Fulda, Mittwoch, 25. Januar

Der Kostenaufwand für das Schulgesetz

Deutscher Reichstag

(366 Sitzung.)

CB. Berlin, 24. Januar.

Dreißig Millionen R e i ch s b e i h i l s e.

IZul-aer /lnzeiger

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J 2 Mrk. Des âferungsbehinöerungen durch fixere Gewalten", Streiks, Rlwsperrungen, "^.nfperrc usw. erwachsen dem Lezieher keine Mprüche. Verlag Zeiedrich Ehrenklau, Kulöa, Kglied des Vereins Deutscher Zrittmgsver- ^x. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. lür. 16000

jiuT— 1928

Meine Zeitung für eilige Leser.

, « Tw Rkparaüonsagent Parker Gilbert ist von seiner Reise «ch Amerika wieder in Berlin eingetroffen.

- -zm Bildungsausschuß des Reichstages gab Reichsinnen- „iir v. Keudell im Namen der Reichsreglerung Erklärun» Über die Kostenausbringung für das Reichsschulgefetz ab.

* am möglichsten Beseitigung der Splittergruppen bei den Mlen wollen die großen Parteien einen Gesetzentwurs ein- MM.

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wdank ist der Welt Lohn. Tic deutsch-litauischen Verhandlungen.

Am 25. Januar trifft der litauische Ministerpräsident und Außenminister, Professor Wolvemaras, zu mehr- lânißcn Besprechungen in Berlin ein. Gegenstand der hier in Aussicht genommenen Besprechungen wird in erster Linie eine grundsätzliche Verständigung über den Abschluß eines neuen Hgndelsvertrages und verschiedener damit im Zusammenhang stehender Fragen zwischen Deutschland und Litauen bilden. Außer- scm sollen weitere deutsch-litauische Abkommen verhandelt werden, deren baldiger Abschluß durch den Übergang der Staatshoheit über das Memclgcbiel auf Litauen nötig geworden ist. Hierher gehören Abkommen über nircnzvcrtehr, Fischerei, Wasserwirtschaft, Bcamtenfragen, Pensionen und .Militärrenten. Endlich wird auch die Frage des Abschlusses eines Schieds- und Berglcichsvcr- Iragcs Gegenstand der bevorstehenden Besprechungen sein. Die fünf Jahre, seitdem der uns im Versailler Frieden toitiffene Freistaat Memelland ganz in litauischer Hand iii, bedeuten eine Kette fortdauernder V e r st ö b e gegen das Meme l ftatut, das diesem Ländchen die freie Selbstverwaltung zusprach, bedeuten eine unablässige ÄiselMg alles Deutschen, obwohl dort die Deutschen mier den 150 000 Einwohnern nicht bloß die Mehrzahl bilde«, sondern durchweg den sozial und kulturell höher Wen Teil der Bevölkerung darstellen. Auch die Ma- surmwollen von dem großlitauischen Regime nichts Wir-aber es wird eben mit brutaler Gewalt regiert.

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M MS unmittelbar vor hat n DenJ-HI-n V - >-z;d. durch die Gewalthaber eines Ländchens, das nicht einmal halb soviel Einwohner hat wie Berlin und außerdern seine Mze Etzstenz einzig iuiD allein den Waffen taten der Deutschen zu verbanden hat.

