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Zul-aer Anzeiger

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9U. 47 1928

Tageblatt für Rhön unö Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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NochSeuck der mit * »erlebe«»« »vMe.i nur «w# <?n<«ne.r>nn/»AS» .^nMner RnTHwr'ptftoffet.

Fulda, Fretlag, 2t. Februar

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5. Jahrgang

Meine Zeitung für eisige Leser.

* Die deutsche Regierung hat dem König Aman Ullah ein : Flugzeug geschenkt.

^ * Auf der Nottagung des Deutschen Landwirtschaftsrates . in Berlin, die auch vom Reichspräsidenten von Hindenburg taW war, wurde eine Reihe von Forderungen zur Behebung scr landwirtschaftlichen Not aufgestellt.

* Ter Evangelische Kirchensenat für Preußen sprach in einer (fntfdtlieBiing sein Bedauern über das Scheitern des Reichs­schulgesetzes und die Forderimg nach evangelischen Schulen aus.

* Die Erledigung des Arbeitsprogramms der Reichs- icgieiung soll vom Reichstag ungeteilt und als Ganzes vo»- gmommen werden

Genfer Karussell.

Die Beratungen der Sicherheitskommission des Werbundes muten an wie ein Karussell; man fährt Hk in e r i m K reis her u m. Werden irgendwelche Vorschläge gemacht, so werden diese entweder totgeredet oder durch Gegenvorschläge auf ein totes Gleis geschoben, ft man sich doch nicht einmal darüber einig, ob die Ab- . Mutig eine Voraussetzung der Sicherheit ist oder ob erst ein wöhlverklausulierter Ring von Völkerbundsatzungen über dieSicherung der Sicherheiten" geschaffen werden muß, ehe man an die Abrüstung denken kann. Eben die Aage, wie Garantien, aber solche nicht bloß papierner tour, für etwaigeSicherheits"bestimmungen aussehen joto, ist auch jetzt wiederGegenstand eingehender Be- uitungen" in Genf, wobei es an ebenso mannigfachen wie bisweilen sehr seltsamen Vorschlägen nicht fehlt.

Allmählich ist man aber zu der Überzeugung gekom- wn, daß es will man überhaupt zu einem Resultat tarnen das Entscheid e n d e ist, Wege zu finden, vic man eine etwaige Kriegsgefahrtm aller« nste u Aufkeimen erstickt. Daß also, medizinisch ge- machen, die Krankheitsvorbeugung wichtiger ist als èieErankheitsheilung. Denn wenn die Kriegsflamme erst ^âanfgelodert ist, dürfte es dem Völkerbund trotz itiéFstaf uten und Bestimmungen doch unmöglich sein, lie zu ersticken. Diesen Hauptzweck hat denn auch der jüngste deutsche S i ch e r h e i t s vo r s ch l a g im -lüge. Aber hinter all diesen vielleicht sehr wohlgemeinten Arbeiten und Gedanken steht immer die große Frage, ob die Tätigkeit der Kommission nicht eine in sich hoffnungs­lose ist, weil die entscheidenden Mächte ganz andere Ziele und auf ganz anderen Wegen verfolgen. Frankreich jedenfalls-halt sich zunächst immer noch an das alte: Willst du Frieden haben, dann rüste dich zum Krieg. Außerdem ersucht es, seine Sicherheit durch ein S y st e m von Bund u i ss e n nicht bloß kriegerische flnterstützung der. lraglich sestzulegen, sondern auch schiedsgerichtliche Ab- machungen in diese Verträge hineinzuarbeiten, also das zu um, was die Völkerbundkommission aufeine allgemeine,bis- ber rein theoretische Basis zu stellen versucht. Dadurch abe, 'uerbert immer noch nicht praktische Garantien geschaffen den Willen des Völkerbundes vurchzusetzen, und darum hat er sich auch grundsätzlich für solche Systeme von Schiedsgerichts- und Kollektivverträgen ausgesprochen Bloß läuft er dann selbst Gefahr, die ganze Tätigkeit der mcherheitskommission als reichlich überflüssig erscheinen »11 lnssdn. Wenigstens vorläufig.

