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Mlöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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Fulda, Mittwoch, 4. April

5. Jahrgang

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Kleine Zeitung für eilige Leser

Nt 1(f811ifl Aman Ullah von Afghanistan wird sich auf der N fe 60It London nach Moskau noch einige Zeit inoffiziell in & aufhatten.

Willi «Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten beim ^fe ^âahnzenttalanit ist der Reichsbahndirektor Neumann )adi i Amies vorläufig enthoben worden.

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* tu Schottland müssen weitere 40 Kohlenschächte wegen ntabilität stillgelegt werden.

* in der öffentlichen Meinung Amerikas ist eine lebhafte tc über die von Poincar« neuerdings angeschnittene «c einer Revision des Dawes-Planes entbrannt.

Der Schlußstrich.

Banken zu den Amnestieverhandlungen.

Wanntlich ist es in den letzten Beratungstagen des Mgenen Reichstages im Ausschuß wie im Plenum zu jmders festigen Auseinandersetzungen gekommen über i! Frage einer allgemeinen Amnestie. Die Geister schieden

: Während die Regierungsparteien und die Demo- m für Verurteilte, die politische Vergehen begangen ....... den Vorschlag eines allgemeinen Amnestiegesetzes mMcht hatten, also auch linksradikale Verbrecher ich: Art amnestiert wissen wollten, lehnte cs die Sozial- mlratie ab, die Amnestie auch rechtsradikale Verur- ilten, namentlich den sogenannten Fememördern, zu-

M zu lassen, so daß bei der endgültigen Abstimmung ganze Vorschlag abgelehnt wurde.

Man kann über derartige Anregungen, gewisse Ver- namentlich politischer Art zu amnestieren, man kann die Amnestie überhaupt sehr geteilter, Meinung sein, èii gewissen Gelegenheiten dürste eine solche Amnestie M ihre starke Berechtigung haben, so z. B. jene, die MAsang des Weltkrieges für alle Deutschen erlassen Mt, soweit sich diese durch Flucht ins Ausland ihrer ^Äschen Dienstpflicht entzogen hatten. Hier sprach ^ÄWnde Not des Vaterlandes das entscheidende

Wnüber jenen, die ihr Vergehen vielleicht schon ^Hdrirut hatten. Wir haben aber seit der Revolution Wit ein Dutzend Amnestien gehabt und das hat WM dazu beigetragen, die Rechtssicherheit zu W 5m monarchischen Staat sind solche Amnestien M ünch nichts ganz Ungewöhnliches gewesen, weil be> ^^W Familiengelegenheiten, bei Regierungsjubiläen â/G Amnestien erlassen wurden. In politisch auf* Wien Men aber, wenn die Rechtssicherheit überhaupt W die Anschauungen über das gesetzlich Zulässige oder ^Mässige häufig nicht mehr durch das Gesetz, sondern ™Wte Erfolgsmöglichkeit bestimmt werden, können «viirfen Amnestien doch erst dann erfolgen, wenn eine

Beruhigung, eine Konsolidierung der Verhältnisse wilden ist.

2°s ist jetzt zweifellos der Fall, aber gerade das letzte M war erfüllt mit Prozessen aller Art, die sich auf einem verwirrten politischen Hintergrund abgespiel W Gatten Hirse Prozesse im allgemeinen rechts« ^len Elementen, so fehlte es doch auch nicht an eine* Ä Reihe von Hochverratsprozessen gegen politisch ^gestellte Persönlichkeiten. Aber fast immer Petra 'snge und Vorgänge, die jahrelang zurücklwgen uni ui jene Zeiten der Wirrnisse und der Auflösung alle' .«len Verhältnisse zurückreichen. Diese Auflösungbe: /numsse ist aber nicht nur äußerlich zu verstehen, son auch innerlich; die jetzt Verurteilten glauben richtig ndelt zu haben, nehmen für das, was. sie getan haben S Wirrnisse der Zeit und die damals Herrschend«« Rechtsunsicherheit; ja Rechtswidrigkeit des all ^ Geschehens für sich in Anspruch. Fühlt sich ei, Wark genug, das zu verzeihen durch eine Amnestie Ä er cs tun, allerdings aber nur dann, wenn e- Erholung solcher Vorkommnisse verhindern unr verschmerzen kann, daß eine solche Amnestie w dann, wenn sie sich des öfteren wiederhol.'

os zu einer Schwächung innerer Hemmunger Tl»?k^idriges Vorgehen führt.

