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5. Jahrgang

Fulda, Montag, 2. April

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Ws in den Kamps! /

Nr letzten Tage Qual war groß . . .," so sann jetzt >' Hs . kknüeiu der Deutschen Republik vierter Rerchs-

.--ch sagen. Doch nicht bloß der lösten Tage, rmis der letzten Wochen Qual war groß. An dem war die RegierungskoaliMn gescheitert Wrcm rüstete man zum Wahlkampst Freilich ver- ger Reichspräsident, daß der Reichstag — um ein [ Nert zu gebrauchen, das in dicMi Zusammenhang WM erst noch „feine Mularbeiten fertig ,^as jst geschehen. Mit Misnahme eben dieses LsMaesetzes ist alles das âurchgeführt worden. »Süldenbürg forderte. Etat ist fertiggestellt r'Vunb damit wurde eiu/weiteres ungestörtes Ar-

-er Verwaltung gewMrleistet. Ebenso ist das rkramni, das von Ser Negierungskoalition auf. wurde, nach heftigen parlamentarischen Kämpfen, kiSung zu scharfen persönliclM Auseinandersetzungen Mn, im allgemeinen in der Form angenommen war» L Nc es vorgeschlagen war. Es trägt freilich das augenblicklicher Linderung aus drängendster Rot Ua Das gilt ebenso für die Erhöhung der Ju- toienrenten wie vor allem für die sinanziell-wirtschaft- U'HiUcrstützung der Landwirtschaft. Nur ein Anfang l'reÄ und der kommende Reichstag wird vor die WM gestellt sein, aus dem Notprogramm ^gültiges zu ma$eu.

I gönn also auch die Beratungen des „sterbenden" hteiageâ durchaus unter den Vorzeichen des Wahl- M-:- stünden, so kommen Sie Abgeordneten nun doch steten Händen nach Hause. Ss hat sich eben gezeigt, k »io fachliche Notwendigkeit stärker wirkte, größeres DM hatte als parteipolitische Wünsche und Pläne, jtelid) wurde das Plenum trotzdem zum Tummelplatz KichÄischtr Auseinandersetzungen, aber eben doch M jo sehr, daß das Endresultat der gesetzgeberischen MiÄMhrdtt wurde. Als das Rotprogramm auf-

MÄ wurde, als der Reichspräsident seinen bekannten

«ii den Reichskanzler schrieb, mochte man im ersten

«MM nicht daran glauben, daß die darin nieder» M^ui Anregungen und Vorschläge Wirklichkeit tverben,.

Zu stark schienen die Gegensätze zu sein, die ki Parteien der ehemaligen Regierungskoali-

«ton titeln waren. Eine Zeitlang hatte es den An- 1 tii ob ber Reichstag sofort aufgelöst würde, das ^-1^^ er^ durch einen neuen Reichstag erledigt ■ Mit Erfreulicherweise haben aber die Pro- die die Arbeitsunfähigkeit des Reichstages und â Zcheitern des Notprogramms voraussagten, behalten und der Reichstag hat sich als arbeits- ^n dèwieseu, «15 es ihm zutraute.

- eiche und Erholung ist aber den jetz igen Re ichS- â^Mdneten a. D. nicht beschiedeu. Der Wahl- ist ja schon im Gange unb die Wahlkampftechnik Listen, was sie seit der letzterr Wahl, also seit dem "«r 1924, an Fortschritten auszuweisen hat. Ob es iS W z^ mmer nur auf einen Kampf mit g e i st igen 18 , iai- n "ukommen wird, muß man leider nach den ’5 , W M,Erfahrungen bezweifeln. Rechts tote links

„ kJ " «»iv innren jpiro, muß to Ä ^^abruugen bezweife â^üter erhitzt aus G

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w^,.^-—* mMVl ««» Gründe«, die gar nicht EOer Natur sind, sondern in der Hauptsache Mkn^isâr Art. Lohnpolitische Auseiuarldersetzun- M.^,„ belterkreisen, finanzielle und wirtschaftspolitische ■km n? bcr Landwirtschaft sind der Auftakt und die ■NS1 **« Wahlkampfes geworden und es kam

