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Nr. 155 —1928

Fulda, Mittwoch, 4. Juli

5. Jahrgang

Das neue Kabinett vor dem Reichstag.

Die AegiemWerMrung.

Berlin, 3. Juli.

Singende Strahlen der Sommersonne, die es endlich so gut mit uns meint, treffen die Straßen Berlins und die Häupter der Eilenden, die sich in der Richtung des Reichstages kurz iw drei Uhr bewegen. Heute darf die hohe Temperatur nicht abschrecken. Gilt es doch, sich baldigst einen Platz in dem Beratungssaal der Reichsboten zu sichern — die nach vielen Mühen und mancherlei Zuckungen geborene neue Reichs- regierung will den Reichstagsabgeordneten ihre Antritts- erklärung, ihr Programm, mitteilcn.

Pünktlich um drei Uhr tritt der Reichstagspräsident Löbe an seinen Platz. Unvermittelt nach ihm erscheint an der so lange von Marx besetzt gewesenen Stelle der jetzige Reichs­kanzler H e r nia n n M ü l l e r. Ihm ordnen sich die im Kabinett verbliebenen bisherigen Minister und die neucr- nannten in voller Stärke an, nur der charakteristische Kopf Stresemanns fehlt. Er sucht noch Erholung in der schönen Umgebung Baden-Badens. Auch die Bänke der Parteien haben sich mittlerweile fast bis auf den letzten Platz gefüllt, die Tribünen sind bis zum Brechen besetzt, die Diplomatenloge bietet kaum noch einen freien Platz. Manches Haupt schwitzt. Aber erwartungsvoll sieht man den kommenden Dingen ent­gegen. Bei den einleitenden Worten des Präsidenten, der die Ministerliste und die Ernennungsurkunde des Reichspräsiden­ten verliest, fühlt sich ein kommunistischer Abgeordneter ver­anlaßt, den kurzen Kommentar in den Saal zu werfen: „Lauter Namen, aber keine Köpfe", was einige Heiterkeit hervorruft.

Löbe erteilt dem Reichskanzler das Wort und dieser er­hebt sich, mit ironischen Zurufen von ganz rechts und ganz links begrüßt. Er beginnt mit der Formel, er habe die Ehre, dem Hohen Hause das neue Reichskabinett vorzustellen. Der Wallkampf habe bewiesen, daß das Deutsche Reich nach den scheren Nachkriegsjahren in eine Periode ruhiger und steter Enchicklung getreten sei. Die jetzige Regierung wolle auf dem .geschaffenen Boden weiterbauen. Wenn sie auch noch nicht auf koaltionsmäßiger Grundlage beruhe, so habe ihre Zusammen« setzmg doch die Zustimmung der in Betracht kommenden Par­teiengefunden. Diese Versicherung des Kanzlers geht natür­lich- ucht in den Saal, ohne daß bei der Rechts- und Links- oppvition lebhafte Zurufe erschallen, die sich sowohl mit der Persin des jetzigen Kanzlers wie mit Vorkommnissen aus dem Wahlampf beschäftigen, von der Seifenpropaganda der So- zialdmokratie sprechen und mancherlei witzige oder witzig sein foHerie Anspielungen enthalten, überhaupt scheint entweder das lugenblickliche hochsommerliche Klima oder die Frisch- backecheit mancher Volksvertreter anregend zu wirken. Denn fast ane Unterbrechung begleiten Unterbrechungen und persön­liche ilnreden die Darlegungen des Kanzlers, der sich einmal dazu veranlaßt sieht, zu den Kommunisten gewandt energisch zu erlären, er sei nicht gekommen, um sich mit den Herren zu nntcralten, sondern um eine sachliche Regierungserklärung vorzuragen.

