Zul-aer Anzeiger

,psdieiiit ieöen Werktag. Bezugspreis: monat- So Nlark.Seiâferungsbehmöerungea durch äbere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Wperre usw. erwachsen dem Bezieher keine ^spräche. Verlag Friedrich Chrenklau, Zulüa, Molieö des Vereins Deutscher Zeitungsver. V Postscheckkonto: Zrankftrrt a. M. Ar.4-ow»

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zul-a- un- Haunetal ^ulöaer Kreisbla«

Reöaküsn un- Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-Rnschluß Ar. KSK

Nachöruck der mit * versehe»«« Artikel nur mit (ßueUtnangab?. ZulSoer ^njeigtr 'gestattet

Mzeigenpreis: Zur BehSrSen, GeaossenMa^ ten,Banken usw.betrSgt öieKIeinzeile o^SMk^ für auswärtige Jlujtraggeber 0.25 Mk., für die Beklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk* Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel- lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ❖ Tag- und Platzvorjchristen unverbindlich.

. 50 -1928

Fulda, Dienstag, 28. Februar

5. Jahrgang

Die Restarbeiten des Reichstages.

icheitsprogramm

-er Reichsregierung

Neuwahl spätestens Ende Mai.

io. Berlin, 27. Mai.

Lotz der in letzter Zeit fast sichtbar zutage getretenen «thtomübigleh des Reichstages hatten sich die Bvlksboteir M m stattlicher Anzahl eingefunden. Stand doch die Ent- p«hme der Regierungserklärung über das Notprogramm, inif sm der sterbenskranke Reichstag seine Lebensdauer be- :f der Tagesordnung. Vizekanzler Dr Hergt

kN soll, aus der Tagesordnung. Vizekanzler Dr Hergt «W sich nach einigen einleitenden Worten über den er- liiilttii, aber aus dem Wege der Besserung befindlichen KManzler Dr. Marx dieser Aufgabe. Hergt betonte aus-- SiiiÄich, daß der Kanzler Marx „voll und ganz" mit dem nun Hi ans das letzte Tüpfelchen fertigen Notprogramm einver- 'Wnfei. Das Haus quittierte mit Beifall auf die Nachricht in der baldigen Herstellung des Kanzlers, zog indessen bei II Borten von dessen völligem Einverständnis doch hier und kzwciselnde Mienen auf. Die Vorlage der Regierung bewegt z im großen und ganzen in den schon besonnten Linien. Be- «lenèwert war aber die mit großer Bestimmtheit vom Vize- 'MZler ausgesprochcncc Erklärung, bcâ Programm sei als -neilbares Ganzes zu betrachten und würde auch nur je »on dtt Regierung entgegengenommen werden Erhob sich M hier Widerspruch, besonders bei der bisherigen ^Position, so mußte Dr Hergt scharfe ironische Zurufe ent- xzennehmen, als er davon sprach, die Regierung betrachte sich b*uë nicht als eine nur geschäftsmäßige, sondern sie präsen- limsich als durchaus ordnungs-- und gesetzmäßige ÄiMg des Reiches. Das sei auch die Auffassung des 'Richs p r ä sid e nt c n. Von ganz links her wurde Skandal Dm bei den Forderungen für die Landwirtschaft und chre DMerstellung zum Ausbau der Sozialfürsorge. Präsident -cd! mutzte einen der tobenden Äommun'sten. der dem Vize- zmies,. er solle doch mit dem Schwindel einer angeb- ettt Hilfe.kür die notleidenden Kleinrentner und Invaliden mi.ibörcn und die dafür ausgesetzten Bagatellen auch noch den ^tvWundbcsitzern überweisen, wiederholt zur Ordnung rufen, "s-i anhaltende Bewegung entstand auch auf den Linksbänken, ™ ver Regierungsredner die notwendige Beschränkung der Vlricrfleischetnfuhr auf 50000 Tonnen im Jahre «arunbete. Mit der Aussicht, Ende Mai würden die Reichs-- W^ivablen vor sich gehen können, falls daS Regierungs- nogramm bis dahin erledigt wäre, schloß der Vizekanzler.