$Ju sehr scharfen Formen, zu grellen Miß- »- - Lex preußische Innenminister hat neulich er- K mNN dafür sorgen, daß der Wahlkampf durch uicht gestört werde. Trotzdem sind Wiii ku§einanberfe^ungen im Reichstag, wie sie 6«> JI Wen Tagen abspielten, ein recht bebens« i ft* Urzeichen für die Art, wie der Wahlkampf Ni hitA >l „wird. Man möchte es ja auf das aller- ietzj^ wünschen, daß diese Auseinandersetzungen ;”o i*nu * ^ 9 e i ft i g e r Waffen bedienen. Aber l!fen SW Reichstag zu ganz anderen Waffen ge- Wriamnn ° ^ gleiches im Wahlkampf, in den heg i, ""'uugen, wohl auch zu befürchten. Daß dies ist ja ikil' 1$ reifen Volkes unwürdig Ajch 1 ?siverständlich, aber leider nicht so selbstver- ^ct Nin e^bei der Hitze des Wahlkampfes immer : Sage in ' • andererseits die Polizei überhaupt in billig we politische Erziehungsarbeit nach dieser fistln ^"übernehmen, muß man leider ebenso ? Abnin^whrungsgemäß nützen auch parteipoli- wen, hn* Wn' sich eben nur geistiger Wassen zu kn [M ,,.Wr recht wenig; aber alle Parteien 1 Io fik „ selbst schaden, wenn sie den Wahlkampf ;;teien vor,!,. rdeN' wie sie es von den gegnerischen 1 doch fei,, gew . So reif dürfte das deutsche Volk ° eine m'W ein Urteil darüber fällen zu können, N WuSfS W ihre Anhänger die Dürftigkeit ben fuäen L durch Waffen ungeistiger Art zu ver-

4 seiem^"Er in Neuruppin.

M & Neichs ^u Einzug des nach Neuruppin bet- P* ^ebrnSrbataia°W der in Gegenwart des . „ , Mn. ®J"pw« Gröner stattfand, folgte ein großes i&E, ^ühfVL ""twortete Reichswehrminister Gröner ^iDnnèl^' Asworte des Ersten Bürgermeisters Dr.

■ Ache. g. ^'Alere der Reichswehr mit einer kurzen

h-«k. ft. z"/«“« Der Reichswehr mir Einer den ® A Ub feiner Freude darüber Ausdruck, daß (stob st vou Nhciusberg und von Freed- ei^Biet ^ «uf m?rÄ habe, einen Geist, der sich ^Mè^sD' Hensche Dinge, sondern auf die Kultur- F ■kasteit Wen Reiches erstrecke. Er hoffe, daß |td> herbe’« ~ Bataillons in diesem Shute aus-

Die Auflösung des Reichstages

Letzte Reichstagssitzung.

f io. Berlin, 31. März.

Der letzte März, aber der erste schöne Frühlingstag. In %er angenehm und wärmend »inherfächelnden, sonneudurch- Hlitzortèn Luft flattern die Fahnen auf den Reichstags- türmen luftig und verwegen, gar nicht, als ob es einem B e - «,räbnifs« gelte. Und doch soll heute der alte, abgelebte Reichstag, mehr als einmal lotgewünscht und totgesagt, end­gültig zu Grabe getragen werden. Umgekehrte Well — die Schwalben, die berufsmäßigen Künder bei Lenzes, nahen, di, Voltsbolen gehen dahin, als ob der Herbst sie verscheucht hätte. Wer von ihnen wird wiederkehren?

Ein stattliches Gefolge hatte sich versammelt, das mutz man sagen. Draußen um das Gebäude am „Platz der Repu­blik", drängten sich Neugierige in Massen, drinnen im Saal sah man die Abgeordneten aller Schattierungen in seltener Fülle, âlr die fremde Diplomatie schien kein Interesse an der Tranerfeier zu haben. Die Loge der Botschafter und Gesandte« zeigte gänzliche,! Mangel an Besetzung. Übrigens war man gar nicht traurig, denn als nach der Eröffnung Präsident Löbe nritteiltc, daß an Stelle eines leider'verstorbenen ei» neuer Zentrnmsabgeordneter heute in das Haus eingetretcv sei, wurde diese Eintrittsverkündigung mit hörbarem ver amigten Schmunzeln auf allen Banken entgegengenommen Einige Präliminarien, dann erhob sich der an der Spitze fak aller Reichsminister auf der Ministerbank thronende, von seiner ,Krankheit hergestellte Kanzler, nahm eine grüne Mappe - .zu Zetten Bismarcks und Bülows war sie rot bei solchen G» legenheiim — und nahm das Wort zu der

