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Ak. 135 — 1928

Fulda, Montag, 11. Juni

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5. Jahrgang

r Hitz! luiigsi.

Kleine Leitung für eilige Leser

Die Empfänge bei Hindenburg.

* In Genf nahm bei Der Beratung von Minderheitenfragen ^:^ von Schubert das Wort, um Deutschlands Endpunkt in Der Minderheitenfrage darzulegen.

* Der Reichspräsident empfing Die Parteiführer der Reichs- Wssraktioneu zu Besprechungen über Die Regierungsbildung.

* Im Preußischen Landtag wurde Der bisherige Präsident VzUels von neuem zum Präsidenten gewählt.

V * ZN Gen, k°W Missekretär

ju G :ten,

* In dem Mordprozeß Leister wurde der Angeklagte in Weiter Instanz freigesprochen, nachdem er in erster Jnstanr Wirt Tode verurteilt Word--"

* Eine schwere Eisinbahnkaiaftrovhe ereignete sich gestern in WM! es sind 22 Tote, 7 Schwer- und J Leichtverletzte zu Dichnen. u j

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Durchgreifen!

Wenn im englischen Parlament irgendein Mitglied

:,i 6 acßcn die Würde des Hauses verstieß, so mußte es — «fig« Ätzer wenigstens — kniend vor dein „Sprecher" Abbitte ' ' leisten. Stehend nahm das gesamte Parlament diese Entschuldigung entgegen. Es wahrte seine Würde und in - auf ^ ^ über sieben Jahrhunderte währenden Geschichte des

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ßiiglischen Unterhauses sind würdelose Szenen aller- Me Seltenheiten gebliebel!. Selbst in Zeiten schärfster imicholitiDer Gegensätze blieb jeder Abgeordneter immer Gentleman, sobald er die Schwelle des Parlaments

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Nm ittage« IgeiM wM ligmch, Stolper, Mttel. Sftafctin senW» T.eintn 8. einen l-z. Ü” gZbuch- : Stadt

u u tabröM chstabe« en, das hl senl' iolge^ ^slörper,

Herschritten hatte.

In deutschen Volksvertretungen ist das leider anders Wesen und der Preußische Landtag war es, wo zum (riicffliial auf Anfordern des Präsidenten die Polizei ein- Miss. Aber es war ein offener, unverhehlter Kampf, nicht, wie in der Eröffnungssitzung des neuen Landtages, ein heimtückischer Überfall. Und leider muß es festgestellt werden, daß gerade der Preußische Landtag schon wieder- HM Lch a u p l a tz wüster P r ü g e l s z e n e n gewesen ist, dah der Präsident schon mehrfach zum letzten Mittel oralen mußte, um die Kämpfenden arrseinanderzubringen. Wer der Sitzung prsidierende älteste Abgeordnete, WPosadowsky, konnte nur durch Verlassen des Prä- kDâMhles dokumentieren, daß die Befugnisse, die .Muug im Hause.ansrechtzuhalten, allzu Hering Hainesien sind. Und wenn hinterher der Ältestenrat alle möglichen Äcschsüsse saßt, so ändert dies an den Geschehnissen nicht dnd geringste. Verhindert nicht, daß Ähnliches wieder geschieht.

Auch im Reichstag sind Prügelszenen vorgekom- inen, mußte der Präsident zu Ausschließungen greifen. Aber selbst Sperrung der Diätenzahlung, Aberkennung der sonstigen Rechte des Abgeordneten nutzen nicht viel, wenn der davon Betroffene die Gewißheit hat, von anderer Seite her entschädigt zu werden. Der gesunde Menschen- tcrstand vermag es nicht einzusehen, warum der Av- Nordnete nicht wegen Körperverletzung gericht- IU) belangt werden sollte, wenn er im Parlament mit »schlagenden" Gründen arbeitet. Ausschließung von der Atzung auch für längere Dauer, finanzielle „Strafen genügen nicht — warum sollte das Parlament nicht das N< haben, einem Mitglied des „Hohen Hauses", das sich »I schwerster Form gegen irgendeinen Volksvertreter ver­übt, überhaupt sein Mandat zu e rk en» »en? Auch dies war im englischen Parlament möglich.