Es muß also vieles anders werden, wenn Wolde- mras, der Diktatorpräsident dieses Staatsgebildes von Setfüiffeé Gnaden, jetzt nach Berlin tommt und das er- nichj, was er zum mindesten anzubahnen hofft: bessere Eichungen politischer und wirtschaftlicher Art zwischen -euischland und Litauen. Er wird daher als Geben- drr kommen müssen, nicht als Fördernder. Schon vom Wbslftlidjen Standpunkt aus; denn die Handelserzeug- ^ des Landes sind säst nur agrarischer Natur und es ‘Wen sich im Warenaustausch für unsere Jndüstrie- loMtc nur geringe Absatzmöglichkeiten, ganz abgesehen "der Kleinheit des Landes und der geringen Aus- ^hmesahjgkeit seiner kulturell nicht gerade sehr hoch Men Bevölkerung. 1926 führten wir nach Litauen — ^'schließlich Memellând — Waren im Werte von 12 Mil- iMeii aus und bezogen von dort Erzeugnisse in Höhe von Millionen, so daß man an uns noch verdiente. Aber - ist auch kein Wunder; denn dem Beispiel des sonst so mbaßten polnischen Nachbarn folgend, hat es Litauen S bekommen, eine ganze Reihe von Einfuhrwaren mit . Zöllen zu belegen, ja sogar deutschen Reichsan- . .^eii das Recht zum Landerwerb 311 verweigern, ob- ö»i den Quadratkilometer Landes knapp 40 Ein- - °M entfallen. Auch für den Durchgangshandels- c „7 Mr mit Rußland spielt Sitauen gegenüber dem direkten 'S'111' ?W nur eine untergeordnete Rolle; als man sich in , l-^o flar anmaßte, unserm Flugverkehr nach Moskau u^- ^W^Sfeiten zu bereiten, da malten wir es wie jener )dve! " Wjiber, der, vor hundertfünfzig Jahren durch Deutsch- nè"l 7 lahrend, dabei fortdauernd durch die Paßschikaneu M eures nndereu Ländchens belästigt wurde und deswegen aeii .. ^ Kutscher zurief: „Johauu, fahr' um das Land unbtJ So flogen unsere Flugzeuge denn einfach über mit!? ’Rn weg. Litauen sucht vielmehr in Deutschland )inund bequemeren Absatz für seine Agrarprodukte, lichkt M siir den Durchgangsverkehr nach Westen auf rfoN Entgegenkommen angewiesen, da man den ein- iitiit1 Lj" Hafen Memel aus durchsichtigen nationalistischen - " ^möglichst vernachlässigt.

Politisch ist Pie Stellung des Diktators Woldemaras

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eD' m ore Steilung oev ^uiuiuia »»uiueuiuiut

„3” gerade sehr fest, was überdies die Verhandlun Ml ihm reichlich unsicher macht. Wieweit ist er über

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atVi?« Diktator? Eine kleine Gruppe von Offizieren lj. ^^unee hinter sich und nötigt dem „Diktator" oft »i> i» m ^W* Willen auf. Und draußen, in Lettland

iifiif! ^Vwait ihren Willen auf. Und draußen, in Lettland aß b« iick " L"len, lauern die geflohenen Gegner auf eine iitc>» «'^Belegenheit ö»m Einbruch und Putsch; Kel ^"literstützung sie dabei von den Regierungen in ■rR in Riga fanden und noch finden, läßt sich M® lifS schwer sagen. Hat sich doch der „Kriegszustand" solS »'M nicht um ein Haar geändert trotz aller Beschlüsse Jeni' dte hierüber auf der letzten Tagung des .alif« M .V^tes in Genf zutage gefördert wurden. Ein B int ch 'cherer Vertragsgegner also, dieser Staatspräsi- 'ie p Ul' Och« ganze Macht durchaus auf einem möglichst J iü "d skl>., Ichn großlitauischen Nationalismus beruht! d^ "ei: wäre nicht die erste in Litauen, die 'mi'C'1 SAa.r zur» Opfer siele.

Ster LeinV paarmal saß er mit dein deutschen Außen- '«ber ««^"pandlmlgstisch; trotz aller Versprechungen 11 ^m 'K^ neschcheu, das Schicksal der Deutschen grt^ chn woiii"^^ zn erleichtern. Er wird mit solchen Zu fit 8(: ^ Gar» ,?"^.jetzt nicht sparen; aber wichtiger sind uns .-^ lh,ier sra»/""^"r ihre Ausführung. --- wobei es sich noch just ^ten^ " He, selbst wenn er wollte, auch ivirklich

. - zu erleichtern.' Er wird mit solchen Zu

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg" Zulöa- unö Haunetal > Zulöaer Kreisblatt Redaktion unö Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ ZernfprechrInfchluß Nr.9öS Nachdruck der mit ♦ versehenen Artikel nur mit Quellenangabe «Zulüaer Fnzeiser"gestaaett

Regierungserklärung

zur Schulvorlage.

