M-aer Anzeiger

ää^ Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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7270 - 1928

Fulda, Donnerstag, 1 ^.November

5. Jahrgang

Regierungskrise in Sicht?

Um den Panzerkreuzer.

Der Reichstag wird sprechen.

Es ist nun entschieden, daß die Auseinandersetzungen um die Frage: „Wird der Panzerkreuzer A weitergebaut EL sind die Arbeiten einzustellen?" vor der Debatte über Et Außenpolitik im Reichstage stattfinden sollen. Nach Beschluß des Ältestenrats soll Donnerstag die Be- Etiimi des sozialdemokratischen Antrages auf Einstellung

Panzerlreuzerbaues im Reichstag beginnen. Auch das Ueichskabinett hat sich dieser Disposition ohne Ein- Wuch angeschlosien und überließ in seiner Mittwoch- VNnq dem Ältestenrat die weitere Entscheidung, die nun- «chr gefallen ist. Es war von verschiedenen Seiten an« ELgi worden, alle Mi«ister sollten im Reichstage bei

Abstimmung über den Kreuzerbau sich der Stimme Malten, um ein Auseinanderfallen des Kabinetts zu Küßten und damit unter Umständen eine Regierungs- ■fnfe herbeizuführen. Auch darüber verhandelte die Mimstersitzung, faßte aber keine Beschlüffe in dieser Michtung.

Reichspräsident v. Hindenburg empfing den Wichskanzler, zweifellos zu einer Besprechung über die M den letzten Tagen so prekär gewordene Frage des Muzerbaues. Der Reichspräsident soll dabei dem Kanzler M Auffassung des Wehrministers Gröner mitgeteilt Koben. Dieser sei der Meinung, der Kanzler müsse sich Mn Stimme eutyntren, denn wenn der Reichskanzler etwa den Panzerkrenzerbau stimme, wie es der Antrag

Partei wolle, so könnte Herr Gröner, der entschieden ■einem Ban festhalte, kaum noch als Mitglied im .Kabinett ■selben. Aber wie gesagt: da sich das Kabinett in dieser MW eines Beschlusses enthielt, muß man annehmen, allen Ministern, also auch dem Reichskanzler persön- K der Entscheid nach dieser oder jener Richtung über-

Zugespitzte Lage.

Zur Stunde bietet sich noch kein Ausblick in die weitere Entwicklung, obwohl die Stimmen, die von einer unmittelbar bevorstehenden Regierungskrise sprechen, leiser geworden sind. Im allgemeinen wird fast mehr die Meinung ausgesprochen, die Bewilligung und die Ab­lehnung des sozialdemokratischen Antrages stünden bevor, d" sich anscheinend eine ganze Anzahl der Gegner des kreuzers in den Mittel- und Rechtsparteien entschlosien teiben sollen, sich in diesem Augenblick lieber der Stimme " enthalten, als sich der geforderten Ablehnung anzu- Gießen.

Zentrumsbeschlüssc.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages, die mehrfach über die Situation beriet, soll beabsichtigen, einige Ände- wngen an dem Neubauprogramm vorzufchlagen, durch ulche Bedenken gegen die Brauchbarkett des Kreuzers Wnung getragen werde. Der reine Kampfcharakter des soll mehr in den Hintergrund treten und dafür n Aufklärung- und ähnlichen Verwendungszwecke mehr «tont werden. Im Zentrum sitzen bekanntlich Gegner D Kriegsschiffbaues und ihnen soll so die Möglichkeit Wei werden, an ihrem Teile zu einer Vermeidung ^drohenden Krise beizutragen.

Endgültige Weisungen sind aber noch nicht aus­sen und ebenso wie in der Zentrumsfraktion finden Ste Besprechungen in der sozialdemokra- wen Fraktion und bei den Deutschnatio- "len statt, in denen man endgültig das Verhalten der

en

to Weitkrsöhrmg der ReviratiMsfrase.