Dbei berührt er zuerst dieauswärtigePolttik und führt ws, daß sie im wesentlichen auf dem gleichen Pfade bleibe werde, der bisher schon beschritten sei. Fast ohne WidePruch begrüßt das Haus seine entschiedenen Worte für die Niwendigkeit der R h e i n l a n d r ä u m u n g. Es gelte, enblid diese aus der Kriegszeit übriggebliebene Schranke niederllegen, die der Verständigung der Völker dauernd im Wege tehe. Deutschland sei im Recht mit seiner Forderung der erlichen Befreiung. Nur der Mangel an gutem Willen könne indernd wirken. Die Regierung werde alles tun, um endlickhas unablässig im Auge zu behaltende Ziel der Räu- mung 11 erreichen. Deutschlands Außenpolitik hänge aufs engste lit seiner Betätigung im Völkerbünde zusammen und c sei sein Wille, alle Verpflichtungen regelmäßig und pünktl« zu erfüllen. Dabei müsse es aber die kommende Ent- wicklui in der Reparationsfrage im Auge behalten. Wenn auch dc Zeitpunkt für die Endlösung sich heute noch nicht über­sehen sie, so müsse doch Rânm geschaffen werden, für die Äberzelüng. daß die baldige Herbeiführung der Lösung nicht nur wrschenswert, sondern auch möglich ist.

Dincire Reichsregterung nimmt die Anerkennung der Er« gebnisscher Genfer Weltwirtschaftskonferenz durch die bis­herige egiernng auf. Sie wird mitarbeiten, die überall er­höhten Zolltarife durch internationale Vereinbarungen zu senkt. Sie wird die Vorschläge einer autonomen Zoll« senkungür in Handelsverträgen nicht verwertbare industrielle Position' des deutschen Zolltarifs den gesetzgebenden deutschen Körpersaften zur Beschlußfassung vorlegen.

Wictg erscheint die Sicherung eines angemessenen R e a l l h n e s der werktätigen Bevölkerung. Dafür ist die Preisgeltung auf dem deutschen inneren Markt von Be­deutung^ Deshalb muß der Staat Stellung nehmen zu den großen onopolisttschen Organisationen, die sich in Kartell-, Trust- iP ähnlichen Formen darstellen. Die einschlägigen gesetzlich« Grundlagen bedürfen einer Ergänzung. Die Ver« haltnisse ü Steinkohlenbergbau, im Transportwesen sind zu reformier, die Notlage des M i t t e l st a n d e s in Handwerk, Handel id Gewerbe kann nicht geleugnet werden. Diesen mittelstäiischvu Kreisen muß Schutz und Förderung zuteil werden ine Handwerkernovelle soll wichtige Organisations- fragen [in und die mittleren und kleinen Betriebe berück« sichtigen Dem Reichstag geht alsbald ein B e r u f s a u s - b i l d u ns g e s e tz zu Der Notlage der Landwirt- schuft ,omci die Regierungserklärung unter teilweisem Widerspr). teilweiser Anerkennung aus dem Hause breite Ausführizen. Der Kanzler versichert, die Regierung sei sich der Wich leit dieses Problems durchaus bewußt und kündet crnstbastoieitcre Maßnahmen an. Eine der wichtigsten An- LelegenheN der Nachkriegszeit fei die Fortführung der

Sozialpolitsk. Der Entwurf eines Arbeitsschutz- gesetzes wird dem Reichstag zugehen. Ebenso ein Berg­arbeitsgesetz. Ferner sollen Schritte geschehen in der Arbeits­vermittlung, in der Arbeitslosenversicherung, in der Fürsorge für ältere Angestellte und Arbeiter.

Die allgemeinen Sparmaßnahmen sollen auch auf diesem Gebiete zweckmäßig beachtet werden. Ein Gesetzent­wurf über Ausdehnung der Unfallversicherung ist vorbereitet. Die Wohnungsnot erfordert dringendste Bekämpfung. Die Wohlfahrtspflege ist auszubauen.

