Möaer Anzeiger

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,41-1928

Fulda, Freitag, 17. Februar

5. Jahrgang

Meine Zeitung für eilige Lese,

* Ms das Notprogramm der Regierung von den Parteien Entnommen wird. soll nach seiner Aufarbeitung der Reichstag L 31. März aufgelöst werden.

t r Bei der Beratung des Haushalts des Innenministeriums im Preußischen Landtag kam es zu großen Lärmszenen.

| * Der Primaner Krantz befindet sich im Augusta-V ikloria- »ia»!enhaus auf dem Wege zur Besserung.

I»Rhein und Neckar führen wegen der Schneeschmelze im febtrge Hochwasser.

I Rätselraten.

I Zur augenblicklichen politischen Lage wird aus B e r^ ihn unterm 16. Februar, nachmittags, geschrieben:

Man kann immer nur, um sich eines österreichische» .Märausdrucks zu bedienen, „Situationsmeldungen.' 8 tot die Regierungskrise, über die Reichstagsneuwah! bub was alles damit zusammenhängt, machen. Täglich nicht bloß, sondern vielmehr stündlich ändert die Lage Mr Gesicht. Was im Augenblick als wahrscheinlich er- -M, kann nach einer Stunde schon adgelehnt sein, und »zu man sich heute entschlossen hat, ist morgen schon Dicht mehr wahr.

I Immerhin haben sich die bisherigen Regierungs- hiiittieii zunächst einmal dafür entschlossen, die ihnen noch fliegende Arbeit fest zu umreißen. Der Interfraktionelle WisMß will ganz genaue und endgültige Bestimmun- WN hinsichtlich der K l e i n r c u t u e r v c r s o r g u n g Wd der L i q u i d a t i o n s g c s ch a d i gt c n sonnn* Bielen, Die dann wohl ohne längere Debatte Gesetz wer» Mil sollen. Natürlich werden das nur gesetzgeberische Maß. M» werden, die aber nicht als endgültige zu bc- Mlchm sind. Man will, wenn es irgend möglich ist, I I rueeinandergehen, ebe hier nicht etwas Positives WÄchli ist.

?balso will der Interfraktionelle Ausschuß die ll'iifW^üT dir 8 a n b w i t t f ch a f t in dieser Woche Wir Erledigung bringen. Man wird am Freitag aber |Ni bloß wieder zusammcnkommen, sondern es wird Mildzeiüg auch noch zu überlegen sein, wie die f i n a n « »'elle Deckung aussehen soll. Das ist nämlich der kittdinalpilnkt der ganzen Frage. Wenn die Hilfsaktion ml die Landwirtschaft nicht ein Tropfen auf einem heißen Ficht bleiben soll, so muß großzügig gearbeitet werden. M da heißt es natürlich Deckung schaffen, sonst scheitert ganze Sache am Widerspruch des Reichsfinanz- l’miftcrè.

[ Natürlich ist der Reichstag voll von Gerüchten. Wenn rt?t Opposition auch nicht angenehm sein wird, daß ^letzten Augenblick des sterbenden Reichstags die nob p^n Entwürfe noch Gesetz werden, so sind trotzdem die Widerstände anscheinend recht gering. Inner- W bisherigen Koalitionsparteien gibt es auch «rhand abweichende Meinungen, namentlich beim Mreutnerversorgungsgesetz. Nun es kommt nun dar- aii, ob sich diese Meinungsdifsercnzen ausgleichen Mn, so -daß die beabsichtigten festen Formulierungen zustande kommen. Daß man außerdem den . 9t in irgendeiner Form erledigen will, versteht sich ^ü^'si, freilich bliebe hier äußerstenfalls immer nach r Mittel des Notetats. Einigt man sich nun innerhalb a Regierungsparteien man will übrigens vor Er- ^"0'D des Liquidalionsschädengesetzes auch noch die M'» bot Interessenten hören —, dann bleibt der 'Mag, um all dies durchzuberaten, noch bis Ende lusamnien und wir haben die Neuwahlen im h’: bst eine solche Einigung aber nicht zu erzielen, ^.^Mt sofortige Auslösung des Reichstages und i» • -^. sieben die Neuwahlen statt. Es ist bekannt. ?. 'b-"ptsächlich die D e u t s ch u a t i o n a l c n schnelle J^ng und schnelle Neuwahl wünschen, aber es ha!

^ 5)6,1 Anschein, als ob sie grundsätzlich mit den, wie es oben geschildert ist, einverstanden tx ^ râ aber die Lage, wie gesagt, täglich und stündlich ihm- ändert, kann man oben wirklich nicht mehr

* als daß dieses Vorgehen zurzeit wahrschein- >jn'? ^amit wäre im übrigen auch das erfüllt, was t[Co? Auburg in seinem Briefe den Parteien nahe-

. abgesehen natürlich immer von der Frage des '"-R chul gesetzentw u rfes, der endgültig den Tisch gefallen ist.