Paris ist der deutsche Botschafter von Hoesch durch Briand empfangen worden und Mi- rprapdent Poincarè wird ebenfalls Unterredungen ui, von Hoesch haben. Gegenstand der Besprechun- L/" den Zusammenkünften sind die Verhandlung«" uw d'e Einsetzung des Sachverständigenausschusies !ss.s7 Regelung der Reparationsfrage, die durch die frau- ^^ânisterkrise unterbrochen wurden.

i ^Ilatt „Matin" nennt als französischen Vertreter Sachverständigenausschuß den Gouverneur der ki Frankreich, Moreau, und als wahrscheinliche in 7 Zertreter Parmentier und Sergent, die bereits kn Ausarbeitung des Dawes-Planes teilgenommen

hul dem offizösen „Petit Parifien* wird die kr e R e gierung in etwa vier bis fünf Tagen Bedingungen unterrichtet werden, unter denen kkrW^don, Rom und Brüssel sich die Entwicklung der über die Endlösung des Reparations- Ren. " ^ die Festsetzung der deutschen Schuld vor- den B e r h a n d l u n g s 0 r t der Konferenz an- kommt im „Oeuvre" die Auffassung zum Aus- ; der ersten Zusammenkunft der Sachver- Puris oder in Brüssel die Verhandlungen kitten™ verlegt werden müßten, um mit den Aus- ^ hâ°^anen des Dawes-Planes, die in Berlin ihren ' 'n ständiger Fühlung zu stehen.

Verträgliche Reparationslaste«.

» B a y e r n s bedrängter Etat.

sumerischen Landtage vertrat Finanzminister Dr. sie jw5 k e den neuen Staatshaushalt 1929. Während I ^"una für das Fahr 1924 mit einem Überschuß

Abgeordneten für die bevorstehende große Auseinander­setzung umreißen will. Man nimmt an, daß die Debatte sich über zwei Tage erstrecken wird und Freitag mit der Abstimmung abschließt.

Schluß der AuOermtWdebâ

Deutscher Reichstag.

(13. Sitzung.) CB. Berlin, 14. November.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Abgeordneter Stöcker (Komm.) an die Erklärung des Reichsarbeitsministers» daß die Regierung bisher zu den Anträgen auf Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung an die Ausgesperrten noch nicht Stellung genommen habe, obwohl die Arbeiter schon 14 Tage ausgesperrt seien. Inzwischen seien wieder zwei Tage ver­gangen. Er beantrage Herbeiholung des Reichskanzlers, da­mit er darüber Auskunft gebe. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und der Antragsteller ab­gelehnt. Das Haus setzt dann die Besprechung der Anträge und Interpellationen über den

westdeutschen Arbeiiskampf

fort. Abg. Wagner (Rat.-Soz.) erllcirte, daß der Lebens­standard der deutschen Arbeiter unerträglich geworden sei. Die Nationalsozialisten ständen entschieden hinter den Arbeiter- forderungen. Weiter begründete der Redner den Antrag, daß Unterstützungen, die von den Gewerkschaften geleistet würden, aus die vom Reich zu zahlende Unterstützung angerechnet wer­den sollten. Die dem Reich dadurch entstehenden Ausgaben seien aus den Dawestributen und einer Sonderbesteuerung der Bank- und Börsenfürsten zu bestreiten.

Abg. Döbrich (Christl. Bauernpartei) erkannte die Notwen­digkeit eines staatlichen Schlichtungswesens an, wünscht aber eine Änderung des jetzigen Systems.

Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) meinte, der Deutschnationale Handlungsgehilsenverband hätte im Gegensatz zum deutsch- »MW-Leu Petzuex.M in lâMrâi^Kdâen. LreWUlMâ« gen gewandt. Die Großeisenindustrie hätte keinen Anlaß, über schlechte Zeiten zu klagen.

Abg. Nientimp (Ztr.) begründete einen Antrag, es möchten die Schädigungen festgestellt werden, die Handel, Einzelhandel und Landwirtschaft aus der Aussperrung erwachsen sind, und es möge dem durch die Aussperrung geschädigten gewerblichen Mittelstand mit Steuererleichterungen und Notstandskrediten geholfen werden.

Abg. Ulbricht (Komm.) führte Beschwerde darüber, daß den Ausgesperrten im Ruhrgebiet die Veranstaltung von Straßen- 1 demonstrationen verboten worden sei. Der kommunistische Redner begründete schließlich einen Antrag, der der Reichs­regi 'rung das Mißtrauen ausspricht.

? bg. Mollath (Wirtschaftspartei) stimmte dem Zentrums­anirage zugunsten des gewerblichen Mittelstandes zu und er= I weiterte ihn durch einen Zusatzantrag, wonach im Aussper- runasgebiet der aus den 15. November fallende Steuervoraus- zahlungstermt« für die Gewerbetreibenden sofort aufgehoben werden soll.