Denn an wirklich gefährliche Dinge, in denen Steinu kommenden Auseinandersetzungen liegen, wagt er fick «lcht, heran. Dafür ist ein Beispiel die Unterdrückung der putschenM i n d e r h e i t" i n S ü d t i r o l. Hilflos ha la Dr. Seipel die Achseln gezuckt und erklärt, nichts machen Ai können; ja, es läge sogar im Interesse der Deutschen i^ubtirol, wenn von österreichischer Seite her nichts l^lckohe, weil sonst nur Ärgeres erfolgen würde. Natür- , l?urde man im Tiroler Landtag darob ziemlich wilr W schlug vor, die Südtiroler Frage doch endlich Linma- o: bett Völkerbund zu bringen. Daraufhin was zr gärten war nach Erfahrungen von früher her macht« in M ' " l' " " ine drohende Geste ; sein Gesandtei l «len mußte bei Dr. Seipel Protest erheben gegen dies« ,-ü^^ griffe" des Innsbrucker Landtages, weil ein beab: T> ^tcr Appell an den Völkerbund wegen Südtirols eint bim? ® üegen Italien darstelle. Dr. Seipel mußte aller- ^.^."utworten, daß er da halt nichts machen könne. N-" bon der Theorie zur Wirklichkeit ist auch beim u'Uiinb ein noch immer großer Schritt.

Deutschland und Estland.

«. Agrar--Entschädigungsfrage. toMtiainm Mitteilung kommt auf die starte Be- Ä e v m K der estländischen Presse mit der vor kurzem in deutschen Meinungsäußerung über die Denks^Madlgungsfrage zurück. Dabei sei der deutschen Wunrichtige Auslegung gegeben worden.

Memorandum verlangt, gestützt auf bte b c g vom 26. Juni 1924, lediglich Al e i st - d. h. bierV ? «n 6 für die enteigneten Deutschen, L bei der Entschädigung für die von Estland S-lWre vM,"^Suieignung nicht schlechter gestellt werden als «tttier Estland enteignete ausländische Grundbesitzer, worden LeS ostländischen Regierung zn verstehen gegeben un9«ttom. i Reichsregierung in Handelsvertragsverband Ölungen "°"un eintreten könnte, wenn zwischen beiden Re- Ausnntt. '^iens eine grundsätzliche Verständigung über , Hieraus^ncr Entschädigung zustande, gekommen wäre. - ? bcioud^bt hervor, daß Deutschland von Estland weder ; ^»cten rei^^"üünstignng in der Behandlung der ent- .^tiiOe Deutschen Grundbesitzer noch besondere gesetz- Reichs" ußnahmen dieser Art erwartet. Das Seftreben "" baldig ^ung aeht vielmehr lediglich daraus hin, zu ß° ru X l^ttifctten Lösung der Agrar-Entschadtgungs- .

RitzMMM

Smdenbmg beim Landwirffchafisrar

Außerordenltich« Sitzung.

Der für Donnerstag emberusenen außerordentlichen 58. Vollversammlung des Deutschen Landwirtschaftsratet' in Berlin war eine Sitzung des Ständigen Ausschusses vorangegangen. Donnerstag begannen die Beratungen zunächst in einer geschloffenen Sitzung im Schöneberger Rathaus mit der Erledigung geschäftlicher Angelegenheiten Außer den Mitgliedern und ständigen TogungSteilnehmenr des D. L. R waren zahlreiche Vertreter der Reichs- und Landesmintflerien und verschiedener Wirtschaftsorganisa­tionen erschienen, u. a. die Reichsminister Schiele, Tr. v. Keudell, Dr. Köhler,Hergt, Dr. K och , Grö - n e r, der Oberbürgermeister von Berlin, Böß, der Generaldirektor der Reichsbahn, Dr. Dorpmüller, die Reichsminister a. D. von Raumer und Dr. Hermes. Kurz vor Beginn der Sitzung wurde Reichs- Präsident von Hindenburg durch den Präsidenten des Deutschen Landwirtschaftsrates, Dr. Brandes, in den Saal geleitet. Nach kurzer Begrüßung der Reichsminister und der landwirtschaftlichen Führer durch den Reichs- Präsidenten wurde die Tagung eröffnet.

