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Nr. 152 — 1928

Fulda, Samstag, 30. Juni

5. Jahrgang

Der Wechsel der Reichsregierung.

Der Regierungswechsel in Berlin.

VereidigungderneuenReichsminister.

Unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Marx trat das alte Reichskabinett am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung zusammen. Reichskanzler Dr. Marx sprach den Mit­gliedern des Reichskabinetts, insbesondere auch dem in­folge Krankheit abwesenden Reichsminister Dr. Strese­mann, für ihre Mitarbeit seinen wärmsten Dank aus, der vom Reichsminister Hergt, dem Stellvertreter des Reichs- kanzlers, zugleich im Namen der übrigen Reichsminister herzlich erwidert wurde.

Am Vormittag des 29. Juni übernahm Reichskanzler Müller-Franken die Dienstgeschäfte im Reichskanzlerhanse, nw ihn der Staatssekretär in der Reichskanzlei, Dr. Pünder, begrüßte und ihm die Beamten, Angestellten und Hausarbeiter der Reichskanzlei vorstellte. Sodann sand ,m Reickskanzlerhause die erste Sitzung des neuen Reichs- kabinetts statt. Nach der Vereidigung der neu hinzutreten- den Mitglieder des Reichskabinetts durch den Reicks- kanzlcr trat das Kabinett in die erste Beratung der Re­gierungserklärung ein. An den abwesenden Reichsaußeit- minister Dr. Stresemann wurde seitens der Reichskanzlei mit Zustimmuno des Reichskabinetts ein Begrützungs- selegramm gerichtet.

SaMUMen des Reichspräsidenten.

Reichspräsident von Hindenburg hat dem Reichs- kanzter Dr. Marr und den gleichfalls aus dem Amte scheidenden Reicksministern Hergt, Schiele, Dr. Brauns, Dr Koch, Dr. Köbler und Dr. von Keudell in herzlichen Schreiben seinen Dank für ihre Dienste ausgesprochen.

In dein

Schreiben an den Reichskanzler

. iHeipHcken Kanzler ly» Wnwrr des Reckes herzlichen. Dank und aufrichtige Anerkennung für die geleistete Arbeit ans Dr. Marx habe sich als Richter, als Abgeordneter, als Reichsminister und als Reichskanzler ver- schiedener Kabi"e,re bei seiner Amtsführung stets nur von dem einen Gesichtspunkt der Arbeit am Wohle des ganzen Volkes teilen lassen Es würde ihm unvergessen bleiben, was er insbesondere ats verantwortlicher Leiter der deutschen Politik in schweren Leiten voll ernster wirtschaft­licher und politischer Krisen für Deutschlands Wohl und Wiederaufstiea in unermüdlicher pflichttreuer Arbeit geleistet habe. Der Reichspräsident gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die hervorragende Arbeitskraft und die reichen Erfahrungen des scheidenden Reichskanzlers auch ferner dem deutschen Vaterlande nutzbar sein werden. Dem gleichfalls aus- scheidenden

Vizekanzler und Reichsminister der Justiz, Hergt, spricht der Reichspräsident wie dem Reichskanzler Dr. Marx herzlichen Dank und aufrichtige Anerkennung für die Tätigkeit in der Reichsregierung aus, der Exzellenz Hergt eine wichtige Stütze gewesen sei. Mit Umsicht und Tatkraft habe der Minister stets sein verantwortungsvolles Amt als Chef der Neichsjustizverwaltung und Vertreter des Reichskanzlers ge­führt und dabei seine reichen, in früherer bewährter Minister­tätigkeit und lanaiähriaer parlamentarischer Arbeit erworbenen

Das Gestandms des Spions.

Lembourn bekennt sich schuldig.

Der unter dem Verdacht der Spionage verhaftete dänische Hauptmann Lembourn hat bei seiner Ver­nehmung durch Berliner Untersuchungsrichter zugegeben, daß er unter dem Namen Brown in Berlin als Eng­länder aufgetreten sei und die Stenotypistin Stege- m a n n beauftragt habe, für ihn Erkundigungen über mili­tärische Geheimnisse einzuziehen. Er erklärt jedoch mit Bestimmtheit, daß er nicht für Frankreich spioniert habe, sondern im Auftrage eines dem dänischen Gene- zal|tab zugeteilten Oberstleutnants.

Krylenko beaniragL sieben Todesurieile.

Vordem Ende des Schachtyprozesses.