ön der. beginnenden Aussprache kam zuerst der Sozial-- oemoiTät Stampfer, der Chefredakteur des „Vorwärts", « m Reihe. Er gedachte der von dem blinden italienischen EisÄüs unterdrückten Deutschen Südtirols und kün-- u>R teeitet an, so einfach werde cs mit dein Arbeilsprogramm Wnitfit gehen, seine Partei werde aufs gründlichste prüfen Anfalls bei der Parole bleiben, dem Bürgerblock einen dcr Arbeit entgegenzusetzen.

, $ra! Westarp, der Führer der Deutschnationalen, stimmte Vorschlägen der Regierung zu, bei deren Erledigung seine ''We aufrichtig Mitarbeiten würden Allerdings könnten S ^ Notmatznahmen für die Landwirtschaft nur als eine -»Innung, nicht als Vollendung ansehen Denn die Ver- ^»'w der Landwirte schreie zum Himmel.

. -Du so klar waren die Äußerungen des Zentrumsführers Mrard, der vor allen Dingen die Formel von der gesetz- jMn Regierung nicht unbedingt akzeptieren wollte. Im verhielt er sich einigermaßen abwartend — erst wägen, M wagen. "

Hub so ging das Aufgebot der Redner weiter. Die letzten wohl erst morgen oder übermorgen ihr Sprüchlein S. ^»» kann nicht behaupten, daß heute nun schon alles '», was sich in vcr nächsten Zeit ereignen wird. llber-

1 ^vtgen sind kein Ding der Unmöglichkeit.

Sitzungsbericht.

Sitzung.) CB. Berl in, 27. Februar,

'idi^^^inn der Sitzung kommt es sofort zu,einem L ^ufall. Auf der Publikumstribüne erhob ,rch ein to i1. Mann und rief in den Saal: " ----------------

M wir verlaus ' -------

Volksvertreter, tut eure

ÖX«ir verlangen unser Recht!" Er verließ dann sofort

Der Präsident gedachte sodann des Ablebens des i-!8k^ Stolberg-Magdeburg (Soz.), der erst am A. De- i^ ° !, ur den verstorbenen Abg. Silberschmldt m den Reichs- «»getreten ist.

KuÄ^ag des Abg. Stöcker (Komm,) wurde der ko m- W^ch- Mißtraue ns antrag gegen die Reichs- rWè mit der heutigen Aussprache verbunden. Auf der MSordnung steht die

. Etttgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung ßMa8ung mit dem Etat des Reichsministeriums, des <» und der Reichskanzlei. Vizekanzler Hergt «°i°« das Wort und stellte zunächst fest, daß der Reuhs« I-iile?»âu leine« eigenen lebhaften Bedauern heute durch :l:ti*MAn^ ■ verhindert sei, an der Sitzung des ^Slc'runn^^èzunehmen und persönlich die Gärung der iort, dj^ ?,?^;ugeben. Er könne aber, so fuhr der 1>:zekan;l.r ^ichskanLul'Ae Mitteilung machen, daß die Genesung des •oitnc iVm täglich und in günstigster Weife sornchreite. Er dauseLMk" des ReichSkabinetis und wobl auch des ^AanW«- daß alle bei den heutigen Verhandlungen des ?dgülti?e ÄsAU den besten Wünschen für.selne baldig. und d»be ihn ..L ederherstellung gedenken. Der Reichskanzler

du: Ricktn?â"igt, sestzustellen, daß er als diejenige Stelle, läge axg'Wân der Politik bestimme und da,pr dem Reichs- i»»giam„/^r die Verantwortung trage, sich daS Arbcits- blbruuq m. <l ^gicrung zu eigen mache, sich zur seine Durch ^»dHan; LVI Spitze der Regierung einsetze, und daß er roll i i ^tirch tz^ber Regierungserklärung überein,t.mme.

