Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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-fr. 280 — 1928

Fulda, Mittwoch, 28. November

5. Jah gang

Reichstag und Reichswirtschastsrat.

Kleinarbeit im Deutschen Reichstag.

(19. Sitzung.) CB. Berlin, 27. November.

Der Reichstag wies zuerst gegen die Stimmen der 1 Nationalsozialisten, Kommunisten, Deutschnationalen und der Christlich-Nationalen Bauernpartei den Einspruch des Abg. , Dr. Göbbels (Nat.-Soz.) gegen den ihm in der Sitzung vom | 15. November erteilten Ordnungsruf zurück.

Der deutsch-tschechische Vertrag über die Grenz-Oder wurde dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Es folgte die erste Beratung des Gesetzentwurfes über den

endgültigen Reichswirtschaftsrat.

Neichswirtschaftsmtnister Dr. Curtius begründete kurz ven Entwurf und bat um seine baldige Verabschiedung, bamit endlich auch in diesem Punkte die Reichsverfassung erfüllt werde.

Aba. Tarnow (So$J führte aus, daß die bisherige Tätig­keit des vorläufigen Reichswirtschaftsrates keinen Maßstab zur Bewertung dreser Institution bilden und nicht zu dem Schluß verleiten könne, daß der Reichswirtschastsrat über­flüssig sei. Der vorliegende Entwurf bedeute einen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustande. Der Reichswirtschastsrat dürfe jedoch keineswegs eine zweite Kammer neben dem Meichstag sein.

Abg. Hergt (Dtn.) begrüßte die Frage der Schaffung eines wirklichen Parlaments der schaffenden Stände.

Der von dem Vorredner bekämpfte Gedanke der Ausgestaltung des Reichswirtschaftsrates zu einer gesetzgebenden Zweiten Kammer läge durchaus im Sinne der Deutschnationalen. Das politische Parlament müsse durchaus von dem Einfluß der Wirtschaft unabhängig gemacht werden.

Abg. Dr. Hermes (Ztr.) begrüßte den vorliegenden Ent­wurf. Die bisherige Tätigkeit des vorläufigen Reichswirt- schaftsrates habe keineswegs enttäuscht, sondern gebe Anlaß zu

günstigen Voraussagungen für die Tätigkeit

H kommenden Reichswirtschaftsrates. Die Frage des Keichswirtschaftsrates dürfe nicht verquickt werden mit den aioßen Liaacn der, allgeineinew Pcrfasjmwsreiorm

WW*ifemnen (Komm.) betonte, oie bei den Reichstags- Wahlen vonr^Zolke vollzogene Linksschwenkung hätte keinerlei Berücksichtigung in dem vorliegenden Entwurf gefunden.

Abg. Beythien (D. Vp.) erklärte, auch seine Freunde wollen sich der Aufgabe nicht entziehen, an der Verfassunas- reform mitzuarbeiten, aber mit einer zweiten Kammer sei der Reichswirtschaftsrat nicht in veraleicben.

Sturmopfer.

Wie das Unwetter hauste.

Sturm- und Wassersnöte.

Infolge des anhaltenden Sturmes und der dauernden Regengüsse sind in ganz Nord- und Westeuropa die Flüsse so hoch gestiegen, wie es seit vielen Jahren nicht der Fall war. Auch die Küstengebiete haben

schwer unter den Sturmfluten gelitten.

An zahlreichen Orten mußten die durch das Wasser be­drohten Häuser geräumt werden. Dämme und Deiche brachen und ließen gewaltige Wassermassen in das Hinter­land eindringen. So wurden in Belgien, in Holland und in den norddeutschen Küstengebieten weite Strecken durch das Hochwasser überschwemmt. Hochwasser wird auch von der Elbe, dem Rhein, der Ruhr und von der Mosel ge- lueldetx die Nebenflüsse sind gleichfalls stark angeschwollen. Ebenso wie das Wasser hat auch überall

‘ der Sturm weitere schwere Schädigungen angerichtet. z Von der Gewalt des Orkans kann man sich einen Begriff fachen, wenn man hört, daß z. B. in Heilbronn der Sturm ein Dach einer Fabrik abgerissen und dreies über Scheunen und Häuser hinweggetragen hat, wobei sechs weitere Häuser beschädigt wurden. B a l k e n v 0 n acht r^eter Länge und einigen Zentnern Gewicht wurden über dreistöckige Häuser hinweggetragen. Das Sturm- flcbiet erstreckt sich bis in die Schweiz hinein, wo der orkanartige Sturm mit größter Heftigkeit wütete und Ver- Wüstungen anrichtete.

llnwetierfchäden in Frankreich.

