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fuloaer Anzeiger

ÄSÄ Tagebla« für Rhön unö Vogelsberg ÄtiSÄ

» ^»malten", Streiks, Ruskverrunaen, #« * * , , für attsmßrfine 71tifh?anm>bpr 0.95 VnF.für Aic

pfiffe Gewalten", Streiks, Aussperrungen, »perrc usw. erwachsen dem Bezieher keine Ja Verlag Zrieörich Ehrenklau, §ulSa, O'cS des Vereins Deutscher Zeitungsver. ” Postscheckkonto: Kranksurt a. M. NL^Sooo

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Fulda, Dienstag, 31. Zanuar

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5. Jahrgang

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Deutschlands Außenpolitik.

Oelsserlmge und

Rheinlandkäumung.

! Stresemann-Rede im Reichstag.

Berlin, 30. Januar.

Artjeimat erhob Dr. Stresemann seine Stimme, als er MM dem Reichstag über die deutsche Außenpolitik sprach. Lin èijftnmal bei der Erläuterung der schwebenden Handels- simsMrhandlungen, wo er sich gegen eine Entschließung Mmerschen Landbundes wandte, in der es hieß, die «Matt würden den Abschluß eines Vertrages mit Polen W dulden. So könne man nicht verfahren, denn die Ming von guten Handelsbeziehungen zu Polen liege im iKgtmcincn Interesse Deutschlands. Die andere Ge- pbcit bot dem Minister die Forderung der endlichen ihnnlandrâumung, bei der er die entschiedensten »MMN das französische Zögern in dieser Beziehung und Mki reichlich verwendete Heuchelei mit angeblichen Sicher- Ljtbcnlen sand. Rief ihm nur ein Teil des Hauses bei der MM Beifall, so ging eine sich anhaltend wiederholende Mdn Zustimmung durch alle Reihen von rechts nach links tk^m Vorstoß für die Befreiung der besetzten Gebiete. Der fair, der anfangs etwas bläßlich, wahrscheinlich infolge ist eben überstandenen Krankheit, ans Rednerpult getreten k Mills; eS mit kräftiger Farbe der Energie beim Schluß, KÄM er nochmals den ehrlichen und jeden Einwand einfach L Wilichkeit verdammenden Friedenswillen des Reiches Itiont falle. Ihm folgte Brei 1 scheid, der Außendiplo- mm Sozialdemokratie, der mancherlei Bemängelungen in |iii#ntii vortrug, sich aber im großen und ganzen mit der kchungbrr auswärtigen Politik einverstanden erklärte. Sie M in du Richtung bleiben, die eingeschlagen sei. Dafür Mm ^Neuwahlen zum Reichstag in diesem Jahr sorgen. M Dem Sozialdemokraten kam ver Deulschnationale Frer- h bon Freytag h-LorrnghoveN zu Wort, der k schärfere Töne der Kritik anschlug, aber sich mit den mm seines Vorredners in bezug aus die Besetzung cinver- â! erklärte. Und dann die lange Reihe der Vorgemerkten Wsionsredner, die wohl noch einen oder zwei Tage Wen wird, um ans Ende zu gelangen. io.

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Sitzungsbericht.

>Ätzung.) 68. Berlin,30. Januar.

LN N Tagesordnung steht die zweite Lesung des Haus- Ä lur^das Auswärtige Amt.

«Ä ^r. Hötzsch (Dtn.) berichtet über die Verhandlungen M! ^ "Olsten Ausschusses. Dieser hat dem Etat mit un-

Abänderungen zugestimmt vorbehaltlich der PMW «er Besoldung und der persönlichen Ausgaben ^^^""lungsetat für 1928. Er beantragt weiter bei den kA^. Ausgaben die Einstellung von 60 000 Mark für die ji „f uu den Völkerbund. In einer Entschließung s^,^ dvr, die Vereinigten Presieabteilungen von dem I -^uvmmissar durchprüfen zu lassen.