Kulsrsk«, t^â^ern der Verhandlungen über das Reichs i'Eeichsrenj, ","klarte der Vizekanzler dann weiter, sei die Ä "'" die Frage nt ".......... ^' hn’ fi SU bchn1VU|bllC9cni,en gese

2»<"e No, 'belli sei. Zmingrav. c«»*ij"v d r '^''°twe^".verschiedensten Bevölkerungsgru tvL^N. tWen der Landwirtschaft, zualerch

8 " ^bicte '^roduktivität des deutschen Volkes auf wich n wieder herzustellen und zu heben. Hatten

. gestellt worden, wie die Ge N gesengkbcrischcM Arbeiten nun in h " >"- Zwingende Bedürsnisse, virlsnch cndâ!" .verschiedensten Bevölkcrungsgruppeu und

unmittelbare Hilfsmaßnahmen

erheischt. Dazu sei gebieterisch der Gesichtspunkt getreten, daß im Interesse der Ordnung der Staats- und Finanzverhältn^fle der Etat verabschiedet werden müsse. Für das Reichs- kabinett hätte es unter diesen Umständen nur einen Weg ge­geben, mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß vor dein Aus- rinandergehen des Reichstages ein fest umrifsenes Arbeits­programm noch durchgeführt werde. Die jetzige Regierung sei kein gefchâstsfuhrendcö Kabinett, sondern nach wie vor die ordnungsmäßige Regierung, die die volle poli- fifdie Verantwortung für ihre Tätigkeit trägt. Die Reichs­regierung befindet sich mit ihrer Ausfaffung in voller Über­einstimmung mit dem Reichsprösidente». Sachlich beträfen die einzelnen Teile des Arbeitsprogramms, abgesehen vom Etat, die Liquidationsschädenschlußregelung, eine landwirtschaftliche Hilfsaktion und Rotmaßnahmen für Kleinrentner und Sozial­rentner. Durch Erweiterungen an einer Stelle dürfte dir Tragfähigkeit des Gesamtprogramms nicht gefährdet werden.

Das Arbeitsprogramm erscheine daher als

ein einheitliches Ganzes,

das in einem Zuge verwirklichr werden müsse. Aus diesem Grunde hätten dir vorbereiteten Gesetzentwürfe eine Schluß- klausel erhalten, wonach der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens durch ein besonderes Gesetz bestimmt werden soll. Dieser Zeit­punkt würde bei Annahme des Reichshaushaltsplanes für 1928 auf den J. April sestzulegen sein.

Der Vizekanzler ging dann auf die einzelnen Abschnitte des Arheilsprogramms näher ein. Zürn

KriegSschädenschlußgesetz

erklärte der Vizekanzler, daß die Regierung mit Entschieden­heit daran fcsthalien müsse, eine endgültige und abschließende Regelung zu treffen, Sie hat sich andererseits den Wünschen, wenigstens eine Entschädigung in höheren: Ausmaße zu ge­währen, nicht verschlossen. Die Rcichsregicrung ist unter mög­lichster Schonung der Haushalte des nächsten Jahrzehnts in der Bemessung des Gesanuenri^uvigungslapnals dem Vor­schläge des Reichswirtschaftsrates gefolgt. Das bedeutet e i n M ehr von r u n.d 30 0 Millionen Mark gegenüber der Regierungsvorlage. Dr. Hergt kommt nun aus