«kr h ^ân einmal, ein wenig von der Schilderunet ^.fZ."^'^^^^’«^^^^^ Strömungen und lan hnAln?inße”’ Wünsche und Intrigen ab, so dürfte !i)lfe^\« 'uohl der allseitigen Meinung des deutschen itu. .Ausdruck geben, wenn man das dringende Er-

Wien ‘„^ritcf geben, wenn man das dringende Er- ^un h, ,fn -^ichstag richtet, wenigstens das Pro-

MvMm». ^zuführen, das er sich int Augenblick vor« Ür bin j' ?' haben scheint. Für beide Seiten, sowohl - s'chcrri^^^^^öSParteien wie für die Opposition, wäre Weil sscht unangenehm, sich im Wahlkampf sagen ^igunao» nin^cn' ""^ irgendwelchen parteipolitischen Rein Li? Ct Abneigungen heraus diese doch so uu- fillsi vi^"^cn und überaus notwendigen Gesehent- piteit "'^^ bewältigt zu haben, obwohl die Mög' r Mal;»^ unbedingt gegeben ist. Dabei können dock- kalten Anen lediglich provisorischen Charakter ' nru^ hie Zustimmung auf beiden Seiten ^bik Lvi-r chtern wird. Allerdings wird auch das bc* r^unpL "" Wahlkampf es ermöglichen, mit Ver- s,^stn. ^.. 'Ur die kommende Zeit nur so um sich zu kn "Uch'^ ^^digung dieser Gcsetzcntinürfc ivird s^ien u ^arwurf cinbämmcn, daß Regierungs- bri c Opposition über der parlamentarischen

I '^"de Notwendigkeiten außer acht gelassen

Notprogramm der

Gchlußarbeii des Reichstages.

Konferenzen bei Hindenburg.

Die bedingte Klärung, welche die Entschlüsse des Mittwochs bei der bis dahin fast undurchsichtigen Re- gierungskrife gebracht hatten, wurde Donnerstag zu ver­breitern versucht. Da nach den Erklärungen fast sämt­licher Fraktionen des Reichstages die große Möglichkeit vorliegt, den Reichstag so lange zusammenzuhalten, bis die bekannten dringenden Ausgaben erledigt sind, wurde Donnerstag in dieser Richtung weitergearbeitet. Vize- kanzler Hergt und Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erschienen beim Reichspräsidenten von Hindenburg, um diesem über die Lage Vortrag zu halten. Es handelte sich hierbei darum, den Reichspräsidenten über die bisher mit den einzelnen Fraktionsführern abgehaltenen Be­sprechungen, die allerdings noch nicht allseitig abge­schlossen waren, zu unterrichten.

Bet der Mittwochabendsitzung ves Interfraktionellen Ausschusses Der Regierungsparteien im Verein mit dem Kabinett herrschte bekanntlich völlige Einmütigkeit über die Notwendigkeit der Durchführung eines Arbeitspro, gramms, das den Haushalt für 1928, de« Nachtragsetat für 1927 und wichtige damit im Zusammenhang stehende Fragen zum Gegenstand haben soll. Die Einzelheiten dieses Arbeitsprogramms sollen noch in dieser Woche festgelegt werden. Mittlerweile nahm die Regierung auch Fühlung mit den Parteien der Opposition und fand bei den ausschlaggebenden Parteien Zustimmung für die Notwendigkeit eines aufzuarbeitenden Notprogramms.

Im Rkichstagc fanden nen ganzen Tag Fraktion». sitzungen statt und an diese schloß sich abends eine Be­sprechung des Interfraktionellen Ausschusses. Auch daS Reichskabinett befaßte sich erneut mit der Frage des Rotprogramms.

Giurm im Preußsnhaus.

(344. Sitzung.) tt. Berlin, 16. Februar.