Aus Chambery werden starke Schneefälle — im Ge­orge liegt bereits teilweise Schnee bis zu zwei Meter doch — gemeldet. Infolge eines durch die Regengüsse bervorgerufenen Erdrutsches ist die Eisenbahnstrecke Paris—Rom an einer Stelle unterbrochen. Etwa hundert ^rlegraphenstangen sind umgestürzt. Aus Brest wird ge­weidet, daß sich ein Marinefesselballon losgerissen hat und wtt 60 Kilometer Stundengeschwindigkeit abgetrieben wurde

Die Trauerfeier für Admiral Scheer.

, Berlin. Die Trauerseier für Admiral Scheer fmdet aro N-. November in Weimar statt. Tue Vertretung des an der Zunahme verhinderten ReichswehrmnnsterS wird der Chci Marineleitung, Admiral Dr. h. c. R a e d e r, übernehmen ^on dem Linienschiff .Elsa ß", dessen Kommandant der Ver storoenc in den Jahren 1907—1909 war, wird der Kommam dam und eine Abordnung der Besatzung tellnehmen- Ar. Ksebl des Reichswehrministers setzen am Tage der Belsetzun- ^Schiffe und Fahrzeuge der Reichsmarme die Flag balbstocks. Der Marineattachâ bet der Komgl. Groß A^wnnischen Botschaft bat im Namen des Chefs der englisch" il.Mlralttat dem Chef der Reichsmarinelettung das Beileid

Abg. Dunkel (Wirtschaftspakten erklärte, seine Freunde hatten manche Bedenken gegen den Entwurf, vor allen, ) wegen der

unzureichenden Berücksichtigung des erwerbstätigen Mittelstandes.

Sie würden aber im Ausschuß sachlich mitarbeiten zur Ver- ' besserung der Vorlage.

Abg Meyer-Berlin (Den..) erklärte, die Demokraten seien grundsätzlich für den Entwurf: sie würden im Ausschuß ihre , Verbesscrnngöanträge stellen.

Abg. Rauch (Bayer. Vp.) bedauerte es, daß die Vorlage im wesentlichen das System des vorläufigen Reichswirtschastö- I totes wiederhole Wünschenswert wäre eine Neiiksnstrnkt.on ’ in der Weise, daß die Zahl der ständigen Mitglieder ver- mindert und die der nichtständigen Mitglieder vermehrt wird.

Abg. Hepp (Cbristl -Nat Bauernpartei) äußerte gründ» > sätzliche schwere Bedenken gegen biq Vorlage. Die Land­wirtschaft müsse mindestens ein Drittel der Mitglieder des Reichswirtschaftsrates haben.

Ein deutschnationaler Antrag auf Einsetzung eines be- . sonderen Ausschusses wurde gegen die Antragsteller, die i Deutsche Volkspartet, die Christlich-Rationale Bauernpartei i und die Nationalsozialisten abgefeimt. Die Vorlage qina an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß.

Es folgte die erste

Beratung der Handwertcrnovcilc.

Danach tritt an Stelle des indirekten Wahlrechts zu den Hand­werkskammern die unmittelbare geheime und gleiche Wahl. Alle Handwerksbetriebe werden in Handwerksrollen einge­tragen, die gleichzeitig die Wählerlisten für die Handwerks­kammern darstellen.

Reichswirtschastsminister Dr. Curtius erinnert an die Er­klärung der Reichsregierung beim Antritt ihres Amtes. Der vorliegende Entwurf sei die Erfüllung dieses früher gegebene« Versprechens. Er werde nach Ansicht der Regierung

das Handwerk stärken

in den schweren Kämpfen, die es bei der gcaxuwärtigcu Wirt­schaftslage zu führen gäbe. Die Vorlage wurde dem Volks- Wirtschaftsausschuß überwiesen.

