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Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal ♦ Zulöser Kreisblatt

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Fulda, Fceitast, 27. Januar

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5. Jahrgang

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Meine Zeitung für eilige Leser

r Die Anträge der Regierungsparteien zur Hilfe für die ' luidwirtschaft wurden im Haushaltsausschuß des Reichstages Wlich angenommen.

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* Im Bildungsausschuß des Reichstages wurde bei der eratung des Schulgesetzes ein neuer Paragraph eingefügt, „ft dem das Reich den Ländern eine einmalige Beihilfe zu Kosten der Durchführung des Schulgesetzes gewährt.

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Ein Armutszeugnis.

In den nächsten Tagen tritt der Reichsverband eideutschen L a n d g e m e i n d e n zu einer Tagung ommen. Neben manchem andern steht auch das ewig

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* Die Unterhandlungen in Berlin über die deutsch» Wen Beziehungen haben begonnen.

Auf den früheren Polizeiches Chikagos ist ein Bomben- tat verübt worden, das aber mißglückte.

tcund ewig junge Thema „Förderung der W 0 h - ungsb a u t ä t i q ke i t" auf der Tagesordnung.

Eine Denkschrift der Reichsregierung versuchte vor ym nachzuweisen, daß die Wohnungsnot in den Ge- inben von 5000—20 000 Einwohnern verhältnismäßig 15er schlimm ist als in den größeren Städten, ge­ige denn in den Großstädten. Das mag richtig sein, sie ist trotzdem schlimm genug. Man kann es auf b dieser Feststellung ja vielleicht verstehen, daß in- essen die Mittel, die man staatlicherseits für die jiiderung des Wohnungsbaues einsetzt, hauptsächlich, m mindesten in verhältnismäßig höherem Maße dort geben werden, wo die Not ant größten ist, aber die Land- inben verfechten demgegenüber den Standpunkt: die Mungsnot in den Großstädten hat ihre Ursachen nicht ich in der ungesunden Abwanderung vom Mc, die durch eine Linderung der Wohnungsnot in m Großstädten eher noch gefördert wird, während der fertigt Wohnungsmangel jetzt noch etwas hemmend Wilt. Hierin liegt zweifellos ein richtiger Kern: ver- ck »och Berlin sein Wachstum lediglich oer Zuwande big, bic die Abwanderung erheblich übertrifft, während ™ Berlin mehr Menschen sterben als geboren werden, nb schließlich kann man es den Landgemeinden nicht Ver­ben, daß ihnen das Hemd der eigenen Wohnungsnot Kristals der Rock des Wohnungsbedarss in den Groß­dien. Bevölkerungspolitisch ist das aber durchaus zu iterftütcn, weil die Wohnungsnot zweifellos andcrcr- § auch die Abwanderung fördert; hoffnungsfroh denkt mancher, er werde in der Großstadt „Husung" schon

. en — nm dann allerdings in der Regel bitter ent- zu werden. Vor Berlin sei ganz besonders ge- mnt; denn dort gibt es schon über 100 000 Wohnungen toenig und die Verwaltung hat gerade in den letzten en mitteilen lassen, daß in dem jetzt beginnenden jähr nur 18 000 neue Wohnungen errichtet werden . , da für weitere die Mittel fehlen. Der jährliche atzbedarf beträgt aber 20 000. Auf eine Linderung der R»er Wohnungsnot ist also nicht nur nicht zu rechnen, Mm es wird dort eher noch schlimmer werden.

" n d w i e Wirdes s 0 nst werden, ganz a l l - ^tin i m Reich? Jene Denkschrift der Reichs

Eving beziffert den augenblicklichen Bedarf an Woh- M also die Zahl der fehlenden, auf 600 000. Das niedrig gegriffen, da die Feststelliiüg nicht auf nden heruistergeht, die weniger als 5000 Einwohner Wen. Und jedes Jahr — seit 1919 —j ist ein durch- sicher Zusatzbedarf von A>0 ttOO,Wohnungen zu ver- «n gewesen. Leider ist cs aber in diesen ganzen Mn erst ein einziges Mal gelungen, so viel neue Woh- ^ .^J zu bauen, wie dieser Zusatzbedarf betrug. Das . W: hoffentlich wird man es demnächst auch vom „ unbi „^ l.M sagen können. Aber es sind nur ein paar Wohnungen, die mehr als nur den Zusatzbedarf ttfineii S "Ukrheblich gegenüber jener gewaltigen Zahl von ' ®r°6 ist die Hoffnung in Regierungskreisen 7Z ""Eh nicht, daß in nächster Zeit eine radikale Linde-