itic 7t großen Bedenken, die also gegen eine Am ieberhL ■ un^ besonders gegen eine allzu häufig.' w nÄ^üg solcher Gnadenmaßnahmen sprechen, ist e; fite ?"uz von der Hand zu weisen, durch eine Am. dkii^'XWaen einen Schlußstrich in dem oben an isse blir;r-!nnc zu machen. Das bringt doch eine ge« teilte» , ’^0 Beruhigung mit sich und — die Per ”-', eiitiTgen. K°ben Zeit genug gehabt, sich ihr Tun zu üben i(6 l6.@ient(init rtW bei einer Reihe von ihnen wird bei - HT ’ un .-„■ un Gefängnis, im Zuchthaus oder auf de

Ö'« blüh lende Wirkung nicht verfehlen, lsahr«. W muß aber dabei durchaus unparteiifcf !'^enwa^"?W' weil sonst der eigentliche Zweck de» giniei»!,, ^unen ausbleiben würde, nämlich zu eine: •eit in her ^Eischen Beruhigung zu führen. Wr. 9 Nom.-^.Gegenwart so schnell und vergessen womog & faire l>aß manches, was vor Fahren geschal , i ininb^r; c wnd, uns heute fast fremdartig anmutet leiste <.Vei«bartig erscheint es aber auch, über Vor- 'Nen Hcr -lrt, die in längst vergessenen Jahre» M, w'ei «och Urteile zu fällen, fremdartig bc*.

"'»erlich all die Umstände, die geistiger IAnaoii'., wirtschaftlicl)en und politischen Vor N oon damals kaum noch verstehen. In einen ^t würd," dein das Urteil in den letzten Tage»

1111 der nI trat dieses Nicht mchr-vcrstchcmköiiner kritisch, "^lsbegründnng ausdrücklich zutage. Aug 5 "icht a£^n ist es ganz gut/ ab und zu, aller

-'^üKj,^oit, solch einen Schlußstrich unter enu " ^cr^^^-^it zu ziehen und nicht immer rück besser immer vorwärts zu blickey

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Der Reichsbahnskandal wächst

Reichs-chndirelior Heumann amtsenthoben.

" Zahlreiche Anschuldigungen.

In der letzten Woche wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft mit großem Aufwand an Kräften gearbeitet, um weiteres Licht in die bei Reichsbahn­beamten offenbar vorgekommenen unzulässigen Geschäfte und Unterschleife zu bringen. Die Untersuchungen haben sich dabei auf eine Reihe großer Firmen sowie auf eine Bank in Frankfurt a. M. ausgedehnt, da die Staats­anwaltschaft den dringenden Verdacht hat, daß außer den schon bekannten Geschäften des Reichsbahnoberbaurats Müller noch ein größerer Kreis von Personen in Frage kommt. Die Hauptverwaltung der Deutschen Reich-rbahn teilt jetzt mit:

„Die weitere Untersuchung von Unregelmäßigkeiten beim Reichsbahnzentralamt hat dazu geführt, das; gegen den Direktor bei der Deutschen Reichsbahn Neu­mann das förmliche Dienststrafverfahren eingeleitet und die vorläufige Amtsenthebung verfügt worden ist. Der unter der Führung des Präsidenten Freiherrn von Elz, Karlsruhe, stehende Untersuchungsausschuss der Deutschen Reichsbahn wird in enastem Einvernehmen mit

Amerikas Meinung zur SOuIdenregelung.

Revision des Dawes-Plans möglich?

In den Vereinigten Staaten hat die letzte Rede Poincarës, in der er Andeutungen über die etwaige Rege­lung des Kriegsschuldenproblems und die Annäherung der ehemaligen Geqner gab, großes Interesse wachgerufen. In Washinstvn soll umn jedoch u i epi Der Meinung sein, daß Schulden- und Reparationsfrage miteinander ver­bunden werden könnten, wie Poincaro zu glauben scheine. Die Vereinigten Staaten würden einstweilen. bei ihrer bisherigen Haltung verharren. Deshalb würden sie auch einer Revision des