^ ^ichsaußenminifter Nr. Stresemann

^gnn die aktuellen außenpolitischen Fragen. Die M^^. " gegenwärtig die Denkschrift, die die Reichs'

Zurzeit in Prag tagenden Sicherheitskomitec Ein , "des zirgelciiet hat. Auf Grund der im September lw««sUaL9cf^ Entschließung müsse man erwarten, ir ,,Äd" Märztagung der Abrüstungskommission gelinge, mj“"1 Vorarbeiten zuni Abschluß zu bringen, um

? "bcrusung der ersten Abrüstungskonferenz

lt int wuen; Deutschland habe in Genf seine Bereitwillig- ö» erkennen gegeben. Die Denkschrift der tNrui^ den Beweis, daß es ihr mit dieser

| tcin rJa?^ '"- Immer wieder aber müsse man bedenken, Rrbeifäi?^ mc^r. oder auch nur ebensoviel zur Lösung der ich . beigelragen habe wie Deutschland. Der h bott '^ ?"^ui hin, daß Deutschland ein lückenloses 6t. Ane ^sgerichts- und Vcrglcichsverträgen geschaffen ^nf uiir\^arOn,*c ^“r die Beseitigung des Krieges

? geschaffen werden, daß für alle Differenzen

M Up» wirklichen Ausgleichs gefunden werde. Un- iitn anhp^: die Sicherheit einzelner Staatengruppcn aus dcr Mj„j^^atengruppeu zu begründen. Weiter bc>

jb hch, 1 ^^ deutsch litnuischen Beziehungen pietbräfi^L1/ daß die Besprechungen mit dem litauischen Pmunp ^^?" Woldcmaras eine weitgehende Nbercin- t^siandniL ^" . hatten. Auch in der Memclfragc würd« erzielt. Bezüglich der

Platte 7 ^^âgkn zwischen Deutschland und Polen du volnit^^^ch'h' die Nervosität und das Mißtrauen I,-1 ’Nita™ gegen die in Berlin gepflogencii

Setaii 0 _‘“«en nidu gerechtfertigt. Deutschland habe in befei^n« ^panmlugcn zwischen Deutschland und ^ "nit« antrJcV" Die bei den Houdclsvertragsverhandlttn ^tg dtzK Aabii^z^^Eiübarüngen hätten die einmütige ^CÄ».®timme sagt dann Dr. Stresemann, er Ererbe hn&s-^ wenn vom Pommerschen Landbund »‘^«ft bom "«,,»? Hkuuitunacn gegen den Schut, der Land- L"h b,dauo>sj^°"tgen Amt ausgingen. Es sei außer snn^"w' wenn der Landbund weiter in einer fNWlsvJi4^ ". werde cs nicht dulden, daß überhaupt iei nidii 2 ’m1»^0101 zustande kantnic. Ein Handels- l»&Ä ein Staat dem andern gibt, tc > ^^ JiiterkN«"^ ""^ die deutsche Allgemeinheit haben ft, 1 1Keruben L»«?^^«, den polnischen Markt nicht burd ri> "wstelchr, in 'n^ 5“ verlieren. Das gleiche Interest« üâ"ch Pank,^ f01/”- Alle in der deutschen Regieruns ^i^^klung hri ^. '"Ocn zum Ausdruck gebracht, daß di«

^"«rftegt nS' ^^^hondluugen mit Polen durchaus

Vom Ncichsautzenministcrium seien die diplomatischen

Verhandlungen zwischen Frankreich und den

Vereinigten Staaten

mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Es sei zu begrüßen, daß die Vereinigten Staaten damit ihr aktives Interesse auf dem Gebiete der Friedenssichcrung gezeigt haben. Der Minister kam dann auf die

Außenhandelspolitik des Reiches zu sprechen. Die Außenhandelspolitik habe eine für Deutsch­land befriedigende Entwicklung genommen. Von besonderer Bedeutung sei der Abschluß des Handelsvertrages mit Frank­reich, mit Japan und mit Jugoslawien. Der mit Frankreich abgeschlossene Vertrag ist der erste, den Deutschland überhaupt jemals mit Frankreich abgeschlossen hat. Es sei zu begrüßen, daß durch diesen Abschluß ein wichtiges Gebiet der deutsch­französischen Auseinandersetzungen bereinigt worden ist. Dr. Stresemann führt weiter aus, daß jetzt an die