Fruchtbare Arbeit auf allen Gebieten, so versichert der Kanzler, ist nur möglich aus dem Fundament eines festen Staatsgefüges, dessen Grundlage die Weimarer Ver­fassung ist. Bei diesem Satze erhebt sich ein Orkan im Hause. Von rechts und links erschallt Gelächter und Getöse. Der Kanzler ist nicht mehr verständlich und der Reichstags- Präsident muß energisch eingreifen, um Ruhe zu schaffen. Dre Abgeordneten bedenken sich gegenseitig mit kräftigen Invektiven und Herr Löbe kann nicht umhin, einige Ordnungsrufe aus­zuteilen. Nachdem die Gemüter wieder etwas zu größerer Sanftheit gelangt sind, spricht Müller-Franken noch über das Vertrauen, das man zur Beamtenschaft haben müsse, über die Schaffung eines neuen Reichsbeamtenrechts, über Die Dienststrafordnung, die Reform des Reichsangehörigkeitsrechrs und verkündet die Absicht, zur Einsetzung des National­feiertages am 11. August. Endlich kommt er auf die Wehrmacht, immer wieder besonders von den Kommunisten lebhaft interpelliert, und sagt, die Wehrmacht solle eine treue und unbedingt zuverlässige Stütze der Republik sein. Dafür werde sie von der Regierung mit allen möglichen Mitteln aus­gestattet werden. Die Strasrechtsresorm wird kurz gestreift, Die Amnestiesrage dahin erledigt, daß die Stellung der Re­gierung bei der Beratung der vorliegenden Anträge klargelegt werde. Müller-Franken findet noch herzliche Worte für »te unlösliche innere Verbundenheit des Deutschen Reiches mit den Brüdern in L) st e r r e i ch, stellt Senkungen des SteuertarnS l in den unteren und mittleren Stufen des Volkes in Aussicht, ebenso Regelung des finanziellen Verhältnisses zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, sagt einiges Unverbindliches über die Schule und kommt dann zum Schluß. Er richtet einen Appell an die Parteien und das Volk, die Regierung bet ver Ausführung ihres vargelegten Programms zu unterstützen, nur dadurch werde das große Werk der Ausrichtung Deutsch­lands gelingen.

Langanhaltendes Bravo aus der Mitte, Zweifelsäuße­rungen und Gelächter von den äußersten Flügeln. Präsident Löbe schlägt vor, die Diskussion über die Regierungs­erklärung am Mittwoch, 12 Uhr, beginnen zu lassen. Das Haus ist einverstanden und der interessanteste, wenn auch etwas unruhige Abschnitt der Reichstagsarbeit ist vorbei.

io.

Sitzungsbericht.

(4. Sitzung.) CB. Berlin, 3. Juli.

Zu Beginn der Sitzung stellte Reichskanzler Müller dem Reichstag das neue Kabinett vor und betonte, daß die Funda­mente der Republik unerschütterlich stehen und daß die neue Regierung auf dem Wege des sozialen und politischen Fort­schritts weiterbauen wird. Der Reichskanzler ging alsdann auf die einzelnen Punkte des Regierungsprogramms ein.

Die deutsche Außenpolitik verfolgt ihre Ziele in dem Willen zur friedlichen Verständigung und unter Verzicht auf den Gedanken der Revanche. An dieser Grundlage werden wir festhalten. Von ihr aus werden wir das Ziel weiterverfolgen, Deutschland eine gleichberechtigte Stellung unter den Nationen zu sichern und in aufrichtiger Zu­sammenarbeit mit den anderen Regierungen auf die politische und wirtschaftliche Konsolidierung Europas hinzuwirken. Ernste und wichtige Fragen harren der Lösung und machen es uns zur Pflicht, alle unsere Bemühungen für ihre befriedigende Regelung einzusetzcn. Ich nenne zunächst die Frage der

Befreiung der noch besetzten Gebiete am Rhein und des Saarlandes. In Übereinstimmung mit dem ganzen deutschen Volke ist die Reichsregierung von unserem wohlbegründeten Anspruch auf die sofortige Be­freiung dieser Gebiete überzeugt. Wir müssen jedoch fesr- fteßen, daß die Besatzungsmächte aus der politische« Entwick­lung der letzten Jahre die gegebenen Schlußfolgerungen noch immer nicht gezogen haben und daß cs aus diesem Grunde bisher nicht gelungen ist, in den wechselvollen Erörterungen über die Räumungsfrage ein praktisches Ergebnis zu erzielen. Nur noch eineinhalb Jahre trennen uns von dem für die Räumung der zweiten Zone vorgesehenen letzten Vertrags- termin. Wir wissen alle, daß es eines Appells an die Treue und Geduld der Bevölkerung der besetzten Gebiete selbst dann nicht bedürfen würde, wenn eS notwendig wäre, bis zu den letzten Vertragsterminen auszuharren. Käme es aber wirk­lich dahin, daß die Räumungsfrage einfach dem Zeitablauf überlassen bliebe, so wäre damit eine bedeutsame Gelegenheit versäumt, die Politik der Verständigung in die Tat umzu­setzen, obwohl alle Voraussetzungen dafür gegeben waren. Tas Räumungsproblem ist einfach und klar. Es bedarf nur des guten Willens, um es zu lösen.

