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Fulda, Donnerstag, 16. Februar

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5. Jahrgang

Bor der Reichstagsneuwahl.

Mchefeß endgülüg gescheitert.

Beratungen des Kabinetts.

I Das, was seit einigen Tagen fast mit Sicherheit schon Musgesagt werden konnte, ist eingetroffen. Auch der M Versuch, in erneuter Sitzung des Interfraktionellen Schusses der Regierungsparteien noch eine Einigung zu fielen, ist gescheitert. Damit ist die so lange behandelte UMsebvorlagc vorläufig als undurchführbar beiseite- U^ gleichzeitig aber auch die Koalition der Regie-

Parteien zerbrochen und die Frage, wann dem- LmK rer Reichstag aufgelöst wird und die Neuwahl tat, tritt in den Vordergrund.

I In Interfraktionelle Ausschuß trat Mittwoch früh Mtei Vorsitz des deutschnationalen Führers Grafen Mup zusammen. An der Verhandlung nahmen auch MchMtizminister Hergt als Vizekanzler an Stelle Ls erkrankten Reichskanzlers und Reichsinnenminister deiirleiidell teil. Alsbald wurde folgender Bericht Wir oaë Resultat der Besprechungen veröffentlicht: I Zer Interfraktionelle Ausschuß der Regterungs- MÄÄn trat am Mittwoch um 10.15 Uhr im Reichstage DAgcnwart der Reichsminister von Keudell und Hergt «kSklllm zusammen. Bei der Unvereinbarkeit der sich Miiberstehenden Forderungen der Parteien waren die vMtllngen nur noch von kurzer Dauer. Sic endeten pit der Feststellung, daß von keiner Seite brauchbare ««wmißvorschlägc gcinacht worden und daß damit bi! Arhandlungcn über das Reichsschulgesetz als g 6= Ii t c r t zu betrachten seien."

I 'M dieser Entscheidung treten die nun noch abzu- MÄdm Dinge mehr in die zweite Linie der Formali- MNMück. Das jetzige Kabinett wird bis zur gesetz- M m verkündenden Auflösung des Reichstages im W« Hiben und nach Vereinbarung einen Teil der im ^Mffl/TO umriffenen dringenden Aufgaben er MW. ^ie Zusammensetzung, des Koalitionskabinetts Warr >vird dabei nicht berührt. Seine Aufgabe besteht Min, mit allen Parteien den Termin der Neuwahlen zu Winbaren und das Arbeitsprogramm, das bis zur Auf- rN- Reichstages erledigt werden soll.

Das Schicksal des Schulgesetzes.

I 3u den Verhandlungen im Interfraktionellen Aus- der Regierungsparteien des Reichstages erfährt man ^parlamentarischer Seite: Abg. vonGuörard (Ztr.) kÄe unter Zustimmung der anderen Parteien fest, daß

. Graf Westarp,

Ätzender des Interfraktionellen ReichStagsausschusses.

tI'chandlungcn über das Reichsschülgesetz eine Aus- kJ0^ nicht bieten^ Abg. Graf Westarp (Dtn.) ,"?le Sitzung mit dem Ausdruck des Dankes an die ^" 'oirsmitglieder und gleich mit dem Ausdruck des ^"it das große Werk in diesem Augenblick nicht 5 J^JOt tverden sönnen. Hinsichtlich des Schicksals -ii M^Wulgesetzes annte Graf Westarp folgende ^ Möglichkeiten: daß es entweder von der Reichsregie- ^^ wird, oder daß der Ausschuß mit dieser .Ballung nicht mehr zusammentritt, oder schließlich, tl^, Entscheidung über das Schulgesetz in offener >^-acht im Reichstage fällt.