Eine besondere Note erhalten die jüngsten Vorgänge w Preußischen Landtag noch dadurch, daß die Saaldrener dos Eingreifen der Zuhörertribüne nicht zu verhindern vermochten. Ein kommunistischer Reichstagsabgeordneter börste ungestört von oben eine Rede in den Saal hinunter holten, ein anderer Kommunist unter dem Beifall der kom- 'Zmisiischeu Laudtagsfraktion ein Hoch auf die Moskauer internationale ausbringen, ohne daß die Saaldiener ern- greisen wagten. Denn man hatte dafür gesorgt, daß jeder Versuch, auf der Zuhörertribüne Ordnung zu schassen, sofort auf eine handgreifliche Gegenaktion ge- Meit wäre. Jetzt soll es ja dadurch anders werden, daß °" Saaldienern Hauspolizei befug nrsse über- sagen werden sollen. Sie werden sich dann schleunigst tm Amgkampf und im Boxen ausbilden lassen musseii, um

Befugnisse auch aus führen zu können. «m fran- Richen Parlament haben die Saaldiener eine ^solche ^lizeigewalt, aber nicht bloß gegenüber randalierend, l ^'bünenbesuchern, sondern auch mit mehr als nur mit selten gegeneinander kämpfenden Abgeordneten. I ^' auf der — übrigens sehr kleinen — Tribune de» eng 'Wn Parlaments die Würde und Ruhe des Hauses M wird zunächst auf 48 Stunden in Po rzeihaft geste A, "m-t sich das aufgeregte Gemüt erst ein wenig beruhigt. . In der Demokratie ist die Volksvertretung der höchste ^' -druck der Souveränität, der Herr,chgeivalt dey %0«. ^unlmuß es ihre oberste Pflicht sem, M-tallen Mitteln 'ese Würde zu wahren, sich nicht entehren zu läster.

Die Frage der RsgierungsKildüng.

Löbe und die Parteiführer beim Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident empfing den Reichstags­präsidenten Löbe. Er bestätigte ihm. daß er am Diens­tag den Auftrag zur Bildung des Kabinetts erteilen werde; den Auftrag gedenke er einem Sozialdemokraten zu über» geben. Zunächst wolle er aber die Parteiführer zu Be­sprechungen darüber empfangen, welche Parteien und welche Persönlichkeiten für die Bildung einer Regierung in Frage kommen könnten, um Klarheit für seine Ent­scheidungen zu schaffen.

Es wurden dann im Anschluß an die Besprechung mit dem Reichstagspräsidenten die Führer der großen Reichs- ragsparteien in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke empfangen. Auch diese Besprechungen trugen zunächst informatorischen Charakter. Für die Sozialdemokratische Partei erschien Hermann Müller, für die Deutfchnationale Partei Graf Westarp, für das Zentrum Abg. v. Guörard, für die Deutsche Volkspartei Dr. Scholz, für die Wirt­schaftspartei Abg. Drewitz, für die Demokratische Partei Dr. Koch, für die Bayerische Volksvartei Aba. Leicht.

In gut unterrichteten politischen Kreisen wird nt®t mehr bezweifelt, daß es im Reich zur Bildung der Großen Koalition kommen wird. Demnach erscheint es als sicher, daß der sozialdemokratische Abgeordnete Hermann Müller zum Reichskanzler ernannt werden wird. Hermann Müller hat diese Würde bereits einmal im Jahre 1920, nach dem Kapp-Putsch, bekleidet. Das Reichsaußen- ministerium wird in den Händen von Dr. Stresemann, das Reichswehrministeriuni in den Händen des Generals Gröner bleiben.

Die Besetzung aller anderen Ministerien ist noch un­gewiß. Das Reichsministeriiim des Innern wird vor­aussichtlich dem Sozialdemokraten Severing zufallen, außerdem wird die Sozialdemokratie mindestens noch das Wirtschafts- oder das Arbeitsministerium beanspruchen. Beim Wirtschaftsministerium steht der Anspruch der Deut­schen Volkspartei entgegen, die vermutlich an Dr. Curtins festhalten wird; vom Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wird mit aller Bestimmtheit versichert, daß er kein Mini­sterium mehr übernehmen wolle. Ein schwerer Kampf wird um das Finanzministerium entbrennen, wofür von den Sozialdemokraten Hilferding, von den Demokraten Reinhold präsentiert wird. Für das Justizministerium kommt entweder ein Sozialdemokrat (Landsberg) oder ein Zentrumsmann (v. Guèrard) in Frage.

Schluß in Genf.

Der OpLaniettsireLi

vor dem Völkerbundrai.

