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Verlag Friedrich Ehrenklan, §ul-a, 2n,ieÜ des Vereins Deutscher ZeiLungsver. A. pofhiheSksnto: Zcarrksurt a. M. tte-idow
Neue Besen
Auf die Minute. — Hinter Schloß und Riegel. — Schülertragödicn. — Auster Rand und Band.
^^d es nun wirklich die neuen Besen, denen man «Äs daß sie gut kehren sollen, oder vielleicht nicht R"^' a(,„„ mit neuen das Svrickwort nickts Ge-
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Unser Reichstag, der schon seit Wochen der !»âde" genannt wurde, auf Jugenvlichkeit also kein MnbeteS Anrecht mehr geltend zu niachen vermag, »iimt jetzt mit einer fabelhafte» Rüstigkeit unter beu Lien, zum Teil recht verwickelten Vorlagen auf, deren k^Wigung bis zum 31. März er mehr ober weniger billig auf sich genommen hat: er wird sein Pensum, |üic Hindenburg es gewünscht hat, pünktlich auf die Minute erledigt haben und danach, wie ein fleißiger, Mieter Schüler mit guten Zeugnissen überschüttet, nach v-use gehen — um freilich nach den Ferien sich erst ein» hl mit dem Volk über sein gesamtes- Tun und Lassen hörig auseinanderzusetzen, ehe dann, im Juni, die k0IE des allmählich zu eng und zu klein und beinahe hdi zu niedrig gewordenen Hauses am Platze der Re- M sür ihn wieder offen stehen werden.
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Aber der neue Besen des ganz frisch gewählten P 0 l- mschen Sejms, wie hat er sich gleich am Tage seiner ijeieÄn Eröffnung gegen den Feldmarschall und Dik- *, ber sozusagen sein eigentlicher Herr und Gebieter ^ß, eufgespielt? Die beiderseitige Begrüßung verlief so I Misch, daß Pan Pilsudski kurzerhand einen Leutnant und zehn Mann ins Haus holen und sound- hg viele Volksvertreter ohne allen Federlesens hinter kWß und Riegel bringen ließ. Wäre ein solcher Zu- limmenftoB zwischen Staatsgewalt und Parlament in t Lrntschland passiert, wo man ihn vor Jahren, noch zu k des alten Regiments, einmal mit unnötigen Aor- Mmdie Wand malte, die ganze Welt hätte sich wochen- r!ch«it diesem Vorgang beschäftigt, der ihr als Beweis I für He angebliche Kulturwidrigkeil deutscher Zustände k WÄ hätte. Da es sich um Polen handelt, lächelt man MMMz über dieses junge, noch etwas ungebärdige I M mb fbart sich seine Kritik für andere Gelegenheiten
I hur Pilsudski wird es ohnedies nicht so leicht k tibm; bei Sejm hat ihm zunächst einmal einen sozial- I "Moliatischen Landtagsmarschall auf die Nase gesetzt, I ® teei, die nicht unbedingt dahin auszulegen ist, M W die beiden Mächte, die sich da in der jungen Pol- I MM Selmbli! gegenüberstehen, ineinander sonderlich I löären. Er ist erst drei oder vier Tage am ! Men, dieser Sejm ; wer weiß aber, ob er nicht eines ; Tages, wenn man sich so ausdrückcn darf, un- MMNs als ein lebendiger Leichnam erwachen und ; M^irb, daß er das Zeitliche ungewöhnlich früh vor
'M vom Schicksal bestiunnten Tage gesegnet hat. ^ Mrd er vielleicht auf die ersten Heldentaten einer £ bEa ungebändigten Jugendlichkeit mit einiger ! Wehmut zurückblicken. k
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28.3.
