ßul-aer Anzeiger

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7*269 - 1928

Kulda. Mittwoch, 14 November

5. Jahrgang

Schwierige Lage im Reichstag

I# wird aus dem Panzerkreuzer?

Fortführung der Aussperrungsdebatte.

io. Berlin, 13. November.

«oll-ieht sich die Auseinandersetzung über den großen stampf im westlichen Industriegebiet bisher im Reichs- auch unter Wahrung ziemlich ruhiger Formen und sind an errtén beibett Tagen die turbulenten Szenen ausgeblieben, dieser oder jener erwartet haben mochte, so kann das doch ä darüber hinwegtäuscken, daß unter der Oberfläche bet Vertretung scharfe Gegensätze klaffen, von denen man j nicht weiß, wie sie überwunden werden sollen. Es ist ii uKein der beklagenswerte Streit zwischen Arbeitnehmern Arbeitgebern in der Industrie, der die Gemüter in Span­nn erhält. Wrirde schon die Möglichkeit gefunden, den èblicklichen fieberhaften Zustand an Ruhr und Rhein jdn in normale Bahnen zu lenken, so droht sofort ein leier Konflikt, und das ist der Streit um den vielbe- rienen Panzerkreuzer A. Nach den Dispositionen -Reichstages sollte nach Beendigung der Aussperrungs- hatte zunächst die Außenpolitik besprochen werden und m unter einer einleitenden großen Rede des wieder in sein et zurnckgekehtten Außenministers Dr. Stresemann. 111 hat sich aber die Panzerkreuzerangelegenheit plötzlich in «Vordergrund geschoben und wird vermutlich vor der ihnipolitik an die Reihe kommen. Das Reichskabinett trat

6 Beendigung der AussperrungS- »Politik besprochen werden und

WM zusammen, um zu beraten, ob der bekannte sozialdemo«

WMl Antrag auf Einstellung des KreuzerbaueS noch in Mn Woche verhandelt werden soll. Das Zentrum ist dem Mmhmm nach an den Reichstagsprästdenten mit der An- herangetreten, den sozialdemokratischen Antrag zu- nach Beendigung der Arbeitsstreitdebatte zu behandeln. I Natürlich knüpfen sich an dieses Vorgehen in politischen MA zahlreiche Gerüchte. So spricht man davon, daß MMehrminister Groener fest entschlosien sei, an dem Panzerkreuzers festzuhalten und bei einem etwaigen MfÄungsbeschluß des Reichstages die Folgerungen zu ■ b. h. von seinem Amt zurückzutreten. Groener soll të auch dem Reichspräsidenten diese Absicht kund- eben und sowohl an Hindenburg wie an Die übrigen ibmettèmitglieder eine Denkschrift mit der Begründung ines Standpunktes gegeben haben.

Ob sich die Dinge in Wirklichkeit so abgespielt haben, wie I erzählt wird, steht dahin. Jedenfalls ist das politische Jn- msse im Augenblick in stärkster Weise auf das Ringen um ui Kreuzer hingelenkt und es wäre nicht unmöglich, daß sich diesem heißen Eisen eine Regierungskrise entwickeln «nie, wenn Groener wirklich Rücktrittsabsichten hätte. Im mmmenhang stehen damit die ganzen Erwägungen über die 'Wsung dauerhafter Regierungskoalitionen im Reiche und "Preußen, die ja seit langer Zeit zwischen den Parteien Wochen werden. Ernste Erschütterungen in der inneren könnten wir aber wohl im Augenblick — darüber itW keine Meinungsverschiedenheit — kaum gebrauchen, rr Ältestenrat des Reichstages will sich morgen, nachdem ihm «Meinung des Kabinetts bekanntgeworden sein wird, end« W entschließen. Erhält die Kreuzerfrage den Vorrang, so M sie voraussichtlich bereits am Freitag der Entscheidung "vgengeführt werden.

Sitzungsbencht.

^ Sitzung.) 08. Berlin, 13. November.

