Zul-aer HnAeiger

Erscheint jeden Werktag. Bezugspreis: monat- sich 2 Mark. Bei Lieferungsbehinüerungen durch „höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Fulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver- leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Htadoog

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Rr. 153 —1928

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichssinanzminister Dr. Hilferding kündigt an, daß er einen Initiativantrag der Parteien auf Senkung der Lohn­steuern unterstützen würde.

* Die aktuelle Frage des Passagierluftverkehrs über den Ozean beschäftigte den Seeschisfahrtstag in Hamburg.

* In der Französischen Kammer erhielt nach der Aussprache über die Negierungspolitik das Kabinett Poincarè mit sehr großer Mehrheit ein Vertrauensvotum.

Ein Spoitbild.

Die G ö t t i n I n st i t i a, die als Sinnbild der Ge­rechtigkeit und der Rechtspflege die Waage in der Hand hält, um Unrecht oder Unschuld zu wägen, trägt auch eine Binde über den Augen. Das soll sie blind machen gegen jedes Blicken oder Schielen nach Gunst oder Ungunst, nach Herrschcreinflnß oder Volksmeinung. Aber tausendjährige Geschichte lehrt, daß die Justiz diesem Sinnbild allzuoft nicht entsprach, und wenn es einst „Kabinettsjustiz" mit • allen — bisweilen — guten und schlechten Seiten gab, so gibt es auch jetzt noch genug Prozesse, über die sicherlich die Göttin der Justiz nicht bloß die Augen, sondern das ganze Haupt schaudernd verhüllen mag.

Die dunkelsten Zeiten der Rechtsgeschichte sind jene, als nicht bloß die Tat, sondern die Gesinnung „bestraft" wurde, weil es eine im Staat gerade herrschende Klasse so wollte, weil diese die Justiz Dienerin — um nicht ein häßlicheres Wort zu gebrauchen — der politischen Macht­gelüste zu werden zwang. Die Zeiten der Französischen Revolution sind ein besonders drastisches Beispiel dafür, wie überhaupt Frankreichs politische Prozesse weltberühmt oder vielmehr weltberüchtigt geworden sind. Doch hat es diesen traurigen Ruhm jetzt, wenigstens zum Teil, an Rußland atmeten dürfen. Der Schachtyprozeß hat gegen die deutschen Ingenieure und Monteure im Donegebiet so wenig ergeben, daß die Anklage gegen den einen von ihnen überhaupt eingestellt werden mußte. Das Laâveraeben" des andern sei es gewesen, daß er nn Delsissyland früher einmal Mitglied des „Stahlhelms" war, und e'.„solle es sich im Gefängnis jetzt überlegen, wie man sich, uiabhängig vom politischen Standpunkt, in Sowjet- rußlaw zu benehmen" habe. Aber außerdem habe dieser deutsch Ingenieur noch einen Brief an einen der jetzt Angeklagten überbracht und das sei „Beihilfe". Einen Hut hct er ja auch mit überbracht und das wurde ur- sprüngich als „Zeichen zunl Beginn der Sabotage" erklärt.

De Staatsanwalt hat gegen den deutschen Ingenieur auf Grnd dieses „Beweismaterials" eine Strafe von sechs Monate, bis zu einem Jahr beantragt; aber man kann es vollinhatlich billigen, wenn das deutsche Auswärtige Amt saf, in Deutschland werde die öffentliche Meinung keinerleiVerständnis dafür aufbringen, wenn das Gericht diesem 'ntrag des Staatsanwalts Folge leisten würde. Allzu drtlich war ja das Ziel des Prozesses; es sollte „bewiese" werden, daß die wirtschaftlichen Zusammen­brüche ud Nöte in Sowjetrußland nicht etwa die bolsche­wistische' Wirtschaftsmethoden als Ursache haben, sondern nur anti'volutionäre Sabotage daran schuld sei. Darum hat maninen phantasievollen Hauptangeklagten, der ver- ständnisvll auf dieses -Endziel des Prozesses eingestellt war, jetzfreigelassen, will ihtl höchstens bedingungsweise zu einer achten Strafe verurteilen.

