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Nr. 282 — 1928

Fulda, Freitag, 30. November

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5. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Reichsregierung beabsichtigt, da die bisher unter­nommenen Einigungsversuche im Eisenkonflikt wenig Aussicht oitf Erfolg haben, von sich aus einzugreisen und hat bereits einen Mittelsmann für, die Aufnahme von Verhandlungen ernannt.

* Der Ministerialdirektor Dr. v. Dirksen ist nunmehr zum Neuen deutschen Botschafter in Moskau ernannt worden.

* In einem Juweliergeschäft in Berlin wurde am Hellen Tage von zwei Gaunern ein Tablett mit 28 kostbaren Platin- Diamautringen im Werte von 200 000 Mark gestohlen.

* Die englische Regierung hat der französischen den Vor­schlag gemacht, in Paris eine Vorzusammenkunft zur Repara- tionslonserenz durch die fünf Mächte England, Frankreich, Italien, Belgien und Japan zu veranstalten.

Das „deutsche Gespenst".

Die Militärdebatte in Paris.

Talleyrand, der große französische Staatsmann, hat einmal den zum geflügelten Wort gewordenen Satz ge­prägt: „Die Sprache ist dazu da, um die Gedanken zu ver­bergen." Wenn man die augenblicklichen Ausein­andersetzungen in der Französischen Kam­mer über den Heeresetat liest, so kann man jenes Wort dahingehend variieren: „Der Etat ist dazu da, um die Wirklichkeit zu verbergen." Zwischen der Regierungs­mehrheit und der Opposition ist nämlich ein heftiges par­lamentarisches Scheingefecht darüber ausgefochten worden, ob die Kosten der französischen Heeres-, Marine- und Luftrüstung größer sind als 1913 oder nicht. Mit dem Hintergrund: ob die vielen Worte über die französische Abrüstung nur Redensarten sind oder ob Frankreich, finanziell gesehen, weniger für seine Rüstung ausgebe als damals. Die Mehrheitsredner behaupten dies, aber die

Opposition verweist darauf, daß eine ganze Reihe von Ausgaben militärischen Charakters in den Etats anderer Verwaltungen, namentlich dem der Kolonien, „unter* SriwWMM. daß man sozusagen „E tu t s ve r s ckie i e - r Mi gMricben hat, was man sich in Frankreich leisten kann, »veil in Fragen der Rüstung die Regierung über eine Mehrheit verfügt, die ihr durch dick und dünn folgt.

Im Kabinett sitzt als Kriegsminister Herr Painlevè — b. h., er will sich nicht „Kriegs"minister titulieren lassen, sondern legte vor einiger Zeit der Öffentlichkeit gegen­über Wert daraus, sie wissen zu lassen, der Name „Kriegs"-- minister klinge ihm zu kriegerisch, zu aufreizend. Er wolle sich in „Armee"minister umbenennen lassen, denn er sei eigentlich Pazifist. An seinem Etat merkt man nichts da­von. Zwar behauptet der „Armee"minister Painlev», Frankreich beweise seinen Willen zur Abrüstung schon da­durch, daß es viel weniger Mann unter den Waffen halte als 1913, aber sofort antwortet die Opposition, daß die Zahl der Berufssoldaten um das Dreifache gestiegen sei. Und Painleve kann nicht bestreiten, daß die Kosten der französischen Rüstung mindestens 25 Prozent — wahr­scheinlich aber mehr — ausmachen. Derartige Vergleiche mit 1913 sind übrigens herzlich überflüssig, denn die Dinge liegen doch ganz anders. Damals machte es die Masse der Menschen, jetzt die des Materials.

An Abrüstung denkt in F— Mensch, am wenigsten der „pazi Unter ihm wurden die Pläne

Frankreich praktisch kein ifistische" „Anu-e"minister.