OrMrung der Reichsregierung

Programm der Reichsregierung vorgclcgt. Die Vor­legung eines solchen Notprogramms war notwendig ge­worden infolge des Scheiterns des Reichsschul- g e s e tz e s , da auf der anderen Seite überaus wichtige Aufgaben im Interesse des deutschen Volkes und der Volkswirtschaft der sofortigen Lösung harrten. Das Arbeitsprogramm mußte der Natur der Dinge entsprechend in durchaus engen Grenzen gehalten werden. Um so not­wendiger war es aber, es in seinen einzelnen Teilen sorg- sam gegeneinander abzuwägen und dafür zu sorgen, daß es als eiicheitliches Ganzes erledigt wurde. Die parla­mentarische Erledigung des Arbettsprogramms hat den Reichstag fast einen Monat in Anspruch genommen. Namens der Reichsregierung kaun ich mit Befriedigung fest stellen, daß die Erwartrmgen in Erfüllung gegangen sind, unb damit den ausdrücklichen Dank verbinden an den Reichstag, seinen Präsidenten und alle Fraktionen, die sich dieser

positiven Arbeit ohne Rücksicht auf politische Einstellung

gegenüber der Neichsregierung bereitwillig unterzogen haben. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß burd? die Erledigung dieses Programms zwingenden Bedürf­nissen des Volkes und vielfach der bittersten Not in ver­schiedenen Bevölkerungsgruppen sowie Lebensnotwendig- keiten der deutschen Wirtschaft Rechnung getragen worden ist. Vor allem kann ich feststellen, daß dank der auf­opfernden und hingebungsvollen Mitarbeit aller Berufe­nen es in diesem Jahre gelungen ist, den Reichshaus - Haltsplan rechtzeitig fertigzustellen. Das deutsche Volk hat damit vor dem In- lind Auslande den zähen Willen zu erkennen gegeben, über alle politischen Schwierigkeiten hinweg die Ordnung in seiner eigenen staatlichen Wirtschaft zu erhalten und immer weiter zu be­festigen. Meinen Dank für die Erreichung dieses Zieles darf ich auch auf den R e i ch s r a t ausdehnen. Wie bereits in der damaligen Regierungserklärung hervor­gehoben wurde, soll sich nach der in voller Übereinstim­mung mit bem Reichspräsidenten erfolgten Kundgebung der Reichsregieruug der parlamentarischen Erledigung des ArbeitsnotprogrammS die Auslösung des Reichstags anschließen. (Der Reichsrat hatte im Laufe des Vor- unttags dem noch strittigen Bau des Panzerkreuzers zu­gestimmt.) Dr. Marx fortfahrend: Nachdem diese Vor­aussetzung mit dem heutigen Tage erfüllt ist, hat der Reichspräsident meinem Antrag entsprechend folgende Ver­ordnung vollzogen: •

Briands Antwort an Kellogg.

Ächtung des Krieges.

Der jetzt veröffentlichte Text der französischen Ant­wort an die Vereinigten Staaten (auf die Rote Kelloggs- beginnt mit der Versicherung, daß Frankreich bereit Kj. die rasche Realisierung des Friedens durchzufuhren. 2n französische Regierung erklärt sich ferner damit emver- standen, daß die amerikanische Regierung den Reglerungev von Deutschland, Großbritannien, Italien mu Japan den bisherigen Schriftwechsel übermittelt und dies« Regierungen zur Zustimmung zu einem mehr,eiligen Pak, aufforbert, vorausgesetzt, daß die unterzeichnenden Macht« feierlich erklären, daß sie den

Krieg als Instrument der nationalen Politik, d. h. als Aktionsmittel ihrer persönlichen, spontanen imb unabhängigen Politik verurteilen.

wtflösungsvervr-mmg'

-es Reichspräsidenten.

Berlin, 31. März 1928.

Nachdem der Nekchstag mit den gestern verab­schiedeten Gesetzen das sogenannte Notprogramm er­ledigt hat und da nicht zu erwarten ist, daß noch weitere größere gesetzgeberische Arbeiten in dieser Wahlperiode zum Abschluß gebracht werden können, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichstag auf.

Der Reichspräsident, gez. v. Hindenburg.

Der Reichskanzler, gez. Marr.

Bravo! Bravo! schallt es von den Kommünistensitzen in der linken Ecke, die anderen Parteien lachen über solche Bo- geifferung — wie gesagt, man ist ziemlich aufgeräumt vor der Heimreise und leicht zur Fröhlichkeit geneigt. Mit gewohnter Ruhe aber verkündet Präsident Löbe in der allgemeinen Be­wegung, nach den Mitteilungen des Reichskanzlers seien die Arbeiten dieses Reichstages beendet.