In Kßland trägt die Justitia die Sowjetkappe mit Hammer nd Sichel auf dem Kopf und blickt nur durch die bolsäwistische Brille. Das Tribunal wurde zur .Szene.

Aberiuch Frankreich liegt im Schatten eines poli­tischen Ptzesses. Noch sitzen die „Verurteilten" des K o l - nlarer rozesses und sind nicht, wie es die Re­gierung rsprochen hatte, aus der Untersuchungshaft freigelasse worden, soweit sie jetzt französische Kammer- dcputiertend. Es liegen für diese Freilassung „keinerlei zwingendGründe" vor und der dadurch erzielte Erfolg ist nun nârlich nur der, daß die ganze Sache, also Die elsässische utonomiebewegung, in der Kammer zu er­regten Auinandersetzungen führen wird, woran kaum etwas ändt, daß Poincarè die Kolmarer „Verbrecher" am 14. Jl, dem Nationalfeiertag, amnestieren will. Denn trotzlmnestie bleibt ja der Verurteilte verurteilt, bleibt der rrbrecher immer noch Verbrecher — und das wollen diefverurteilten „Verbrecher" nicht auf sich sitzen lassen. Päische Prozesse — und zu diesen gehört der Kolmarer kchverratsprozeß in allererster Linie - haben eben meist erhand Gefährliches an sich, können allzuleicht in das Geateil des Gewollten umschlagen, schaffen vor allem p o l ii s ch e Märtyrer und diese sind tm poli­tischen Lehâ immer noch das wertvollste Agitatlons- i^aterial", sonders dann, wenn der politische Charakter einen' solchcProzeß allzu dick aufgetragen wird. Jeder politische Eiriff in die Rechtspflege oder in ihre Durch- sühruna ist 1» übel, wird aber geradezu gemeingefähr­lich wenn eisend re in noch einseitig, etwa parteipolitisch crfölat D« die Göttin Justitia wird zum V p o t t - bild w^liau ihr die Binde der Unparteilichkeit von den Augen Ä und ihr statt dessen die Parteibrille .auffett __________

Telexverkehr Deutschland—Mexiko.

Rerl,,, di 1. Fuli ob wird der transozeanische spreckverkehri fr mit den Vereinigten Staaten und mit ®m ” awcr ta schon i einiger Zeit bestellt, au» ans Mexikoans- aehebnt ’Äe» Ein oewöhnliches Drei-Minute,Gespräch Mark kosten. In Anbetracht W bollen Gebüllr rffe sich die Benutzung der neuen deutw^ inerikanischen ^Öomierhinbuna ^oM nur auf weniae awße Firmen beschräni, die in Mexiko besondere wirtschaftlich- Jnteressen besitz

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal * Zul-aer Kreisbla«

ReSaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ §ernfprech-H»sthloß Nr. 999

#ulDa, Mont«a, 2 Juli

Deutsche Abrüstungsvorschläge in Genf

Englisch-deutsche MemaWWerschiedecheit.

Die artikelweise Beratung der deutschen Vorschläge im Sicherheitskomitee des Völkerbundes beschränkte sich trotz fast vierstündiger Sitzung auf die beiden ersten Punkte. Diese enthalten die im voraus einzugehende Verpflichtung der an der Konvention teilnehmenden Staaten: erstens im Falle eines vor den Rat gebrachten Streitfalles dessen vorläufige Entscheidungen zur Verhütung einer Verschlim­merung des Konfliktes und zweitens die Empfehlungen des Rates zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des normalen militärischen status quo zur Ausführung zu bringen.

Während sich der holländische Vertreter Rutgers und der schwedische Vertreter Unden dafür aussprachen, er­klärte Lord Cushendun für England, die erste Verpflich­tung nur mit sehr einschränkenden Abänderungen an­nehmen zu können, während er sich über die zweite Ver­pflichtung vollkommen negativ aussprach.