Die fast bis zu einer Krise gediehenen Schwierig­keiten, die bei der Behandlung des Reichsschulgesetzent­wurfes namentlich zwischen Zentrum und Deut­scher Volkspartei entstanden, konnten noch nicht beseitigt werden. Den Hauptstreitpunkt bilden dabei die Bestimmungen über die Schutzfrist für die Simultan­schulen in den süd- und westdeutschen Ländern, über die man sich nicht einigen kann. Jedenfalls ist der Zwist vor­läufig beiseitegestellt worden. Die Parteien sind überein- gekommen, die Paragraphen, die zu Konflikten Anlaß gegeben haben oder geben könnten, vorläufig nicht weiter zu beraten, eine erste Lesung des Gesetzes über trotzdem zu Ende zu bringen, und zwar, ohne diese Paragraphen zu erledigen. Nach einigen Tagen will man erneut eine Einigung versuchen. So geht denn die Arbeit am Gesetz­entwurf weiter.

Im Bildungsausschuß des Reichstages begann die Aussprache über die Kosten, die aufzubringen wären, wenn der Entwurf des Neichsschulgesetzes durch den Reichstag angenommen würde.

Reichsinnenminister von Keudell

gab im Namen der Reichsregierung eine Erklärung ab, in der er zunächst mitteilte, daß auch nach der geschehenen Umfrage bei den Ländern es sehr schwer sei, die ent­stehenden Kosten richtig einzuschätzen. Der Minister fuhr fort:

Die Reichsregierung bestreitet nicht, daß die Ein- p^: &S Ersetz 'Z Uu Länder« und den Gemeinoen, denen die Ausbringung drr Schuttasten obliegt, Mehrkosten verursachen kann. Angesichts der gespannten Finanzlage der Länder und der Gemeinden ist sie bereit, bete Ländern eine einmalige

Tie erste Beratung des Reichshaushaltsplanes für 1928 wurde fortgesetzt.

Abg. Koch-Weser (Dem.) erklärte, die Reichsversaffung habe in den vergangenen Jahren eine Führerauslese ermög­licht, die Deutschland durch die schwersten inneren und äußeren Gefahren hindurchgebracht habe. Die Verfassung hätte alle Wege zum Einheitsstaat frei gemacht. Man müsse nur Die verfassungsmäßigen Rechte gebrauchen. Zum Einheitsstaar käme man. auf jeden Fall. Wenn man aber zögere, käme man zum bureaukratischen Einheitsstaat. Der Redner betonte, daß eine Personalunion zwischen Reich und Preußen gleichzeitig eine Entrechtung Preußens und eine Bevormundung des Südens durch den Norden bedeuten würde. Eine Lösung, die Nord- und Süddeutschland verschieden behandle, fei un­erträglich.

Reichswchrministcr Gröner erklärte, die Reichsregierung werde sich bis zur Beratung des Wehretats darüber schlüssig wer den, ob eine Veröffentlichung des Untersuchungsgerichtes des Sparkommissars Samisch über die Phöbus-Angelegenheit stallfinden wird oder nicht.

Abg. Purgier (Komm.) wandte sich gegen die Ausführung- gen Der Lintskommunisttn Frau Gohlke, die den Kommunisten vorgeworfen habe, sie wollten sich anschmieren. Frau Gohlke hätte sich selbst beim Unten Flügel der Sozialdemokratie an- gefebmiert. Hinter Frau Gohlke ständen auch nur ein paar Dutzend Arbeiter, die auch bald wieder zu Den Kommunisten zurückkehren würden. Severing hätte nur seine Visitenkarte abgegeben als künftiger Reichsinnenminister.

Abg. Mentzel (Dtn.) trat für den gewerblichen Mittelstand ein. Damit schloß die erste Beratung des Etats, der formell noch einmal an Den Haushaltsausschutz überwiesen wurde. Der kontmunistische Antrag auf sofortige Veröffentlichung des Ultterslèchungsergebuisses in Sachen P hob u s wurde im Hammelsprung mit 173 Stimmen gegen 141 Stimmen ab- gelehnt. Das Haus fuhr Daun fort in der Aussprache über den Bericht des Ausschusses für die

Nnhrentschädigung.

Abg. Rosenbaum (Komm.) erklärte, die Haltung der Reichsregierung zeige, daß sie zu der Ausplünderung der Massen auch noch Hohn und Spott hinzufüge.