Die Eröffnungsansprache hielt der Präsident des Deutschen Landwirtschaftsrales, Dr. Brandes Er dankte zunächst dein Retchspräsidenren für Du erneute Bekundung seines Willens, bie Deutsche Landwirtschaft als einen Grundpfeiler Ves Deutschen Reiches und der deutschen Wirischasi zu erhalten, und übermittelte dem Reichskanzler seine Wünsche auf baldige Genesung Nach weiterem Dank an die Vertreter der Reicks- und der Landesregierungen wieS der Redner auf die Be­lastung der deutschen Landwirte hin. Von der ReichSregierung

sind entscheidende. Maßnahmen notwendig, wenn nicht unab­sehbares Unglück über das deutsche Volk Hereinbrechen soll. Der Schutz und die Erhaltung der heimatlichen Erzeugung find Vorbedingungen für eine erfolgreiche Ausfuhr Das Vor­gelege Rotpcogrgmm kann nur über die nächste Zeit hinweg­helfen. Alle verantwortlichen Stellen, in den Regierungen, Parlamenten usw müssen aus der gegenwärtigen Bewegung ischaft die aufbauenden Gesichtspunkte für die Ge- deutschen Wirtschaftslebens herausholen.

der Landwirt

staltung des deutschen

Reichsernährungsminister Schiele

SHte u. a. aus: Die Grundtalsache, durch die die heutige Lage ennzeichnet wird, ist das seit vier Jahren bestehende Betrievsdefizit von etwa 1% Milliarden Mark. Die Haupt­ursachen des starken Betriebsverlustes der letzten Jahre liegen in der

Preis- und Marktlage.

Allein die Roggenpreise vom Jahre 1925/26 fügten der Land­wirtschaft einen Verlust von rund 400 Millionen Mark zu, die Kartoffelpreise dieses Wirtschaftsjahres von rund 200 Mil­lionen Mark und die Schweinrpreise im Kalenderjahr 1927 von rund 300 bis 400 Millionen Mark Hinzu kamen die Un­wetterschäden Die erste und dringendste Aufgabe besteht darin, daß wir die deutsche Landwirtschaft. insbesondere d:e Sesährdeten Betriebe, bis zur kommenden Ernte hindurch- ringen Ich nehme Die Gelegenheit wahr, dem gegenwärtig amtierenden Reichskabinett dafür zu danken, daß eS bereit ist, mit starker Hand,aus Mitteln des Reiches zuzupacken und Dem bedrohten Berufsstand zunächst über dieses Jahr hinwegzu­helfen. Außer den bereits eijigeleiteten Maßnahmen hält die

Wir nehmen euch beim Kort!"

Eine Südtirol-Kundgebung im Österreichischen Nationalrat.

w Österreichischen Nationalrat kam es zu einer ein* drucksvollen, politisch bedeutsamen Kundgebung für Südtirol. Zum Etat des Bundeskanzleramtes hielt der christlich-soziale Tiroler Abgeordnete Kotb eine Rede, in der er zunächst reit- stellte daß sich Österreich in Der Südtiroler Frage aus das Menschenrecht und das Nackbarrccht stützen müße. Wenn selbst die deutschen Familiennamen in Südtirol ualieuisnrl werden, so kenne die @ n t n a 11 o n a t i f i e r u n 9 Die 1 e-? deutschen Landes schon keine Grenzen mebr. Wenn auck einzelne Nachrichten über Südtirols Selben bisweilen etwas ungenau seien, so müsse man anverersells feststellen, daß von den wahren Nackrickten in Anbetracht Der Presl ekueb k 1 u n g in Südtirol nur zehn Prozent an die OfjenllichNit tamCyn dem Verbot des deutschen ReligionSunterrMjts dürfe der Vatikan nicht stillschweigend vorübergehc». Dre ostcr- reichische Regierung müsse ihrerseits berm BatUan nachdrück­lichst intervenieren. Abgeordneter Kolb hielt auch die leyte Geivel-Erklärung zur Südt.rolcr Frage kür sehr unbesried.. «end. Die Rede habe zu sehr den Rechtsstandpunkt d.S Gegners und nicht den der eigenen Voltsgenoffen uiUerstrichen. Dem österreichischen Parlament könne niemals verboten werden, für Südtirol and a S W e l l g e to t f f e n z " ?? ? >