Damit schloß die Aussprache. Der kommunistische Antrag auf Aufhebung des Schlichtungswesens wurde abgelehnt, eben­so gegen Kommunisten und Nationalsozialisten der kommu­nistische Mitztraucnsantrag. Alle übrigen Anträge wurden dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Ohne Aussprache wurde dann in allen drei Lesungen an­genommen das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr, eine Ergänzung zum Haager familienrecht- licben Abkommen, das deutsch-niederländische Abkommen im Rheinschiffsverkehr, in erster und zweiter Lesung der Gesetzentwurf über die Vereinigung von Waldeck mit Preußen und der deutsch-amertkanischeSchieds- gerichtsvertrag. Das Übereinkommen über die Sklaverei wurde dem Haushaltsausschutz überwiesen, die Anleihedenk­schrift ging ebenfalls an den Haushaltsausschutz.

Darauf vertäute sich das Laus auf Donnerstaa.

onen

von 29' Millionen Mark ckbschloß, iveisen die folgenden Fahre erhebliche Fehlbeträge auf. Die Einnahmen blieben hinter dem Sollbetrag beträchtlich zurück. Der neue Haus­haltsvoranschlag schließt im außerordentlichen Etat in Einnahmen und Ausgaben mit 90 Millionen Mark ab. Trotz der allergrößten Sparsamkeit schließt der ordentliche Haushalt in den Einnahmen mit 790, in den Ausgaben mit 834, also mit einem Fehlbetrag von 44 Millionen Mark ab. Die Gesamtsteuer auf den Kopf der Bevölke­rung stieg in Bayern von 1913 bis 1926 von 41 auf 77 Mark, in Preußen dagegen von 41 aus 96 und im Durch­schnitt des Reiches von 41 auf 91 Mark.

Die Forderung des Reparationsagenten nach einer Reform der Besteuerung durch das Reich sei fachlich irrig, weil der Generalagent über die Bedürfnisie der Länder und der Gemeinden hinwegsehe. Daß die Landwirtschaft sich in Not befindet, ist allgemein aner- kannt. Sie kann nicht rentabel werden, solange ihre Pro­duktionskosten höher sind als jene des konkurrierenden

Die Hauptquelle des Übels sei es: die Einnahmen des Staaws und des großen Teiles der Gemeinden sind heute absolut unzureichend. Wenn der Reparationsagent unseren Staatshaushalt kennen würde, dann würde er nicht von einer Neigung zu übermäßigen Geldausgaben sprechen. Er verlangt Unmögliches, wenn er ein ständig steigendes Steueraufkommen erwartet, den Ländern und Gemeinden aber die Mittel aus diesem Steueraufkommen verweigert. Wenn die Reichsregierung sich anschickt, der Aufforderung des Reparationsagenten nachzukommen, und bei der Neu­regelung des Finanzausgleichs die Anteile der Länder an den Überweisungssteuern zugunsten des Reiches beschnei­det, so tut sie etwas, was innenpolitisch und kultur- und sozialpolitisch, aber auch finanz- und reparationspolitisch verfehlt ist. In der Frage des kommenden Finanzaus­gleichs ist Leben und Tod der Länder und des Reiches einaesMosien.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Das Reichskabinett beriet über die Dispositionen des Reichstages und überließ dem Ältestenrat die Entscheidung darüber, ob der Panzerkreuzerbau vor der großen außenpoliti­schen Debatte behandelt werden sollte. Der Ältestenrat setzte die Beratungen über den sozialdemokratischen Antrag zur Ab­lehnung des Kreuzerbaues für Donnerstag, den 15. No­vember an.

* Im Reichstag ist die lang erwartete sogenannte Hand­werksnovelle, d. h. der „Entwurf zur Änderung der Gewerbe­ordnung", eingelaufen.

* Bei der Vorlage des Haushaltplanes im Bayerischen Landtag charakterisierte Finanzminister Dr. Schmelzle die den Ländern durch den jetzigen Reparationsplan auzerlegten Lasten als unerträglich.

* Von den beim Untergang des Dampfers „Vestris" Ver­unglückten werden noch 117 vermißt, die wahrscheinlich den Tod in den Fluten gefunden haben. 211 sind gerettet worden und befinden sich bereits im Hafen von Newyork oder an Bord von Schiffen.

Verhandlungen im Cisenkonfliki.

Wird Arbeitslosenunterstützung gezahlt?