?as Haus setzte die Aussprache über die Interpellationen ‘ -Wertung in Westdeutschland fort. Abg. BrandeS ' ftt, der Reichstag habe nicht nur das Recht. son« Pflicht zum Einschreiten. Der Schiedsspruch habe Zeiten, uich, die berechtigten Forderungen der Arbeiter S Er sei von den Arbeitern nur angenommen worden, 7^.unheilvolle Wirkung eines schweren Sohnkampfes auf âWaftslebcn zu vermeiden. Die Arbeitgeber hätten »r nicht genommen. Durch den Spruch des Duis« M Arbeitsgerichts werde die Klärung der Rechtslage ver- L > n nun würden die Gewerkschaften kaum die Sprung« Anspruch nehmen können, weil erst das Landes« d MA die Feststellungen des Duisburger Richters be« S müsse. Der Kamps der Unternehmer gehe nicht gegen Mennig Lohnerhöhung, sondern gegen den Eingriff in die sozialen Verhältnisie. Seine Fraktion be« >iâ.^ notwendigerweise den Ausgesperrten zu zahlende

-maies in die sozialen Verhältnisie. Seine Fi ittâ^A°^E"digerweise den Ausgesperrten z . tbe von den Unternehmern wieder einzuziehen. Eine *5 °es Schlichtungswesens würde gegenwärtig eine Ä Planes der Unternehmer bedeuten. Die So- lehne deshalb dieZentrumSantrageab.

i ^^ den Kampf fortführe, wurde eine

der Eisenzölle zu erwägen sein. Auch die Ver- I« ?efumniitng könnte angezogen werden, daß bei Mlß- ■ '"e Enteignung der Betriebe erfolgen könne.

entrumSanträge ab. ampf fortführe, würde eine >agen sein. Auch die Ver«

, Der deutschnationale Standpuntt.

^e & Jr”’, Lindciner-Wildau (Dm.) meinte, daß der bis- ^eittih. i ' ver Aussprache der großen und lebenswichtigen kslem?,^ Kampfes nicht voll entspräche. Man dürfe die

2 x "ur unter dem engen Rahmen des akuten l^ betrachten. Der Redner ging dann auf die Wirt- hnX ber Stabilisierung der Mark in längeren Aus« ^elb^Ein. Er sagte dabei u. a., daß ein unzureichender, •Itenh ^utz des deutschen Jnnenmarktes vorliege, l gleicher Zeit die anderen europäischen Staaten

N jein" 'ir’«?««« umgaben. Der Redner ging im Ver« Ek am »Abführungen auf die Entwicklung der Verhalt« bleich, ^dlen« und Eisenmarkte ein, stellte ziffernmäßige HrieLu” die Rentabilität der Betriebe vor und nach betonte, daß die Krise in der Kohlen- und 'Nun deshalb besonders verhängnisvoll sei, weil sie " ichiverN^e träfe, bei denen die Arbeitnehmer unter " Li ^Sättigungen zu arbeiten hätten, deshalb auch das Recht beanspruchen könnten, am besten polten ^^ Gerade die Eisenindustrie habe unter S. Versailler Vertrages am allerschwersten zu ^"vraaniAdner betonte, daß er das Streben der Arbeit« hunqen "ach besseren Lebens« und ArbettS« '"ng ihr" As «ne berechtigte und selbstverständliche Er- itzlichten ansähe.

LNtefp Reichsarbcitsminister Wissell ta^MtâiuH,ts?xe Frage des Vorredners, daß ihm mld dem am 5- Oktober die Industriellen Material i ^ Das Material hätte er eutaâtraerwmmeu uw»

Nch bereit erklärt, weiteres Material zu prüfen. Für ihn hätte sich daraus ergeben, den Schiedsspruch für verbindlich zu er- «aren. Eine Beeinflussung des Arbeitsgerichts hätte ihm dabei vollstandlg ferngelegen.

“ Abgeordneter Dr. Moldenhauer (D.Vp.) meinte, die Wurzel des gegenwärtigen Konfliktes liege darin, daß das System zu Bruche gegangen sei, an Stelle von Tarifvereln- barungen amtliche Lobnfestsetzungen zu setzen. Denn nicht- anderes sei die Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen. Wenn der Minister behauptet habe, daß in anderen Industrie» höhere Lohne gezahlt werden, so sei das abzulehnen. Man könne nur mit gleichgelagerten Betrieben vergleichen. Durch dauernde Lohnerhöhungen ergäben sich Preissteigerungen, dr- wieder verminderten Absatz und schlechtere Konkurrenzmög^ lichketten zur Folge hätten.

Abg. Calosfer (Wirtschaftspartei) meinte, man könne die notwendige Besserstellung der Arbeiterschaft nicht durch schema­

Bermittelung im Eisenkonslikt

Krieg oder Kriedeu?