~ . Sitzung des sReichSkabinettS.

li^"!°",nach Abschluß der Sitzung des Intersraktio hrcr h^uffeâ fand eine Besprechung der Partei di «h ^kgierungsparteien mit den Kabinettsmilglie- n. ^L^S durch den Abbruch der Verhandlungen über hin d^'i^ üülwsetr geschaffene Lage statt. Man war sich chetEtt S^' das? es Sache des Reichskabinetts sei, die ich ».„.âschlüssc zur Lage zu fassen. Es wird der Ber- in,san?c ^"'c Grundlage zu finden, die die Erledi- glicht dinglichen Aufgaben der Rcgierunftsarbeit cr^ Ori; '( v Besprechungen werben in einer für Milt krd^i, "nberaunltcn Kabinettssitzung fortgesetzt eiâ^^.i'chtlich wird es dabei bleiben, daß der nt, hi? ms Ende März den Etat sowie den Nachtrags- ^ibatin»!'^^ Hilfsmaßnahmen und das i'iitii ^'liädcngesetz erledigt und daß die Neuwahlen Hsin, "" stattfinden.

Wen aus den bisherigen Koalilionsparteien.

*•»: «" Erklärung der D « u tsw n ati o nal e u beißt

1 '^ Pâ"'""6e». alle Bereitwilltgten der Dcutschnalio- 'vanoi. cmaeaenziikommc». sind vergeblich ge­

wesen. Die Schwierigkeiten, die in der Sache selbst lagen, hätten überwunden werden können. Aber die Deutsche Volkspar lei hat sich fortgesetzt in Gegensatz zu den drei anderen Regierungsparteien gestellt. Es ist Sache der christ­lichen Elternschaft, weiterhin alle Kräfte anzuspannen, um ihr /Recht an der Erziehung ihrer Kinder zu wahren.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Reichstages, der sich so eingehend mit dem Gesetz beschäftigte, der Abge­ordnete Mumm (Dtn.) hat seine Aufsaffung dahin kund- getan, daß die Frage des Schulgesetzes bei der nächsten Re­gierungsbildung wiederum eine entscheidende Rolle spielen werde.

Von Zentrum sscite verlautet, man betrachte die Koalition nach dem Scheitern des Schulgesetzes bereits als

Abg. v. Gusrard, der Sprecher des Zentrums.

Mg. v. Mumm, Vorsitz. deS Mldungsausfchusses.

nicht mehr vorhanden. Herr von Guviarö' habe im Jnter- /lraktionellen Ausschuß schon unmißverständlich gesprochen.

Die Deutsche Volkspartei veröffentlicht eine Er­klärung, in der darauf hingewiesen wird, daß die Regierungs- koalition nicht allein zur Erledigung des Schulgesetzes zu- sammengetreten ist, sondern, daß eine große Zahl von be­deutungsvollen Aufgaben von ihr bereits erfüllt ist und noch ersüllt werden mph Angesichts dieser Sachlage ist die Deutsche Volkspartei der Auffassung, daß die Auflösung der Koalition und die damit verbundene Auflösung des Reichstages nicht gerechtfertigt werdet: kamt. Sie war jedoch durch die Erklärung der übrigen Rc- gierungsparreicn in die Zwangslage versetzt, die Kündigung ver Koalition zur Kenntnis zu nehmen. Gescheitert ist das Schulgesetz an der Überspannung der Forderungen des Zen­trums, die im Enderfolg zu einer Untergrabung der Autorität des Staates über die Smulc aefiibrt hätten.

Auflösunüs- und Neuwahltermin.

Berlin, 16. Februar. Den Blättern zufolge bangt die Frage des Termins für die Auflösung des Reichstages und des damit verbundene« Neuwahltermivs davon ab, ob die Fraktionen der Regierungsparteien einschließlich der Deutschnationalen sich über die vom Reichskabinett ausgestellte Arbeitsprogramm einig werde«. Die end­gültige Entscheidung über den Auflöfungstermin dürfte am Freitag Abettd fallen. Von der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum der Bayrischen Volkspartei sind Schwierig­keiten nicht zu erwarten, während die Haltui^ der Deutsch- nationalen noch nicht klar zu Tage liegt. Einige Blätter rechnen sogar damit, daß von den Deutschnationalen das Arbeitsprogramm mit so weitgeheilden Forderungen be­lastet wird, daß seine volle Erledigung bis,pim 31. März unmöglich wird. Dann würde kein anderer Ausweg als die fösartige Auflösung des Reichstages mehr bleiben. Die „Deutsche Tageszeitung" saßt den deutschnationalen Standpunkt dahin zusammen: Besteht begründete Aussicht für die Durchsetzung von Notmatznahmen, dann müssen alle parteiliche» Gefichtspunlte sich dieser sachlichen Notwendig­keit unterorbnen, läßt sich keine Sicherheit dafür schaffen, dann solle sofort zur Neuwahl geschritten werden. Die Demokraten haben sich den demokratischen Blättern zufolge mit der Auflösung des Reichstages bis höchstens Ende März einverstanden erklärt, doch hat die demokratische Fraktion den Wunsch ausgesprochen, dem Arbeitsprogramm noch die Schaffung eines Kleinreutnerverforgungsgesetzes anzufügen. An der „Täglichen Rundschau" und der Deut­schen Ävgemeinen Zeitung" wird schließlich noch ausdrück­lich fcstgestellt. daß von keiner Seite eine Demission des Kabinetts gefordert worben ist und daß auch zu einer sol­che» Demissio» sein versassnttgsmäßigrr Grund vorljegk.