Staatssekretär von Simson

wies die Argumente des englischen Delegierten zurück, indem er vor allem betonte, daß diese Verpflichtung die Lage des Rates nicht erschwere, sondern vielmehr ver­stärke, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die augen­blicklichen

Meinungsverschiedenheiten zwischen der englischen und der deutschen Delegation

sich beseitigen ließen. Auf den von Lord Cushendun aus­gesprochenen Wunsch nach Zurückziehung der zweiten Verpflichtung könne er nicht eingehen.

Sokal (Polen) erklärte, daß seine Regierung zu

Polnische Wirtschaft"!

Pilsudski über seinen Rücktritt

Marschall Pilsudski erteilte einem Teil der polnisch

ien

Presse ein Interview, in dem er sich über die Gründe äußerte, die ihn bewogen, die Ministerpräsidentschaft an Dr. Bartel abzugeben. Der Marschall sparte hierbei nicht mit überaus scharfen Angriffen gegen das polnische Parla- ment, deren D r a st i k alles bisher von ihm Gehörte überbot.

Pilsudski beschwerte sich darüber, daß die polnisch« Verfassung dem Staatspräsidenten zu wenig Macht lasse. Er dürfe sich nicht einmal Diener und Dienstmädchen selbst wählen, man könne sagen, daß

die polnische Verfassung den Staatspräsidenten so niederträchtig behandele,

wie niemand in der ganzen Welt mit seiner Geliebten um­gehe. Nachdem er den Befreiungskrieg für Polen geführt habe, müsse er Polen sich selbst überlassen. Dieser Land­tag der Freudenmädchen habe die Verfassung so ein­gerichtet, um dem volkstümlichen Mann in Polen die größten Gemeinheiten zufügen zu können, Gemeinheiten, wie sie nur ein verwildertes und dummes Gehirn aus­denken könne. Pilsudski erklärte sodann, daß das Amt eines Ministerpräsidenten deshalb so schwierig sei, weil die Hauptaufgabe dieses Herrn darin bestehe, die Find­linge zu wiegen, die ihm alle anderen zuschöben. Die All­macht des Ministerpräsidenten gehe unter in einer Flut von Papieren. Besonders schwierig sei es hier in Pole» wegen der hier herrschenden

Smith und die amerikanische Prohibition. Robinson Vizepräsidentschaftskandidat.

Senator Robinson ist vom Demokratischen Partei­tag in Houston zum Vizepräsidentschaftskandidaten ge­wählt worden.

Gouverneur Smith sandte ein Telegramm an den Demokratischen Parteikonvent, in dem er seine Nominie­rung zum Präsidentschaftskandidaten annimmt und seiner Ansicht über die nationale Prohibition nochmals Ausdruck verleiht. Er erklärt, das Prohibitionsgesetz müsse von

Wer wird es schaffen?

oder

Der Demokrat Smich

Der Republikaner Hoover

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5. Jahrgang

beiden Punkten eine zustimmende Haltung einnehme. — Der italienische General de Marinis be­zeichnete unter Berufung auf die langwierigen Beratun­gen des Ständigen militärischen Ausschusses des Völker­bundes Kontrollbestimmungen als undurchführbar und unwirksam.

Paul-Boncour (Frankreich), der diese Frage als das Kernproblem der ganzen Debatte bezeichnete, unterstrich unter Zustimmung zu den deutschen Vorschlägen ebenfalls die Notwendigkeit von weit­gehenden und wirksamen Kontrollbestimmungen. Im übrigen meinte Paul-Boncour, daß die deutschen Vor­schläge in die bereits vorhandenen Musterverträge des Sicherheilskomitees über gegenseitige Unterstützung viel­leicht hineingearbeitet werden könnten. Staatssekretär von Simson faßte das Ergebnis der bisherigen Aus- spräche dahin zusammen, daß die Frage der Durchführ­barkeit der Bestimmungen über die Wiederherstellung des normalen militärischen status quo nicht nur vom rein militärischen Standpunkt betrachtet werden könne, sondern starken politischen Einschlag habe. Wenn Paul-Boncour von der Schwierigkeit der Bestimmung des normalen militärischen status quo gesprochen habe, solange noch kein allgemeines Abrüstungsabkommen vorhanden sei, so spreche dies Argument lediglich für die

Notwendigkeit der Beschleunigung der Abrüstung-- arbeiten.