Regelung unserer Wirtschaftsbeziehungen zum Osten hcrangegaitgen werden muß. Es ist dabei die Aufgabe der Reichsregierung, die landwirtschaftlichen Interessen besonders zu berücksichtigen. Der Redner geht im einzelnen aus die ab­geschlossenen Verträge ein und verweilt besonders bei den Be­ziehungen zu Rußland. Dre Besprechungen werden in kurzem wieder ausgenommen, und man hosft, alle bisher vor­handenen Lücken und Mängel ausfüllen zu können. Je mehr die wirtschaftlichen Gegensätze und Spannungen verschwinden, desto mehr wird unsere Friedenspolitik erfolgreich sein. Wir werden diese Politik auch weiterhin verfolgen und uns aktiv beteiligen und den Arbeiten, die der Völkerbund aus wirtschaft­lichem Gebiet in Angriff genommen hat. Zum Schluß seiner Ausführungen über den polnischen Handelsvertrag fragte der Minister, in welche Lage eigentlich der dentsche Vertreter in Warschau kommen müsse, wenn die Verhandlungen ein der­artiges Echo wie beim Landbund in Deutschland fänden. Dann sprach Dr. Stresemann von den

deutsch-französischen Beziehungen.

Nach dein Abschluß des Handelsvertrages handelte cS sich darum, auf dem Gebiete der Poltiik eine gleiche Verständigung zu finden. Ein großes Hemmnis dafür ist die Fortdauer der der Rheinlandbesetzung. Der Reichspräsident habe das all- gemeine Empfinden des deutschen Volkes in seiner Neujahrsredc zum Ausdruck gebracht, als er die Räumung forderte. Darüber müsse man sich in Frankreich klar sein. Es sei richtig, daß die Rheinlandräumung in Locarno nicht ausgesprochen wurde, aber Locarno stellt eben nicht das Ende, sondern den Anfang einer neuen Politik dar. Nichts könne die Sicherheit stärker garantieren als der Locarnovertrag. Wer noch mehr Sicher­heit will, setzt Zweifel in den geschloffenen Vertrag. (All- feitige Zustimmung im Hause.) Wenn wir nicht das Ver­trauen haben, daß solche Verträge gehalten werden, dann hat cs gar keinen Zwech sie zu schließen. Wenn irgendein Voll an der Lösung der Sicherheitsfrage interessiert ist, so ist es das deutsche. Es muß endlich darauf hingewiesen werden, daß in dem Rufe nach Sicherheit gegen Deutschland

ein Stück Heuchelei

liegt, das nicht länger von der Lffcntlichleit ertragen werden sann. (Lebhaftes Bravo-) Die Maschinengewehre und Kanonen stehen noch immer im Rheinland gegenüber einer Macht, mit der man friedliche Verträge abgeschloffen hat.

Wir fordern die Räumung des IiheinlandeS als einer nnabweislichcn Folge der abgeschloffeuen Verträge. Wir können nicht die Auffassung aufkommen lassen, daß Dcutschi'and die vorzeitige Räumung des Rheinlandrs mit Maßnahmen erkaufen will, die nicht dem Frieden dwnen, son­dern eine wirksame Förderung der Kriegspolitik betonen wollen. (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.)

Die Aussprache.

Abg. Dr. Breitschcid (Soz.) kritisierte zunächst technische Einzelheiten im Etat. Die Unterscheidung zwischen Botschaften und Gesandtschaften sollte überhaupt verschwinden. Aus die Erörterung der Sriegëfdntlbfrage sollte man nicht übertriebenen Wert legen, solange nicht auch Die Archive der beteiligten fremden Staaten geöffnet seien. Der Redner wandte sich dann gegen die Art der Ausbildung von 3 jk.auachéS und meinte, das Auswärtige Ami schließe sich t sehr ab. Nur dem jugend­lichen dcutsüiuaiionalen Abgeordneten Fürst Bismarck sei btc Aufnahme in Den auswärtigen Dienst sehr leicht gemacht worden. »Wohl dir, daß du ein Enkel bist!" (Heiterkeit.) Mit der Art der Führung der deutschen Außenpolitik sei die Sozial­demokratie im großen und ganzen durchaus einverstanoen. Die Kundgebung Der Vereinigten Staaten müsse mit einiger Skepsis angesehen werden Bei aller Gegnerschaft gegen btc Innenpolitik des litauischen Diktators Woldcmaras stimme die Sozialdemokratie Dem Schicvsverträgen mit Litauen zu. Zu begrüßen sei ote energische, klare Stellungnahme des ‘Mufeen- ministers für den Vertragsabschluß mit Polen Polen sei freilich ein schwieriger VerhandftmgSpartncr und man müsse angesichts der recht unerträglichen Greuzvcrordnitng Polens eine Handhabung des Niedcrlasftmgsrechies fordern, die eine Regelung bringe, wie sie unter Kulturvölkern selbstverständlich sein sollte. Die deutsche Sozialdemokratie stände ganz aus dem Standpunkt des Außenministers, daß Deutschland den An­spruch auf Aushebung der Rheinlandbcsctzung hat. Die Bilanz der Bürgerblockpoliiik sei auch außenpolitisch gleich Null. Das Jahr 1928 bringe Neuwahlen in Deutschland, in Frankreich, in Polen und in anderen Ländern. In diesem Jahre werde cs sich entscheiden, ob die Politik des Friedens von Dauer und Erfolg fein werde