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^ict nun schon einmal ein gewisser Vergleich ^bn Verhältnissen in Deutschland unb denen in U"Ngestellt worden ist, so ergibt sich gerade in diesen i gen auch noch auf einem anderen Gebiete die Möglich- Lrvr Zusammenstellung von Vorgängen, die man» k"H^^' denken geben. In einem gewerbefreudigen
«në Rheinlandes wird ein hoffnungsvoller 11tr a n 11 nach eben befiandenern und dann im ikkamon ^?ureraden gebührend gefeiertem Abiturieuten- |(Il i “m frühen Morgen vor der elterlichen Wohnung leaun» ? ° t aufgefunden. Der ganze Ort gerät in Auf- her ii,,+^ymal"'" Freund unb Mitschüler des Ermordeten 'Woptlk derdächiigt wird. Es handelt sich um einen Parteien örtlichen Führers einer der rechtsstehenden 'önentT-^.; ^'" Handumdrehen hat sich die zuständige Ren ÄJ’ ™ unfl in zwei Lager gespalten: für und inan»,- I" -angehörigen eines ausgesprochenen Partei- SirakbU.x?? ^ besteht wieder einmal die Gefahr, daß die liefäibtp» ^?" '""er dem Einfluß dieser rein politisch breckei s ^innmungswelle bei der Aufklärung des Ver-
Uns Z ^sche Spuren geleitet wird.
# ^as andere Bild einer galizischen Aenschrnsi^! ° 0 ö d i e. In Przemysl versetzt ein junges »'Mück,- !"^',^n seinem Lehrer wegen irgendeiner Un- in?9m-eIt> diesem vor versammelter Klasse zwei aus dem ^l'cht und wird darauf von seinem Vater ^hnzna „„ce verwiesen. Er wirst sich vor einen Eisen- Äteb^ findet am nächsten Tage bei der Leiche ?" üine'w ul®,11 ^ine Eltern, an den Schuldirektor und ^den Ä'Mtt mü der Bitte um Verzeihung; er gehe ^^fur^?r^ Ehm — dem Fünfzehnjährigen! — das 1!â bcmlt ^E b a r c Enttäuschungen bereitet habe. Riders Stunde der Beerdigung des jungen Selbst- ß^ienbeir fand sich die gesamte, nach
'^iedhof, ^Aiknde Schuljugend der Stadt auf dem
Vattt^- urmischen Entrüstungskundgebunaen gegen Me dulrs. k-^^n zusammen, um danach in stolzem i ^»Düften „ns2 Straßen zu ziehen, das Gymnasium zu i Meisten N das gleiche Schicksal der Wohnung des
»^ ^ößtcr^W^ 511 bereiten, während dieser selbst nur ' ^^ehte StrnF.„llt,c vor Mißhandlungen durch die aus-
i,!--^ Scli k^?^"tle geschützt werden konnte.
tX^BenS in München -Gladbach wie
^ dmtlkchen Vorgänge in P r z c in y s l zeigen I &n Verfâ ""lerer Tage in einer wirklich beklagens- 1 ^crschicd" "R^ insofern scheint es heute wesentliche I m Men. Kf?Men den einzelnen Nationen kaum noch IÄ genLk^"" auch an fick fckauriacs Eurrel- b^ èu bringen ^<^' um ^ völlig außer Rand und
TsMdlM für Rhön und Vogelsberg
Zulös- «aö hMmrtal ♦ ZulKarr KrrisbSM r^-aWon and Gsfchäftssteür: MühleustraKr 1 ♦ Zerusprrch-Iuftylsß Nr. WS
Fulda, Sonntag, 1. April
Das Urteil im BarmsL-Prszeß
Gefängnis für die Zrüder Format
Wegen Bestechung bestraft.
Nach 14monatiger Dauer, nach 197 Gerichtssitzungs- lagen, wurde der umfangreichste Strafprozeß, den die deutsche Justiz kennt, abgeschlossen. Vor überfülltem Gerichtssaal verkündete der Vorsitzende des Gerichtshofes folgendes Urteil:
Julius Barmat wird wegen aktiver Bestechung in zwei Fällen zu elf Monaten Gefängnis verurteilt, wovon 155 Tage durch die Untersuchungshaft verbüßt sind. Henry B a r m a t wird wegen aktiver Bestechung in einem Falle zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, wovon 157 Tage drrrch die Untersuchungshaft verbüßt sind. Der Angeklagte Hellwig wird wegen fortgesetzter einfacher passiver Bestechung zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind. Der Angeklagte Walther wird zu einer Geldstrafe von 200 Mark verurteilt, an deren Stelle im Falle der Nicht- beitrcibung fünf Tage Hast treten. Von den übrigen Punkten der Anklage werden die Angeklagten freigesprochen. Der Angeklagte Stachel wird wegen zweier Falle der passiven Bestechung zu drei Monaten und drei Tagen Gesângnts verurteilt. Es wird ihm jedoch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von drei Jahren aberkannt. Die Angeklagten Klenske, Lange-Heger mann, Alfred Staub, Rabbinowitz, Hugo Staub und Hahlo werden freigesprochen. Aus dem Besitz Julius Barmats werden 41347 Mark, aus dem Besitz der Angeklagten Hellwig und Stachel mehrere Aktien für dem Staate verfallen erklärt.
