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Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg

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,34- 1928

Fulda, Donnerstag, 9. Februar

5. Z.'h'gang

sä

Kleine Zeitung für eilige Leser.

»9er Haushaltsausschnß des Reichstages nahm einen An- an nach dem die Reichsgesandtschaft in München als iftig wegsaüend bezeichnet wird.

^er Vorstand des Reichslandbundes wurde vom Vertreter - Reichskanzlers, Reichsminister Hergt, empfangen. Der Latlb erklärte, die geplanten Hilfsmaßnahmen für die Land- Mast seien nicht ausreichend. f^n Belgrad ist das jugoslawische Kabinett wegen Zwistig- jcn innerhalb der Regierungsparteien zurückgetreten.

l Auf dem Mekongfluß (Hinterindien) explodierte ein ^fn; die 43 Mann starke Besatzung fand den Tod.

Oie „Ll-Boot-Pefi".

Khrend des Weltkrieges hat man laut genug aus fdsmned Germans" geflucht und geschimpft, die mit u il-Booten die natürlich ganz und gar „harmlose^ !delsschiffahrt der Alliierten zu zerstören suchten, wäh-- , man Deutschland hermetisch gegen jede Zufuhr zur auch auf neutralen Schiffen abgeschlossen hatte. Und erste, was von Der deutschen Regierung bei der (£in= ing der WaffenstrÜstandsverhandlungM verlangt (be, war die Einstellung Les U-Boot-Ärieges. Man hat f-M im Versailler Vertrag überhaupt Die U-B00I- M verboten, während jetzt bei Den beiden europäischen Ächim England und Frankreich ein eifriges Wett- h in der Herstellung von U-Booten eintrat. Bald Hit sich auch Nordamerika dazu, ohne freilich Die bei- l Konkurrenten erreichen zu können. Nun ist vor KM Tagen der Wunsch des amerikanischen Staats- ftirö Kellogg hineingeplatzt, doch überhaupt das bot als Seewaffe zu verbieten, genau so, wie ja das I» iurd) den Völkerbund verboten worden ist. Selbst- istwich haben England und Frankreich dazu nur MMd die Köpfe geschüttelt. So ioirv Amerika sM darangehen, sein Flotteubauprogramm für Die IN fünf Jahre, das eine Gesamtausgabe von über Hjfeii Dollar, also 3 Milliarden Mark, vorsieht, 5 .Hst schnell auszuführen. Arrch 3 2 Untersee» ■oie sollen in dieser Zeit it c it gebaut Eben.

Damit fängt Amerika an, ernsthaft in die Macht- Mrenz zur See einzutreten. Und es ist Low ein nicht Witz einfach beiseitezuschiebendes Zeichen allmählich Ehender Spannungen, wenn ein amerikanischer Paal schon von einem in nicht allzuferner Zeit bevor­

mem Kriege zwischen England uiiD Amerika faselte. G ist er deswegen seines Amtes enthoben worden; ' so unrecht hat er doch nicht mit seinem Vergleich. ' wie einst das deutsche Flotteubauprogramm Eng- Eifersucht und schließlich den Weltkrieg Hervor- "M habe, das gleiche sich auch zwischen England und Pike entwickeln könne. Denn Amerika hat sich bereits ! gewaltige Flotte geschaffen und ist auch finanziell in Mge, rasch Den Vorsprung Der anderen einzuholen, ja s vielleicht sogar zu überholen. Freilich nur mit W: ob auch mit Männern, Die auf diesen Schiffen r1 und kämpfen sollen, ist noch etwas fraglich.

krabei spricht der amerikanische Vorschlag, das U-Boot foaupt abzuschaffen, doch von einer gewissen Mäßi- r on der Hauptsache wird sich Nordamerika im Mall auf eine Verteidigung seiner lang- Meckten Küsten beschränken können, wobei gcrad« G^boot eine hervorragende Rolle spielest würde. Die Wildbarste Seite ist dabei natürlich der P a n a m a - der allerdings in riesenhaftester Weise Lurch ringen geschützt ist. Irgendwelchen Widerständen W Vereinigten Staaten selbst begegnet diese Flotten- W!lik durchaus nicht mehr; immer stärker dringt dort Mauke durch, daß die Flotte, wie Präsident Harding