: zu einem riesigen Der- lndigunqswerk an der französischen Ostgrenze, und zwar ton den Alpen bis zunl Kanal entworfen: ihm steht gegen- über das entmilitarisierte Rheinland und dahinter ein -eutschlMd, dem die letzten Festungen bis nach Königs­berg hinauf geschleift wurden. Wenn die Opposition — Painlevès frühere Partei! — darauf verweist, daß doch die Verträge von Locarno, der Kellogg-Pakt und einiges «nbcrc die Sicherheit Frankreichs verstärken, also im schneidenden inneren Gegensatz zur dauernden Verstärkung der französischen Rüstung ständen, so ist das gar nrcht so ernsthaft gemeint, ist parlamentarischer Schachzug und be? segnet infolgedessen auch nur einem Achselzucken. Erklärt doch Painlevè selbst, sei es an dem großen Verteidigungs- >»erk „nichts getan" und im übrigen sei an eine wert- gehende Abrüstung Frankreichs schon deswegen nicht zu denken, weil dies eine „allzu große Versu ch u n g l n r a n d e r e" darstelle. Man weiß, wer gemeint ist.

Deutschland natürlich — und ein anderer Abgeord­neter, Oberst Fabry, malt das deutsche Gespenst noch eifriger an die Wand. Deutschlands Reichswehr zuzug- üch den Mannschaften der Schupo seien zusammen 220 000 Mann stark und würden die inzwischen aus beiden For- viationen Abgegangenen — also immer noch Waffengeubte ..dazugerechuet, dann ergebe das gerade die Mannschafts- Mrfc des französischen Heeres. Das arme, bedrohte Frankreich! Es zeugt nicht gerade von der berühmten Schärfe des französischen Geistes", wenn die Pariser Kammer sich dieses Geschwätz unwidersprochen mit anhort, ^ dazwischenzurufen: „Und die Bewaffnung?"

Im Deutschen Reichstag ist einmal aus politischen -rmonstrationsgründen der Marineetat debattelos ange­nommen worden Der französische „Armee 'minister weiß, Mß er sich um die Einwürfe der Opposition eigentlich gar Nlcht zu kümmern braucht — und die Welt weiß auch, wie „Abrüstung" Frankreichs aussieht, daß aber auch ade.» was darüber geredet wird, nur dazu da ist, die nun» ^ben Absichten zu vcrberaen.

Die Koalitionsverhandlungen vertagt.

Zwischen Regierung und Parteien sollten die am Diens- M eingeleiteten Verhandlungen über die neue Mehrhetts- 'hbung im Reichstag heute fortgesetzt werden. Die ange- We Besprechung ist aber mit Rücksicht auf den Eljenkon- Het den Blättern „usolge abgesagt und auf einen spateren -ermin verschoben worden.

Kamps um die Technische Nothilfe.

Deutscher Reichstag.

(21- Sitzung.) Berki-n, 28. November.

. „ Aus der Taaesordnmw stehen bte deutschnationale Inter- pellation über die Auflösung der Technischen Nothilfe, ein dcutschnationaler Antrag, in den neuen Etat für die Technische Nothilse den gleichen Betrag einzusetzen wie im Vorjahre und ; cm kommunistischer Antrag, die Technische Nothilfe sofort aus. zulösen.

Aba. Berndt (Dtn.) begründet die Interpellation. Dikta- . torisch habe der Reichsminister des Innern in Hamburg unter dem Jubel seiner sozialdemokratischen Zuhörer erklärt, daß er die Technische Nothilfe nicht mehr für notwendig erachte und ihre Auflösung veranlaßen will. Das Vorgehen des Ministers gegen die Technische Rothilse stelle eine

die Verfassung verletzende Eigenmächtigkeit

dar. Die Erklärung dafür liege einfach darin, daß die Sozial­demokratie in ihren Panzerkreuzernöten eine Bcruhigungspille für ihre revoltierenden Wählermaßen brauche (lebhafte Zu­stimmung rechts, Widerspruch bei den Sozialdemokraten). Die Technische Nothilfe hätte sich als ein

