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Ful-a, Mittwoch, 28. März
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5. Jahrgang
Kleine Zeitung für eisige Leser.
* 'Xm Reichstage entwickelte sich Dienstag eine ausführliche •hatte über die Phöbusangelegenheiten und die Regierungs- iderung des Panzerkreuzers, der schließlich bewilligt wurde.
- Ein Sudelendeutscher Landbund wurde in Brünn ge-
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raiiiM der Fühlungnahme mit dem Reichsdeutschen Land- Mtb beschloß.
Papst Pius XI. hielt eine Rede über das in Italien herr- de Faschistenregiment, deren Verbreitung Mussolini vcr- i hat.
*3ii Kalifornien forderte eine neue Hochwasserkatastrophe Menschenleben.
Welikohlrnkrise.
Fn den letzten Tagen hatte sich int englischen Parla-
i eine lange und sehr erregte Kohlendebatte entwickelt
Ad die Zahlen, die über die in den Bergrevieren herr- Mde Arbeitslosigkeit auf der einen Seite, die schweren Wüste aber auch auf der Unternehmerfeite mitgeteilt »den, wirkten geradezu erschütternd und zeigten, daß sie englische K ohlenwirtschaft in einer außerordent- ichschweren Krise steckt. Der gesamte Verlust der Gischen Kohlcnindustrie betrug im Jahre 1927 über 100 Mionen Mark und das schlirmnste daran ist, daß dieser Setluft gerade in den letzten Monaten des vergangenen Ares sehr stark angeftiegen war und sich 1928 ent- hrechend fortgesetzt hatte. Jnfol.gedesse,l ist es nicht veiter erstaunlich, daß das englische Parlament den An- tiig, die Ende 1926 verlängerte Arbeitszeit wieder herab- Mm, glatt abgelehnt hat und daß für ihn auch keine MW besteht, in absehbarer Zeit angenommen zu !*l Und nun trifft die englische Regierung überdies siimbe Vorarbeiten dafür, um 60 000 Arbeiter
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Kita Kohlenrevier von Cardiff z u r Z w a n g s u m -> üeMun g nach anderen Teilen des Landes zu veran- W Dabei ist dies längst nicht etwa die wirkliche Zahl 5? Mtslosen Bergarbeiter in England, sondern diese »mÈhöher; man hofft darum auch gar nicht mehr, MAM Bergarbeitern jemals wieder Arbeit in ihrem M verschaffen zu können. Darum ist and) ein Vor- ®W Führers der Arbeiterpartei, einen Austausch der &Wter von einem Kohlengebiet in ein anderes, wo teil vorhanden sei, zu fördern oder ihnen Arbeits- «Meiten in den Dominions zu beschaffen, gar nicht EUsühren, wenn auch von der Regierung optiinistisch Witten wird, daß an eine wirkliche Erholung der eng- ”Cit Kohlenindustrie nicht zu denken sei. Die durch- l«Mchè Arbeitslosenzahl von 200 000 Bergarbeitern, * einem Fünftel der ursprünglichen Gesariitbelegschaft, «lieht aber nun schon s e i t I a h r e n, trotzdem einzelne -«le von ihnen in andere Berufe abgewandert sind. 2lu$ A Abwanderung will die englische Regierung fördern, m die Bergarbeiter für anbete Berufe, in denen |te •«eit finden können, ausbilden lassen.