Ein Gesetzentwurf über das Verfahren vor dem Bundes­amt für Heimatwesen wurde ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen. Darauf vertagte sich daS Haus auf Mittwoch.

Frostwetter in Sicht.

über die augenblickliche Wetterlage gibt die deutsche Seewarte in Hamburg folgenden Bericht heraus: Der über der westlichen Ostsee gelegene Sturmwirbel liegt jetzt über dem östlichen Teil und verliert an Einfluß auf unsere Witterung. Die noch verbreiteten, im ganzen Reiche niedergehenden Regenfälle rühren von einem Randwirbel dieses sich auffüllenden Sturmwirbels her. Auf der Rück­seite des ganzen Wirbelsystems bricht polare Kaltluft von Grönland über Island südwärts vor und wird bald unser Gebiet erreichen. Es ist deshalb in den nächsten Tagen mit starker Abkühlung sowie auch mit Frost zu rechnen.

Eine Kleinbahn auf Sylt, die durch den orkanartigen ©turnt zerstört wurde.

Der Erbschaftsprozetz des Regierungsrats

Heydebrand.

Glogau. Der Zivilprozeß des Regierungsrats b. Heyde- brand, der vor einiger Zeit vom Schwurgericht Breslau von der Anklage des Gattenmordes wegen Mangels an Beweisen freigesprochen wurde, gegen die Erben des Majorats Gleinig (Kreis Guhrau) ist zugunsten des Klägers entschieden worden v. Heydebrand klagte durch seinen Prozeßbevollmächtigten gegen den Erben v. Zobeltttz auf Zahlung der für ihn bei Gleinig eingetragenen Jahresrente von 12000 Mark. Der Kläger v. Heydebrand klagte im Armenrecht.

Französische Verfchleppungspoliiit.

Vor der Antwort der Mächte in der Reparationsfrage.

In London verlautet, daß nach Ansicht deS englischen Kabinetts die Zeit gekommen sei, die in Genf am 16. Sep- tcntbcr gefaßten Beschlüsse betreffs Bildung eines neuen Neparationssachverstândigcnausschuffcs ohne weitere Ber- zögcrnng auSzuführcn. Es könnten jetzt Schritte getan werden, in der für Washington annehmbarsten Form amerikanische Sachverständige zur Teilnahme einzuladen und über die Zahl der sachkundigen Vertreter jeder Macht, das Bcrichtcrstattcrthema und Zeit und Ort der ersten Sufammenfunft eine Entscheidung zu treffen. Die Ant­wort der britischen Regierung auf die deutsche Mitteilung vom 30. Oktober sei fertiggeftcflt und werde übersandt werden, sobald Frankreich und die anderen Regierun­gen Mitteilen würden, daß auch sie bereit seien.

Die britische Auffassung der Lage ist ausgesprochen optimistisch. Es wird die Ansicht geäußert, daß die Jahres- zahlungen, die auf Grund des Dawes-Planes von Deutschland erwartet werden, die Verbindlichkeiten der Alliierten für Kriegsschulden übersteigen werden und daß ein Überschuß übrigbleiben wird nicht nur für den Wieder­aufbau der zerstörten Gebiete, sondern auch für gewisse Deutschland einzuräumeude Vergünstignngen. Es ist möglich, daß die deutsche Regierung aufgefordert wird, die Initiative zu ergreifen, um durch ihren Bot­schafter in Washington die Einladung an die amerikanischen Sachverständigen ergehen zu lassen. Dieser Schritt Ivürbe von den Botschaftern der Mächte, die den Genfer Beschluß vom 16. September ge­faßt habe«, unterstützt werden. Im Gegensatz zu dieser englischen Auffassung der Lage sieht aber