> Staatssefretär v. Schubert zur Minderheitenfrage. s Bei der Beratung des u n g a risch-rumänische n O p t a n t e n st r c i t e s saß zum erstenmal der rumänische Außenminister Titnlescu am Völkerbundratstische. Chamberlain schlug eine Entschließung vor, in der gesagt wird, Laß der Rat das Scheitern seiner Einigungs- Versuche bedauere unb den beiden Parteien anheimstelle, unter gegenseitigen Zugeständnissen zu einer Einigung zu gelangen. Nachdem der Rat diese Entschließung einstimmig angenommen hatte, meldete sich Titnlescu zum Wort und machte einen Vorschlag, der darauf hinausgeht, direkte Verhandlungen mit Ungarn einzuleiten. Graf A p P 0 n Y i erklärte, daß er auf diesen Vorschlag vorläufig weder be­jahend noch verneinend antworten könne; er werde ihn aber seiner Regierung vorlegen. Es standen dann noch

Minderheitenfragen

auf der Tagesordnung dieser letzten Sitzung der 50. Tagung des Völkerbundrates. Der polnische Außen­minister Zaleski erklärte als Berichterstatter über den albanisch-griechischen Streit, daß Minder- beitenbeschwerdsn nicht znr Einmischung eines Staates in innere Angelegenheiten eines anderen Staates führen durften und daß Minderheitenfragen nur die Beziehungen zwischen dem Staat, deni die Atinderheit angehöre, und dem Völkerbundrat angehen, aber nicht die Beziehungen zwischen zwei Staaten.

Dazu bemestte Staatssekretär v. S ch u bert, daß die Betonung des Berichtes, wonach das Minderheitenproblem einen internationalen Charakter habe, durchaus keine Ab­schwächung der Bedeutung der RUnderheitenrechte in sich schließe, sondern im Gegenteil den ernsten und feierlichen Charakter dieser Rechte ins Licht stelle. Es handele sich eben nicht um gewöhnliche vertragliche Stipulationen zwischen zwei Staaten, die nach Belieben geändert werden

könnten, sondern cs handele sich um eine Institution von höchstem intern^ 'analen Range.

Man könne möglich leugnen, daß es auch hierbei einmal Schwierig». geben könne, und er würde es nicht billigen, wenn etwa das Minderheitenrecht zur Grundlage eines Querulaittentunis gemacht werden sollte. "Aber in dieser Richtung sehe er bisher keinerlei Gefahr.

Graf Apponyi legt Verwahrung ein.

Die 50. Ratstagung wurde von dem Ratspräsidenten geschlossen. Den Einwänden des italienischen Ratsmit- gliedes in bezug auf das A r b e i t s p r 0 g r a m m des Wirtschaftskomitees wurde vom Berichterstatter» Staatssekretär von Schubert, dadurch Rechnung getragen, daß in der Entschließung nur noch von einer „schrittweisen" Aufnahme der Untersuchung bzw. der vom Wirtschaftsrat empfohlenen Arbeiten des Wirtschaftskomitees auf den Ge­bieten der Landwirtschaft, der Industrie und des Handels gesprochen wird, und zwar einschließlich der Empfehlun­gen, die die Prüfung des Zucker- und Kohlenproblems be­treffen, und gegen die die italienische Kritik besonders ge­richtet war. Zur Entkräftigung des zweiten Bedenkens von Scialoja über die durch diese Arbeiten entstehenden Mehrausgaben des Völkerbundes wies der Generalsekretär Drummond darauf hin, daß das Jahresbudget des Gene­ralsekretariats genau durch die Völkerbundversammlung festgelegt wird und von keiner Abteilung überschritten werden kann.

Graf Apponyi hat an den Ratsprastdenten ein Schreiben gerichtet, in dem er unter Hinweis auf dessen Erklärung, daß der rumänisch-ungarische Optantenstreit für den Rat abgeschlossen sei, seine gegenteilige Auffassung festlegt und erklärt, daß dies erst dann der Fall sei, wenn entweder eine Verständigung der beiden Parteien zustande komme oder die Bezeichnung der Ersatzrichter durch den Rat erfolgt sei.

Der Ratspräsident hat das Schreiben des Grafen Apponyi allen Ratsmitgliedern zugeleitet.

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Were Eisendahnkataslrophe in Sayern, ^“tc. 10 Schwerverletzte, 20 Leichtverletzte. (Jo^ einer Meldung aus Nürnberg ereignete sich am 'n mm? bei der Ausfahrt aus der Station Stgelsdors ein tl"telfrankcn auf der Strecke Nürnberg—Wurzburg «Hi'Kliches Eisenbahnunglück. Der Schnellzug D. 47 e»tm°-."^Frankfurt ist aus noch unbetanuter Ursache zivei E' '""bei die Maschine über die Böschung stürzte und schll./"'°urnwagen sich über der Maschine zusammeu- den L-vud ebenfalls den Abhang hinuntergertsfen wur- tisL^ie Folgen deS Unglücks waren furchtbar. Nach den SO»? Meldungen sind 13 Tote, 10 Schwerverletzte und ^N^rletzte zu verzeichnen. Bon den Schwerverletzten

N Krankenhaus zwei Personen gestorben.

beric: '"eisten Toten stammen aus Bayern, zwei Schwer- MC ans Oberhausen am Rhein und Kastel. Unter

^'en konnte auch ein Ungar festgestellt werden.