.. Durch diese Mitteilungen wird jetzt englischerseits 10= ;:^n amtlich bescheiNigt, daß das etwa einein- ^Whrige Kohlenexportduinping, der Versuch also, durch Nottpreise unter Selbstkosten die während des englischen ^Wrbeiterstreiks verlorenen ausländischen Märkte wieder If^uerobern, mit geradezu vernichtendenfinan- ml len V e r l u st e n verknüpft ist. Deutschlands >1, industrie weiß ja von diesem erbitterten Konkur- Mampf ein recht unerfreuliches Lied zu singen, weil sie Mlgt war, durch ähnliche Preisherabsetzungen dem Minzen des englischen Kohlenabsatzes mit einigem entgegentreten zu können. Das war nur dadurch Mich, daß ein gewisser Ausgleich durch die Hochhaltung L.Preises auf dem deutschen Binnenmarkt, statt- . o, aber trotzdem kommt man allmählich immer )>us Gedränge. Denn der so lange versäunite LMmenschlutz der englischen Kohlenindustrie zu Shndi- a° '! "ach deutschem Muster hat entschiedene Fortstlnitte L N und dürfte gleichzeitig, auch wieder nach deutschem straffe Rationalisierung der Betriebe, also dilrck ^ - ^^ung der Erzeugung, zur Folge haben. Da- !».’ 7>rd natürlich der d e u t s ch - e n g l i s ch e K o n - ^ ^" uzpf noch viel erbitterter werden. Freilich bie)" ^ englischen Bergarbeiter genau ivie 1924/1925 ^buM ^eu die drückende Last dieser Rationalisierung 311 verspüren bekommen, daß weitere ausgedehnte U ^ stattfinden, die Zahl der Arbeitslosen also wird. Bisher hat der englische Bergbau im Hermen geglaubt, nach dem Streik einfach durch Lohn- cinen®'8 und Arbeitszeitverlängerung wieder aus «heu Zweig zu kommen. Das ist aber mißglückt. lunb""Ä<.^'"er Kohlenerzeugung Englands von jährlich WLi^ âlliotren Tonnen int Durchschnitt, ferner an* lichc ^M^ Tatsache, daß der Kohlenbergbau, die eigent- A^s^ u sclmdttstrie Englands, zudem für die englische i»!!v mM^ von einfach entscheidender Bedeutung ist, bloß Ä’« Sorgen durchaus verstehen, von denen nicht Absatz stüternehmer und die Bergarbeiter infolge der M W* P^iskrise erfüllt sind, sondern nicht zuletzt ^l Hur. Regierung, von der nun von allen Seiten Rettung verlangt wird. Das wird für sie °"glis^ leicht sein: denn wir haben nicht nur eine ^Äenb'n ' Rudern weit darüber hinaus eine Welt- ^"sttim, A' .von der Deutschlarrd bisher nur deswegen ^Siinvün^eb, weil seine Kohlenförderung infolge der «nbe h^ S6!1 guten wirtschaftlichen Konjunktur im Jn- ,01,niit ^ven genügenden Absatz findet. Zur Krise abcr auch bei uns, wenn diese Wirtschasts- ^üeln Ä e*lt schlechteres Aussehen gewinnt, und man ^tttzM darum auch, daß die deutschen »ergmerb^ Eichen 'suchen kommenden lohn- und arbeitszeit- Mii, Auseinandersetzungen mit Sorge entgegen-
Der Panzerkreuzer bewilligt
Psnzerkmzer M PWnsksM.
Deutscher Reichstag.
GH. Sitzung.) - 68. Berlin, 27. März.
Der Reichstag begann die zweite Beratung des Marine- etats. Abg. Kuhnt iSoz.) begründet die sozialdemokratischen Anträge die die Marineausgaben um rund 50 Millionen kürzen und die Mittel für das neue Panzerschiff nicht bewilligen wollen. Die Sozialdemokratie könne die Haltung der Marineleitung nicht billigen angesichts der faschistischen Umtriebe bei der Marine und des Phöbusskandals. Als Schutz der deutschen Handelsschiffe sei die deutsche Marine unbrauchbar. Das Panzerschiff wurde die Freibaltung der Ostsee und die Sicheruna der deutschen Neutralität nicht erreichen können. Deutschland müßte nach dem Versailler Vertrag ohne U-Boote und ohne Flugzeuge seine Schiffe gegen den Feind schicken-, das wäre Selbstmord, ^etzt leien
allein
in der Ostsee 56 fremd: N-Boote
sialioniert. Elf neue würden in diesem Jahre dazukommen. Die deutschen Häfen seien nicht von der See ans, sondern vom Lande aus zu verteidigen. Für die Kosten, die der Bau des Panzerschiffes verursacht, könnten 150 000 bis 200 000 Köpfe in Ostpreußen angesiedelt werden.
Abg. Treviranus (®tn.) erklärt, die deustchnationale Fraktioir werde den Marineetat und das neue Panzerschiff bewilligen. Die modernen Sachverslänaigen seien über den Wert dieses Schiffes anderer Meinung als der Abgeordnete Kuhnt. Man hätte dieses Schiff besser gepanzerten Kreuzer nennen sollen. Für den an sich durch den Versailler Vertrag beschränkten deutschen Heimatschutz fei r
das neue Schiff von größter Bedeutung.