Unter ungeheurem Andrang des Publikums begannen ittt Moskauer Schachtyprozes; die Plädoyers der Ankläger. Zuerst sprachen vier gemäß Sowjetrechts von Arbeilcr- erganisationen gestellte Ankläger, dann die Staatsanwälte Roginski und Krylenko. Die Staatsanwälte haben sich bisher mit 31 von insgesamt 53 Angeklagten beschäftigt und gegen sieben von ihnen die Todesstrafe, gegen die anderen Gefängnisstrafen beantragt. Gegen die deutschen Angeklagten ist noch kein Antrag gestellt worden.

In Charkow erhält sich das Gerücht, daß der deutsche Monteur B a d st i e b e r, der mit seinen belastenden Aus­sagen im Moskauer Prozeß eine große Rolle spielt, nach Beendigung des Prozesses einen leitenden Posten im Donezgebiet erhalten werde.

Strafanträge gegen die Deutschen im Schachtyprozeß.

Moskau. Im Schnchtyprozetz beantragte Staats­anwalt Krylenko gegen den deutschen Ingenieur Otto sechs Monate bis ein Jahr Gefängnis. Krylenko ließ die Anklage gegen M eher fallen. Er beantragte gegen B a d st i e b e r be­dingte Verurteilung.

Erfahrungen zum Wohle des Reiches nutzbar gemacht. In dem Schreiben an den bisherigen

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Schiele, betont der Reichspräsident in Verbindung mit herzlichem Dank und aufrichtiger Anerkennung für das während der Amtszeit Geleistete, daß der Minister es verstanden habe, die NotlagederdeutschenLandwirtschaftim Rahmen des Möglichen zu erleichtern und Wege zu ihrer hoffentlich dauernden Besserung zu finden. Das solle dem Minister un­vergessen bleiben. In dem Schreiben an den

Reichsarbeitsminister a. D. Dr. Brauns weist der Reichspräsident daraus hin, daß Dr. Brauns gerade vor acht Jahren dieses verantwortungsvolle Ministerium über­nommen und es seither durch einen Zeitabschnitt schwerer wirtschaftlicher und sozialer Erschütterungen hindurchgeführt habe. Es sei in erster Linie das Werk des scheidenden Ministers, daß es trotz aller Krisen gelungen sei, den Wirt- schastlichen Frieden zu erhalten und zu festigen, und daß es möglich gemacht worden sei, die Lage der arbeiten­den Klassen, der Sozialrentner und der Kriegsbeschädigten zu bessern. Der Reichspräsident dankt dem scheidenden Reichs- arbeitsminister dafür und spricht sein lebhaftes Bedauern dar­über aus, daß Dr. Brauns aus der Reichsregierung ausscheide, deren hervorragendes Mitglied er so lange gewesen sei.

Ebenso hat der Reichspräsident auch den scheidenden Reichsministern Dr. h. c. Koch, Dr. Köhler und Dr. von Keudell in persönlichen Schreiben seinen herzlichen Dank für die ge­leisteten Dienste ausgesprochen.

Zentrum und Reichspräsident.

Zu dem amtlichen Bericht betreffend das Vizekanzler- amt, in dem es hieß, der Reichspräsident müsse es ab­lehnen, sich in Ausübung seiner verfassungsmäßigen Rechte von einer Fraktion Vorschriften machen zu lassen, wird aus der Zentrumsfraktion offiziös erklärt, der Reichspräsident sei offenbar über die zugrunde liegenden Vorgänge nicht zutreffend unterrichtet worden. Da bei den Verhandlungen über die Große Koalition Hermann Müller dem Vorsitzenden der ^entru-mss^aktion den Vize- kanzlerposten angeboten habe, so sei die Fraktion zu Ver- Handlungen über dessen Besetzung berechtigt gewesen. Es habe, wie es am Schluß der Verlautbarung heißt, den Unterhändlern „vollständig ferngelegen, in die der- fassungsrechtlichen Befugnisse des Herrn Reichspräsidenten cinzugreifen".

Glückwunsch der AeWregierung

für den Reichspräsidenten.

Berlin. Reichskanzler Müller richtete an den Reichspräsi­denten ein Glückwunschschreiben, in dem es heißt: „Soeben erbalte ich die Nachricht, daß Sie, hochgeehrter Herr Reichs­präsident, heute durch die Geburt eines Enkelsohnes beglückt ivorben sind. Ich bin überzeugt, daß bei der tiefen Verehrung, die Sie, hochgeehrter Herr Reichspräsident, in den weitesten Kreisen des deutschen Volkes genießen, diese Nachricht den freudigsten Widerhall finden wird. Im Namen der soeben zu ihrer ersten Sitzung zusammengetretenen Reichsregierung darf ich mir gestatten, die verehrungsvollsten und aufrichtigsten Glückwünsche auszusprechen. Mit verehrungsvollsten Empfeh­lungen verbleibe ich, hochgeehrter Herr Reichspräsident, Ihr stets ganz ergebener (gez.) Müller."

