigung auf mittlerer Linie. "

Die Entschließung, die den Schlutzpunkt unter die dreitägigen Verhandlungen der Berliner Konferenz der Reichsregierung mit den Länderministern setzen soll, be­tont, daß eine weitgehende Reform der Weimarer Ver- faffung hinsichtlich Reich und Länder notwendig ist. Der Gedanke, Reichsländer zu schaffen, wird abgelehnt. Ver­einbarungen zwischen den Ländern über Verwaltungsver­einfachungen unter Mitwirkung des Reiches werden emp­fohlen. Ob eine Reform mehr im unitaristischen oder föderalistischen Sinne durchgeführt werden soll, wird offen gelassen. Im übrigen enthält die Entschließung die in den großen Referaten der Konferenz zum Ausdruck ge­kommenen Grundgedanken.

Gröner Aeichswehrminister?

Ernemnunginden nächsten Tagen. '

Die Verhandluttgen über die Nachfolge des zurück- tretenden Dr. Geßler sind jetzt so weit gediehen, daß von einer einstweiligen Vertretung nicht mehr die Rede fein kann. Man erwartet die Ernennung eines Nachfolgers in Herr nächsten Tagen, und zwar in der Person des ehe­maligen Generalquartiermeisters und späteren Reichs­verkehrsministers Gr öner.

General Gröner soll beim Reichspräsidenten von Hindenburg als willkommene Persönlichkeit gelten, auch beim Zentrum leinen Widerspruch finLen, da er dieser Partei in seiner Gesamteinstettung nahekommt. Die Deutsche Volkspartei hat ihren Anspruch auf das Reichs- ivehrmittisterium zwar iüd)t aufgegeben, man hofft aber auf eine Verständigung, zumal Dr. Geßler selbst Gröner als seinen Nachfolger vorgeschlagert haben soll.

Der Konflikt im Zentrum.

Beratungen im Parteivorstand und im Parteiausschuß.

Der Vorstand und der Reichsausschuß der Zentrums­partei sind zu einer Sitzung am 29. Januar nach Berlin einberufen worden. In Zentrumskreisen verlautet dazu, daß die Aussprache im ParteivorstanD und im Reichsaus­schutz des Zentrums voraussichtlich in der Hauptsache der Bereinigung der bestehenden Unstimmigkeiten innerhalb der Partei dienen soll. Der Vorstand der Reichstags­fraktion beriet schon über die Lage.

Nach einer anscheinend parteiofsiziösen Darstellung habe Dr. Stegerwald noch keineswegs seinen Rück­tritt vom Posten des zweiten Vorsitzenden der Zentrums­partei erklärt. Der Gewerkschaftsführer habe lediglick in einem Schreiben zum Ausdruck gebrwâjt, daß er die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei so­lange nicht ausüben könne, als die zwischen ihm und dem Reichskanzler infolge dessen Schreibens vorhandenen Differeiizen nicht bereinigt worden seien.

§ 16a des Schulgesetzes fällt weg.

Berlin. Der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, Abg. Dr. Scholz, hat seine Unterschrift unter den Antrag betreffend den § 16a des Schulgesetzent­wurfes, zurückgezogen. Damit sind wieder neue Schwierig­keiten für die Verabschiedung des Reichsschulgesetzes ein- getreten.

Da dieser Paragraph keinen organische«» Bestandteil deS Geseties bildet, find die übrigen Parteien, nach einer Kor­respondenzmeldung, damit einverstanden, daß der Paragraph fortfällt. Damit gilt die Angelegenheit als erledigt.

Weitere Ausschußberatungen werden jedenfalls für notwendig gehalten, über die Form dieser Ausschüße soll weitgehende Verständigung erzielt sein, ebenso soll die Enklaven - und Exklavenfrage, also die Ver­einigung zersplitterter Gebietsteile, aufmerksame und ent­gegenkommende Bearbeitung erfahren.

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Sparsame Firranzwirtschast.

Zum Abschluß des zweiten Beratungstages behandelte der preußische Finanzminister Dr. H ö p k e r - A s ch 0 s f das Thema „Maßnahmen zur Gewährleistung sparsamster Finanz­wirtschaft". Er riet, aus den englischen Gesetzen die Bestim­mung zu übernehmen, daß Anträge auf Mehrausgaben nur mit Zustimmung der Regierung eingebracht werden können. Ferner soll das Parlament die Einnahmen im Etat nicht höher einstellen dürfen, als die Regierung es verlangt. Um ein weiteres Ansteigen der öffentlichen Haushalte zu verhindern, müßte die Bestimmung getroffen werden, daß Etalserhöhungen gegenüber dem Vorjahre nur mit Zustim­mung des F i n a n z m i n i st e r s vorgenommen werden dürfen. Der Referent warnt davor, dritte Stellen, etwa den Reichspräsidenten oder den Reichssparkommisiar, einzu­schalten. Auch erklärte er sich gegen ein Einspruchsrecht des Reichsfinanzministets gegenüber den Ländern. Bei der Finanzgebarung der Gemeinden führte der Minister aus, daß die Schranke, die die Beratungsstelle für Länder und Ge­meinden darstelle, nicht noch weiter erhöht werden könne. In Preußen habe Die Verwaltung in den Kommunen eine sehr starke Stellung, sowohl der Magistrat wie der Bürgermeister. Zudem bestehe ein Vetorecht der Aufsichtsbehörde dadurch, daß die Beschlüsse über die Festsetzung der Realsteuern von gewissen Sätzen ab genehmigt werden müssen. Gegen ein- , seine Forderungen Höpker-Aschoffs äußerte der preußische Ministerpräsident Braun Bedenken, namentlich gegen die „Reichsprovinzen".