Der Reichskanzler entbot darauf der Bevölkerung an Rhein und Saar die Grüße der Reichsregterung und kam dann auf

Deutschlands Beteiligung im Völkerbund zu sprechen, an dem Deutschland lopal mitarbeiten solle. Er stellte dabei fest, daß die Entwaffnung Deutschlands bis zum letzten Ende durchgeführt sei und daß kein Staat so viel für die allgemeine Sicherheit getan habe wie Deutschland. Mit Nachdruck müsse Deutschland die Forderung erheben, daß jetzt endlich mit der Durchführung der allgemeinen Abrüstung Ernst gemacht werde. Aufgabe der nächsten Bundesversammlung müsse es sein, Klarheit über den Weg zu schaffen, den der Völkerbund künftig in dieser Frage geben will. Weiter stellte der Reichskanzler Deutschlands lovale Mitwirkung an der end­

gültigen Lösung der Reparationsfrage in Aussicht, betonte aber zugleich, daß die Reparationszahlungen nur aus wirk« lieben Überschüssen der deutschen Wirtschaft geleistet werden müssen.

Die Erweiterung der handelsvertraglichen Beziehungen Deutschlands insbesondere auch zu den östlich und südöstlich gelegenen Staaten sehe die Reichsregierung als eine wesent­liche Aufgabe an. Weiterhin kam der Reichskanzler Müller auf die Preisgestaltung aus dem

deutschen inneren Markt

zu sprechen Er berührte hierbei die Kartell-, Trust- und ähn­lichen Bildungen im Wirtschaftsleben und forderte, der Re­gierung die Möglichkeit zu geben, diese Wirtschaftsbildungen zu kontrollieren, ob ihre Tätigkeit dem allgemeinen wirtschaft­lichen Fortschritt zu dienen geeignet ist. Entsprechende Vor­schläge würden dem Reichstag zugehen. Die Reichsregierung, so betonte der Reichskanzler weiter, werde an der bisherigen Verkehrspolitik festhalten und bestrebt sein, durch organische Weiterentwicklung der verschiedenen Verkehrsmittel die günstigsten Bedingungen zur Hebung des Absatzes zn schaffen Den mittelständischen Kreisen in Handwerk, Handel und Gewerbe sollen besonderer Schutz und Förderung zuteil werden. Hierbei betonte der Kanzler besonders, daß der Be­tätigung der öffentlichen Hand angemessene Grenzen gesetzt werden sollen. Weiterhin stellte Reichskanzler Müller die als­baldige Vorlage und Verabschiedung der Handwerkernovelle in Aussicht sowie eine Gesetzesvorlage, die eine steigende Mit- beteiligung der Arbeitnehmer an ver gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte vorsteht.

Der Reichskanzler beschäftigte sich sodann in längeren Ausführungen mit der

Lage der Landwirtschaft.

Er führte hierbei aus:

Die Notlage weiter Streife unb Gebiete der deutschen Landwirtschaft hält unvermindert an. Die Wiederherstellung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Vor­aussetzung ihrer Erhaltung und damit der Erhaltung deS deutschen Landvolkes, dessen das Teutsche Reich im Interesse seiner Wirtschaft und eines gesunden Ausbaues deS Gewichen Volkes so unumgänglich bedarf. Eine dauernde SchwälMing deS Landes als Abnehmer auf dem inneren Markt würde nicht ohne Rückwirkungen auf Industrie und Gewerbe bleiben. Ebenso würde eine verstärkte Abwanderung vom Lande, welche die notwendige Folge einer lange anhaltenden land­wirtschaftlichen Krise wäre, den städtischen Arbeitsmarkt iin- erträglich belasten. Die Reichsregierung ist sich der Gefahr durchaus bewußt, daß bei Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion unsere Ernährung im verstärkten Maße vom Aus­lande abhängig wird und die dann nötige vermehrte Nah« rungsmitteleinftihr unsere Handelsbilanz belastet.