das landwirtschastliche Mtprogramm

zu sprechen. Die landwirtschaftliche Verschuldung bildet eine »rüste Bedrohung für die Fortführung der Erzeugung. Die Merkmale der krisenhaften Zuspitzung hätten sich in den letzten Monaten verschärft. Die Reichsregierung halte daher außer den Aufwendungen des bisherigen Etats eine Reihe weiterer Maßnahmen für notwendig. >yür bedrängte landwirtschaft­liche Betriebe soll eine Umschuldung von drückenden Schulden in niedrigere verzinsliche Hypothekarkredile herbeigeführt, die territorialen Kreditinstitute durch eine besondere Orgamiatton unterstützt werden, an der Reich und Länder beteiligt sind. Um die Durchführung der Umschuldung zu beschleunigen, sollen den Instituten Kassenvorschüffe in Höhe von zunacwl 100 Mil­lionen gegeben werden. Für das landwirtschaf^rche Genoffen- fchastswesen sollen 25 Millionen im Etat für ISW bereltyestellt, zur Förderung des Absatzes von Vieh und Fle:,ch ,ollen w Millionen durch Übernahme einer Bürgichast tm Haus- baltsaesetz des Reiches sichergestellt und 8 Millionen im Er­gänzungshaushalt für 1928 angefordert werden,, Neben einer Stabilisierung der Viehpreise sollen die Prelchpannen ver­ringert werden. Eine wesentliche Forderung des Absatzes werde auch in der Erweiterung des Einfuhrschelnsvstems aus die Ausfuhr von Schweinen und Sclüveinefleifch bestehen. E:n dementsprechender Gesetzeutwurs ist dem Reichsrat zugelenet. Durch Vereinbarung mit den Ländern ist ferner .eine Verein­heitlichung der Handhabung der vetcrlnar-polizeillchen Grenz­sperren erreicht. Ein gleichfalls dem Reichsrat zugelecteter

Entwurf bemesse

das neue Gefrierfleischkontingcnt

aus 50 000 Tonnen. (Große Bewegung im Saal und Zurufe von den Kommunisten. Der Kommunist Rädel wird zur Ordnung gerufen.) Zu der Forderung der Geflugelhalrung und des Eicrabsatzcs wird eine Million angefordert. Um ein sofortiges Einsetzen öffentlicher Mittel zu ermöglichen,,werde ferner ein N o tfonds von 30 Millionen Mark zur Verfugimg gestellt. Das vorbeschriebene Programm kann die landwirt­schaftliche Krise nur mildern, zu ihrer Beseitigung sind weitere grundlegende Maßnahmen erforderlich.

Nunmehr kommt bet Vizekanzler aus

daS soziale Programm

zu sprechen. Eine gesetzliche Regelung der Reutncrversoraunz sei im Augenblick nicht möglich. Zur Verbesserung der Für­sorge seien im Etat für 1928 25 Millionen Mark vorgesehen. Darüber hinaus sollen weitere 25 Millionen Mark eingestellt werden, bie zur unmittelbaren

Beihilfe an die Kleinrentner

verwandt werden sollen. Auch die Verbesserung der Renten aus der Jnvalideiwerstcherung sei nolwendig. Es wird eine Erhöhung der Sleigerungssätze um 40 Prozent vorgciüüagen. Dafür sind 100 Millionen im Jahre erforderlich. L»e Er­höhung soll am 1. Juli in Kraft treten. Für die

Airgestclltcnvcrsichcrung

wird eine entsprechende Maßnahme zur Erhöhung vorgc- schlagen. Zur gleichzeitigen Verbesserung der Bezüge aus den Werkpcnsionskassen werden 3 Millionen zur Venugung gestellt. (Abg. Rädel [Komm.] rüst: „Ist das nicht »uvieH sdiwin” del!" Er wird nochmals zur Ordnung aerurcn.) Zu dem Ar­beitsprogramm gehört auch die Verabschiedung des Etat-.» tut 1928 und des NachtragSötats für 1927. Um bte Mehraus­gaben zu decken, fei eine Erhöhung der Zollantatze mit la»

Millionen in Betracht gezogen .