Die Koste» des Verfahrens fallen, soweit Verurteilung erfolgt ist, den verurteilten Angeklagten, soweit Freisprechung erfolgt ist, der Staatskasse zur Last. Der An- trag der Staatsanwaltschaft, den noch bestehenden Hast-
befehl gegen wurve vom
Julius und Henry Barmar zu vollstrecken, Gericht zurungewiejen.
Die llrierlsSegrün-UKg.
Für die Ausarbeitung dèr schriftlichen Begründung des im Barmat-Prozeß ergangenen Urteils dürfte monatelange Arbeit nötig sein. In dieser schriftlichen Begründung soll aus alle Einzelheiten, vor allem auf die durch den Prozeß aufgeworfenen-schwierigen Rechtsfragen erschöpfend eingegangen werden. In der durch den Vorsitzenden des Gerichtshofes verlesenen vorläufigen Begründuilg erscheint besonders bemerkenswert die offene Erklärung, daß das Gericht sich der ungeheuren Schwierigkeiten, die in diescni Prozeß der Findung der Wahrheit entaeaenstanden, sich wohl bewußt sei, und daß es sich nicht tnsTT*"*- " allen Punkten die volle Wahrheit gefunden zu haben. Die Hauptschwierigkeil häne nicht die Fülle des Prozetzstosfes geboten, sondern die Tatsache, daß das Gerücht sich in die Zeit der Tat zurückversetzen mußte. Es sei eine ZeN gewesen, in der sie durch Krieg und Revolution verursachte
Der Reichstag arbeitet auf.
(414. Sitzung.) 08. Berlin, 30. März.
Die Gesetzesmaschtne im Reichstag arbeitete am Freitag schnell. Der deutsch-griechische Handels- und Schlffahrtsvcrtrag wurde in erster und zweiter Lesung angenommen, das Gesetz über das
Verbot des Waffenhandels nach China endgültig verabschiedet, ebenso das Gesetz, das eine Abände- der Vorschriften über die Errichtung der Deuychen dienten« bandkreditaustalt vorsiebt, die am 1. April ftattfiiuet. Gleichzeitig treten auch die bereits beschlossenen
Erhöhungen der Invalidenrenten, '
die Zolländeruttgen und die H e r a b s e tz u n g d e s G e f r i e r- f l e i s ch k 0 n t i u g e n t s in Kraft. Daraus wurde dre bntte Beratung des Etats für 1928 wieder ausgenommen. Beim Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums mürbe ein Antrag angenommen, der neben den für die Leipziger Messe bewilligten Mitteln je 100 000 Mark für die bestehenden M^en Königs, bcra t. Pr., Breslau, Köln und Frank,urt a. M. aniordert. Beim Reichswchretat wurde eine Entschließung angenommen, die verlangt, daß -,4_.
kleine Garnisonen nur da aufgehoben werden, wo militärdienstliche Interessen dies unabweisbar
^tVim Haushalt des Innern werden die Hilfsmittel für die von Unw c 1 t er! at ast r 0 p h en betroffenen Gebiete und für die bedrohten Grenzgebiete um 5^ Millionen erhöht.
Beim Justizetat wurde über die Amnestie geiprochen. Bei dieser von rechts und links heftig umstrittenen ^rage war eu schon am Tage vorher zu Schlägereien zwischen Sozialdemo- kratèn "u>rd Kommunisten gekommen, die zur Sprengung der Sitzung und zum Ausschluß des kommunistischen Abg. ^^c Debatte^var"am Freitag wieder sehr lebhaft. Man sagte" sich ^allerlei .Liebenswürdigkeiten" und schob sich gegen- fettig die Schuld am Scheitern der Amnestie zu. Dem»
Beim Etat des Reichsverkehrsministerrums entspann sich eine Aussprache über die Frage einer -
Tariferhöhung bei der Reichsbahn.