Der Spruchsenal des Reichsversiche­rung s a m t e s hat zu der Frage, ob an die ausge- sperrten Arbeiter in der rheinisch-westfälischen Metall­industrie Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden darf, Stellung genommen. Er hat zwei ab­lehnende Entscheidungen der Düsseldorfer und Dort­munder Spruchkammern an das Oberversicherungsami zur anderweiten Verhandlung und Ent­scheidung zurückverwiesen.

Der Senat hat bei seiner Entscheidung vier Rechts­grundsätze ausgestellt und dabei den Begriff der Aus­sperrung definiert. Er hat hierbei insbesondere fest- gestellt, daß unter Aussperrung eine Massenkündigung bzw. Massenentlassung von Arbeitnehmern zu Kampf- zwecken zu vt-rstehen jei, und zwar mit dem ausdrücklich erklärten oder aus den Umständen sich ergebenden Kampfwillen.

Es ist ferner grundsätzlich festgestellt worden, daß es für die Aussperrung an sich unerheblich sei, ob die Aus­sperrung unter Tarifbruch erfolgt oder nicht, so daß also die Spruchbehörden nicht zu prüfen haben, ob Tarifbruch vorliegt oder nicht.

Das Oberversicherungsamt in Dortmund bzw. in Düsseldorf'wird jetzt in den Sachen selbst unter Beob­achtung der vom Spruchsenat aufgestellten Rechtsgrund­sätze endgültig zu entscheiden haben

Die von dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Berge­mann veranläßest Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberver- i band und den Gewerkschaften am Mittwoch nachmittag haben zu einem Ergebnis, das eine brauchbare Grundlage für ein gemeinsames Verhandeln werden könnte, bisher nicht geführt. Die Besprechungen werden fortgesetzt.

*

Kündigungen in der märkischen Eisenindustrie.

Haagen L Wests. In der märkischen Eisenindustrie, die der ^> ruppe Nordwest benachbart ist, hatten die Gewerkschaften den Lohntarif zum 30. November gekündigt. Da Einigungs- Verhandlungen ergebnislos waren, haben die Arbeitgeber hentr die Cesamtkundigung der Belegschaften zum 30. November aus­gesprochen.

Englisch-französische Rüfinngstreibereien.

Das Unrecht gegen Deutschland im Unterhause.

Lloyd George brachte im Unterhause den MiH- "trauensantrag der Liberalen Partei gegen die Re­gierung wegen des englisch-französischen Marinekompro- misses ein. Er führte dazu u. a. aus: Wenn irgend jemand glaubt, daß das durch das Kompromiß verursachte Miß­trauen beseitigt ist, so braucht er nur Coolidges Rede zu lesen. Die britische Regierung muß sich endlich klar äußern. Während

Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt hat,

haben die Alliierten die ihren nicht erfüllt. Die Fran­zosen wünschen Sicherheit, aber sogar dann, wenn Frank­reich, Großbritannien und alle anderen Mächte ihre Rüstungen auf den Stand Deutschlands herabdrückl^n, lvürden die Garantiemächte von Locarno immer noch ein Übergewicht von 5 :1 haben. Was ist auf L 0 c a r n 0 ge­folgt? Eine Weigerung, das Rheinland zu räumen, obwohl wir vertragsmäßig dazu verpflichtet waren! Und weiter: Eine

Steigerung der Rüstungen

der Signatarmächte. Die Rüstungen Frankreichs und Italiens sind seit Locarno verstärkt worden Lloyd George verbreitete sich weiter über die ungerechte Behandlung Deutschlands durch England-Frankreich und die geradezu unbestreitbare völlige Entwaffnung im Deutschen Reiche. Die Vorschläge Rußlands zu wirklicher Abrüstung seien be­dauerlicherweise nur wie ein schlechter Witz behandelt worden. Sooft es in Europa eine vorherrschende Militär­macht gegeben hat, hat sie ihre Überlegenheit zuletzt immer zum Unheil für ihre Nachbarn gebraucht. Abrüstung ist die einzige Garantie der Sicherheit.

Premierminister Baldwin betonte in seiner Ant­wort, das angebliche englisch-französische Flottenkompro­miß sei nur ein Schritt zum Weitertreiben der Abrüstung gewesen und existiere in Wirklichkeit nicht, wußte aber sonst nicht viel Stichhaltiges vorzubringen.

Der liberale Mißtrauensantrag wurde schließlich a b- gelehnt.