I i e r e n. Bei seinem Scheiden aus der Nationalversammlung habe man seinerzeit dem Südtiroler Abgeordneten Rcuth-Nicoluffi zugerufen, man werde Süd- tirol niemals vergessen. Dieser habe geantwortet: nehmen euch beim Wort!" Abgeordneter Kolb betonte zum Schluß, daß er dieses Wort heute für Südtirol wiederholen ""^Alsdann sprach Bundeskanzler Seipel, der das Haus zunächst aus seine vor kurzem gehaltene Rede bet Beantwortung der Interpellation über die Tiroler Frage verwies. Der Bundeskanzler erkläric u. a.: Schon damals habe ich eingehend begründet, daß ich mich in der Tiroler Frage nicht an den Völkerbund wenden kann. Die ganze Frage ist eine H e r z e n s- sache Man kennt meinen Standpunkt, der damals weder im Inlande noch in Italien Beifall gefunden hat. Ich richte an die italienische Regierung einen Appell, aber lch erkläre zu­gleich, daß ich mich nicht in die umere Polttik Italtens ein- mischen will. Bedenken mutz man ,edock, daß das letzte Recht nicht das geschriebene ist und daß die in.ter na t io na le Moral nock über dem internattonalen Recht steht. Was Die Empfindlickkeit Jtaüens in bezug auf Tirol anbelangt, so inöchte ich sagen: Wer ein gutes Gewissen hat, braucht den Schwachen nickt au fürchten.

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Reichsregierung eine Reihe von weiteren Sosorlmatznaymen für unabweisbar Der Minister geht dann im einzelnen auf die im Notprogramm vorgesehenen Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft ein und fügt hinzu, die Reichsregierung sei fest entschlossen, diese Maßnahmen so rasch wie möglich in Die Tat umzusetzen. Die grundsätzliche Einstellung der Reichs-

oft ein roefent»

irtschaftS- und

regierung gehe dahin, daß für die Maßnahmen Der deutschen Handelspolitik Die Erhaltung Der Landwirtschl " liches Ziel darstelle Unsere «'zukünftige W>. . _____ Handelspolitik müsse ausgehen von dem Prinzip der Erhal­tung und Stärkung aller produktiven Kräfte der Nation Der Minister schloß mit Den Worten: Deutschland mutz sich wieder

eine eigene agrarische Grundlage schaffen, auf der ferne VolksnttrtsÄast sicher ruhen kann, und das wird auf feinem anderen Wege geschehen können aM Durch bessere Pflege Des deutschen Bauerntums

Ministerialdirektor Burckhard vom preußischen Land- Wirtfchaftsministerium übermittelte das Bedauern des preu­ßischen Lanvwirtsckajtsministers über seine dienstliche Ver­hinderung an Der Teilnahme und erklärte, daß sich die preu­ßische Etaatsregierung Der Notlage der Landwirtschaft durch­aus bewußt und Preußen gewillt sei, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit und in ständiger Fühlungnahme mit Den zuständigen Reichsressorls alles zur Linderung dieser Notlage zu tun

Es folgte eine Reihe von Vorträgen über Die Notfordo- rungen der deutschen Landwirtschaft, über Srebitfragen und über Schutz und Steigerung der deutschen. Erzeuguug als Grundlage der deutschen Wirtschastspolitik.

' Beschlüsse des Lanötvirffchafiâis.

