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Air. 67 — 1328

Fulda, Montag, 19. März

5. Jah gang §^«a*»E»âEi«

Kleine Zeitung für eilige Leser.

» Die deutschen Ingenieure Goldstein und Wagner sowie vier russische wurden freigelassen. ,

* Die Reichsregierung soll beabsichtigen, bei der Einbrin­gung des Notprogramms eine Erklärung im Reichstag ab­zugeben.

* Die hessische Regierung hat den Unwettergeschädigten des aelsderges ausreichende Hilfe zugesagt.

Logelsberges

Untersuchungsausschüsse.

Der Reichstag hat das Recht und auf Antrag von linem Fünftel feiner Mitglieder die Pflicht, Unter- jiichungsausschüsse einzusetzen; diese Ausschüsse erheben in mcntlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten" — so heißt es in Artikel 34 der Verfassung. Und ähnlich in den Ver- Usungsbestimmungen der Länder. Im Mutterland des Parlaments, in England, entstand dieser Brauch, ohne jegliche offizielle Festlegung, lediglich aus der Tatsache brraus, daß das englische Parlament Träger der Macht war. Und vor einem solchen Ausschuß verlor Köllig Karl I. Thron und Leben. Aber nur selten, sehr selten und nur die allerwichtigsten Angelegenheiten be­treffend, wurde solch' ein Untersuchungsausschuß ein­gesetzt, der so manches Mal die Vorkommnisse nicht klären, sondern verschleiern sollte. Der „Prozeß" gegen den be­rühmten englischen Generalgouverneur in Indien, Warren Hastings, ist ein besonders drastisches Beispiel dafür.

Wir Deutsche sind gründlicher. Von der Nationalversammlung wurden gleich vier Untersuchungs­ausschüsse eingesetzt, die seitdem arbeiteten. Gründlich ackiteten und noch längst nicht fertig sind. Sie bildeten Mem noch eine Reihe Unterausschüsse und das Resultat diè Ganzen ist — denn noch immer ist ihre Tätigkeit nicht hübet — eine immer noch im Wachsen begriffene — Miothek. 36 Bände, von denen vierzehn bereits Minen sind, wie soeben der Generalsekretär dieser Aus- W mitteilte. Denn diese Einrichtung hat sich zu einem ü.btzrrr politisch-wissenschaftlichen Organismus ausgewach im. Politisch — gewiß; man müht sich auch ab, wissen- gastlich zu bleiben durch weitgehende Zuziehung von Sachverständigen, also Diplomaten, hohe und höchste Beamte, Professoren usw., also Leute, die etwas wissen sönnen. Man erinnert sich ja an einzelne ganz besonders sensationelle „Verhöre". Freilich spielen dabei ja doch vorgefaßte Meinungen, parteipolitische Einstellung und ähnliches oft eine unerfreulich laute Rolle. So wurde ) B. vor einigen Monaten der Bericht des Ausschusses nocr deutsche Völkerrechtsverletzungen im Kriege Gegen- üand einer sehr aufgeregten, parteipolitisch überaus be- Mluüten, politisch aber sehr unklugen Debatte im Reichs- M Einer solchen Gefahr aber unterliegt die Arbeit solcher Ausschüsse und die Bewertung ihrer Ergebnisse ^r allzu leicht; denn es ist eben eine rein politische und Mu eine parteipolitisch überaus zerrissene Körperschaft, w die Mitglieder dieser Ausschüsse stellt, und — auch Ab- jeorbKete sind doch schließlich nur Menschen. Beeinflußt ^beeinflußbar, zumal, wenn sie dabei auch noch partet- "Mg abgestcmpeltc Anschauungen in die Arbeit mit Hin- «nnehmen.

Handelt es sich dabei noch um Ausschüsse, die innen- Vorkommnisse zu behandeln haben oder die irgendwie mit den Parteien zusammenhängen, -an wird man von einer wirklichen Urteilsbildung kaum sprechen können. Das hat nichts damit zu tun, als »,?M ein solcher Ausschuß nicht trotzdem ganz nützliche leisten kann. Aber es geht mehr in die Breite sm dw Tiefe. So hat z. B. der b a y e r i sche L a n d- m .P/A« te rs u ch u n g s a u ss chu ß, der den Hitler-

r I ch vom 9. November 1923 zu bearbeiten hatte, langer „ re dazu benötigt und seine „Bilanz", die er jetzt zieht, teiuM^ anders die dabei vorkommenden Abstimmungs- h„ ^-e sind ja tzach in der Hauptsache nur das Ergebnis Gck>^ racher Machtverteilung. In die Breite ging ja und 5h Untersuchung der Barmat-Affäre, Reicks, r ganz wörtlich genommen; denn neben dem vom W^ Eingesetzten tagte ein zweiter im Preußischen gute m^ ^ rrch hier manch' wertvolles Resultat, manch' ttsrsun^MM^t' — aber im ganzen doch ein ebenso un- Tcil d 7^^ kostspieliges Verfahren, zu dem ein großer in „/I Achter" sozusagen mit dem fertigen „Urteil