Unter den Fesseln des Versailler Vertrages bedeute der Wegfall des Panzerkreuzers nicht eine einzige Kanone mehr für die deutsche Reichswehr. Der Redner verteidigt weiter die Flottenpolttit des Großadmira» von Trrpitz und spricht ihm den Da-tk feiner Fraktion als dem acmaleii Schöpfer der deutschen Flotte aus. m ,...„,,
Abg. Wegmann (Ztr.) fuhrt aus, feine Partei sei stets für Sparsamkeitsmaßnahmen zu haben, aber die vom Rclws- rat gegen die Bewilligung des neuen Panzerschiffes angeführten Gründe seien nicht stichhaltig. Wenn Preußen
30 Millionen für den Umbau des Opernhauses bewillige, wenn es größere Ministerialzulagen geben könne als das Reich, dann sei es unehrlich, den Anschein zu erwecken, als wenn durch die Bewilligung des Panzerichlffes die Mittel für die Kinderspeisung beeinträchtigt würden. Für ein neues Panzerschiff sei das Geld besser angewandt als fut die Instandhaltung der veralteten Linienschiffe, die uns geblieben seien. Wir brauchten ein solches Schiff, um bei einem etwaigen Überfall die Schaffung von vollendeten Tatsachen gegen uns verhindern zu können. Der Redner erklärt zum Schluß, daß seine Partei die Bemühungen, einen verfassungstreuen Geist in die Marine zu tragen, unterstützen iüClbc
Abg. Brüninghaus (D. Vp.) erklärt, die Llblehnung des neuen Panzerschiffes sei angesichts der Schwäche mnercâ Landes nicht zu verantworten. Wenn Deutschland n-.chl
politischen Selbstmord
verüben will, dann muß es seine Flotte wenigstens im Rahmen des Versailler Vertrages ausbauen. Das deutsche Volk würde sonst zum Spiclball irgendeines abenteuerlustigen Nachbarn werden. Der Redner erwartet vom Minister, daß er Armee und Marine mit gleicher Liebe und mit gleichem Eifer betreue. _ .. _
Abg. von Richthofen (Dem.) erklärt, daß nach Aussassung feiner Frgktiou im Kriegsfälle der kostspielige Bau des Panzerschiffes
Die Reichstagswahl am 20. Mai
Beginn der Vorbereitungen.
Der Reichspräsident hat sich Montag nach der Kabinettssitzung dahin entschieden, baß in der Sonnabend- schlußsiNung des Reichstages die Ausschreibung der Neuwahlen für den 20. Mai angekündigt wkrd. Der Rerchs- minister des Innern hat die Landesregierungen durch Rundschreiben von der Terminanberaumung in Kenntms gesetzt. Die Landesregierungen wurden gebeten, bte Gemeindebehörden anzuweisen, mit der Auslegung der Wählerlisten zu beginnen und als Stichtag für dre Aufnahme der Wahlberechtigten den 20. Mai vorzusehen.
Reichskanzler Dr. Marx wurde Dienstag vom Reichspräsidenten empfangen... In der Unterredung, sollen nähere Besprechungen über die Wahlen stattgesnnden haben, deren endgültige Festlegung das Kabinett za dem Präsidenten überlassen hat, da im Mrmsterrat selbst keine vollständige Übereinstimmung erreicht wurde. Em Erlaß des Reichsinnenministeriums über die Auslegung der Listen wird in den nächsten Tagen erfolgen. Weitere Maßnahmen für die Reichstagswahl sind nicht zu er- warten, da im übrigen alles gemäß der Reichsstimmord- nuna erfolgt. Reichspräsident und Reichskanzler besprachen in ihrer Unterredung auch den Text der Auflösung», order für den Reichstag.
Kein vorzeitiger Kabinettsrücktriti.
. ^as Reichskabinett war Dienstag wieder versammelt, um ju verschiedenen schwebenden Angelegenheiten Stellung zu nehmen. . _
Dem Vernehmen nach mürbe die Frage ernes vor- zeitigen Rücktritts nicht in B e t r a ch t g e z o g e n. Ta
keine nennenswerte militärische Machtstärkung bedeuten würde. Seëljalb würden die Demokraten gegen drei erste Rate des Panzerschiffes stimmen.
Abg. Neddermeyer (Komm.) lehnt gleichfalls das Panzer- schiss ab und beantragt darüber hinaus erhebliche Abstriche! beim Marineetat.
Abg. Loibl (Baver. Vp.) wandte sich gegen die von deri Lücken beantragte Abstriche, weil sie eine Gefährdung der »lotte bedeuten würden.
Während der Rede des Abg. Graf Rcveutlow (Nat.-Soz.)^ kam es zu -
stürmischen Szenen.
Als der, Redner den Reichswehrminister hestig angriff, ver-- ließ dieser den Saal. Der Vizepräsident teilte an national- 103tali)tqcbe Abgeordnete mehrere Ordnungsrufe aus. Der Sprecher erklärte schließlich, daß seine Freunde für bem Panzerkreuzer stimmen würden.
Neichswehrminisier Gröner
dankte den Abgeordneten, die sich für die Marine eingefeöf hatten. Tre Marine werde es sich angelegen sein lassen, sich dieses Vertrauens würdig zu zeigen. Die Marine sei ein wichtiger Faktor im Rahmen des Landesschutzes und es wäre eine Unterlassungssünde, wenn Deutschland die Möglichkeiten für diesen Landschutz nicht ausnutzen würde
Abg. Eisenberger (Bayer. Bauernbund) bemängelte die hohe Zahl der höheren Beamten in der Marineleitung und erklärte, daß feine Partei den Panzerkreuzer ablehne.