Bei der Beratung des Haushalts des JnnenministcriumS ergreift

Innenminister Grzesinski das Work, wobei er u. a. aussühit: Der kritisierte Erlaß über die Beteiligung an den

Sammlungen für das Schlageter-Denkmal

Habe sich dagegen richten sollen, daß ein Sammelbecken entstehe aller Gegner des Staates, die vielleicht auch entschlossen seien, mit Gewalt vorzugehen (Lebhafte Zwischenrufe rechts.^ Im Jahre 1923 hätte am Grabe Schlageters vom Oberpräsidenten ein Kranz mit schwarz-rot-goldener Schleife niedergelegt wer- den sollen, er sei aber mit dem Vermerk „Annahme ver- weigert!" zurückgewiesen wordeil (Stürmische anhaltende Unterbrechungen rechts.) Der Minister erklärt weiter, daß von einer Unduldsamkeit der preußischen StaatSregieruna gegen die Beamten feine Rede sein könne. Zu der besonders stark angegriffenen

Flaggennotverordnung

müsse zunächst einmal Die Entscheidung des StaatSgerichts- Hoses abgekartet werden Im übrigen fei sie ja vom Stank. gen Ausschuß angenommen. (Zurufe rechts: Durch Schiebung und Bruch der Geschäftsordnung!) Der Minister erklärt weiter, es sei in der ganzen Welt selbstverständlich, daß die Reichs- oder SattDeë flagge an nationalen Feiertagen gezeigt werde. (Anhaltende Unterbrechungen rechts.) Zur

BerwaltiingSrcsorm

erklärt der Minister, er hoffe, daß diejenigen Parteien, die jetzt nach ihr rufen, auch Den Mm besitzen werden, nachher mitzumachen In Der Porkriegszeu sei Die Arbeiterschaft be­wußt von Beamtenstcllcn serngchalten worden. Die Deutsch- nationalen hätten zu Klagen über Die PersonalpotUrk keine Veranlassung, denn die Republik sei ihnen hier sehr wen em- gegengekommen. (Lärm bei den Teutschnationalen.) Wenn eS Dic Deutschnationalen im

Falle Clast

für legal gehalten hätten, daß Dieser durch bewußte Aus­schaltung des Reichstages seine Diktatur hcrbclfüi-re, so be­weise das ihre JNovalität. Angesichts des Tatsackende,tandcs hätte es eine Fahrlässigkeit, der Polizei bedeutet, wenn sie gegen Elaß nicht eingefchtittcn wäre Das Gericht habe Elast mir mangels Beweises äußer Verfolgung gesetzt. Die Anion der Polizei gegen Claß werde von Der Staatsregierung voutg gedeckt.

Deutscher Reichstag.

(383 Sitzung.) CB. Berlin, 16. Februar.

Bor Eintritt in die Tagesordnung erklärte Abg Stöcker (Komm ). dir Ereignisse der letzten Tage erforderten es. offen tm ReicbStagsplenum Die Frage Der Wcitcrderalung ober Der end­lichen Auslösung des Reichstages anzufchnerden. Seine Partei fordere Schluß mit Dieser Regierung und mit diesem Reichstage Der Redner verlangte sofortige Beratung des kommunistischen Antrages auf Auflösung des Reichstages. Da gegen Die sofortige Beratung Widerspruch erhoben wurde, war die Angelegenheit zunächst erledigt Das Haus setzte dann die zweite Beratung des Etats des

Rcichsarbcitsminlstcriums

beim Kapitel „Stedlungswesen" fort.

ulbg Bülow iSoz.) forderte unverzügliche Maßnaymen. um Der Landflucht Der deutschen Landarbeiter durch Verbesse- luna der 9 otm, Wotmungs- und ArveilSverhältnissc entgegen« zuwrrken. Notwendig sei eine Frachtverbilligung für Die tur Siedlungsbamen bestimmten Baumaterialien. .

Abg. Wörter (Soz.) forderte tu einer Entfchltcstung Mag- nahmen, um der Landflucht der deutschen Landarbeiter nud

Reichsregierung.

Letzter Auflösungstermin 31. März.

Als letzter Termin für die Auflösung des Reichstages ist der 31. März bestimmt worden. Wenn dagegen die Erledigung des Arbeitsprogramms nicht möglich sein sollte, soll Der Reichspräsident ersucht werden, die Auf­lösung des Reichstages schon vor dem 31. März anzu­ordnen.

Völlige Übereinstimmung zwischen den bisherigen Regierungsparteien besteht über folgende Punkte: Es soll eine Beschränkung der Beratungen des Reichstages vor- genommen werden durch Begrenzung der Redezeit und Einlegung von Nachtsitzungen. Ferner haben sich die Parteien verpflichtet, keine Agitationsanträge zu stellen. Bis Freitag soll jedenfalls vollständige Aufstellung des Arbeitsplans erfolgt sein. Ein bestimmter Termin für die Neuwahl ist noch nicht in Aussicht genommen, doch ergibt es sich aus dem Auflösungstermin, daß Wahlen spätestens im Mai in Frage kommen, da diese innerhalb 60 Tagen nach der Reichstagsauflösung vorgenommen werden müssen.

Schwiengkeiien des ArbeiisprogrammS.