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^ vei Z kU^ u^' daß in nächster Zeit eine radikale Linde- ;. W '». »er Wohnungsnot eintritt: man tröstet sich vielmehr j(t aj J ; daß sich ab 1935 die — Kriegsfolgen geltend an MN würden

Kriegsfolgen geltend

■‘■uiveit. Kriegsfolgen? Ja, denn in den Md j I? ^—1.919 ist ein sehr verständlicher starker J i* " ^ tcnrückgang erfolgt, der sich 20 Jahre später -m «ZL- Wohnungsnachfrage auswirken wird. Diese wm t Jat!0!i ist zweifellos richtig, aber — ein A r nr u t s - hoP1®- Und im Hauptausschuß des Preußischen - e m^ siat man gerade erklärt, daß die Aussichten für ^i b,°„^U"ugsneubatttätigkeit infolge Kreditmangels und w" % Mittel durchaus nicht rosig sind.

faucht eigentlich erst gar nicht versichert zu denn sic waren überhaupt nie rosig.

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Echter Reichslandbundiag

^ Am 3 0. Ia n uar in Berlin.

^ '^ Reichslandbund hält am Montag. den 30. Ja- Zu?1^5 12 Uhr, im Zirkus Busch und im Großen. 5 ^^Ihaus in Berlin den Achten Reichslandbundtag 'ön-^den Versammlungen wird der Reichsminisitr tot.,, UnG "Nd Landwirtschaft, Schiele, in einer

dei> K Ansprache das Wort ergreifen. Die Haupt- eichten die Präsidenten des Reichslandbundes,

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kNj^^^Keordneter Hepp und Graf Kalck- anbbm » werden Vertreter des Brandenburgische», k und des auslandsdeutschen Landvolkes An- 6» ein Men. In beiden Verhandlungen findet außer ' ^ueveinmarsch statt.

Stolen der lanbwirtf^aftlidjen ^ilfsflOtion.

Beistand für Landwirte gesichert.

Die Spanne zwischen Vieh- und Fleischpreisen.

Die immer eindringlicher laut werdenden Notrufe aus der Landwirtschaft haben nunmehr zu bestimmtem Erfolg geführt. Im Haushaltsausschutz des Reichstages wurden die von den Regierungsparteien vereinbarten Anträge im Interesse der Landwirtschaft a n g e n 0 m - M e n. Sie haben zum Inhalt einmal die Gewährung von zweitstellig zu sichernden Krediten zur Entlastung von drückenden schwebenden Schuldverpflichtungen der Land­wirte; diese Kredite sollen auch zur Erleichterung der Kredite der Roggenschuldner verwendet werden. Vor­aussetzung ist, dast die rationelle Fortführung der Be­triebe erwartet werden kann. Die Reichsrcgierung soll ferner ersucht werden, für Hinausschiebung der Rückzahlungstermine bei der Preußischen Zen- Iralgenosienschaftskasse Sorge zu tragen.

Auch soll bei den Landesfinanzämtern auf Zinserlaß und Steuerermäßigung hingewirkt werden. Endlich wird die Reichsregierung um eine Denkschrift über die wirt­schaftliche und soziale Lage der Landarbeiter sowie über die sozialen L a st e n der Landwirtschaft ersucht. Annahme fand auch ein deutschnationaler Antrag, zum Zwecke der Hebung der Rentabilität der deutschen Land­wirtschaft die Preise für die künstlichen Düngemittel in ein angemessenes Verhältnis zur Kaufkraft der ländlichen Bevölkerung zu bringen.

Michsbeihilfe für das Schulgesetz.

Einmaliger Kostenbeitrag.

Im Bildungsausschuß des Reichstages wurde die Beratung des Schulgesetzes fortgesetzt. Senator Krause, Hamburg, erklärte, die hamburgische Schulverwaltung habe ihre Kostenrechnung sehr sorgfältig ausgestellt und sei dabei aus 1150 000 Mark für dauernde Ausgaben ge­kommen. Die hamburgische Regierung könne diese Mittel nicht aufbringen. Damit war die Besprechung der Kosten­frage beendet.

Unter Ableljnung aller übrigen Anträge wurde der Antrag der Regierungsparteien angenommen, der folgen­den neuen § 21 in die Vorlage einfügt: „Zur Bestreitung von Mehrkosten, die infolge der Durchführung dieses Ge­setzes den Ländern und Gemeinden erwachsen, stellt das Reich den Ländern eine einmalige BeihUse zur Ver­fügung. über die Verwendung der Mittel und den Zeit­punkt ihrer Verteilung entscherdet die Reichsregierung im Einvernehmen mit dem Reichsrat."

