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Fuldaer Anzeiger

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TageblaLt für Rhön unö Vogslsder^ Zulöa- und Haunetal »Fulöser Kreisblatt

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â. 37-1928

Fulda, Äiontafl, 13. Februar

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5. Jahrgang

Vom Kampfplatz der Parteien

Hre Schulgesetz keine Koalition.

, qieue Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses.

(dje Kompromitzverhandlungen über das Zustande- Lfl des Reichsschulgefetzes werden unter Mitwirkung 'Michsinnenministers mit großem Eifer betrieben. K Montag soll sich nochmals der Interfraktionelle Aus« sei Regierungsparteien mit der Frage beschäftigen, Beeilt ihm in seiner ersten Sitzung bereits neue Vor- vom Reichsinnenminister zum Reichsschulgesetz ■ ^gt worden sind. Diese Vorschläge sind an die Par- Weiterberatung geleitet worden.

B sagemeine Beachtung in politischen Kreisen findet Auslassung der Deutschnationalen Bollspartei, in der B y iâre Auffassung über den Inhalt des Hindenburg- erläutert. In dieser AuAtafinntz wird betont, das: Bram deutschnationaler Auffassung die Mahnung des izHiGpräsidenten an die Parteien in erster Linie dahin sich über das Schnlgesetr gu. einigen. Nur da- würde auch eine wirkliche Voraussetzung für die Mkledimng der anderen Aufgaben geschaffen werden. Die MMnaäonale Volkspartei ist ebenfalls gewillt, alles tun, um das Schulgesetz unter Dach zu bringen und die p o l i t i s ch c und psychologische V v r - MliJctzung für die dem Wunsch des Reichspräsidenten MÄrecheude Erledigung der sonstigen Aufgaben ein- Michlich des Strafgesetzbuches — also für den weiteren MKignd der jetzigen Regierungskoalition bis zum ver- Mchchsmässtgen Endtermin der Legislaturperiode — zu Mchn. Die Deutschnationalen sehen es also als die Ihm Aufgabe an, alles zu tun, was in ihren Kräften um die Schwierigkeiten zu beseitigen, die einer Eini- Maz über das Schulgesetz entgegenstehen.

2CMkspartci soll aus.der Regierung austreten.

Im Reichstag umgehende Gerüchte, wonach der Frak- lonsvorsitzende des Zentrums, Abg. Dr. Gusrard, dem Mionsvorsitzenden der Deutschen Volkspartei, Abg. Dr. Mz, einen Brief geschrieben haben soll, worin er die olfspartei auffordert, ihre Minister aus der ' eichSre g i e r u n g z u r ü ck z u z i e h e n, entsprechen, von unterrichteter Zentrumsseite verlautet, nicht den Plsachm. Die Gerüchte sind offenbar zurückzuführen auf Verhandlungen im Interfraktionellen Ausschuß der Mernngspartcien des Reichstages am Freitag abend, dieser Besprechungen ist von Zentrumsseite der F$en Völkspartei uahLgelogt worden, daß sie aus Verhalten die Konsequenzen ziehen müsse, indem sie r Minister aus der Regierung zurückziehe. Beim Zen- Miowohl wie bei der Bayerischen Volkspartei vertritt die Auffassung, daß sich die Deutsche Volkspartei durch l' Haltung zum Schulgesetz außerhalb der Richt- Iiiien der Regierungserklärung von 3. Fe- Mdieses Jahres und damit außerhalb der Regierungs- gestellt habe.

I Stefe Ausfassung wird von volksparteilicher Seite Mmngs bestritten. Die Reichstagsfraktion der Deut- W Volkspartei hat sich mit der parlamentarischen ■ befaßt und eine Entschließung angenommen, in der LJ^- „Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- der Auffassung, daß im Hinblick auf die dringen- der Koalition übernommenen, noch der Lösung Aufgaben der Reichspolitik — Verabschiedung Abwendung der Not der Landwirtschaft, Kriegs- Kleinrentnerversorgungsgesetzt, Siche- |£ie“ Wohnungsbaues für 1928, Reform des Straf- » M,)os u. a. m. — eine vorzeitige Auflösung U Reichstages vermieden w er dcn muß, ^aë Reichsschulgesetzt in dieser Legislatur- Ri mehr verabschiedet werden sollte. Die Frak- . ^^ deshalb der Aufforderung des Herrn Reichs- Renten nicht entziehen.

Kundgebung der Führerschaft des

1Reichselternbundes.