Zur Bckämpfuna dieser Gefahren und zur Behebung der Notlage der Landwirtschaft sind zunächst alle diejenigen Nüttel anzuwenden, die . geeignet sind — ohne eine Belastung der Verbraucher herbeizuführen -, zur Wiederherstellung bet Rentabilität der Landwirtschaft beizutragen. Demgemäß sollen die Maßnahmen des Reiches zur Förderung der Bodenver­besserung und zur Hebung ver technischen Grundlagen der landwirtschaftlichen Erzeugung fortgeführt werden. Die An- Wenbunct aller modernen Mittel zur Steigerung der Erträge und rationellen Ausnützung der natürlichen Kräfte des deut­schen Bodens soll begünstigt werden Neben die Verbesserung der Produktion muß aber treten die Verbesserung der Markt- und Absatzverhälmisse für die Erzeugnisse deS deutschen Acker- und Gartenbaus uno der deutschen Viehwirt­schaft. Besonders wird Bedach, genommen werden auf .-ine

Ausschaltung übermäßiger Schwankungen der Vieh-, Ge­treide- und Kartoffelprcise,

welche den Produzenten schädigen und dem Verbraucher nichts nützen. Aus der Grundlage des vom letzten Reichstag be­schlossenen Hilfswerks sollen die Arveiten zur Qualitätssteige­rung, zur Standardisierung wichtiger Produkte und zur Ver­besserung der Absatzorganisationen unter besonderer Berücksich­tigung der Edelerzeugnisse der bäuerlichen Wirtschaft fortge- führt werden. Die Reichsregterung vertraut darauf, daß diese Bestrebungen durch die lebendigen Kräfte der Selbsthilfe in der Landwirtschaft ihre unentbehrliche Ergänzung und Unter­stützung finden. Sie wird deswegen unter Bekämpfung der Zersplitterung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens sich die Stärkung dieser Einrichtungen der Selbsthilfe ange­legen sein lassen mit dem Ziel, der Landwirtschaft einen siche­ren Absatz dadurch zu schaffen, daß die Herstellung einer den Anforderungen des Verbrauchers entsprechenden guten Markt­ware ermöglicht wird.

Gemeinsam mit den berufenen Stellen wird die ReichS- regieruna die Bestrebungen unterstützen, das Zentralinstitut der Genossenschaften leistungsfähig zu erhalten und auszubauen, damit es seinen wachsenden Aufgaben nachkommen kann.

Die vordringlichste Sorge bereitet die immer noch steigende landwirtschaftliche Verschuldung

zu Zinssätzen, die auch in besseren Zeiten nicht erwirtschaftet werden können. Die Menge kurzfristiger Kredite, die in dieser Verschuldung enthalten sind, gefährdet fortgesetzt die rationelle Führung der Betriebe. Die Umwandlung dieser Kredite in langfristige Verschuldung und Senkung ver Zinssätze aller landwirtschaftlichen Schulden wird angestrebt werden.

Die Reichsregterung wird

die landwirtschaftliche-Siedlung nachdrücklichst mit dem Ziele fördern, eine gesunde Verteilung der Bevölkerung und ihrer einzelnen Gruppen zwischen Stadt und Land zu erwirken, hierbei namentlich den dünnbevölkerten Grenzgebieten neue Kräfte zuzuführen und möglichst vielen tüchtigen Siedlungsanwärtern, auch solchen, die nur geringe Anzahlungen leisten können, zu einer Siedlerstelle zu verhelfen. Der Beschaffung von Dauerkredit für die landwirtschaftliche Siedlung wird die Reichsregierung ihre besondere Sorge widmen.

Weiter teilte Reichskanzler Müller mit, daß die Reichs- regierung die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag beabsichtige. Die sozialen Einrichtun­gen sollen weiter ausgebaut werden. Dem Mangel an Arbeitskräften auf dem Lande soll besondere Auf- niertfamfeit geschenkt werden. Die Schaffung neuen Wob n raum es wird sich die Reaieruna besonders an-