Ministerialdirektor Dorn vom Reichsfinanzministerium be­antwortete Die kommunistische Ruhrimerpellation mit Dem Hinweise, daß der Reichstag im April vorigen Jahres auf Grund Der Feststellung des Usttersuchungsausschusscs einen Be­trag von 30 Millionen zur Beseitigung der Notlage Der Ge­meinden Der mittleren und kleineren Betriebe in Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft sowie für Die Angestellten und Arbeiter im besetzten und geräumten Gebiete bewilligt hat. Durch Die Bereitstellung dieses Fonds dürfe Der vom Unter­suchungsausschuß geforderte Ausgleich gegenüber Der Ent- jcbäDiguna der Industrie als durchgeführt anzusehen sein.

Abg. Dr. Hertz (Zoz.) bedauerte, daß der deutschnationale Abg. v. Lindeiner-Wildaü, Der Den Ausschußvorsitz in objek­tivster Weise geführt, habe, im Plenum davon abgewichen fei, indem et Den, Sozialdemokraten vorwars, sie hätten nicht ge» nutzend vorbereitete Minister in das Kabinett geschickt.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) begründete einen Alttrag, wo­nach Der Reichstag auf das schärfste Die von dem Unter­suchungsausschuß feftgefießteu Vorgänge mißbilligt.

; Aba. Lindeiner-Wildaü (Dtn.) meinte, daß die Mehrheit der Ansschnßmitglledcr den privatrechtlichen Charakter Der Ab­machungen Der Ruhrindustrie mit Der Regierung anerkannt habe

Abg. Esser (Ztr.) erklärte, die Debatte habe keinen Anlaß gegeben, das Votum des Ausschusses irgendwie zu ändern. Das Semrurn beantrage deshalb mit Unterstützung Der übrigen Regierungsparteien, daß Der Reichstag Den Bericht des Ausschusses entgegennimtnt und sich Dem Votum des Aus­schusses anschließe.

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5. Jahrgang

Beihilfe bis zu 30 Millionen Mark

in Aussicht zu stellen. Diese Beihilfe soll in erster Linie dazu dienen, die Überleitung der zurzeit bestehenden Schul- verhâltnissc namentlich auch in leistungsschwachen Schul­gemeinden in den neuen Rechtszustand zu erleichtern. Ein voller Ersatz der Kosten, die die Durchführung des Reichsschulgesetzes etwa erfordert, insbesondere eine Beteiligung des Reiches an den laufenden Mehrkosten für das Vollsschulwesen, muß nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch deshalb abgelehnt werden, weil es kaum möglich sein wird, Kosten, die auf Grund der Durchführung des Schulgesetzes erwachsen, von den­jenigen Ausgaben zu trennen, die das in stetiger Entwick­lung befindliche Volksschulwescu auch ohne den Erlaß dieses Gesetzes verursachen wird.

Da sich nicht voraussehen läßt, wann den Ländern und den Gemeinden erstmals besondere Kosten erwachsen und welches Ausmaß sie in den verschiedenen Gebieten erreichen, so ist vorgesehen, daß das Nähere über die Art der Verteilung von der Reichsregierung im Einver­nehmen mit dem Reichsrat festgesetzt wird. Die schwierige Frage, nach welchem Schlüssel die Verteilung der 30 Mil­lionen an die Unterrichtsverwaltungen der Länder vor­zunehmen ist, kann am besten im Einvernehmen mit dem. R e i ch s r a t gelöst werden.

In der anschließenden Aussprache ist der Demokrat Ronneburg der Ansicht, cs sei außer Frage, daß den Län­dern die Gesamtkosten zu erstatten seien. Der Sozialdemokrat Fleißner verlangt die Ansicht des Reichsfinanzministers zu hören. Minister v. K e u d c l l bittet, davon abzusehen, da za die Erklärung des Rèichskabinetts vorliege.

Ministerialdirektor Kästner verliest Ausführungen des preußischen Kultusministers, in denen er die Aufsaffung ver­tritt. daß es Sache der Reichsregierung sei, sowohl die Kosten zu überschlagen als auch zu tragen. Der Redner führt werter aus, daß Preußen die Kosten nicht übernehmen könne. Der Vertreter der bäuerischen Regierung schließt sich den Ausführungen Preußens über die finanzielle Frage an. Für Bayern sei der Vorschlag der Reichsregierung untragbar, cë müsse auf voller Erstattung der Kosten bestehen.