KaiffÄ” starker Beteiligung unter dem Vorsitz von Unter» Dr. Conze zu einer außerordentlichen Sa« Ben = ll zusammengetretenen F ü h r c r der im Evange- §>Äbrnbund organisierten Elternschaft aus dem qan- ..schlossen nach mehrstündigen Verhandlungen, über Lauste der ersten Lesung des Reichsschulgefetzes und U/jgekenwärtig zugcspihn schulpolitische Lage eine Kund-

(Werten gegen dm Lavell-Film.

L scharfe Verurteilung.

hLgische Außenminister Sir Austen Cham- . hat an den Herausgeber des Chavell-Films, L. euren Brief geschrieben, in dem er die Ein- i ersten Privatvorführung des Films ab- Brief sagte Chamberlain, das Andenken dieses M ^'^ in Ehren gehalten werden. Für ihn k diel zu schön, als daß er diese Ge- sehen wollte.

pc« X? Knegssilme, die keine bitteren Gefühle er- rWbenh lediglich die Menschheit in Bewunderung k schäum und Tapferkeit einigten. Aber der Cavell- rW , $ht von einem gänzlich verschiedenen Ptaunn "üb er müsse offen sagen, daß er die ■ dU'ses Films auf das schärfste verurteile.

gevung an d?e Parlamente und die Reicksreaierung zu richten, in der im Namen von Millionen evangelischer Eltern an Reichsregierung und Reichstag die dringende Forderung ge­stellt wird. Vic soweit geförderte Arbeit im Reichsschulgeletz nun endlich einmal zu Ende zu führen. In weitesten Kreisen des deutschen Volkes würde es nicht verstanden werden, wenn nach achtjährigem Ringen auch diesmal kein Weg der Einigung gefunden werden würde Der Gewissensnot der ch r i st l i ch e n Eltern muß Ri He zuteil werden Die Schule braucht Rechtssicherheit und Befriedigung. Reichsregierung und Reichstag dürfen sich der Verantwortung hierfür nicht entziehen.

Hindenburgs Noifchafi,

Man ist im Reichstag festgefahren und es hatte einen Augenblick sogar den Anschein, als stehe man unmittel­bar vor Auflösung und Neuwahlen. Praktisch war die Regierungskoalition auseinandergebrochen, weil sich Zen­trum und Deutsche Volkspartei in der Frage des Schul- gesetzentwurses noch um keinen Schritt nähergekommen waren; dahinter steht die große Frage, ob man sich über­haupt näherkommen will. Ist doch ein großer Teil des Zentrums für sofortige oder zum mindesten baldige Auflösung des Reichstages nicht wegen des Schulgesetz­entwurfes, sondern aus allgemeinen politischen Gründen, weil man dort die Koalition mit den Deutschnationalen nicht länger mitmachen will oder nicht mitmachen zu können glaubt.

Und in diese Situation platzte nun der Bries des Reichspräsidenten hinein, der an den Reichs­kanzler das Ersuchen richtete, alles daranzusetzen, daß der Reichstag wenigstens noch den Etat, die Gesetze über die Liquidationsgeschädigten und die Kleinrentnerversorgung, den Entwurf des neuen Strafgesetzbuches und vor allem

Sie Aktion zur Linderung der Notlage in der Landwirst

stellt.

Reichèp.räst-enten

ist lediglich eine Anregung, freilich eine solche, über die die Parteien des Reichstages doch nicht so ohne weiteres hinweggehen können. Man möchte diesen Bries ver­gleichen mit den sogenannten Botschaften, die der ameri­kanische Präsident des öfteren an den Kongreß in Wa­shington zu richten pflegt und die auch der Verfassung gemäß über den Rahmen einer bloßen Anregung nicht hinausgehen. Wie sie wirken und ob sie wirken, hängt

in der

ie von dem tatsächlichen Einfluß ab, den

die Persönlichkeit ausübt, von der sie ausgehen, hängt auch davon ab, ob sie Stimmungen und Wünschen Aus­druck geben, die außerhalb des Parlaments bestehen und über den engen Rahmen der Fraktionswünsche hinaus­gehen. Sie sind dann manchmal freilich diesen Fraktionen recht unbequem.'