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^erwattungsreform.

Beim Fortgang der Verhandlungen am Mittwoch sprach der sächsische Innenminister Apelt. Er führte aus, daß die Frage der Verwaltungsorganisation unabhängig davon be­handelt werden könne, wiè sich der einzelne zur Frage des Einheitsstaates öder des Föderativstaates stelle. In beiden Staatssystemen seien Vereinfachungen und Ersparnisse zu fordern. Es sei zu erstreben, daß möglichst viele Verwaltungs­ausgaben den Gemeinden und Gemeindeverbänden übertragen werden und daß Der Staat nur Aufsichtsrecht über die Durch­führung dieser Verwaltungsausgaben ausübe. Der Redner behandelte weiter das Problem der Verwaltungsreform nach der Richtung, daß die Behörden der unteren Verwaltung ge­stärkt werden sollen. Diesen Behörden sollen alle Sonderbehör­den, besonders alle technischen Behörden, angegliedert wer­den. Der bayerische Innenminister Dr. Stützel hielt das Korreferat, In dem er in einzelnen Teilen dem Vorredner zu­stimmte, in anderen von ihm abwich.

Memelfragen vor dem Völkerbund.

Das Tagungsrecht des Laudtages.

Da der litauische Gouverneur seinen Standpunkt in der Frage des Tagungsrechts des Memelländischen Land­tages bisher nicht geändert hat, vielmehr die großlitauische Presse die Entrechtung des Landtags durch dem Statut widersprechende Ausführungen zu rechtfertigen sucht, wird sich der Völkerbundrat in seiner nächsten Tagung mit dieser Frage beschäftigen müssen. Jedenfalls scheint die Landtagsmehrheit fest entschlossen zu sein, das Recht des Memelländischen Landtags zu verteidigen. Der nächsten am kommenden Montag stattfindenden Sitzung des Land­tags, die wahrscheinlich schon eine Entscheidung bringen wird, sieht man mit größter Spannung entgegen. Mair will eine Klage an den Völkerbund in Genf richten.

Die Hilfsmaßnahmen für Ostpreußen.

Verhandlungen in Königsberg.

. Nach Maßgabe der Entschließungen der Reichsregieruntz und des preußischen Staatsministeriums über die Hilfsmaß­nahmen für Ostpreußen hat der Leiter der Ostverwaltungsstelle im Reichsministerium des Innern am 16. und 17. Januar mit den Leitern der Provinzialbehörden und den Vertretern der ostpreußischen Wirtschaft im Oberpräsidium zu Königsberg eingehende Verhandlungen gepflogen.

Es wurde eine Verständigung über die zunächst einzu­leitenden Krediterleichterungen zugunsten der Land­wirtschaft Ostpreußens angebahnt. In erster Linie sollen an Kleinbauern und an Pächter sechs Millionen Reichs- mark'für hypothekarisch nicht gesicherte Darlehen zu er­mäßigtem Zinssatz ausgegeben werden. Ferner sind die Vor­aussetzungen für eine sofortige Herausgabe neuer 30 Millionen Mark sechsprozentigcr landwirtschaftlicher Pfandbriefe 31t einem für den Landwirt günstigen Abrechnungskurs geschaffen worden. Für den Fall der Unterbringung weiterer 30 Mil­lionen Mark sechsprozentiger Pfandbriefe sollen dieselben Er­leichterungen gewährt werden. Die hohe Belastung der ost- preußischen Landwirtschaft durch kurzfristige und hochverzins­liche Personal- und Wechselschulden soll durch deren Umwand­lung in zweitstellige langfristige Hypotheken unter Senkung der bisherigen Zinssätze auf eine Jahresleistung des Schuld­ners von höchstens acht Prozent erleichtert werden. Hierfür sind bei den letzten Verhandlungen rund 30 Millionen Mark, in Aussicht genommen worden.

Die Beratungen über eine Erleichterung des Frachtve» kehrs durch Senkung der Unkosten und über die Senkung der öffentlichen Hasten werden voraussichtlich binnen kurzem zum Abschluß gebracht werden können.