Dr. Luther bleibt bei der Reichsbahn.

Keine klare Rechtsgrundlage.

Reichskanzler a. D. Dr. Luther läßt eine Erklärung verbreiten, in der er die Weigerung ausspricht, zugunsten des preußischen Rechtsanspruches aus dem Verwaltungs- rat der Reichsbahn auszuscheiden.

Der springende Punkt der ganzen Angelegenheit sei der, daß das bekannte Urteil des Staatsgerichtshofs keine Verpflichtung irgendeines Mitgliedes des Verwaltungs- rats zum Rücktritt festlegt und also die Pflicht jedes Ver­waltungsratsmitgliedes, das von ihm übernommene Amt weiterzufübren, nicht aufhebc. Das Urteil des Staats­gerichtshofes enthält nichts weiter als die Anerkennung eines Anspruchs Preußens auf Ernennung eines von ihm ausgesuchten Mitgliedes des Verwaltungsrats. Das Gesetz kenne keine Widerrufbarkeit der Ernennung bis auf eine einzige Ausnahme, die aber mit dem vorliegen­den Falle nichts zu tun habe. Es könne nicht Sache des einzelnen Mitgliedes des Verwaltungsrats sein, die all­gemeine politische Verantwortung eines freiwilligen Rück­tritts auf sich zu nehmen. Dr. Luther ist der Ansicht, die preußische Regierung müsse eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes betreiben, die eine klare Rechts- grundlage bringe.

Die Grenzen türstleinrentnerentschâdigung

Wo soll der Rechtsanspruch aufhörcn? -

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages er­ledigte bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur Befrie­digung der Rechtsansprüche der Kleinrentner die Frage, bis zu welcher Grenze Kleinrentner unter das Gesetz fallen sollen. Es lag ein Antrag der Deutschen Volks­partei vor, nach dem nur diejenigen einen Rechtsanspruch erhalten sollten, die im Besitz eines Sparguthabens von mindestens 10 000 Mark bzw. eines Zinseinkommens von 500 Mark gewesen sind, während von sozialdemokratischer Seite beantragt wurde, die Grenze des Rechtsanspruchs schon bei 1000 Mark scstzulegen. Der Ausschuß entschied sich dahin, daß die Grenze von 1000 Mark nicht in Frage kommen könne, setzte aber eine feste Ziffer noch nicht an. In den Kreisen der Regierungsparteien erwartet man, daß im Interfraktionellen Ausschuß eine Einigung dabin zustande kommt, daß der Rechtsanspruch aud) hinsichtlich der Grenze des Sparguthabens so gestaltet wird, daß m ö g l i eb st weite K t eise befriedigt werden.

30 Millionen zur Regelung des Diehmarktes.

Während der Aussprache nahm Reichsminister Schiele noch zu mehreren Fragen Stellung und führte aus:

Auf dem Gebiete des Vieh- und Fleischmarktes herrsche ein völlig unausgeglichenes System, das ge­ordnet werden müsse. Es müsse wieder eine vernünftige Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen her- gestellt werden. Namens der Reichsregierung gab der Minister die Erklärung ab, daß das Reich zur Organisa- tion des Absatzes von Schlachtvieh und von Fleisch und von Einrichtungen, die diesem Zweck dienen, Mittel bis zum Betrage von 30 Millionen Mark zur Verfügung stellen werde.

über diese Erklärung des Reichsernährungsministers entspinnt sich - eine längere, zum Teil kritische und ab­lehnende Aussprache, in deren Verlauf Reichsminister Schiele ausführte: Es trifft nicht zu, daß die Einfuhr von Gefrierfleisch quantitativ geringer ist als die Ein­fuhr von anderem Fleisch. Die Einfuhr von Fleisch be­trügt für das Jahr 1927 insgesamt 2 099 542 Doppel- Zentner, davon sind ungefähr 1,2 Millionen Doppelzentner Gefrierfleisch. In der weiteren Debatte sagte der Minister: Es ist hier die Frage der Hortenschen Beregnungs- a n l a g e aufgeworfen worden. Dazu kann ich erklären, daß die Idee bewährt ist, aber die wirtschaftliche Grund­lage ist noch zu prüfen. Im Jahre 1926 sind 400 000 Mark für Versuche zur Verfügung gestellt worden. Sobald die Möglichkeit dazu vorliegt, werden wir diese Frage der Verwirklichung zuführen. Der Reichsmilchaus- f ch u ß wird weiter ausgebaut werden. Für die Förderung der Milchwirtschaft ist es mir gelungen, vom Reichsfinanz- mmister einen weiteren Zwischenkredit von zehn Millionen Mark zu erhalten, so daß den Ländern für diese Zwecke jetzt insgesamt 18 Millionen Mark zur Verfügung stehen.