Zunächst hat der Hindenburg-Brief eine solche Wir­kung insofern ausgeübt, als die Zentrumssraktion ihre Entscheidung vertagte und von neuem Versuche gemacht werden, in der Frage des Schulgesetzentwurfes doch noch zu einer Einigung zu kommen. Schon darin wird einer Anregung des Briefes Folge geleistet und man geht auch nicht fehl, anzunehmen, daß dieser Entwurf nur vertagt wird, wenn sich die darüber bestehenden Differenzen als vorläufig unlösbar herausstellen sollten. Allerdings ist gerade dieser Entwurf das st ä r k st e Band, das die Koalition umschloß, und es bedarf eingehender Verhand­lung, um für die Fortarbeit der Koalition in dem Sinne, wie es der Reichspräsident vorschlägt, eine neue Grund­lage zu schaffen, wenn die Koalition zusammenbleiben soll. Daß dies besondere Schwierigkeiten hat, geht schon daraus hervor, daß die parlamentarische Mehrheit dieser Koalition recht gering ist. Im Mai oder Juni zu wählen, ist aber für manche Parteien nicht erwünscht, die es vielmehr lieber gesehen hätten, wenn sofort neuge­wählt werden würde. Aber im Reichstag hat man eben den allgemeinen Eindruck, daß man sich um so weniger über den Hindenburg-Brief hinwegsetzen darf, weil er weitverbreitete Wünsche und Stimmungen ruhig den­kender Kreise zum Ausdruck bringt. Was das Frühjahr an inneren W i r t s ch a f t s k ä m p f e n bringen wird, läßt sich vorläufig noch nicht absehen; sehr wahrscheinlich sind sie aber. Das würde die Wahlkämpfe und die inne­ren Auseinandersetzungen noch verschärfen, und dem will der Hindenburg-Brief zweifellos ausbiegen. Im Laufe dieser.Woche wird aber die Entscheidung fallen müssen, wie die Fraktionen der Regierungskoalition sich zu den Wünschen des Reichspräsidenten stellen werden und ob sich eine Formel finden läßt, dieser Anregung Folge zu leisten. Einfach wird es gewiß nicht sein.

Sir Austen Chamberlain hat ferner einen Brief an den Filmzensor O'Connor geschrieben und ihm dort ahn liche Gedanken zum Ausdruck gebracht. Nach dem eng­lischen Gesetz ist es übrigens möglich, daß ein Film, der die Zensur nicht passiert hat, trotzdem aufgefuhrt wird.-

Der Hersteller des Films „Dawn", Wilcox, hat an Chamberlain einen Antwortbrief gerichtet, in dem er mit aller Entschiedenheit jede Vermutung zurückweist, daß er aus dem Schicksal der Krankenschwester Cavell Kapital schlagen wolle, und versichert, daß der Film unbedingt ein Antikrieasfilm sei. Wilcox beklagt sich weiter über die Verurteilung des Films durch den Außenminister,der ihn nickst gesehen habe, und gibt seinem Bedauern Aus­druck, daß sein in aller Aufrichtigkeit gemachtes Angebot auf eine so unqualifizierbare Ablehnung stoße. Herber. Wilcox hat durch Vermittlung von Sir Eric Drummond an den V ö l k e r b u n brat eine Einladung ergeben lassen, den Film zu prüfen, bevor er in Berlin und Brussel

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Drr englische Außenminister Chamberlain hat sich in mehreren Schreiben scharf gegen die Aufführung des sog. Cavell-Films ausgesprochen.

* Im Englischen Unterhause wurde eine vielbeachtete An­regung zur Zusammenarbeit der englischen und der deutschen Kohlenindustrie gegeben.

* Der Amerikanische Senat hat eine Entschließung, die die Annahme einer dritten Amtsperiode durch den Präsidenten grundsätzlich verurteilt, mit 56 gegen 26 Stimmen angenommen.

* Die Winterolympiade ist in St. Moritz eröffnet worden.

gezeigt wird. Wilcox erhielt ein hohes Angebot für die Erwerbung des amerikanischen Rechts auf den Film.

Lady Oxford erklärt zu dem Cavell-Film in einer Zuschrift an die „Times": „Ich stimme mit der gegen die Freigabe des Cavell-Films gerichteten Protesteni- schließung überein. Wenn die zivilisierten Nationen b»» müht sind, Frieden und guten Willen zu fördern, so kann die Neubelebung häßlicher Kriegserinnerungen keinem guten Zweck dienen."

StuW-rnaliWs Kohlen-Locarno?

Vorschlag im Unterhaus.

Bei der Debatte über die Arbeitslosigkeit im Unter­haus forderte der konservative Abgeordnete B o o t h b N in einer aufsehenerregenden Rede den Abschluß eines Kohleu-Locarno zwischen England und» Deutschland. Wie er erfahren habe, seien die deutschen Grubenbesitzer und die deutschen Eisen- und Stablindustriellen bereit, mit England ein Übereinkommen über eine Teilung der Märkte und der Preise für Kohle, Eisen und Stahl ah- zuschließen.