Zum Schluß weist der Vizekanzler darauf hin, daß sich der parlamentarischen Erledigung des Arbeitsprogramms die Auflösung des Reichstages anfchließen

soll. Die Wahlen zum Reichstag sollen in jedem Falle in der zweiten Hälfte des Mai stattfindcn.

In der nun folgenden allgemeinen

Aussprache wünschte zunächst der Abg. Stampfer (Soz.) dem Reichskanzler baldige Genesung und streifte dann kurz bie Auseinander­setzung zwischen Österreich und Italien über bte Deutschen in Südtirol. Wir leben, so erklärte der Redner, mit andere«

Meine Zeitung für eMge Lese».

* Im Reichstag trug Vizekanzler Dr. Hergt das fertige Rot­programm vor und kündigte an, im Falle seiner Erledigung würden die Reichstagsneuwahlen Ende Mai stattfinden. ’

* Fürst Llchnowskv, der bekannte deutsche Botschafter in London bei Kriegsausbruch, ist im Alter von 68 Jahren gestorben.

* Die Luftschiffahrt hatte wieder einen schwarzen Tag. Vier Flugzeuge sind fast gleichzeitig abgestürzt, wobei mehrere Piloten ums Leben kamen.

$ Bei einem Kinobrande in Moriago (Oberitalien) sind 30 Leute ums Leben gekommen.

Kürst Lichnowsky gestorben.

Der deutsche Kriegsbotschafter in London.

Der frühere deutsche Botschafter in London, Fürst Karl Max v. L i ch n o w s k y, ist auf feinem Schloß Kuchelma (Schlesien) im Alter von fast 68 Jahren ge­storben.

Fürst Lichnowsky war Oberschlesier von Geburt. Er erblickte am 8. März 1860 in Krèuzenort in Oberschlesien das Licht der Welt. Einer seiner bekanntesten Verwandten ist der im Jahre 1848 in Frankfurt a. M. ermordete Par­lamentarier Lichnowsky, der sein Onkel war. Als 22jäh- riger trat der jetzt Verstorbene in das Potsdamer Garde- Husarenregftnent ein, dem damals auch der ehemalige Kaiser angehörte. Seine diplomatische Laufbahn begann er im Jahre 1884, als er ins Auswärtige Amt komman­diert wurde und bald darauf im diplomatischen Außen­dienst Verwendung fand. An zahlreichen Botschaften war Fürst L'chnowsky als Sekretär tätig. Er genoß das be­sondere Vertrauen des Fürsten Bülow, unter dem er bereits.in der Bukarester deutschen Gesandtschaft ge­arbeitet hatte. Fürst Bülow holte ihn dann auch, als er das Reichskanz- eramt bekleidete, wieder nach Berlin zurück, wo er als Bearbeiter der diplomatischen Personal» angelegenheiten großen Einfluß hatte.

Nach dem Tode des Freiherrn v. Marschall wurde Lichnowsky Botschafter in London, wo er fid) für eine deutsch-englische Verständigung ein» setzte. Der Kriegsausbruch und der Eintritt Englands in den Krieg auf feiten unserer Feinde enttäuschten ihn sehr. In einer nicht zur Veröffentlichung bestimmten Broschüre warf er der Berliner Regierung vor, daß sie seine Arbeit für den Frieden in London nicht genügend unterstützt habe. Durch eine Indiskretion kamen diese Aufzeichnungen an die Öffentlichkeit und wurden von unseren Feinden weid­lich ausgebeutet. Die letzten Jahre seines Lebens ver­brachte Fürst Lichnowsky auf seinem Gut Kuchelma. Ver­mählt war er mit Mechthilde, Gräfin von Arco-Zinneberg, die sich einen bekannten Namen als Dichterin und Schrift­stellerin gemacht hat.