DaweS-Planes für Deutschland abwartend gegenüberstehen. Die Rewyorker „Times" melden aus Washington, amtliche Kreise erwarteten nicht, daß für den Rest von Coolidges Amtszeit irgendwelche entscheidenden Schritte in bezug auf die Revision des Dawes-Plans erfolgen könnten. Dagegen meldet „Herald Tribune", daß der Rede Poincaros in Kongreßkreiien größtes Interesse entgegengebracht werde und daß auch das Schatzamt Poincarcs Vorschläge prüfe, obwohl amt­liche Kreise befürchteten, daß eine allgemeine Erörterung über einen Revisionsplan gegenwärtig dem Erfolg der Verhandlungen eher schaden könnte. „Heralv Tribune fast weiter, daß ein in Washington weilender hervor­ragender Newvorker Bankier bemerkte, falls die, vor­gesehene Ausgabe von Bonds zu 4 Prozent erfolgen könne, wäre eine Festlegung der Reparationssumme aus zehn Milliarden nlöglich, während sie bet pProFNt etwa acht Milliarden betragen wurde. Die Newhorker Presse stellt sich im allgemeinen auf den Standpunkt, ivenn die europäischen Staaten sich in der Reparattons- und Schuldenfrage zu größeren Opfern entschließen wurden, so könnte auch die amerikanische Regierung, die bisher an den Verhandlungen mcht teilgenommen hat, sich einem Appell Europas kaum »erschliessen. Bekanntlich gehen einige Anregungen darauf hinaus, daß Die .Reparation-' schulden Deutschlands, die nach dem Londoner Zahlung^ Man im Jahre 1921 nominell 132 Milliarden Golvmaik betragen sollen, auf 32 Milliarden herabgesetzt nnd durw die Emissionen deutscher Bond«s in gleicher volle gebcJt werden sollen. Die Hälfte der Reparattonsschulden, d. h. Milliarden würden dann in Form von Ix Bhlliau-en «fSÄ »15 ” wateten .>»dâi- ew^Mnm mobilisiert werden.

der Staatsanwaltschaft arbeiten und für restlose Auf­klärung sorgen."

Die Voruntersuchung gegen den Regierungs- und Baurat Hugo Müller in Göttingen hat bisher den Verdacht einer strafbaren Handlung nicht bestätigt, ist aber noch nicht abgeschlossen. Unter Benutzung sämt­lichen bei der Staatsanwaltschaft uns der Hauptverwal­tung der Reichsbahn eingehenden Untersuchungsmaker s wird die Angelegenheit in strafrechtlicher Hinsicht von er Staatsanwaltschaft, in wirtschaftlicher Beziehung r.. ch Die von der Hauptverwaltung der Reichsbahn eine < vte Untersuchungskommission geprüft.

Weitere Verdachtsmomente.

Als im vorigen Monat der Reichsbahnoberrat Erich Schulze seines Amtes enthoben und unter Anklage ge­stellt wurde, erhoben sich sofort Stimme-, die von einer weitverzweigten - Korruption sprachen, obwotn die H - beteiligt genannten Firmen sofort erklärten, es sei alles ordnungsgemäß zugegangen. Berliner Blätter ver­öffentlichen ein reiches Material, das sich auf Gesche re von einer Anzahl von Firmen in Braunschweig, Berlin, Köln, Göttingen mit der Reichsbahn bezieht und in dem Andeutungen über zweifelhafte Machenschaften entha-lcn ' sind. Daß bei der Untersuchung an keinem Verdachts- : Moment vorbeigegangen werden darf, ist selbstoer» stündlich.

MWIW^JBIilM^

Arbeitsschutz vor dem Aeichswirtschastsrat

S 0 ,l n t a g s r u h c und Ladenschluß.

Das dritte Tettgutachten des Sozialpolitischen Ausschüsse? des Rcichswirtschaftsrates zum Ardelts, chutzgcsetz um­faßt die Abschnitte S 0 n n t a g s r u h e u n d L a d e n s di l u ß. Es hat gegenüber dem Regrerunstsentwurf einige Änderungen gebracht. So ist z. B. für Betriebe, die Tag und Nacht durch- gehen/oder bei Arbeiten, die einen Aufschub nicht gestatten, an Sonntagen eine Verschiebung der Ruhezezit bis zu ;cch Stunden früher oder später zugelaßen worden. ~ tc riubre. der Privatkraftwägen wurden dem Berkel,rsgcwerbc gleich­gestellt Verkaufsstellen im Berkehrsgewerbe, in Gast- und Sclmnkwirlschafien sowie in Theatern und bei anderen offent» licken Darbietungen sollen den für den Einzelhandel geltenden Bestimmungen unterliegen. Bon der Sonntagsruhe auszu, nehmen sind gemeinnützige Arbeiten. Aur das ^rlscurgcwcrbe sollen in Stadien mit weniger als 5000 Einwohnern Aus­nahmen auf längstens vier Vormittagsstunden an den Sonn­tagen, für Städte mit mehr als 5000 Einwohnern nur für Die ersten Tage der hohen Feste und auf längstens vier Vor Mittagsstunden zulässig sein. Der Verkauf von Frischmilch in offenen Verkaufsstellen soll nur an zwer Stunden zugclassen tvcrden Für die Bahnhofsvcrkaufsstelle» wurde eine neue Bestimmung geschaffen. In Bäckereien und Konditoreien soll an Sonn und Festtagen wie bisher jede gewerbliche Beschäfti­gung verboten sein. Das Sonittags-Bcschüftigungsverbot für Jugendliche mürbe auf Arbeitnehmer bis zum 18. Leberis- jähre ausgcdchitt. Am Weihnachtsheiligabend wird Scchs- -'lhr« Ladenschluß verlangt. Apotheken sollen nicht an Don Badenschluß gebunden sein, soweit eS sich um die Abgabe vo« Arzneien und Heilmittcln handelt.