Redner aller Parteien wandten M gegen die Tariferhöhung ^rirfiShc rfcbt^tttiiiifict Dr. ^ o d) erklärte. 9^ Bcbcuctc den BcsMuß deS Ben Reichsbahn. Er hat schriftlich die Stellnngnahme der ReichSregrerung mrtgetcilt SälfcL Die Finanzlage der Reichsbahn ist in die,cm Jahre nicht schlechter, sondern besser geworden. Ich denke nicht daran, einer Tariferhöhung zuzustimmen, xic ^ camtcrrbesol- binm hat mit der Tariferhöhung nichts zu tun. Sie hat be» Ä ?1Ä« 50 Millionen Mark .»ehr gekostet, als veran-
der Reichsbahn 50 Mark mehr gckostet als
schlaat war aber der Finanzbedarf von 350 Million, ckon voKr vorhanden. Ter Minister wandte sich dann aeaen eine Meldung, daß ähnliche Geheimfonds wie der der "ohmann Affäre auch beim BerkehrSnnnisterinm bestehen
Billionen war
tollten.
^ogdgenpeeis: §üe VrhSsöev, Geuossevsiha^. Lea,Banken ufA. beträgt èießltingtik 0^0 Mk., für auswärtige Auftraggeber 0.25 M.,fär die ReKamezesie 0.90 Mk. u. alle endeten 0.15 M., Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel- hing hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol* gen ♦lag» und plahvorschristrn urrverbinülich.
5. Jahrgang
Begriffs- und Gefühlsverwirrung noch fortwirlte. Das Gericht habe aber schließlich die Irrungen und Wirrungen jener Zeit ersannt und richtig zu Werten gewußt. Auch die Schaffung einer sicheren Beweisgrundlage habe Schwierigkeiten geboten, da einem Teil der Zeugen die Erinnerung an die zurückliegenden Vorgänge geschwunden sei, während andere Zeugenaussagen sehr vorsichtig bewertet werden mußten, da die in Frage kommenden Zeugen durch starke materielle Interessen mit denk Gegenstand ihrer Vernehmung verbunden gewesen feien. Das Gericht habe sich vielfach mit einem „non liquet" bescheiden müssen, was jedoch, das müsse besonders betont werden, nicht gleichbedeutend sei mit der Feststellung der Unschuld. Der Vorsitzende ging bann ausführlich auf die einzelnen Kapitel dec Anklage ein, auf die Anklage u.-jeu Betruges gegen die Staatsbank, auf das Kapitel Lauge— Hegermann, auf den Fall Höfle und auf alles andere. Während des Vortrages de^ Vorsitzenden erlitt einer der Schöffen eine Herzschwäche, so daß di«; Urteilsbegründung unterbrochen werden mußte. „
Sarmas: Schluß und - Fortsetzung.
Leider kann man nicht, wie üblich, schreiben: FoN- seHung und Schluß, da dieser Mammutprozeß zwar in der ersten Instanz geschlossen ist, allem Anschein nach aber noch in einer zweiten Instanz eine Fortsetzung finden soll: Julius und Henry Barmat wollen Berufung einlegen, soweit sie wegen Bestechung verurteilt sind. Von der Betrugsanklage sind sie ja freigesprochen, so daß sie in diesem Punkte keine Berufung einzulegen brauchen, aber vielleicht macht das der Staatsanwalt, so daß der ganze unschöne Prozeß, von dem man wirklich mehr als genug haben könnte, neu aufgelegt werden müßte. Die Kosten des gesamten Prozesses sollen sick ^bisher" auf etwa 240 ÖOO Mark belaufen haben. Einiges wird ja wohl noch hinzukommen, so daß die Staatskasse, also letzten Endes der Steuerzahler, laut Gerichtsurteil auch ein nettes Sümmchen zu diesem ziemlich „nutzlos vertanen Aufwand" beifutragen haben dürfte. Und der Kostspieligkeit des Verfahrens enisprack die Langwierigkeit. Länger als ein Jahr har man verhandel:, um zu diesem Endergebnis zu gelangen. Die Öffentlichkeit hat» schon seit Monaten von den Gerichtsverhandlungen im Barmat- Prozeß kaum noch Nostz genommen. So geringes Interesse erregte ein Prozeß, der als „große Sensation" aufgemacht worden war! Daß die Barmats schließlich von der Betrugsanklage freigesprochen wurden, beweist natürlich — und das hob ja auch der Vorsitzende des Gerichtshofes hervor — durchaus nichts, was zu ihren Gunsten gedeutet werden könnte. „Mangel an Beweisen" und „in Zweifelsfällen für den Angeklagten" — das ist es, was in vielen Fällen ihr Rettungsanker wurde. Aber lassen wir. was die Barmats und ihr Anhang — die Bestecher und die Bestochenen — gefehlt haben, begraben sein und hoffen wir, daß ein zweiter Fall Barmat bei uns nicht mehr vorkommt.