Kampffront der MeiaStarbeiier.

Kundgebung in Stuttgart.

Die Tagung des Deutschen Metallarbeiterverbandes, die in Stuttgart stattfand, hat einmütig eine Entschließung angenommen, in der u. a. weitreichende Wotz- n u n g s p o l i t i k, soziale Gestaltung der Steuer«, durch­greifende Maßnahmen gegen die monopolistische Markt­beherrschung, Abbau der Zölle und in erster Linie Stär­kung der Bi n s s c n k a u s k r a f t durch Lohner­höhung, die der Produktionüstcigerurlg entspricht, ver­langt werden.

In der Entschließung heißt c< weiter: Die neuerlich vom Gesamtvorstand Deutscher Äictallindustriellcr ange- kündigte G e s a nr t a u s sp e r r u n g der deutschen Metallarbeiter ist eine Bedrohung der ganzen Bevölke­rung und eine Schädigung der deutschen Wirtschaft. Der Deutsche Metallarbeiterverband sicht den Maßnahmen bot Metallindustriellen mit größter Ruhe in dem Bewußtsein entgegen, daß feine Lohnforderungen berech­tigt sind und zugleich dem Interesse der gesamten Wirt­schaft dienen. Der erweiterte Beirat erwartet, daß die

Kleine?dtung für eilige Leser

* Die letzte Sitzung des Jntersraktionellen Ausschufles der Regierungsparteien bestätigte das Scheitern des Schulgesetzes und damit das Ende der jetzigen Regierungskoalition. Die Reichstagsneuwahl soll im Mai stattsinden.

* Rechtsanwalt Frey, der Verteidiger des Primaners Krantz, legte wegen des Verhaltens des Gerichts gegenüber der Verteidigung sein Amt nieder.

* Der Bankier Kunert hat durch Aufwertungsschwindeleten das Reich um Millionen geschädigt.

Kollegen den ihnen ausgezwungenen Kamps in der gleichen mustergültigen Weise fortsetzen, bis die Unternehmer zu einem die Arbeiter befriedigenden Abschluß bereit sind.

Der Reichsarbeitsminister hat sich mit Rücksicht auf die drohende Ausdehnung des Kampfes entschlossen, von Amts wegen ein neues Schlichtungsverfahren einzuleiten. Die Verhandlungen finden voraussichtlich am Freitag, dem 17. Februar, im Reichsarbeitsministerium statt.

Der kommende Wahlkampf.

Das Hin und Her zwischen den bisherigen Regie- cungsparteien im Reichstag ist zu Ende. Am Mittwoch ist oie Koalition auseinandergegangen. Es bleibt nur noch übrig, kurz festzustellen, daß einerseits die Deutsche Volkspartei erklärte, sie sei nicht bereit, in der Reichs­chulgesetzfrage irgendwie nachzugeben, vielmehr ihre Ab­lehnung sogar von manchem, was darüber schon beschlossen war, geltend gemacht hat, während das Zentrum in nner längeren FrakiionssiHung beschloß, die Koalition als gelöst anzusehen, wenn eine Einigung über das Schul­gesetz nicht zustande komme. In der Mlttwoch'Itzung des Interfraktionellen Ausschusses wurde bc-tgeiv.il; vv? .-och die Feststellung gemacht, daß eine Einigung nicht er^.elr werden konnte, und man ging auseinander. Der Hin­de n b u r g - B r i e f ist also nicht im ganzen wirksam ge­blieben, denn es soll vom Reichstag jetzt nur noch ber Etat erledigt werden unb vielleicht noch die Hilfsaktion für die Landwirtschaft. Alles andere, wie Kleinrentnerversor- gungs-, Liquidationsschädengesetz und Reform des Straf­rechts, fallen unter den Tisch; hoffentlich gewinnt man aber Zeit, eine Übergangsform zu finden, damit wenigstens die Arbeit am Strafgesetzbuch nicht ganz vergebens ge-. Wesen ist.