, Abg. v. Freytugh Loringhovcn (Stu.) erklärte, die Bemer­kungen des sozialdemokratischen Redners zur Besetzimgsfrage könnten mit Genugtuung begrüßt werden. Die Teutschnatio aalen könnten Tatsachen, die eine frühere Regierung geschaffen habe, nicht von heute auf morgen beseitigen. Sic müßten ver­suchen, das Beste aus ihnen zu machen, und das vertrage sich durchglls mit der Politik, die zu Locarno und Genf geführt habe. Das Unbehagen an den Genfer Verhältnissen, so fuhr der Redner weiter fort, sei ganz allgemein. 6tnc Wirksame Friedensbewahrung sei nur aus dem Boden des Rechtsgedankcns. nicht aber aus Grund der Gewaltverträgr von 1919 möglich. Daß Frankreich heute eine Verständigung nicht wolle, zeige sich auch bei seiner Ostpolitik, die vielleicht auf

ein Ostlocarno ohne Deutschland binauslailfe. Der Redner wies darauf hin, daß die neutralen

und die überseeischen Staaten gleich Deutschland den Völker­bund in den Dienst des Rechtes, der Wirtschaft und Kultur stellen wollten Mit diesen müsse man zusammengehen. Zu­gleich ergäben sich Verbindungslinien zu den natürlichen Gegenspielern Frankreichs, in erster Linie zu Italien. Nichts Von den Locarnohofsnungen sei erreicht. Das zeige, daß der. bisherige Weg nicht richtig war.

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vgg.) wies auf die gegenwärtige Haltung der französischen Außenpolitik hin, dre in keiner Weise die an Locarno und Thoiry geknüpften Hoffnungen erfüllt habe. Jetzt bleibe für Deutschland nur

die Politik des Abwartens,

bis wenigstens der Anspruch auf die Rheinlandräumung er­füllt sei. Die deutsche Außenpolitik müsse sich umstellen und alle Illusionen a u f g e b e n, die sich an die Genfer Unterhaltungen und an den Völkerbund knüpften. Der ganze Dawes-Plan stehe und falle mit der Voraussetzung, daß das Ausland die deutschen Waren abnimmt. So zeige sich der enge Zusammenhang zwischen Außenpolitik und Wirtschaft, wenn Deutschlands Wirtschaft gesunde, könne es sich die gebührende Stellung in der Welt verschaffen

Darauf wurde die Außenpolitikdebatte abgebrochen und die Abstimmung zum Justizetat borgenommen.

Dabei wurden alle Anträge und Entschließungen der Op­positionsparteien abgelehnt, darunter die demokratische Ent­schließung auf Verrerchlichuna der Justizpflege mit 172 gegen 134 Stimmen. Nachdem noch debattelos das Gesetz betreffend das Übereinkommen und das Statut über die internationale Rechtsordnung in den Seehäfen in allen drei Lesungen debattelos angenommen worden war, vertagte sich das Haus auf Dienstag.

Das Zentrum.