deutschen Brüdern außerhalb der Landesyrenze in kultureller und seelisches Gemeinschaft. Was dem einen Teil biefer Ge- meinfchast angetan werde, fühle der andere mit (Beifall.) Zur Regierungserklärung bemerkte er. Die in der Luft schwebende Regierung ohne parlamentarische Basis bezeichne sich,als eine ordnungsgemäße Regierung Sie sollte an ihr bevorstehondes Ende denken und es nicht als ihre Aufgabe betrachten, die Zukunft der deutschen Außen- und Innenpolitik mit deutsch­nationalen Hvpolhckcn zu belasten. Die Sozialisten warnen die Regierung, Teile ihres Programms aus dem Verordnungs» Wege durchführen zu wollen. Eine Zusammenfassung des Not­programms zu einem Mantelgefetz sei unzulässig. Manche Teile des Notprogramms seien für die Sozialisten unannehm­bar, vor allem die geplante Herabsetzung des zollfreien Gefricr- sleischkontingentes Die Sozialisten erstrebten eine engere Ver­bindung zwischen Stadt und Land. Wehe denen, Die das Land gegen die Stadt Hetzen! (Abg. Gras Westarp lDtn.f: Und um­gekehrt!) Der Redner schließt mit der Erklärung, die Sozial­demokraten würden dem Bürgerblock einen Block der Arbeit

entgegensetzen. ~.

Abg. Gras Westarp (Dtn.) bedauert das Scheitern deS Schulgesetzes, an dessen Zielen die Partei für die Zukunft un­bedingt scsihalte. Die Einigung über dieses Gesetz batte bte Grundlagen der Koalition neu gefestigt und den natürlichen Ablauf der Wahlperiode des Reichstags ermöglicht. Die beutfchnationale Fraktion sei bereit, die rasche und erschöpfende Durchführung dieses Programms mit allen Kräften ?u torbertt. ^IC Erledigung sei durchaus möglich, wenn die bisherigen Re« gierunâsparteien über alle parteipolitischen und wahlagttmo- ri'chen Rücksichten hinweg an ihrem Entschlusse sesthalten. Der Redner stimmt Der Auffassung zu, daß das Programm ein unteilbares Ganzes ist, aus Dem kein Stein herausgenommen werden könne, ohne cs zum Einsturz zu bringen. Entscheiden­de örtert lege die Fraktion Den agrarpoftnschen Vorichlagen des Arbeitsprogramms bei. Es wäre unverantwortlich, auf die Vollendung dieses Werkes zu verzichten Das Programm brrngt ansehnliche Vorschläge, die wichtige Grundlagen und er'tc Schrille eines fnstcmatifdjen Hilfswerkes bedeuten. Be- züqlich Der Entlastung der Landwirtschaft von öffentlichen Aus- gaben enthalte das Arbeilsprogramm nur wenige dringendste Hilfsmaßnabmen. Notwendig sei vor allem die Abstellung ber Mißstände, die sich

* auf dem Lande aus der Arbeitslosenversicherung ergeben haben. Eine durchgreifende Reform des Steucrwcsens sei unerläßlich. Der Redner fordert Rationalisierung und or- ganische Zusammenfassung des Absatzmarkles der Landwirt- ^" Abg. v. Guèrard lZemr.) erklärte gegenüber den Ausfüh- runaen daß, da der Vizekanzler die Reichsregierung als eine ordnungsmäßige und nickt als gesckäftsfuhrende Regierung be­trachte,'er nach Den letzten Vorgängen doch eine» feftsteucn müsse' Dadurch, daß eine der früheren Regierungsparteien die Koalition gelöst habe, diese Koalition, die vic Rcglerung acbildet habe und auf Die die Regierung sich stutzte, dadurck sei auch die Stellung dieser Reichsregierung parlamentarisch und politisch eine andere geworden Es sei "Aug, daß die Reichsregierung dem Wortlaute nach keine geschaftsfuhrenve sei wohl aber der Sache nach, soweit als neben Parteren sich dahin aceignigl hätten, daß nur noch eine Reihe begrenzter