Nach weiterer unwesentlicher Debatte wurde die Eilt- schließung der Wirtschaftlichen Vereinigung, die die Reichs- regierung auffordert, einer Tariferhöhung die Zustimmung zu versagen, einstimmig angenommen. Es folgte die —
Gefcmtabstimmung »-»er den Etat
einschließlich des Ergänzungsctats, der das Notprogramm umfaßt. Gegen den Etat stimmten Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten, die Wirtschaftspartei und die Nationalsozialisten. Die Volksrcchtspartei enthielt sich der Stimme. Ter Etat wurde mit 200 gegen 170 bei 4 Stimmenthaltungen angenommen. Der Nachtragsetat für 1927 wurde gleichfalls verabschiedet, ebenso die Novelle zumTabal- steüergesetz. Damit ist die Tagesordnung erledigt. ••
Daraus vertagte sich das Haus aus Sânabend, um an diesem Tage die Auflösungsorder des Reichspräsidenten ent»; aeaemu litten.
Schluß im preußischen Landtag.
(373. Sitzung.) tt. Berlin, 30. März.
Der Landtag verabschiedete ein Gesetz, nach dem di^ Gemeindewahlen bis zum 31. Dezember 1928 vorzunehmeM sind. Bei Beratung des
lahmen ergreifen konnte, geben, daß die Führer
SchlußberichteS des Fcmcausschusses erklärte der Berichterstatter, Abg. Kuttner (Soz.), daß Er-' gebniffe von welterschütternder Bedeutung nicht erzielt worden seien, zumal vielfach auch die Aussage verweigert wurde und der Ausschuß keine Zwangsmaßnahmen ergreifen konnte. Im Falle Grülte-Lehder habe sich ergeben, daß die Führer der Dcutschvölkischen Partei sehr leichtsinnig vorgegangen, seien und es unterlassen haben, über den geplanten Mord an Severing Mitteilung zu machen.
Das Haus schreitet sodann zu Abstimmungen zur dritten Etatslesung. Die Anträge auf Wiederherabsetzung der Aus-, Wandsentschädigung für den Ministerpräsidenten von 16 000 aus 4000 und für die Minister von 12 000 auf 4000 Mark wurden abgelchnt. Zur.
Förderung der bäuerlichen Waldwirtschaft und zur Verstärkung des Fonds für Zwecke der Rekonstruktion von rcblausverseuchtcn Weinbaugemarkungen an der Nahe wurden je 250 000 Mark bewilligt. Außerdem wurde ein Antrag angenommen, nach dem das preußische Staatsministerium bei der Reichsregierung gesetzliche Bestimmungen erwirken solle, die
die ländlichen Zwangsversteigerungen
in der Zeit vom 1. August bis 1. Dezember jeden JahreS verbieten sollen. .
Außerdem werden Anträge aus besseren Schutz gegen Grubenunfälle angenommen. Das Preußenkassengesetz wurde dann von allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten in einer Kompromißsassung erledigt, nachdem die Deutschnationalen erklärt hatten, daß die Tätigkeit des neuen Präsidenten sorgsam überwacht werden würde.
Annahme fand auch schließlich ein Urantrag der Partkiew imkAuflölunadesLandtaacS. —'