Nische erschienen.

ja vivkkl^^^ungsausschüsse anderer, kleinerer Art hat es latafS gegeben, so z. B. über die furchtbare Explosions- auch Me bei der Badischen Anilinfabrik in Oppau und Wr iJi* Ereignissen, die solchen katastrophalen Cba- ruhw,„,"^en. Das ist aber doch mehr eine Art Be- rechi k5..bulver und der hinterher abgestattete, häufig beacht;»< kommende Bericht wandert zumeist un- uichr nn ^^ Reichstagsakten. Man sollte sich also doch bie Unt?Ä englische Vorbild halten, nämlich nur für schüsse pi,-""g solcher Vorkommnisse oder Fragen Aus­zug 'etzen, die von allergrößter Beden- Mgen <> die vor allem einen politischen Charakter sie GèsckilM'?' wird auch dann — oder gerade dann — solch ein n später ein ganz anderes Urteil fällen als M Obi^?;l^ in dem eben doch keine Mkci sj^witüt strebenden Historiker, sondern — P 01 i •

--Horis ^ sM'^ösischcs Abkommen über Zollerhebung.

bS Abko^ am 2. Februar paraphierte deutsch-sran- ®^cn§ h™1^« über die Abänderungen des Erhebungs. aeK^oich L" Abgaben von der deutschen Einfuhr na» âcw,,?bcnden -M^bem es inzwischen die Zustimmung de. % & Und M^ösischcn Körperschaften, des Reparatious- llrpn"^ Uhu.. ® Transferkomitees gefunden hatte. am

“1 üetèii, ^^^^ckmet worden. ES wird am 20. März in

Sie deM-mWe L, smA M«.

Zwei deutsche und vier russische Ingenieure freigklass n. * Brockdorff-Rantzau bei Tschitscherin,

Volkskommissar des Auswärtigen, Tschitscherin, teilte dem deutschen Botschafter in Moskau mit, daß Ober­ingenieur Goldstein und Ingenieur Wagener freigelassen worden sind. Wann und ob die Freilassung der übrigen vier deutschen Ingenieure erfolgt, steht nicht fest, doch wird seitens der deutschen Botschaft unter Berufung aus den Niederlassttngsvertrag daraus hingewirkt, daß ein deutscher Konsulatsbeamter zu den Gefangenen Zutritt erhält. Der befreite Goldstein hat an seine Berliner Verwandten tele­graphiert, er werde alsbald in Deutschland eintresfen.

Ein weiteres Telegramm aus Moskau besagt, daß auch der deutsche Ingenieur Otto wieder auf freiem Fuß sei, doch im Gegensatz zu Goldstein Rußland noch nicht verlassen dürfe, sondern sich zur Verfügung der Gerichts­behörden halten müsse. Eine Bestätigung dieser Nachricht lag Sonntag an amtlichen Stellen noch nicht vor. Allem Anschein nach ist die Sowjetregierung bemüht, ihren, ver­mutlich auf Grund falscher Informationen untergeord­neten Stellen beruhenden Übergriff wieder gutzumachen. Der Protestkundgebung des Reichsverbandes der Deut­schen Industrie gegen das Vorgehen der russischen Re­gierung haben sich angeschlossen der Deutsche Jndustrie- und Handelstag, der Reichsverband des deutschen Groß- und Überseehandels, der Zentralverband des deutschen Bank- und Bankiergewerbes, der Reichsausschuß der Deutschen Landwirtschaft, der Deutsch-russische Verein.

Zusammen mit den beiden deutschen Ingenieuren Gold­stein und Wagener sind auch vier verhaftete russische Ingenieure sreigelassen worden. Insgesamt sind 60 Spe­zialisten im Rayon Schachty verhaftet worden.

In Moskau hat man den deutlichen Wink der Reichsregierung, die dunkle Verhaftungsasfäre der sechs deutschen Ingenieure sofort zu klären, richtig verstanden. Man beeilte sich dort, mitir/ellen Mi'; <m Beschluß über eine Beschleunigung des Perfabrens schon gefaßt worden wäre, bevor dort das deutsche Memorandum bekannt war. Allerdings hält sich in sowjetpolitischen Kreisen Moskaus die Ansicht, daß die Freilassung der deutschen Ingenieure in einem gesonderten Verfahren kaum durchführbar ist und daß selbst die Stellung einer Kaution die Verdunke­lungsgefahr nicht ausschlösse. Die Stimmung und die Lage, so heißt es in der Moskauer Meldung erscheint kompliziert, doch sind zweifellos Versuche im Gange, den deutschen Wünschen gerecht zu werden, unter der Voraus­setzung allerdings, daß dies ohne Prestigeverlust möglich ist.