Die Gewerkschaften zum ArbeitsgerichtsurteN.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg ist in bett beteiligten Arbeitnehmerkreisen als Fehlurteil ge­wertet worden. Die drei Metallarbeiterverbände haben an ihre Mitglieder einen Aufruf gerichtet, in dem es heißt:

Das Arbeitsgericht Duisburg hat dem Anträge deS Arbeitgeberverbandes, daß der Schiedsspruch vom 28 Ok­tober rechtsungültig sei, stattgegeben. Die drei Metall- arbeiterverbände betrachten dieses Urteil als ein Fehlurteil und werden den Rechtsweg bis zum Reichsarbeitsgericht durchfechten. Das Urteil ändert an der gegenwärtigen Lage nichts. Die Gewerkscha'ien werden der Arbeiterschaft zu gegebener Zett entsprechende Anweisungen geben und erwarten, daß nur diesen Folge gegeben wird.

Die Vermittlungsaktion.

Die Verhandlungen des Düsseldorfer Regierungs­präsidenten Bergemann, der die Initiative zur Beilegung des Eisenkonflikts ergriffen hat, haben mit den Arbeitgebern stattgefunden. Die Arbeitgeber haben in diefer Vorbesprechung ihre grundsätzliche Ver­handlungsbereitschaft erklärt. Später fanden Besprechungen des Regierungspräsidenten mit den Arbeitnehmern statt, die sich bis in die späten Abendstunden hinein erstreckten.

Regierungspräsident Bergemann, der zwischen den streitenden Parteien vermittelt.

Vor einer Vermtltlunßsaussprache im Etsenlonflitt.

Düsseldorf. Die Vertreter der Arbeitnehmerorgani- Jationen haben in der Vorverhandlung am Dienstag abend tegierungspräsident Bergemann gegenül ...... grundsätzliche Verhandlungsberei

„ . . „ _______iber auch ihrerseits die

grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft erklärt. Re« gierungsprasident Bergemann wird nunmehr die beiden Par. teieu zu einer gemeinsamen Besprechung laden.

Der Kampf an der Ruhr.

Die Debatte im Reichstag über den Wirtschafts- konflikt in der Eisenindustrie hat bisher zu einer Klärung der juristischen Seite nicht beitragen können, weÜ eine endgültige gerichtliche Entscheidung bisher nicht

vorliegt. Wenn man auch hofft, diese baldmöglichst her­beizuführen, und selbst wenn das Reichsarbeitsgericht sich dann auf einen anderen Standpunkt stellen sollte, als die erste Instanz in Duisburg dies getan hat, so dürfte doch wohl die Meinung immer stärkeren Boden gewinnen, daß man diesen ganzen Konflikt auf dem Wege der rein ge­richtlichen Entscheidung höchstens formell Augenblick, aber nicht in seinen Grund st

und für den seinen Grund strömungen lösen kann. Denn unsicher und umstritten bleibt die Rechtslage, mögen nun die Sprüche der Gerichte ausfallen

Jtöie sie wollen.

Der ganze Konflikt ist eben ein wirtschafts­politischer Kampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ein Kampf also, der nur durch wirtschafts­politische Mittel zu Ende geführt oder vorher auf dem Wege des Waffenstillstandes beendet werden kam». Versuche, die streitenden Parteien an den Verband­

tische Erhöhung des 'Nominallohnes' erreichen Vielmehr müßten die öffentlichen Lasten erheblich gesenti, bit Kaufkraft des Lohnes erhöht und Damit auch der Lebensstandard der Arbeiter gehoben werden.

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) gab zu, daß die ArbettS- Vedingungen der Eisenindustrie durch die Kriegsfolgen erheb- lich verschlechtert worden seien. Aber dafür sei mcht die Lohn­höhe verantwortlich zu machen, sondern neben der Zinsenlast Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre In jedem Falle sei die Aussperrung ein schwerer Fehler gewesen, sowohl nach der sachlichen wie nach Der grundsätzlichen Seite hin. Seine Partei halte auch ihrerseits eine Reform des Schlichtungs­wesens für notwendig, wünsche aber die Beibehaltung der Verbindlichkeitserklärung

Abg. Schwarzer (Bayer. Vp.) bedauert, daß die Staats­mittel nicht ausreichlen, um diese Aussperrung unmöglich zu machen. Er meint, daß trotz der ungünstigen Lage der deut- schen Gesamtwirtschafi gerade die Eisenindustrie in der Lage sei, die Lohnerhöhungen zu tragen. Den Aussperrungs- beschlutz der Unternehmer bezeichnet der Redner als eine schwere Verletzung der Staatsautorität

Darauf wurde die Weiterberatung aus Mittwoch vertagt.