Keine Freilassung Acklins und Rosses.

P 0 incarö erhält zwei Vertrauens Voten.

In der Französischen Kammer gelangte der A n t r a g Walter auf Freilassung der beiden elsässischen Abgeord­neten Dr. Ricklin und R 0 s s é erneut zur Verhandlung. Wiederum beantragte Justizminister B a r t h 0 u im Namen der Regierung die Vertagung der Diskussion, da der Kassationshof noch keine Entscheidung getroffen habe, und stellte die Vertrauensfrage.

Das Haus lehnte, nachdem Walter seinen Antrag in einer längeren Rede begründet und den Ministerpräsiden­ten ausgefordert hatte, der „Befreier des Elsasses" zu werden, die Erörterung des Antrages mit 420 gegen 150 Stimmen ab. Mehrere elsässische Abgeordnete unterzeich­neten darauf eine Erklärung, in der sie jede Verantwor­tung für die Folgen der Abstimmung ablehnen.

Ein zweites Vertrauensvotum erhielt die Regierung bei der Beratung über die Zusatzkredite für 1927. Die Gesamtheit der Kredite wurde mit 480 gegen 116 Stimmen angenommen. Begonnen hatte die Kammersitzung mit einer Prügelszene. Der Abgeordnete Roux ohrfeigte den Abgeordneten Mollo, weil dieser in einer Provinz­zeitung einen beleidigenden Artikel gegen ihn veröffentlicht hatte.

Die Haltung der französischen Radikalen.

wtb. Paris, 30. Juni. Die gestrige Vertrauensab­stimmuna für das Kabinett Poincarè charakterisiert der radiale „Quotidien" wie folgt: Die Radikalen Kielten den Augenblick nicht für gekommen, die Erbschaft zu überneh­men. Da Voincaro drohte, sich zurückzuziehen, wenn sie ihm nicht folgten, ergaben sie sich. Sie machten ihn jedoch in aller Loyalität darauf aufmerksam, daß sie sich nu-t sei­nen Ansichten anschließen, vor allem in der Frage der Be­amten und tn der elsässischen Frage. Sie vertagten die Deoatte einfach, well ein Konflikt zur jetzigen Stunde dem Wollte des Landes schädlich gewesen wäre. Wenn es keine Krise gibt, so deshalb, weil die radikale Partei sie nicht ge­wollt hat. Da die Kammer nächste Woche in die Ferien gehen wird, bedeutet das einen Wasfenstillstand von 3 Monaten.

Meine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler Müller-Franken hat die Regierungsgeschäfte des Reiches übernommen.

■* An der Rettungsexpedition für die Polarflieaer wird sich ein deutsches Flugzeug (Daimler) beteiligen. Es ist bereits von Stuttgart abgeflogen.

* Im Schachtyprozetz beantragte Staatsanwalt Krylenko bisher sieben Todesurteile. Gegen die deutschen Angeklagten wurde noch kein Antrag gestellt.

* Kapitän Courtney hat einen Teil seines Ozeanfluges zu-- rückgelegt und weilt auf den Azoren.

* 9luf dem Demokratischen Parteitag in Houston wurde Gouverneur Alfred Smith von Newyork zum demokratische» Präsidentschaftskandidaten ernannt.

Alfred Smith demokratischer Präsidentschaftskandidat.

Das Programm der amerikanischen Demokraten.

Aus dem demokratischen Parteitag in Houston (Texas) wurde, wie es zu erwarten war, Gouverneur Al­fred, genannt „Al" Smith von Newyork zum Präsident- schaftskandidatM ernannt. Smith ist der erste Katholik, der jemals in den Vereinigten Staaten als Präsident- schastskandidat aufgestellt wurde.