>ogte, „Die große Mauer Amerika S" sei. Wer aus weltmachtpolitischen Gründen baut Amerika k möge aus; sie ist eigentlich nur bei den ostasiaLischen rn Eid aufgetreten. Hier liegt aber vielleicht doch M . ^ud dafür, bei den großen weltpolitischen Aus- k-Mchungen an den Gestaden des Stillen Ozeans MM alles den englischen Vettern zu überlassen, auch ein paar starke Trümpfe i m Spiel zu W Genau so ist es ja mit der amerikanischen Handels- I ^worden. Vor dem Kriege beherrschten die eng- »Md Lie-deutsche Handelsflotte auch Den SeetranS« l und nach Anterika, bis während des Krieges Mutige Anstrengung zum Bau amerikanischer MSschlffe einsetzte und man jetzt Die „strips and stars" l'/Wn und Sterne", auf allen Meeren sieht. Am

den Engländern schon sehr viel Kummer und » erbrechen verursacht, auch diese Entwicklung ent- haarscharf dem, was im Anfang des 20. Jahr- K,k!.^^ählich zwischen Deutschland und England FÄ^^ ^ieint es doch noch eine gute

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^Kunbvvrstand beim Vizekanzler.

' u f s in af; Na h m e N N i ch t a it § r eiche N D." kf .Ecllvertretrr des Reichskanzlers, Rcichömirrister l> j»-^p'lug in der Reichskanzlei in Gegenwart des icA '*?'$ Mr Ernährung und Landwirtschaft, Der Vertreter der beteiligten Ressorts ch J^B des Reichslandbundes, der die Prasi- lisren und Graf Kalüreulh sowie die hie/J^ßébeim und von Sybel angehörtoa. Tw ^runv-n ^"chslandbmrdes brachten eine Anzahl von vor, Die im einzelnen eingehend besprochen

Neue Schulgesetzverhandlungen.

Der Städtetag über die Schulkosten.

Neue Vermittlungsversuche.

Innerhalb der Regierungsparteien werden noch immer lebhafte Versuche gemacht, das Reichsschulgesetz doch noch zu einem guten Ende zu bringen. In der Reichstagsfraktion der Zentrunispartei steht die Schtll- frage am Donnerstag erneut zur Beratung und der Schulausschutz der Deutschen Volkspartei wird sich am kommenden Sonntag mit der Schulfrage beschäftigen. Auch Reichsinnenminister von Ke u dell soll mit der Ausarbeitung einer neuen Formulierung beschäftigt sein, die eine Brücke zwischen der Zentrumsausfassung und den Ansichten der Deutschen Volkspartei in der Frage der Simultanschule bauen soll. Trotz der kategorischen Er­klärungen beider Parteien» an dem jetzt eingenommenen Standpunkt zur Schulfrage festzuhalten, sind auch in den Reichstagsfraktioneu der Volkspartei und des Zentrums Kräfte am Werke, die gegenteiligen Ansichten näherzu- bringen. Die Vermittlungstätigkeit soll als nicht aus­sichtslos gelten.

Obwohl die Frage, wer die Kosten zur Durchführung des neuen Reichsschulgesetzes tragen soll, noch nicht völlig geklärt ist, hat der Vorstand Des Deutschen Städtetages dem Bildungsausschuß des Reichstages bereits eine Ein­gabe über Die Kosten dieses Gesetzes übermittelt. Die von Ler Reichsregierung vorgeschlâgene Regelung, wo­nach den Ländern und Gemeinden eine einmalige Beihilfe bis zu 30 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden soll, wird in dieser Eingabe abgelehnt. In ihr wird ver­langt, daß Die aus der Durchführung erwachsenen Kosten, gleichviel, ob einmal oder laufend, den Kommunen vom Reich erstattet werden fallen. Irr der Eingabe wird weiter darauf hingewiesen, daß z. B. die Durchführung des Reichsschulgesetzes in Preußen eine laufende jährliche Mehrbelastung des preußischen Volksschulhaushalts in üanD und Gemeinden um über 40 M illionen Mark und einen Anleihebedarf von rund 250 Millionen Mark zur Folge hätte. Die Städte müßten, so heißt es in der Eim gäbe, zum Schluß darauf bestehen, daß für Die großen Mehrausgaben des Reichsschulgesetzes eine ausreichende Deckung beschafft und für Die Frage der Kostenerstattung

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wurden. Sic wiesen eindringlich darauf hin, das: die. Landwirtschaft die Matznahnren, die von der Reichs- Legierung bisher zur Erleichterung der wirtschaftlichen Not des Landvolkes vorgesehen seien, nicht als aus­reichend betrachten könne. Die anwesenden Mitglieder der Reichsregierung erklärten hierzu, datz es sich bei den bisherigen Beschlüssen der Reichsregierung um ein zu­sammenhängendes System von Hilfsmaßnahmen handele, dessen weiterer Ausbau mit allen verfügbaren Mitteln durchgeführt werden solle.