lungstisch zu bringen, sind ja schon im Gange und wer­den gerade von parlamentarischer Seite befürwortet. Wichtiger also als die Gerichtsentscheidung abzuwarten, dürfte es sein, Maßnahmen zu treffen, die den wirt­schaftlichen Schäden des Kampfes baldmog- lickst Einhalt gebieten. Dabei ist vor allem nicht zu ver­gessen, daß mit jedem Tage des Arbeitskampfes die Not auf der Arbeftnehmerseite steigt, die Kommunen, die dieser Not steuern wollen, auch ihrerseits finanziell schwer zu leiden haben. Denn auch dafür, ob die Arbeitslohn nun Unterstützung erhalten sollen oder nicht, muß erst noch eine besondere gerichtliche Entscheidung getroffen werden, wie diese im Arbeittyfenverfickerunasgetetz vorgesehen ist: wenn das geschieh', ist auch neck nicht • " Denn in diesem Spruchverfahren wieder müßte man eigentlich darauf warten wie die endgültige gerr ^tluee Entscheidung über den Kampf selbst ausfällt.

Aber man muß noch weiter benfen. Dre ?o außer­ordentlich scharf umstrittene rechtliche Unterlage dieses Kampfes zeigt zum mindesten das eine daß m dem Schiedsgerichtsverfahren, wie es jetzt besteht, nicht alle^ rn Ordnung zu sein scheint. Auch der Abgeordnete St e g e r- Wald, der grundsätzlich ein Freund des bestehenden Systems mit Zwangseingriff des Staates ist, äußerte in der Reickstagsdebatte, daß „die Resormbednrsttgkett des jetzigen staatlichen Schlichtungswesens von allen B"t?,ltg- ten anerkannt werde": auch die Unternehmers 'ist habe eine völlige Beseitigung dieses Systems nicht verlangt. Beides ist richtig, aber jetzt, mitten im Kampf, wird man kaum einander näberrücken.

Dabei stehen ja neue Auseinandersetzungen innerbakv der Eisenindustrie in naher Aussicht: diesmal handelt es sich um die A r b e i t s z e i t frage — und wenn man sich jetzt an den Verhandlungstisch setzt, dann sollte versucht werden, auch gleich in diesem Streit zu einer Einigung zu gelangen. Was übrigens nicht minder schwrerig ist als in der Lohnfrage. Zum mindesten muß aber sobald als möglich der ernsthafte Versuch gemacht werden, diese« Konflikt in der Eisenindustrie, der sich so böse und so ver- hängnisvoll zugespitzl hat, so schnell wie möglich zu be- enden und dann ebenso schnell neue Wege zu suchen, auf denen die Austragung der nun anscheinend nnvermeiv- licken Kämpfe im Wirtschaftsleben auf eine eindeutigere und damit größeres Verantwortungsbewußtsein er- heischende Art erfolgt.

politische Stunde im Rundfunk.

Für jede Partei zugänglich.

Die erste Sitzung nach der Sommerpause hielt der Haushaltausschuß des Reichstages ab. Es entwickelte sich eine Aussprache über die Fortsetzung von Kreditaktionen, und zwar beschäftigte man sich zunächst mit der sogenann­ten Emelkaangelegenheit (Münchener Lichtspielkonzern). Reichsfinanzminister Dr. Hilferding legte dar, daß es sich hier nicht um die Subvention eines notleidenden Unternehmens handle. Die finanzielle Auswirkung sei gering, bedeutend aber die politische. Man wolle Ver­bindern, daß in der Filmindustrie stä ein Monopol herausbilde. Deshalb wünsche die Regierung bie_ Ge­legenheit zu benutzen, die ihr die Abwicklung der Phöbus­angelegenheit gewähre, einen bestimmenden Einfluß auf die Emelka zu gewinnen. Der Minister legte dar, wie es jetzt möglich sei dem Reiche eine Beteiligung von etwa 80 Prozent zu sichern mit etwa nur zwej Millionen Mark neuer Aufwendungen des Reiches. Nack lebhaftem Wider­spruch von deutschnationaler Seite führte

Reichsinnenminister Severing aus, daß das Reich sich bereits in der Kriegszeit an Film- gesellschaften beteiligt habe. Die kulturelle und staats- politische Einwirkung sei heute noch mindestens so not­wendig wie in der Kriegszeit. Er begrüße die Vorlage, die eine Filmpolitik des Reiches ermögliche. Dies werde keine Sozialisierung und Beeinflussung zu parteipolitischen Zwecken sein, sondern der Film solle auf größere künstle­rische Höhe gebracht werden.

Auf die Angriffe wegen seiner Rundfunkrede erwiderte der Minister, daß er mit dem Reichspostminister eine politische Funkstunde verabredet habe, die künftig allen Parteien, ohne Angriff auf die anderen Parteien, zur Verfügung stehen werde.

Nach einer Reihe weiterer Bemerkungen und An­regungen wurde die Angelegenheft zunächst vertagt.