Angesichts des Widerstandes gegen die von Frank­reich und Polen vorgetragene Kontrollidee sei es Sache dieser Staaten, Vorschläge zu machen, die di« Gegnâ dieser These annehmbar finden.

Leidenschaft zur Protekttonswirtschast, die aus dem Ministerpräsidenten einen Winkeladvokaten machen wolle. Deshalb sei ihm auch sein Amt so verhaßt geworden. Wenn er sich nicht so beherrscht hätte, so würde er nichts anderes getan haben, als die Herren Abgeord­neten in einemfort geschlagen haben und auf ihnen hermn- getreten sein wegen ihrer Arbeitsmethoden. Da die Herren Abgeordneten bei ihren Arbeiten vollständig un­sinnige Methoden anwendeten, so könne er das länger weder ansehen noch anhören. Er selbst, so versicherte der Marschall, sei auch ein Redner. Aber wenn er Woche»» lang reden sollte, so würde er sich als gemeinen Fetzen be­trachten. Die Abgeordneten aber redeten monatelang. Dabei benähmen sie sich, als ob der Sitzungssaal ein Wirtshaus wäre. Spreche einer, so gingen gleichzeitig 50 im Saale herum, 40 redeten miteinander, 100 erzählt« sich Anekdoten; nur die Herren Minister müßten sich anständig benehme»^ während die Abgeordneten brüllten und Krach schlag« dürsten, sich Beleidigungen zuriefen, kurzr sich teil Schweine und Lumpen benehmen könnten.

In der Atmosphäre der höllischen Langeweile, die im Parlament herrsche, könne er es keine Stunde aushalte« Selbst die Fliegen, so meinte Marschall Pilsudski. könnte» die Reden der Abgeordneten nicht vertragen. Wenn t* Fliegen die Abgeordneten reden hörten, so langweilt« Le sich.

Grund auf geändert werden. Die als „saloons" bekannten früheren Kneipen sollten ausgemerzt bleiben. Er sei jedoch der Ansicht, daß durch die Anwendung der demokratischen Grundsätze der kommunalen Selbstbestimmung und der Staatenrechte eine wirkliche Mäßigkeit erzielt und die Achtung vor den Gesetzen wieder hergestellt werden könne^

Severing über die neue Regierung.

NichtFerien-, sondern Dauerkabinett.

Der neue Reichsinnenminister Severing ergriff in der Vereinigung „Republikanische Presse*, die den Jahres­tag ihrer Gründung feierte, nach einer an ihn gerichteten Begrüßungsansprache des Ministerialdirektors Spiecker das Wort, um über die republikanischen Ziele der neuen Regierung zu sprechen. Er erklärte, daß er versuchen wolle, aus seinem Ministerium ein

aktives Verfaffungsministerium

zu machen. Er glaube, im Sinne aller Mitglieder der Reichsregierung sprechen zu können, wenn er sage, daß es die feste Absicht der Regierung sei, recht lange am Leben zu bleiben. Man habe diese Regierung schon ein Ferien­kabinett genannt. Er vertrage Spott und es sei ihm lieb, wenn das graue Einerlei des Tages auch mit spöttischen Bemerkungen gewürzt werde. Die Regierung hätte die Absicht, vier Jahre Ferien zu machen, Ferien von Regie­rungskrisen, Programmentwürfen und Richtlinienbera­tung, um in den Ferien davon vier Jahre praktischer Arbeit zum Aufbau der Republik zu leisten. Dieses Mini­sterium sei nicht ein Ministerium auf Abbruch, aber man könne die Konzession machen, es ein Ministerium auf Um­bau au nennen.