Über die Unterredung des deutschen Botschafters in Moskau, Grafen Broödorff^Rnntzau, mit dem russischen Außenkommissar Tschitscherin wird jetzt eine aintliche russische Verlautbarung ausgegebcn. Danach habe Tschr- tscherin darauf hingewiesen, daß Deutschland die Berhaz- tuuq einiger d-ntscher Ingenieure, die beschuldigt würden, an der wirtschaftlichen Konterrevolution teilgenommen zu haben dazu benutzt habe, die Berliner Verhandlungen abzubrechen. Damit habe Deutschland die Verantwortung für die Folgen des Abbruchs übernommen. Daß die Ver­haftung einiger deutscher Ingenieure nicht als Grund für den Abbruch der Verhandlungen dienen könne, fei selbst­verständlich. (!) Die Verhaftung der deutscken Jngeuicrir- sei durch die sowjetrussischen Gerichtsbehörden auf Grund

Aus den Parlamenten.

Deutscher Tieichstag.

«02. Sitz»»,., CB Berlin. 17. SW

Der Reichstag begann mit der zweiten Lesung der Vor­lage aus dem Notprogramm, die den

Sozialrentnern der Invaliden-, Angestellten- und Knapg» schaftsversicherungen Ausbesserungen

gewähren soll. Der Ausschuß hat den Vorlagen zugestimmt und dazu Entschließungen vorgelcgt. worin verlangt wird, daß den Sozialrentnern die Aufbesserung durch emsprechn'.de Kürzungen der Fürsorgeleistung nicht verlorengehc, daß eine angemessene Erhöhung der Versicherunârenzen bei -er A - gcstcüteuversichcrling vorgenommen und dem .icid). .ag mit geteilt wird, unter welchen Voraussetzungen bei der .11 ■ aestclltcnverslcherung die Altersgrenze am 60 Jahre und die Wartezeit auf 60 Pflichtbeitragsmonate hcrabgejctzt werden ^'"Abg Karsten (Soz.) bedauerte die Ablehnung der sozial­demokratischen Anträge im Ausschuß und sprach dabei die .Hoffnung aus, daß der neue Reichstag dafür mehr Ver­ständnis haben würde. Es hätte sich mit einigem guten Willen ermöglichen lassen, eine Verteilung der vom Reiche zur Verfügung gestellten Mittel so vorzunchmen, day be­sonders diejenigen, die bisher die geringsten Renten erhielten, ^''Ad'^Fra^ (Komm.) begründete eine Reihe kom­munistischer Anträge. die die Leistungen weiter erhöhen sollten.

Aba Esser bat um Annahme der Ausschußenlschließungen. Abg' Döbrich (Christlich-nationale Bauernpartet) lehnte die Vorlaae ab Aba Ziegler (Dem.) sprach die Erwartung aus. datz der kommende Reichstag die in den Ausschutzenlschließun- gen gestellten Forderungen erfüllen werde.

" Rach Ablehnuna der sozialdemokratischen und kommu­nistischen Änderungsanträge wurde die Vorlage in Zwcrlcr und dritter Lesung mit den Ansschußentschlietzunaen an­genommen. Es folgte die erste Beratung der Vorlage des Sozialpolitischen Ausschusses, wonach die

Kriscuunterstützung über den 31. Nlâr^ hinaus um drei Monate verlängert werden soll. In seiner Gnu* idtlicnuna wünscht der Ausschuß eine Ausdehnung der Krisen* Unterstützung aus weitere Berufsgruppen tit biotftand^bestrfcn.

der Gesetze der Sowjetunion verfügt worden, die gleiche Geltung für alle hätten, die sich in der Sowjetunion auf- bielten. Alle Versuche, einen Druck auf die sowjetrussischen Gerichte auszuüben, seien von vornherein zum Mißerfolg verurteilt.

Unterdessen haben ja wohl die Russen ihr Unrecht schon eingesehen. Wenn von einer Erhaltung des Prestiges die Rede ist, so muß gesagt werden, daß unter diesem Prestige nicht die Gerechtigkeit leiden darf, und daß vor der Gerechtigkeit Prestigefragen zurücktreten müssen.

Der Bericht eines Heimgekehrten.