In der Hauptsache handelt es sich jetzt natürlich um den Zeitpunkt der Reichstagsauflösung und der Neu­wahlen. DVe Opposition will gegen eine gedrängte Be­ratung und Erledigung des Etats nichts einwenden und so werden wohl auch die D e u t söh n a t i o n a l e n, denen sofortige Neuwahlen erwünscht wären, sich damit einver­standen erklären müssen, daß der Reichstag doch noch eine Zeitlang zusammenbleibt, um wenigstens jene beiden Ge­setze zu erledigen: sie werden cs auch deswegen tun, weil sonst bei einem Widerstand ibrcrseits sehr leicht gerade die Hilfe für die Landwirtschaft gefährdet werden könnte. Daâ wollen sie natürlich nicht.

So wird wohl der Zeitpunkt für die Neuwahlen aus den Anfang Mai gelegt werden. Man nimmt an, daß die Auflösung des Reichstages etwa am 2 0. März erfolgen wird, aber es fragt sich sehr, ob et bis dahin arbeitsfähig bleiben wird, ob daher die.Absicht sich verwirklichen läßt, wenigstens die beiden Gesetze über den Etat und die landwirtschaftliche Hilfsaktion noch durchzubringen. Denn es ist selbstverständlich, daß bet Wahlkampf jetzt mit aller Macht einsetzen wird, und dabei sind die Reichstagsabgeordneten natürlich, wie Onkel Bräsig sagt, „bic Nächsten dazu". Man wird also vermut­lich noch weniger Reichstagsmitglieder in den rasch ver ödenden Hallen sehen, als das bisher schon im allgemeinen der Fall war. Eine Durchführung der Weiterberatung ist daher nur bei allseits gutem Willen möglich, aber ob dieser vorhanden ist, mag doch etwas zweifelhaft sein. Denn wie im Schauspiel, so kommt es auch im Reichstag daraus an (unb jede Partei handelt demgemäß), sich „einen guten Abgang" zu sichern. Die Reden, die jetzt noch gehalten werden, sind daher lediglich Wahlreden; darin wird sich sicherlich keine Partei von der anderen sehr unter scheiden. Man wird sie freilich auch als solche zu werten haben, wenn jetzt der Kampf um die Seele des Wählers losgeht. Das gleiche gilt von den Anträgen, die gestellt werde«; es wäre daher besser, wenn die Parteien allseitig von solchen recht überflüssige« Anträgen absehen würden, weil int allgemeinen der Wähler doch nicht mehr auf ein Lolches Manöver hereinfällt.

Und was vom Reichstag gilt, das gilt auch vom Preußischen Landtag. Es ist fast sicher damit zu rechnen, daß auch er aufgelöst wird und die Neuwahlen gleichzeitig mit denen zum Reichstag stattfinden werden. Eines ist erfreulich, wenn wirklich der Wahlterniin auf den Anfang Mai gelegt wird: dann sind nämlich bic französischen Wahlen überstanden und man kann es daher bei dem Wahlkampf in Deutschland vermeiden, den Blick allzusehr auf sogenannte außenpolitische Rück­wirkungen innendeutscher Vorgänge, wie die Reichstags wählen es sind, zu lenken. Schon fetzt wird man die Hoff nung auszusprechen, daß der Wahltag lediglich betrachtet wird als der Entschciduugstag der Wähler über das Ge­leistete ober Richtgeleistetc. Daran wird man noch bic weitere Hoffnung knüpfen, daß sich auch der Wahlkampf auf diesen Gesichtspunkt cinstellt, und nicht zuletzt bic dritte, daß nämlich nicht allzuviel Wähler am Wahltage zu Hause bleiben.