Interparlamentarische Llnisn.

Augusttagung in Berlin.

Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Jnierparla- mentarischen Union, Barons Adelswaerd-Schwcdcn, teat in Prag unter Beteiligung von Vertretern von siebzehn Parlamenten der Rat der Irrterparlamcr.iarifdKu Union zusammen. Auf Antrag des reichsLeutschen Delegierten Heile wurde beschlossen, die Plenarkonferen; der Inter­parlamentarischen Union am 23. August dieses Jahres in Berlin abzuhalten, auf deren Tagesordnung der Jahresbericht des Generalsekretärs steht, der das Haupt­augenmerk auf die von der Union geleistete Arbeit be­züglich des Sicherheits-, Abrüstungs- und wirtschaftlichen WiederaufbauproblemS richtet. Auf der Tagesordnung wird ferner die Entwicklung des parlamentarischen Re­gimes stehen, worüber der frühere Reichskanzler Dr. W i r t h berichten wird. _ .

Der Präsident des aufgelösten Deutschen Reichstages, Löbe, gab im Namen der deutschen Gruppe und des ganzen letzten Reichstages der Befriedigung darüber Ausdruck, daß die Vereinigung ihre 25. Jubiläumstagung in Berlin abhalten wird.

Schluß der Königsberger Konferenz.

Polnisches Angebot eines Nichtangriffspaktes.

Die Beratungen der polnischen und der litauischen Vertreter über die gegenseitigen Beziehungen wurden zu Ende geführt. Es wurde die Einsetzung von drei Storno Missionen beschlossen. Es sind dies: 1. die Kommission für Wirtschafts- und Verkehrsfragen, 2. die Kommission für Sicherheitsfragen, 3. die Kommission für den örtlichen Verkehr. Die Vorsitzenden dieser Kommissionen sollen am 20. April in Berlin zusammentreffen und den Beginn der Kommissionsarbeiten vereinbaren. Zum Schluß der Sitzung gaben Zaleski und Woldemaras ihrer Genug- tuung über den Verlauf der Tagung und ihrem Darrk für die deutsche Gasffreundschaft Ausdruck, womit die Königs­berger Konferenz beendet war.,

Der polnische Außenminister Zaleski har dem litauischen Ministerpräsidenten W o lde m a r a s eine Note zugehen lassen, in der es heißt: „<<ch kann ^rc M.- sichern, daß die polnische Regierung den Wunsch hegt, nicht nur jeglichen Angriff gegen Litauen unwahrscheinlich zu machen, sondern daß sie geneigt wäre, leglichen beider­seitigen Angriff völlig unmöglich zu „machen. Zu diesem Zweck schlage ich Ihnen vor, unverzüglich einen N t $ t« an griff s vertrag zwischen Polen und Litauen ab* zuschließen."

Aus der WaWeweguug

Kyfshâuser-R ichtlinien für die Wahl.

Kyffhäuser, dem amtlichen Organ des Teutsckcn - Hskriegerbundès „Kyffhäuser", verösfentlichic der Vorstand »ÄüfSÄ^ des Deutschen Rcichskriegerbundcs „Kysshauser die Er­wartung aus, daß jeder zu unserer Organisation gehörende Kamerad wie auch seine wahlsähigen Angehörigen sich in fol* danscher Gewissenhastigkeit unbedingt an den Wahlen ve- reiligen und bei Ausübung dieser staatsbürgerlichen Pflicht der Gesinnung Rechnung tragen, die unserer Organisation iiinewohnt. In der den Wahlen vorangehenden Zett haben sich Kricgcrvereine und -Verbände als solche von allen öffent­lichen Kundgebungen politischer Verbände scrnzuhalten. Tas der einzelne Kamerad dagegen als Staatsbürger tut, ist seine eigenste Angelegenheit."

Reichskrieger^——— ,

des Kysshäuserbundes folgende Richtlinien.

<m,ii noittindenden Wahlen zum Reichstag f:

Neuwahlen in Oldenburg am 20. Mai.

Der Oldenburgische Landtag wird am Mittwoch zu einer- Sitzung zusainmenireten und voraussichtlich mit groyer Mehr­heit, wenn nicht einstimmig, beschließen, daß der Oldenburgische Landtag am 19. Mai aufzulöscn ist und die Neuwahl zu­sammen mit den Wahlen zum Reichstag am 20. Mai statt» jufinben hat.