Deu-schland und Litauen.

Beginn der Berliner Verhandlungen.

Nachdem in einer Unterredung zwischen dem Außen- Minister Dr. Stresemann und dem zurzeit in Berlin weilenden litauischen Ministerpräsidenten Wolde- myras die grundsätzlichen Fragen für die deutsch­litauischen Besprechungen geklärt worden sind, haben heute die Unterhandlungen mit den einzelnen Sach­beratern begonnen. Es wird mit einer etwa zwei- bis dreitägigen Verhandlungsdauer gerechnet, über den In­halt der Verhandlungen wird voraussichtlich erst nach deren Abschluß Näheres mitgeteilt werden.

Deutscher Reichsiag.

(368. Sitzung-) CB. Berlin, 26. Januar. ■

Die zweite Lesung des Haushaltsplanes des Reichs- jllstizministeriums wurde fortgesetzt. Abg. Dr. Bell (Btr.) bedauerte die Tatsache, daß zwischen Volk und Justrz die Entfremdung ständig zunehme. Der für die Ausbildung von Juristen im Auslandsrecht vorgesehene und leider ge­kürzte Etatsposten müsse unbedingt voll ausgeschöpft werden. Alle Bestrebungen aus wechselseitige Annäherung der Völker auf dem Gebiete der Rechtspflege verdienten nachdrückliche Unterstützung. Wenn das Völkerrecht dauernden Bestand haben und der Völkerbund seiner Aufgabe gerecht werden soll, so müsse dabei auch die

sittliche Idee des Rechts

zum Durchbruch kommen. Mit dem in der sittlichen RechtS- idec begründeten Kulturrecht sei aber die Aufrechterhaltung einer fremden Besatzung schlechterdings unverträglich.

Mitten im Frieden sollen Millionen deutscher Bevölkerung im Rheinland fremden Recht überliefert bleiben. Völkerrecht und Rcchtsidee drängten gebieterisch auf Beseitigung dieses unerträglichen Zustandes. Deutschlands aufrichtiger Wille, mit seinem Nachbarlande Gemeinschaftsinteressen durchzuführ«!, stoße auf eine Barriere, wenn man unerbittlich auf seinèm Schein bestehe.

Der Redner wandte sich sodann den Fragen der Justiz- reform zu. Es gelte jetzt, die Gesetzgebungsmaschine einigermaßen zum Stillstand zu bringen. Den Wunsch nach Einschränkung der politischen Prozesse teile er von ganzem Herzen, glmtbo aber, daß die Hochflut von Prozessen vorüber fei. weil die Republik ihre schwersten Stürme hinter sich habe.

Zum Fall Claß

erklärte der Redner, er hätte sich seinerzeit als Justizminister über diesen Fall ebenso wie über die anderen hochpolitischen Prozesse fortlaufend eingehend berichten lassen. Aussprachen mit dem Oberreichsanwalt, in dessen volle Verantwortung und Selbständigkeit nicht eingegrissen werden sollte, sollten diesen stärken, daß auch der Fall Claß mit strengster Unparteilichkeit be­arbeitet werde. Der Redner erklärte weiter, daß er vor Ab­schluß der Voruntersuchung aus seiner Amtsstellung ausgeschie­den sei und über den weiteren Verlauf des Verfahrens keine Auskunft geben könnte.

Abgeordneter Geheimrat Dr. Kahl

von der Deutschen Volkspartei schildert zunächst den gegen­wärtigen Stand der Ausschußarbeil an der Strafrechts- r e4 0 r m. Trotz mancher Gegensätze seien in diesem Ausschuß doch viele Anträge einstimmig angenommen worden. Die Ver­handlungen mit Österreich hätten einen erfreulichen Anfang ge­nommen. Das bisherige Ergebnis sei die Verständigung über den ganzen allgemeinen Teil. Die umstrittenen Fragen Der Todesstrafe feien bisher zurückgestellt worden. Die Sttasrechtseinheit soll aber nicht das einzige und letzte Ziel der

deutsch-österreichischen RechtSanglcichung *

sein. Eine Schicksalsfrage für die Strafrechtsreform wäre die Auflösung des Reichstages, von der jetzt schon so viel gesprochen werde.

Das Werk der Strafrechtsreform würde bei vorzeitiger Auflösung des Reichstages aus eine ganz unbestimmte Zeit