So hätte man gehen können, aber schon erscheint der dolksparteiliche Führer Dr. Scholz auf der Rednertribüne und spricht unter allseitiger wiederholter Zustimmung dem Reichstagspräsidenten Löbe für die vorbildliche Fübrung der Geschäfte und für die straffe, energische und feste Zügel­führung, die es in erster Linie ermöglicht babe, die schwierigen Aufgaben des Reichstages glatt und zu dem vom Haufe selbst gewählten Zeitpunkt zu Ende zu führen, den Dank des Reichstags aus. Dr. Scholz dehnt diesen Dank dann auch auf die Vizepräsidenten, den gesamten Vorstand und die Be­amten des Reichstags aus.

Löbes Abschiedsworie.

Der Präsident erhebt sich alsbald und dankt für die freund­lichen Worte, die eigentlich weit über das hinausgingen, was seine Täsiakett verdien^ Mit mehr Recht gehüHrte:^ sie den übrigen Mitgliedern des Vorstandes, die jederzeit bereit ge­wesen seien, nicht nur während feiner, Löbes, Krankheit, ihm beizustehen und ibn mit großer Hingabe zu Vertreten. Be­sonders gedenkt Löbe des greisen Vizepräsidenten Dr. Rießer, der leider nicht mehr in daS Parlament zurückkebren will. Der Vorstand sei immer bemüht gewesen, jeder Strömung unb jeder Meinung Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wenn Behauptungen aufgetaucht feie*. eS sei das nicht immer gelungen, so könne das vielleicht richtig sein, aber die gute Absicht und der gute Wille seien stets vorhanden gewesen. DaS SauS unterstreicht dies Bekenntnis mit schallendem Beifall. Löbe gibt noch eine gedrängte Übersicht über die geleistete gesetzgeberische Arbeit, will aber nicht die Fülle der Gesetze rühmen. Er findet heitere Zustimmung, als er sagt, eine un­stillbare Sehnsucht nach Quantität scheint auf diesem Gebiete beim deutschen Volke nicht vorzuliegen.

Schließlich dankt der Präsident allen Beamten des HauseS, vom ersten bis zum letzten, beklagt die ungünstigen Nachrichten vom Krankenlager der ZentrumSabgeordncteu. von G u 6 r a r d und Dr. Dessauer, ermahnt zur ritter­lichen Führung deS beginnenden Wahlkampfes und schließt mit den Worten: „Das deutsche Volk, dem wir zu dienen bemüht waren, v i e D e u ts ch e Republik^ sic leben hoch!"

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in das drei­malige Hock ein. Wie spitze Trompetenstöße rufen die Kommu­nisten ihr „Nieder, nieder!" dazwischen. Reichskanzler Marr drückt dem Reichstagspräsidenten noch die Hand, dann überall Füßescharren und Erheben — dieser Nei ck s < aa ist gewesen!

Die Meuwshl am 20. Mai.

Der Reichspräsident hat verordnet: Die Hauptwahlen zum Reichstag finden am 20. Mai 1928 statt. Der Reichspräsident empfing am Tage der Relch^tay^aits- lösung Reichskanzler Dr. Marx und den Relchsmncn- minister von Keudell. .

Es besteht ein Übereinkommen der Parteien, den Wahlkampf während der Karwoche ruhen zu lassen. Sie Aufstellung der Kandidatenlisten ist noch nicht in allen Wahlkreisen erfolgt. Über die Reichslisten werden sich die einzelnen Parteivorstände erst im Laufe des Aprils schlüssig werde». Am nächsteu Dienstag findet zu dle,em Zwecke eine Sitzung des Reichsparteiausschußes der Dcutsâ» Volkspartei statt, am 11. April versammelt sich der Reichsparteiausschuß des Zentrums, am 14. April der der Deutschnatioualen. Die sozialdemokratifche Reichsliste wird zu einem späteren Zeitpunkt ausgestellt werden.

Sie verpflichten sich ferner, gegeneinander keinen Angrisi und keinen Einfall zu unternehmen und nur durch fried. Uche Mittel die Regelung aller Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte, welcher Natur und welchen Ursprungs fit auch sein mögen, die zwischen ihnen entstehen könnten, zu suchen.

Es muß jedoch als selbstverständlich angesehen werden daß die Verpflichtungen für die Unterzeichnenden

nur dann bindend sind, wenn sic von allen Staaten übernommen

werden, d. h. wenn der Vertrag auch dem Beitritt aller Staaten offen steht. Sobald eine der Mächte gegen der Vertrag verstößt, würden die anderen Mächte automatisch gegenüber diesem Staat von den im Vertrage enthaltener Verpflichtungen entbunden. Weiterhin dürste der offt zielte Verzicht auf den Krieg für keine der Mächte, die cm solches Abkommen unterzeichnen, zu einer Beeinträcht- arrna ihrer Rechte auf leaitimc Verteidigung werden.