Abg. Heinig (Soz.) erstattete nunmehr den Bericht über
die Lohmann-llnternehmungen,
In der Aussprache meinte derselbe Abgeordnete, wenn bie Regierung den Mut ausgebracht hatte, dem Parlament offen. Auskunft zu geben, dann hätte dir schmutzige Wäsche nickt in einem mühseligen halbjährigen Prozeß erledigt zu werden, brauchen. Der Redner brachte die Zustimmung seiner Irak- lion zu dem kommunistischen Antrag zum Ausdruck, wonach alle verantwortlichen Minister, Vorgesetzten und sonstigem Beteiligten in vollem Umfange regreßpflichtig fein
Abg. Treviranus (Dtn.) wies darauf hin, daß das jetzige' Kabinett lediglich bie Hinterlassenschaft früherer Kabinette zu liquidieren habe. Die persönliche Makellosigkeit des, Kapitäns Lohmann sei einwandfrei erwiesen.
Abg. Schneller (Komm.) forderte, daß die verantwortlichen Minister Luther, Marr, Geßler und Reinhold vor den Staalsgerichtshos gestellt werden.
Nachdem noch die Vertreter bei Deutschen Volkspartei, der Demokraten und des Zentrums ihre Zustimmung zu den Aiissckußbescklüffen gegeben hatten und Reichswehrminister Gröner erklärt hatte, daß die in Aussicht genommene Kontrollkommission ihre Tätigkeit in Kürze aufnehmen werde, wurde die Beratung geschlossen. Bei den
Abstimmungen
3um Marineetat wurde der Antrag ans Streichung der Mittel für das neue Panzerschiff gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Dcrnokraten und einiger Mitglieder der Wirtschaftlichen Bereinigung abgelehnt. Nach Ablehnung der weiteren Streichungsanträge der Linken wurde der Marineetat nach den Borschlägen des Haushaltsaus- schusscs in zweiter Lesung angenommen. Der Reichstag bewilligte dann die im Nackitregsetat aageforberten 7 Millionen Mark zur Abdeckung der PhöbaSr.rrvflichtungcn. Weiter wurde der Ergänzungsetat für 1928, brr das landwirtschaftliche Notprogrami» und das Soztalprvgramm um- faßt, gleichfalls in der Ausschnßfaffung angenommen. Angenommen wurde auch die Ausschußcntschlietzung, wonach der Betrag von 25 Will tonen Mark für die Kleinrentner- fürsorge sofort und in einmaliger Zahlung den Kleinrentnern gewährt werden soll.
Darauf vertagte sich das Haus auf Mittwoch.
die Regierung Marx kein Misitraucnsvotum erhalten hat, durch den Reichstag nicht gestürzt worden ist, betrachtet das Kabinett sich als rechtmäßige Regierung mit voller Verantwortung tntb glaubt keinen Anlaß zu einem vorzeitigen Rücktritt gl! haben. Der Rücktritt des Kabinetts wird erst erfolgen, wenn der neugewählte Reichstag versammelt ist und eine neue Regierung gebildet werden kann. Die erste Sitzung des neuen Reichstags wird voraussichtlich im zweiten Drittel des Juni erfolgen können^
Der Ministerrat beschloß, den auf Grund der Entschließungen der Länderkonferenz eingesetzten Ausschuß zur Beratung einer Verfassung s r e s o r m einzuberufen. Der Zusammentritt des Ausschusses soll nach Ostern erfolgen, wahrscheinlich Ende April, aber spätestens Anfang Mai. Im weiteren befaßte man sich mit der Verwendung des Rundfunks in der Wahlbewegung. Bei früheren Wahlen ist der Rundfunk nur sporadisch in die Erscheinung getreten, zumal auch die Verwendungsmöglichkeit noch in den Anfängen steckte. Seitdem hat sich die Zahl der Hörer ins Unendliche vermehrt. Es ist mittlerweile aber auch das Zensurkomitee begründet worden. Alles, was im Rundfunk übertragen wird, unterliegt der Zensur, und in den Richtlinien ist es ausdrücklich bestimmt, daß die Parteipolitik aus dem Programm des Rundfunks ausgeschaltet bleiben müsse. Werden Wahlreden zur Verbreitung durch den Rundfunk zugelassen, so erhebt sich die Frage, ob sie der Zensur unterworfen werden müssen. Diese Fragen sind im Reichskabinett noch nicht zur Entscheidung gebracht worden. Zunächst ist der Reichsinnenminister beauftragt worden, sich mit den Parteien in Verbindung zu setzen und deren Meinungen zu hören.