Hierzu erhalten wir folgenide Radio-Meldung: Gestern abend 10.20 Uhr gab die Reichsbahndrrettion Nürnberg folgende Ver- lnstzifseru der Eisenbahnkatastrophe bei Sigelsvors bekannt: 22 Tote, 7 Schwerverletzte und 9 Leichtverletzte, von denen 2 be­reits aus dem Krankenhaus wieder entlaßen werden konnten.

Präsidentenwahl im preußischen Landtag.

(2 Sitzung.) tt. Berlin, 9. Juni.

Das Haus ist gut besetzt Auch Abg. Dr. Ponfick (Christl.- Nat. Bauernpartei), Der eine Schutzklappe vor Dem verletzten linken Auge trägt, bat seinen Platz wieder eingenommen.

Alterspräsident Gras von Posadvwsky teilt mit, daß der Ältestenrat beschlossen habe. Den Kommunisten Golke wegen Beteiligung an Den gestrigen Vorgängen auf acht Tage aus­zuschließen. (Stürmische Pfuirufe bei den Kommunisten.) Abg. Golke ist nicht im Saale anwesend. — Es folgt nunmehr die Präsidentenwahl.

Da mehrere Vorschläge vorliegen, muß Zettelwahl vor­genommen werden

Als Der Abgeordnete Dr. P 0 n f i es ausgerufen wird, be­grüßen ihn Die Kommunisten mit Lärm und Den Rusen: Wie ist Ihnen Die Abreibung von gestern bekommen?! Die Wahl­handlung ergibt Die Wahl des Abg. Bartels (Soz.) zum Präsidenten des Landtages mit 348 Stimmen. Abg Bartels nimmt Die Wahl zum Präsidenten an Er dankt dem Alters­präsidenten für seine Amtsführung und Der Mehrheit des Hauses für das Vertrauen, das sie ihm selbst durch seine Wiederwahl ausgesprochen habe Er bittet alle Mitglieder des Haufes, sich tm Rahmen Der Geschäftsordnung zu halten. Politische Gegensätze laßen Die Leidenschaften oft aufflammen, aber man müsse von aßen Volksvertretern erwarten, daß sie Selbstbeherrschung üben und auch andere Meinungen anhören und ertragen. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Leit­

nern auer Handlungen des Parlaments müße der Gesichts­punkt sein, das Wohl des Volkes an Die Spitze zu stellen.

Durch Zuruf werden dann zum ersten bzw. zweiten Vize» präfiDenten Die Abgg von Kries (Dtn.) und Dr. Porsch (Ztr.) gewählt.

Der Abg Schwenck (^^m^.) wird mit 181 Stimmen zum Dritten Vizepräsidenten gewählt.

Abg. von Winterfeld (Din.) beantragt nunmehr, die Wahl des Ministerpräsidenten sofort auf Die Tagesordnung zu setzen. Der bisherige Ministerpräsident Dars nach der Verfassung nicht weiter amtieren. Da gegen diesen Antrag Widerspruch er­hoben wird, ist er erledigt.

Ein kommunistischer Antrag auf Freilassung der Abgg. Zobel und Bruhn wird ohne Aussprache gegen wenige Stimmen angenommen Die Amnestieanlräge der Kommu­nisten gehen an den Rechlsausschuß.

Ministerpräsident Braun,

der sofort das Wort erhält, wird von Den Kommunisten mit dem Ruse empfangen: „Nieder mit der Koalition! Es lebe die Arbeiterregierung!" Abg. Levy (Nat.-Soz.) ruft an­dauernd mit lauter Stimme: „Redefreiheit für Adolf Hitler," bis Vizepräsident Dr. v. Kries ihm einen Ordnungsruf er­teilt. Als endlich Ruhe eintritt, betont Ministerpräsident Braun einleitend, daß die Neuwahlen für die bisherige Regierungskoalition und damit für die Regierung eine Mehr­heit ergeben hätten, so daß für die Regierung kein Anlaß vor­liegt, zurückzutrelen. Die Regierung wird vielmehr ihre Politik unbeirrt fortsetzen. Die Richtlinien der Politik der letzten acht Jahre werden auch in Zukunft für die Tätigkeit der Regierung maßgebend sein. Der Ministerpräsident hebt in kurzen Zügen nochmals

die wichtigsten Programmpunkte ^

der Regierung hervor, verweist dabei besonders auf den Mit­telstand und auf die Arbeiterschaft, aus die Notwendigkeit der landwirtschaftlichen Förderung, auf die Fürsarge für. die Grenzgebiete, die Verbesserung der Exportmöglichkeiten, auf