Nach einigen weiteren Bemerkungen wird die Debatte ab­gebrochen und der Ausschuß vertagt sich.

Damit schloß die Aussprache, ,

Reichstagsprästdent Löbe erklärte, der kommunistische An­trag, der die für die Ruhrcntschädigmlg verantwortlichen Mittister vor den Staalsgerichtshoj stellen will, könne nicht zur Abstimmung kommen, weil er nicht die in einem solchen Falle erforderlichen 100 Unterschriften habe. Der sozialistische An­trag, der die Einziehung der Überzahlungen und ihre Vetiei- lung an die geschädigten Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer verlangt, wird in namentlicher Abstimmung mit 193 gegen 173 Stimmen a b g e l c h n t. Dafür stimmten mit den Sozial­demokraten auch die Kommunisten, die Völkischen und die Wirt- fchafispartei lind der Baverèsche Bauernbund. Nach Ableh­nung aller weiteren Anträge wurde der Antrag der Regie­rungsparteien aus Anerkennung des Ausschußvotums ange­nommen.

Nunmehr begann die zweite Beratung des Etats mit dem Etat des Reichsjustizministeriums.

Nach dem Ausschußbericht wurde die Sitzung auf Mittwoch vertagt.

Rentnerversorgung.

Beratung im Sozialpolitischen Reichstagsausschuß.

Der dem Reichstag vorliegende Gesetzentwurf zur Rentncrversorgung, der von den Demokraten emgerelcht ist, gelangte im Sozialpolitischen Ausschuß zur Bergung. Der Entwurf gibt den Kleinrentnern einen Rechts- a u s p r u ch a u f R e n t e, die nach Ortsklassen, nach dem Familienstand und nach der Höhe des verlorenen Kapitals abgestuft werden soll. Die Rente kommt monatlich «n voraus zur Auszahlung, außerdem ist Kranken- und Sterbegeld für sUeinrentnei vorgesehen. Die Zahlung soll mit dem 60. Lebensjahr beginnen

Der Regierungsvertreter gab die Erklärung ab, daß die Reichsregierung an ihrem Standpunkt festhalte, erst im Zu­sammenhang mit dem Reichshaushalt zur Versorgung der Kleinrentner Stellung zu nehmen. Dagegen nahinen nun auch die Regierungsparteien diesen Antrag auf. So erklärte Frau Dr. M a tz für die Deutsche Volkspartei, die Sicherung eines Rechtsanspruchs der Kleinrentner aeaen das Reich sei bedeutungsvoll. An der Begrenzung des Entwurfs, der für die Zahlung von Renten eine Grenze von 10 000 Mark Vermögen bzw. 500 Mark Zins- einkommen vorsehe, werde man festhalten, aber für Ine in der Fürsorge verbleibenden Kleinrentner die Versor­gung entsprechend ausgestalten müssen,

Kongresse und Versammlungen.

k. Rcichslnnbbundprisidcnt Hepp über die Lage der Land- wirtschasl. Auf einem Empsangsabcud anläßlich der Eröff. nung der ächten sächsischen Landwirtschaftlichen Woche in Dres­den sprach u. a. der Präsident des Reichslandbundes, Reichs­tagsabgeordneter Hepp, über die Lage und Bedeutung dei Landwirtschaft. Die Lage der Landwirtschaft sei ungedene« ernst. Ihre Gcsamtvcrschuldung in Höhe von etwa 13 Mil­liarden Mark, darunter über sieben M illiarden Reu-

Verschuldung, zeige den äußersten Mangel an Rentabili­tät. Notwendig sei die systematische Umschuldung durch raten- weise Zuführung von lan'°""^ — n—^— — ——-*^—

Zmsbeöiiigung müßten Mittel

eu. Zur

lgfristige« Krediten zu erträglichen Bevorschussung Derartiger Kredite des Reiches und Der Länder hcraugezoge» und zur Beschaffung z w c i t st e l l i g e r H y p 0 t h e k e n provin-

zielle Bürgschaften dercitgestellt werden. Eine Berschiebun,; der Fälligkeitstermine der nächsten Rückzahlungen nach der Ernte sowie der Erlaß der Rentcnbankgrundschuldzinsen feie« erforderlich.