Münchener Reichsaesandischast künftig wegfallend.

Beschluß im Haushaltsausschuß des Reichstages.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages knüpfte sich eine längere Aussprache an das Kapitel: „Vertretung Der Reichsregierung in München". Von den Demokraten wurde beantragt, vieses Kapitel als künftig w e g f a l - l e n d zu bezeichnen. Die Kommunisten forderten Strei­chung dieser Vertretung. Staatssekretär Dr. Pünder wies darauf hin, daß man bei Der Länderkonferenz durchaus nicht von einem Begräbnis erster Klaffe sprechen könne. Solange aber Mängel nicht ausgeglichen und Die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien, wäre es ein un­freundlicher Akt gegen die süddeutsche Regierung, Die Münchener Vertretung aufzuheben. Er wandte sich auch dagegen, dieses Kapitel als künftig wegfallend zu be­zeichnen. da schon Die Einberufung Der Länderkonserenz gezeigt habe, daß Reichsregierung und Reichskanzler aus eigener Energie vorzugehen gewillt seien. Nach längerer Aussprache wurde Der demokratische Antrag, dieses Ka­pitel als künftig w e g f a l l e n d zu bezeichnen, mit 14 Stimmen angenommen. Von Der DeutJ- 'N Volkspartei stimmten Die Abgeordneten Dr Eremer uuv Dr. Mittelmann dafür, Stimmenthaltung übte Der Ab­geordnete Morath aus. Die Minderheit setzte sich aus 13 Stimmen Der Deutschnationalen, des Zentrums oer Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Ver­einigung zusammen.

Die zuMustège EhescheiöLWg.

Zerrüttung und Anterhältspslicht.

Der vom Rechtsausschuß des Reichstages eingesetzte Unterausschuß für Die EhescheidungHreform setzte feine Beratungen fort. In Der letzten Sitzung war bekanntl:ch die Einfügung eines neuen Paragraphen im Bürgerl. G.-B. über die Ehescheidung wegen Z e r r ü t tm n g des ehelichen Verhältnisses beschlossen worden. Neuerdings wurde Die Frage erörtert, ob in dem Falle, daß Die Ehe­scheidungsklage wegen Zerrüttung der Ehe nach fünf* jähriger Trennung der Ehegatten erhoben wird, von dem anderen Teil die Schuld frage aufsewo.fen werden

I eine zuverlässige gesetzliche Grundlage im Rahmen des . Reichsschulgesetzes gelassen werde.

Der Kampf um das Reichsschulqkfctz

Berlin, 9. Febr. Nach der „Germania" ist man in maß­gebenden Kreisen des Zentrums der Auffassung, daß das Reichsschulgesetz als gescheitert angesehen werden muß. Nachdem sich gestern abend der Vorstand der Fraktion eingehend mit der Schulfrage beschäftigt hat, wirb heute die Fraktion selbst Stellung nehmen. Die „Deutsche all­gemeine Zeitung" erklärt, daß man in volksparteilichen Kreisen die Dinge mit der Ruhe des guten Gewissens be­trachtet. Die Drohung des Zentums, „politische Konse­quenzen" zu ziehen, werde einigermuaßen skeptisch beur­teilt. Die „Tägliche Rundschau" erklärt: Man wird mit Ruhe abwarten müssen, wie der wirkliche Verlauf sein wird. Bisher galt es als eine unbedingte Forderung ver­antwortlicher Polittk, den Etat unter allen Umständen noch zu verabschieden, ganz unabhängig davon, wie das Schicksal des Reichsschulgesetzes sich gestalte. Dem „Lo­kalanzeiger" zufolge herrscht diese ruhige Auffassung auch bei den Deutschnationalen. Man weise darauf hin, daß die Verhandlungsmöglichkeiten über bas Schulgesetz noch keineswegs erschöpft seien.

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Tagung des Reichsstädiebundes.