Das von den Demokraten ausgestellte Wahlprogramm greift die Außenpolitik der Republikaner an und bezeichnet sie als unzweckmäßig. Es spricht sich ferner für eine Herabsetzung der Zölle, einen Weltschiedsgerichtsvertrag und die Aufrechterhaltung des Friedens aus. Der Völker- bund wird dabei jedoch nicht erwähnt. Weitere Programm­punkte sind die Nichteinmischung in die inneren Angelegen- heiten Lateinamerikas. Das Programm verurteilt ferner den Rüstungsvertrag der Republikaner von 1921, betont aber andererseits die Notwendigkeit der nationalen Ver­teidigung im Rahmen einer allgemeinen Ächtung bei Krieges. Bemerkenswert ist es, daß das Wahlprogramm Smith verpflichtet, für das A l k 0 h 0 l v e r b 0 t einzu- treten, ihm jedoch die Möglichkeit offen läßt, gesetzgrherlchhe Maßnahmen für eine Abänderung der zurzeit bestehende« Bestimmungen zu treffen.

Amundsen gilt als verloren.

Die Hftfsexpeditionen für die Nordpolflieger.

Die Hoffnungen auf eine Rettung AmundsenS und Guilbauds schwinden im mermehr. In allen Kreisen macht sich eine tiefe Verzagtheit über das Schick­sal der „Latham" und ihrer Besatzung bemerkbar. Dazu kommt die Erbitterung der norwegischen Fischer über das »»kameradschaftliche Verhalten der Italiener in Spitz­bergen.

Norwegen hat für die AmunHen-Rettungsexpedttion, die ein Neffe des großen Forschers leiten wird, bereits 60000 Kronen gesammelt. Auch die „Hobby", die bis­her Nobile suchte, wird Aussckaü »ach Amundsen halten.

Die Witterungsverhältnisse sind für großzügige Aktionen noch immer nicht günstig. Die „Citta d i Mi­lano" teilt in einem Funkspruch mit, daß die „Bra - ganza" immer noch am Nordkap im Eise eingeschlossen liegt. Das Wetter sei schlecht. Es wehe starker Nordwind und Nebelwände breiteten sich nach Nordosten aus. Von der Gruppe M a r i a n 0 habe man noch keine Nachricht. Der Eisbrecher „Krassin" werde in Spitzbergen stündlich erwartet.

Kein Fortschritt in den Nachforschungen nach der „Italia"-Mannschaft.

wtb. Rom, 30. Juni. Nach einem von zuständiger Stelle mitgeteilten Funkspruch der „Eitta di MUano" war auch gestern die Wetterlage für Erkundungssliige ungün« füg. Die Gruppe Biglieri ist nach Osten abgetrieben wor­den. Sie befindet sich augenblicklich etwa 9 Seemeilen nördlich der großen Insel. Die Eisverhältnisse naben sich verschlechtert, das Wetter scheint jedoch besser zu werden. Sobald die Möglichkeit einer Landung in der Nähe der Gruppe Siglen besteht, wird das finnländische Flugzeug sofort den Versuch machen. Die Ankunft des u:,sbreckers „Krassin" in der Virgobay wird für morgen abend erwar­tet. Seine augenblickliche Geschwindigkeit betrö-t nur 5 Seemeilen in der Stunde. Die „Braganza" liest immer noch vom Eise eingeschlossen in der Nähe des Nordkaps. Kavitän Sora, die beiden Mitglieder des Alpenklubs und die norwegumen Führer mit den Hundeschlitten lebten ihre Nack"-' - .„gen nach der Gruppe Mariano fort. Seit einem Monat unternehmen sie unermüdlich Erkundungs- fahrten und versuchen^ Wege herzustellen, auf denen sie Lebensmitteldepots zurücklassen.

Die Flaggenvorlage in Preutzen.

.^^"""- Der Verfassungsausslvutz des Preußischen Land- wqs bestätigte die Verordnung vom 8. August 1927 über die Beflaggung her gemeindlichen Dienstgebäude und der Schul­gebäude und beriet sodann über den Antrag der Regierungs- ^?/Eân au^Annahme eines Gesetzentwurfes über das Flaggen mlsÄ ^Ech'ltcher Körperschaften. Durch Annahme dieses Gesetzentwurfes soll die Möglichkeit gegeben werden, die Not- Verordnung entbehrlich zu machen. Nack diesem Antrag soll

Beflaggung der Dienstgebäude, zum öffentlichen Gebrauch bestimmten Gebäude und sonstigen Einrichtungen der meinhen und Gemeindeverbände sowie der öffentliche £ Straften und Platze als Angelegenheit der Landschaft zu dv— örtlichen Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung ge­hören. Das gleiche soll gelten für die nicht vom Staat all ei r „öffentlichen Schulen. Auch das Flaggen Dur» bte übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes soll der Bc- [timmung durch das Staatsministerium unterlieaen.