Im Laufe des Sonntags traf der Diplom-Ingenieur Hermann Stile aus Rußland in Berlin ein. Er schilderte einem Berichterstatter des „Montag" feine Erlebnisse während der letzten Tage in Rußland u. a. folgend: In der Nacht vom 5. zum 6. März wurden wir in Rudschenkowo durch starkes Klopfen an der Türe gestört. Es meldeten sich Beamte des Geheimdienstes und Soldaten der Miliz. Die Beamten erklärten Herrn Goldstein für verhaftet. Gleich­zeitig wurden der Ingenieure Otto und der Monteur Meyer arretiert und am folgenden Morgen noch der Mon­teur Wagner. Wir ersuchten die Beamten um eine Er­klärung, worauf sie erwiderten, sie wüßten selber nichts. Goldstein wurde in einem Fuhrwerk abtransportiert. Ich reiste anderen Tages mit einem Monteur sofort nach Char­kow zum Generalkonsulat, das noch nichts von den plötz­lichen Verhaftungen wußte. Der Generalkonsul setzte sich sofort mit der deutschen Botschaft und dem russischen Aus wärtigen Amt in Verbindung. Anderen Tages fuhr ich wieder nach Rudschenkowo zurück. Dort waren alle Deut­schen in den Proteststreik getreten, der zwei Tage anbaiuae. Dürübor Hinaus hân die Morrteure der ^ L, C. metter.- gestreikt, die nicht eher die Arbeit wiederaufnehmen wür­den, bis ihre Landsleute wieder in Freiheit waren.

Protest der deutschen Industrie.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie betont kn einer Entschließung, daß durch das Vorgehen der Sowjet- organe gegen deutsche Ingenieure und Angestellte das Vertrauen, das die Voraussetzung für jeden geschäftlichen Verkehr bildet, auf daL schwerste erschüttert ist. Der prak­tische Wert der mit der Sowjetunion unter großen Opfern der deutschen Wirtschaft abgeschlossenen Staatsverträge, insbesondere des Abkommens über Niederlassungen und allgemeinen Rechtsschutz, ist dadurch in Frage gestellt. Die Wirtschaftsorganisationen billigen ausdrücklich die von der- Reichsregierung ungeordnete Unterbrechung der gegen­wärtig schwebenden Wirtschaftsverhar olungen. Bezüglich der Fortsetzung der Tätigkeit der in Rußland befindlichen Angestellten deutscher Firmen wird das Ergebnis der von der Reichsregierung unternommenen Schritte abgewartet. Was die Entsendung weiterer Spezialisten nach Rußland angeht, so sind die wirtschaftlichen Organisationen einmütig der Überzeugung, daß bis zur völligen Klärung der Angelegenheit sich niemand zur Aufnahme einer Tätigkeit in Rußland bereitfinden wird.

Abg. Brey (Soz.) empfahl eine Entschließung, wonach die Dauer der Krisenunterstützung für die älteren Arbeiter und Angestellten über 26 Wochen hinaus verlängert und Die Leistungen der Krisenfürsorge Dcrbcfieri werden sollen _

<nie Vorlage des Ausschusses wurde in allen drei Lesun­gen mit der Ausschußemschließung angenommen Tann wurde ein kommunistischer Antrag aus Streichung des Gehalts und der Aufwandsentschädigung des Reichspräsidenten abge- lcbnt und der Haushalt bewilligt Die daraus vorgenommene, beim Haushalt des Reichswirtschaslsministeriums zmuckge- stellte Abstimmung ergab Die Bewilligung von 1,2 Millionen Mark zur Förderung des Ausstcllungs- und Messewesens, darunter 800 000 Mark für die Leipziger Messe. In Dritter Lesung wurde dann das vom Abg Kahl (D Vp.) eingebrachte Überleitungsgesetz für die Strasrechtsresorm angenommen. Die Schlußabstimmung wir» aus später vertagt Der vom Verkehrsausschuß ausgestellte Plan für die Verkehrsver- besscrungen im Osten wurde angenommen Ein Antrag Dr. Best (Volksrecktspartei) über tschechoslowakische Eiien- bahttmarktprioritätcn wurde dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.

preußâfcher Landtag.

(358 Sitzung.) tt. Berlin, 17. März.

Das Gesetz über die Bereitstellung von Mitteln für die Entwässerung und Kultivierung der rcchtsemsischcn Moore konnte nicht verabschiedet werden, da sich das Haus bei der Abstimmung als beschlußunsähig erwies. Bei Der dann fort­gesetzten Aussprache über den Kultushaushalt gab Kultus­minister Dr Becker seiner Freude darüber Ausdruck, daß von den verschiedensten Parteien der Tätigkeit der Unterrichts- Verwaltung für die Hochschulen Anerkennung ausgesprochen sei und daß der Finanzminister trotz der schwierigen Finanz­lage des Staates Mittel für den Ausbau der Universitäten be «stellen konnte. Im übrigen müsse in der akademischen V. altung mit gewissen Imponderabilien gerechnet werden. Aus die

Freiheit der akademischen Lchrlattgkelt habe er. der Minister, immer Wert gelegt. Das hindere aber nicht, daß man bei offenen Verstößen einschreiten müsse.