Heue SichtlhtitsvorMge in Lens.

Prager Ergebnisse.

Die vom Generalsekretariat des Völkerbundes veröffent­lichte Denkschrift der drei Berichterstatter des Sicherheits-- komitees, Holsti, Politrs und Rütgers, die vom 26. Januar üi5 1. Februar in Prag getagt haben, enthält drei Meinungs­äußerungen.

Der finnische Delegierte Holsti tritt in erster Linie für eine Anwendung 'des o b li g a i o r isch e u Schieds­gerichtsverfahrens bei juristischen Streitigkeiten ein. Da nach seiner Aufsaffung nur geringe Aussichten für obliga­torische Schiedsgerichte auch bei politischen Streitigkeiten be­stehen, empfiehlt er für diese Fälle die Anwendung deS Schlichtungsverfahrens.

Das Memorandum des holländischen Berichterstatters Rütgers enthält u. a. die aus den Rats- und Vollversanim- lungen des Völkerbundes bekannte Auslegung des BegrifseS „Angreifer" und die verschiedenen Därsteüunaen der gegen­seitigen Hilfsverpflichtungen der Völkerbundmachte. Rutgers tritt für Vorbeugungsmaßnahmen zur Verhütung etwaiger Kriege ein, die wichtiger seien als die Festsetzung nachträglicher Sanktionsmaßnahmen. ■ •

Der griechische Delegierte Politik bon A? feine; Aus­lassung, daß an eine Verwirklichung der Gedanke« des Center Protokolls unter den gegenwärtigen Ben tntnustu ■••- ’ nee/ t werden könne. Er empfiehlt den Abschluß einzelner regio­naler Abkommen, mit denen sich nach seiner Ansichi auch Bestimmungen über gegenseitige militärische Hilfe verbinden lassen würden. Außerdem tritt er im Gegensatz zur Auf­fassung Rütgers für eine Umgestaltung der Sanktionsmatz- nahmen ein. — Besonders über den Bericht PoUtis' dürfte sich im Sicherheitskomitee sowie in der Vorbereitenden Ab« rttstungskonnnission eine lebhafte Diskussion entwickeln.

Rußland bei der Sicherheitskonferenz.

Der russische Volkskommissar Litwinow, Delegierter zu der Abrüstungskommifsioil des Völkerbundes, hat mitgeteilt, daß der Sachverständige und Generalsekretär der Delegation Boris Stein als russischer Beobachter an den am 20. Februar beginnenden Verhandlungen des Zicherheitskomitees teil» nehmen w'ld.

Kre-Lihilfe für den Gchwememartt.

Vorgehen des preußischen Landwirtschaftsministers.

Der preußische Landwirtschaftsminister Dr. Steiger hat entsprechend seinen Ausführungen bei der Beratung des Haushalts der landwirtschaftlichen Verwaltung im Landtag an den Reichsernährungsminister den Antrag gerichtet, zur sofortigen Entlastung des Schweinemarktes der deutschen Fleischwarenindustric einen Kredit von rund drei Millionen Mark aus den für die Organisation des Fleischabsatzes in Aussicht genommenen 30 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Des weiteren hat sich der Minister dafür eingesetzt, daß ver bereits bestehende Export an Fleischfertigivaren, der im letzten Jahre über 13 200 Doppelzentner betragen hat, dadurch gefördert iverde, daß den Fleischwarenfabriken der Wettbewerb im Auslande durch eine Exportvergütung in Gestalt eines Einfuhrscheines der für die Herstellung einer gleichen Menge frischen Fleisches erforderlichen Gerstenmenge er­leichtert werde.

Landwirtschaftliche Eigenfchlächtereien.

Viele Landwirte der Grenzmark Posen-Westpreußen und Pommerns tragen sich im Hinblick darauf, daß die Preise für Schlachtvieh in keinem Verhältnis zum Er­zeugerpreis stehen, mit dem Gedanken, das Vieh selber zu schlachten und Fleisch und Wurst an die Verbraucher zu verkaufen. Die Gutsverwaltung in Ponickel hat da­mit angefastgen. Sie hat eine modern eingerichtete Wurstfabrik erbaut und unter Leitung eines Fachmanns in Betrieb gesetzt. Die Landwirte glauben damit ihre Wirtschaften rentabler zu gestalten.