Frankreichs merkwürdiges Verhalten, das nur als Verschleppungsmanöver gedeutet werden kann. Der französische Innenminister Tardieu hat näm» lich erklärt, daß es nicht der französischen Regierung, son­dern der R e p a r a t i 0 n s k 0 m m i s s i 0 n zulommt, die Ernennung auch der französischen Sachverständigen für die Reparationsverhandlungen auszusprechen. Von z u st ä n- digerBerlinerStelle wird ausdrücklich festgestellt, daß das nicht in Übereinstimmung mit den am 16. Sep­tember mit den Alliierten getroffenen Vereinbarungen stehe. Damals sei man übereingekommen, die einzelnen Sachverständigen durch die an der Reparationsfrage inter­essierten Regierungen ernennen zu lassen. Wenn die Gegenseite die Ernennung durch die Reparationskommts- sion vornehmen lassen sollte, würde sie von deutscher Seite hieran nicht gehindert werden. Die deutsche Regierung aber werde die Ernennung ihrer Sachverständigen selbst vornehmen. Die Neparationskommission sei für Deutsch­land lediglich ein Vertragspartner an der Dawes-Rege, lung. Es müsse infolgedessen starkes Befremden erregen, daß nunmehr versucht werde, die Neparationskommission in die bevorstehenden Sachverständigenberatungen einzu­schmuggeln.

Steiger zur Lage der schlesischen Landwirtschaft.

Besondere Schwierigkeiten.

Der preußische Landwirtschaftsminister Dr. Steiget hielt bei der Einweihung des neuen Dienstgebäudes der Land- U'irtschastskammer für die Provinz Oberscklesten in Oppeln »ine Rede, in der er betonte, daß das Jahrzehnt seit der Be­endigung des Weltkrieges für die oberschlestsche Landwirtfchast einen Zeitraum härtester Prüfung und stärkster Depression be­deute. Der Krieg habe zwar der Landwirtschaft im ganzen Reiche schwerste Wunden geschlagen Nach dem Wafsenstlllstand aber seien in weiten Teilen des Reiches die daniederliegende« landwirtschastliche» Betriebe einer ordnungsmäßigen Bewtrt- schaftung zurückgegebeit worden. Für die oberfchlesische Land­wirtschaft habe sich dieser allmähliche Anstieg leider nicht in demselben Maße auSwirten können wie in anderen Teilen Preußens. Wegen der schwierigen Kreditlage seien der Pro­vinz Obcrschlesten wie anderen Provinzen aus Retchsmitteln besondere Kreditmittel in Höhe von 300 000 Mark zur Festi­gung bäuerlicher Betriebe überwiesen worden. Diese Mittel hätten aber bei weitem nicht ausgereicht, um an allen Stellen die gleich notwendige und dringliche Hilfe zu bringen Ferner habe die im Rahmen des landwirtschaftlichen Notprogramms vorgenommene Umschuldungsaktion Oberschlesien von der Ausländsanleihe der Landesbantzentrale einen verhältnis­mäßig hohen Anteil gegeben. >

Vieh- und Fleischeinfuhr.

Die Handelsvertragsverhandlungen mit Polen unb He im Rahmen dieser Verhandlungen erörterten Fragen der Vieh- und Fleischeinsuhr seien für Oberschlesien von lebenswichtiger Bedeutung. Wegen der Einschleppung von Viehseuchen au« Polen habe er, der Minister, sich stets mit allen Mitteln ba- qeaen gewandt, daß die Frage einer Einfuhr von lebendem Vieh aus Polen überhaupt erörtert wird. Er gehe sogar so weit, daß auch jede Durchfuhr lebenden Viehs durch Ober- schlesien auf dem Wege von Polen nach der Tschechoslowakei und Österreich auch auf einem noch so kurzen Schienenwege völlig ausgeschlossen sei, da auch eine solche Durchfuhr der Herd verheerender Seuchen werden könne.

Besprechungen über die Z^oalitionsbildung.

Berlin. Reichskanzler Müller hielt am Dienstag nach­mittag eine Besprechung mit den Vertretern der hinter feinet Regierung stehenden Parteien, nämlich der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Demokraten, der Deutschen Voltspartei und der Wirtfchaftspartei, ab. Es handelte sich um eine Vorbe­sprechung zu den in Aussicht genommenen Verhandlungen über die Bildung der sogenannten Großen Koalition al- parlamentarische Grundlage für die Reichsregierung. Nach einstündiger Beratung kam man überein, die Besprechung«» über die Koalitionsbildung am Freitag zu beginnen.