In der vor dem Ende der Tagung angenommenen Entschließung wird im einzelnen als jofort notwendig gefordert:

Gesetzliche Einwirkung auf. alle öffentlich-rechtlichen Kapitalfammelstellen, einen erheblich höheren Anteil ihrer verfügbaren Mittel in landwirtschaftlichen Hypotheken an­zulegen. Erhebliche Verstärkung der Eigenmittel des ge- noflenschastlichen Kreditsystems unter maßgebender Betet- ligung des Reiches. Auflegung einer Umschuldungs­anleihe unter Sicherung durch angemessene Ausfallbürg­schaften der öffentlichen Verbände oder sonst geeigneter Stellen. Die Bearbeitung dieser Angelegenheiten durch eine einzige Stelle, die, unabhängig von Wechselfällen parteipolitischer Konstellation, im engsten Einvernehmen mit Dem Deutschen Landwirtschaftsrat in der Lage ist, alle erforderlichen Maßnahmen auszuarbeiten und den Par­lamenten vorzuschlagen. Strengste Einfuhrersparnis. Überführung der sozialen Versicherung in die Grenzen, die der Gesamtentwicklung unserer wirtschaftlichen Lage entsprechen. Änderung des Gesetzes über Arbeitslosenver­sicherung bezüglich des Saisongewerbes, ebenso Wieder­einführung der Bedürftigkeitsprüfung. Aushebung der Beschränkung in der Zulaffung der ausländischen Wander­arbeiter für die nächsten Jahre.

Der Deutsche Landwirtschaftsrat begrüßt zum Schluß dankbar das von der Reichsregierung vorgelegte Notpro­gramm und erwartet seine sofortige Durchführung. Er läßt keinen Zweifel darüber, daß eine Gesundung der deutschen Landwirtschaft durch dieses Programm nicht herbeigeführt werden kann, daß hierzu vielmehr die schleu­nige Verwirklichung der in vorstehender Entschließung ge- forderten Maßnahmen notwendig sei.

Das Arbeiisprogramm unteilbar.

Doch ein Mantelgesetz?

Nach Verlautbarungen von angeblich maßgebender Stelle wurde Mittwoch verkündet, die Reichsregierung habe darauf verzichtet, die Einzelsorderungen des vom bisherigen Reichstag noch zu erledigenden Arbeits- Programms in einem Mantelgefetz zusammenzufassen. Mittlerweile soll sich nun doch bei der Regierung die An­sicht durchgerungen haben, alle Entwürfe, die in dem Notprogramm enthalten sind, durch ein Mantelgesetz ge­genseitig zu binden. Alle Teile des Notprogramms können aber nicht auf gesetzlichem Wege erledigt werden. Zum Teil ist der Berordnungswcg wohl notwendig. Man nimmt deshalb an, daß die gesetzgeberischen Aufgaben dem Reichstag in einem Mantelgesetz vorgelegt werden, wäh- rend Vie anderen auf dem Verordnungswege ihre Er­ledigung finden müssen. Die Regierung soll daran fest- hcKten, daß das Programm im ganzen Umfange restlos vom Reichstag angenommen werden muß.

politische Rundschau.

Deuffches Reich.

ReichsbahnhUfl! für Ostpreußen.

Die für die Provinz Ostpreußen vom Reich und von Preußen kürzlich beschlossene Hilfe wird durch Maßnahmen der Reichsbahn ergänzt. Durch besondere Tariferuräß»- ' gungen ist schon immer Ostpreußen eine Ausnahmestellung im Frachtverkehr eingeräumt worden. Daher war es der Reichsbahn zurzeit nicht möglich, die jetzt bestehenden Tarife für den Verkehr mit der Provinz Ostpreußen gründ»

legend zu ändern. Die Nachricht trifft nicht zu, daß gelegentlich der neuen Ostpreußenhilfe Tarifermäßigungen im Gegenwert von zehn Millionen Mark von der Reichs­bahn eingeführt werden konnten. Soweit für Ostpreußen a:ö Ausgleich für den Verlust wichtiger nahe gelegener Bezugs- und Absatzgebiete Verkehrserleichterungen im Rahmen der OstpreUßenhilfe vorgesehen sind, werden diese aus den vom ^etd) für die Ostpreußenhilfe bcreitzustellen- den Mitteln durchgeführt werden.