Zweifellos hat sich die innenpolitische Situation in einer Weise zugespitzt, daß man jetzt mit Überraschun­gen, wie einer plötzlichen Reichstagsauf- lsnng, rechnen muß. Der Kampf um das Reichsschul­gesetz, bei dem sich ein sehr starker Siegen faß der Anschau ungen hinsichtlich der Simultanschule geltend machte, wird ja vielleicht in den kommenden Wochen durch weitere Ver­handlungen insofern beendigt werden können, als sich ein Weg finden wird, der die so weit auseinandergehenden An­schauungen des Zentrums und der Deutschen Volkspartei doch auf einer mittleren Basis einigt. Aber wesentlicher ist es, daß sich bereits seit mehreren Wochen in der Zentrums- Partei ein wachsender Widerstand geltend macht gegen die Regierungskoalition mit rechts. Arbeitervertreter dieser Partei, vor allem die Reichstagsabgeordneten I m b u s ch und Dr. Stegerwald, haben sich in scharfer Form gegen die allgemeine Politik geäußert, die von der Zen- tumspartei seit Jahresfrist verfolgt wird, und es erregt großes Aufsehen, daß der Vorsitzende der Reichstags­fraktion des Zentrums, der Abgeordnete von Guërard, bei der Etatsdebatte sich scharf gegen rechts wanvte, andererseits aber der Linken gegenüber überaus milde Töne fand. Es kam damals dazu, daß der Reichskanzler Dr. Marx, der ja auch Vorsitzender der Zentrumspartei ist, sich ziemlich heftig darüber beklagte, er werde mit An­klagen überfallen, die aus dem Munde eigener Fraktions- kollegen stammen. Seine persönlichen Auseinandersetzun­gen mit Dr. Stegerwald sind in einer Form beigelegi ivorden, die allen möglichen Kommentaren Raum ließ; man konnte daraus schließen, daß mehr Gewicht darauf ge­legt wurde, nur äußerlich die Dinge aus der Welt zu schaffen, als zu einer wirklichen Einigung zu kommen.

Die gleichen Kommentare werden sich an die Sitzung des R e i ch s p a r t e i a u s s ch u s s e s d e s Z e n t r it m e anknüpfen, die in Berlin stattgefunden hat und die von der Absicht beherrscht war, jene inneren Zwistigkeiten zur Sprache zu bringen und darüber, wenn möglich, zu einer Art Einigung zu kommen. Es wird behauptet, daß in dieser Sitzung der nach links strebende Gewerkschaftsslügek. einen Sieg errungen habe. Dr. Marx hat eine Darstellung seiner politischen Linie gegeben, die dahin abzielt, »rach- zuweisen, daß die Befürchtungen der linksczerichteien Ele­mente des Zentrums grundlos seien, das jetzt an der Regierung befindliche Kabinett habe vielmehr eine ganze Reihe sozialpolitischer Errungenschaften durchgesetzt. Es wird allerdings bestritten, daß Dr. Marx mit dieser Rechtfertigung seiner Politik Erfolg gehabt habe. Es gärt im rheinisch-westfälischen Bergrevier; im Frühjahr steh' man dort vielleicht vor heftigen Wirtschaftskämpfen und dabei gehen die christlichen Gewerkschaften zusammen mit den Sozialdemokraten. Gerade dort sitzt ein wesentlicher Teil der Zentrumsanhängerschaft und die Partei muß Rücksicht nehmen auf die dort sehr stark verbreitete Ab­neigung gegen die Koalition mit der Reckten. Daher ist es durchaus nicht ausgeschlossen, daß die Zwistigkeiten^ die zurzeit in der Frage des Schulgesetzes, zwiscken dem Zentrum unb der Deutschen Volkspartei bestehen, doch noch 3um Anlaß benutzt werden, die Koalition zu sprengen Damit wäre die Reichstagsauflösung gegeben und der Wahlkampf. Nicht, daß dies heute oder morgen geschehen ivird, weil nach Übereinstimmung aller Parteien zum min­desten der Reichsetat noch erledigt werden soll; aber die Propheten werden doch wobl recht behalten, die von einer Reichstagsneuwahl im Mai ober im Juni sprechen. Gerade weil das Zentrum Mittelpunkt und Hauptträger der jetzigen Regierungskoalition ist, greifen die Auseinandersetzungen in der Partei über den Rahmen der eigenen Partei hinaus und werden von wesentlicher Bedeutung für das Schicksal der jetzigen Regierung sein.

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