Am 16. und 17. Februar tagt in Berlin der Gesamt Vorstand des Reichsstädtebundes. Die Tagung erhall dieses Mal ihre besondere Bedeutung dadurch, saß zum erstenmal Parlamentarier als Mitglieder des Ge- samtvorstandes und als Mitglieder des Parlamentarische» Beirats des Reichsstädtebundes an der Sitzung teilneh men werden. Zur Beratung stehen u. a.r Fragen ve: großen Verwattungsreform, Gastschulbeitragsgesetz, du Interessen Der mittleren und kleinen StäDte am Um gcmeindungsproblem, Die Vorschläge auf eine andev wertige Verteilung des Hauszinssteueraufkommcns sowr auf Änderung des preußischen Finanzausgleichsgesetzes Der Sitzung des Gesamtvorstandes geht am 15. Februa eine Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes voraus

kann. Mit vier Stimmen gegen die DeiDeiu<2ttmmen Der Deutschnationalen und des Zentrums wurde ein diese Möglichkeit verneinender sozialistischer Antrag angenom­men, der lautet: „Wenn Die Voraussetzung der Zerrüttung vorliegt, kann die Scheidung aus Paragraph 1565 (Ehe­bruch), 1566 (Trachten nach dem Leben) oder 1568 (Ver­letzung der ehelichen Pflichten) nicht begehrt werden."

Ferner erörterte der Unterausschuß die Frage der Unterhaltspflicht für Den Fall der Scheidung auf Grund bloßer Ehezerrüttung. Die Mehrheit beschloß Die Annahme eines demokratisch-sozialistischen Antrages, der dahin geht: „Ist keiner der Ehegatten für schuldig erk< irk, so sind die Ehegatten gegenseitig zum Unterhalt nach Maßgabe Der Billigkeit, insbesondere unter Berücksichti­gung der Vermögensverhältnisse, verpflichtet."

Die Lage im GaargcHiei.

Bericht Der Regie rungskommisslon.

Die Negierungskommission des Saargebiets hat so­eben Lem Generalsekretariat des Völkerbundes ihren Be­richt über die Situation des Gebietes übermittelt. Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage des Gebietes stellt Der Bericht fest, daß die französisch-deutschen Verhandlungen über das Zollregime weitergefichrt werden. Die Verträge vom 5. August 1926 und vom 6. November 1926 seien verlängert worden. Zwei große Streiks hätten in letzter Zeit Jtattgefunden, der eine in der Großeism- i inbuftrie und der andere unter den Eisenbahnern des Ge­bietes. Beide Male habe die Negierungskommission mit Erfolg eingeariffeni

Zur politischen Lage sagt der Bericht, daß das Man- ! dat des konsultativen Rates mit dem 31. Dezember 1927 abgelaufen sei und Die Mgierungskdmmission' daher für ' den 25. März 1928 R e n Wahlen angesetzt habe. Das - Mandat der Mitalieder des nüdnten konsultativen A^: - werde vom 1 April ' '^ bi- Mär; ö-u dauern > Ober Die Per malt mu^ cü igkcn erwähnt der Bericht die Vèrssfentlickn-ng einer neuen Ordonnanz betreffend d.c Wohnungen. Diese. Ordonnanz enthalte eine wich­tige Neuerung. Von nuw an wurden eine Reihe . . a Wohnungen nach ihrem Freiwerden unter daS gerne nc Recht gestellt. Auf dem Rechtsgebiete hat Die Reg.e- rungskommission am 14. Dezember 1927 mit Der fran­zösischen Regierung zwei Erklärungen Unterzeichner, welche bezweckest, Die Lösung von Streitfällen zu er­leichtern, welche von Saareinwohnern vor französische Gerichte und von französischen Staatsangehörigen vor Gerichte im Saargebiet gebracht werden. Das Departe­ment für öffentlichen Unterricht hat in Berücksichtigung Der Beschlüsse der letzten Völkerbundversammlung den Augenblick sür geeignet erachtet, in Den Schulen des Saar­gebiets offiziell den Unterricht über Existenz und Ziele dès'V ö l k c r b u n D e S einzuführen. Die Ernteergebnisse waren vom Gesichtspunkt Der Quantität aus befriedigens, in qualitativer Hinsicht jedoch'schlecht. Die Rcg-er"N''s- rommiffimi hat Der Landwirts,chgfi einen Kredit von 1,5 Millionen Frank zur Verfügung gestellt.