An parlamentarischen Kreisen hegte man Donners- t«b abend einige Zweifel, daß das Arbeitsprogramm wirklich eine endgültige Formulierung finden und damit eine Weiterarbeit des Reichstages ermöglichen wird. Entgegen früheren Meldnngen über Schwierigkeiten, die in der Frage der Kleinrentnerverforgung ob­walten sollen, steht jetzt vielmehr fest, vast innerhalb Der bisherigen KoalitionSpartcien Vas Aktionsprogramm für die Landwirtschaft auf Schwierigkeiten stösst

Es ist bekannt geworden, daß von feiten der Deutsch- nationalen Volkspartei gewisse Mindestforderungen auf­gestellt worden sind, die über das hmausgehen, was Vie anderen Parteien bewilligen wollen. Würde kein mittlerer Ausweg gefunden, so wäre damit zu rechnen, daß die Auflösung des Reichstages doch schneller erfolgt, als man bis jetzt aunahm.

ihrer Verdrängung Durch ausländische Wanderarbeiter mittels Verbesserung Der Lohn- Wohnungs- und Arbeitsverhältnisss für sie rheinische Lanvarbeiterschast entgegenzuwirken

Atzg Beck-Oppeln (Ztr > begründete Entschließungen, in denen verlangt wird, daß Die subventionierten Siedlungs- gesellschasten bis zum 1 Juli eine genaue Geschäslsübersicht über das abgelaufene Kalendenahr vorlegen Aus die Länder soll dahin eingcwirki werden, daß sie ihre Siedlungskred.te zu den gleichen Bedingungen gewähren wie das Reich.

Abg Westermann (D Bp.) warnte vor Verallgemeinerun­gen bei der Beurteilung Der Atbcnerverhälmisse in Der Land­wirtschaft Mit Krediten allein könne Die Siedlung nicht ge­fördert werden. Denn Die auf Der Landwirtschaft tm allgemeinen liegenden Zinslasten drücken in noch stärkerem Maße die Siedler.

Abg. Behrens (Ttn.) erklärte, die Schuld an dem schlechten Zustand Der Landarbeiterwohnungen trage zu großem Teile W preußische Regierung, Die niemals ausrächenoe Mittel für den Wohnungsbau aus dem Lande zur Verfügung gestellt habe.

Abg. Putz (Komm) meinte, die Siedlungspolitik De« Reiches und Preußens hätte vollkommen bankrott gemacht. Die sozialdemokratischen Verbesserungsanträge seien nicht ernst zu nehmen.

Die Kreditverbilligung

für die Landwirischast.

Warnung vor.irrigen.Erwartungen.

Nach einer halbamtlichen Verlautbarung ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß landwirtschaftliche Unternehmer sich von der Ausnutzung vorhandener Kreditmöglichkeiten nur aus dem Grunde fernhalten, weil sie für die Landwirtschaft eine allgemeine Verbilligung des landwirtschaftlichen Kredites mit Reichsmitteln, erwarten.

Aus diesem Anlaß wird darauf hingewiesen, daß zurzeit zwar Erwägungen schweben, ob und in welcher Weise Zinsverbilligungen für einzelne örtlich beschränkte Bezirke, in denen besondere Notstände vorliegen, oder für bestimmte Zwecke, wie z. B. Meliorationen, durch Bereit­stellung öffentlicher Mittel gegeben werden können. Eine allgemeine Kreditverbilligung für die Landwirtschaft in der Weise, daß etwa für alle landwirtschaftlichen Hypothekenschulden eine Verbilligung des Zinssatzes durch Bereitstellung öffentlicher Mittel erfolgt, ist aber nicht in Erwägung gezogen worden. Es wäre daher falsch, wenn landwirtschaftliche Unternehmer, die für die Attfrechterhaltung ihres Betriebes langfristige Kredite notwendig haben und denen sich die Möglichkeit zur Deckung dieses Kreditbedarfs zu angemessenen Bedingun­gen bietet, in der falschen Erwartung auf eine allgemeine Kreditverbilligung vorhandene Möglichkeiten nicht aus­nützen würden.

Knobelbecher und Munitionsfreffer.

Bekleidungsfragen Der Reichswehr.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages kamen Beklel- dungssragen Der Reichswehr zur Sprache. Nach einer sozial­demokratischen Kritik der neuen Abzeichen, Der langen Säbel, der wetten Mäntel und der Lanzen der Kavallerie legte Oberst von dem Busche dar, Die Fcldunisorm sei überaus ein­fach gewesen. Aus allen Teilen Der Armee sei Der Wunsch gekommen, für die gesellschaftlichen Zwecke schmucker aus- zn sehen, genau wie Der Zivilist sich ja auch für gefellschaftB