unentbehrliches überparteiliches Instrument

in der Hand des Staates erwiesen. 174 Elektrizitätswerke, 96 Gaswerke und 95 Waßertverke seien durch ihr Eingreifen vor ' Völliger Stillegung bewahrt worden. Die Berufung darauf, i daß unser Staat die Wirtschaftslage konsolidiert hätte und Vie Gewerkschaftsdisziplin in vollem Maße vorhanden sei, sei wert- los. Ohne das Vorhandensein der Technischen Nothilfe würden Volk und Wirtschaft bedingungslos den sozialdemokratischen ! Gewerkschaften ausgeliesert sein. Ihre Aufhebung würde nicht nur die Streikaussichten, sondern auch die Streitlust ins Un- gemeßene steigern

Reichsminister Severing

. erklärt, daß er vorsorglich die Kündigung der Angestellten der Technischen Nothilse verfügt habe, »veil er sie ausheben wolle. Es liege ganz im Rahmen der Pflicht eines Ministers, die Ob­liegenheiten seines Geschäftsbereichs nach seiner Einsicht und nach seinem pflichtbewußten Ermeßen zu regeln. Für den

1 entsprechenden Haushaltsvorschlag an die Reichsregierunq trüge er die alleinige Verantwortung. Die Reichsregierung

I werde noch dazu Stellung nehmen Dem Reichstag sei es un­benommen, seinen Vorschlag abzulehnen. Von einem Ein­greifen in die Rechte des Reichstages und von einer bewußten Verletzung der Verfassung könne keine Rede sein. Zu einem Diktator hätte er keinen Anlaß und kein Format. Im Notjahr sei es die Pflicht des Ministers, dort Abstriche zu machen, wo sie mit dem Staatswohl verträglich seien. Schon vor dem Hamburger Gewerkschaftskongreß hätte er die Aufhebung der Technischen Nothilfe vorbereitet, um größere Mittel für Bil- dungsaufgaben zu erhalten. Nichts hätte also näher gelegen, als daß er dem Gewerkschaftskongreß sagte, nach der Auf­hebung der Nothilse hätten die Gewerkschaften die Pflicht, jetzt die von der Technischen Nothilse erfüllten Aufgaben selbst zu

Krieg oder Frieden?

Die Friedensbemühungen im Eisenfirett.

-Die Regierung greift eim

Die Einigungsverhandlungen im Eisenkonflikt, die vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten Bergemann ge­leitet lverden, wurden auf Sonnabend vertagt. Zu der von der Reichsregierung beabsichtigten Aktion, einen Vergleich herbcizusühren, verlautet, daß von der Reichsregierung bereits eine Persönlichkeit ausersehcu worden ist, die die V e r m i t t l u n g s a k t i o n im Eisen st reit übernehmen soll. Die Bemühungen, den Streit durch direkte Verhandlungen zwischen den zustän­digen Stellen und den Beteiligten beizulegen, nierben in Berlin fortgesetzt. Das R e i ch s k« b i n c : t wird sich voraussichtlich am Freitag zusamme« mit ben am Eisen- streit beteiligten Parteien mit der Frage beschäftigen, mic eine Beilegung des Streites in der Eisenindustrie zu er­möglichen ist.

Die Krage der Unierftützungsgeider.

Im Verfolg des Kabinettsbeschlußes über die Aus­zahlung der Unterstützungsgelder Hal sich ein inter­ministerieller Ausschuß in das Ruhrgebiet begeben, um die Frage der gemeindlichen Unterstützuttgen und ihr Verhältnis zi» den Löhnen zu prüfen. In bent Ausschuß sind das Reichsarbeits-, das Reichswirtschafts- und das Reichsfinanzministerium vertreten. Der Ausschuß hat ausschließlich die Aufgabe, in Besprechungen mit den Gemeinden festzustellen, inwiefern die Unter- stützungsfrage zu klären ist. Er wird also mit etwaigen V e r m i t t l u n g s v e r h a n d l un g e u »richt befaßt werden.

Die Bezüge der Ausgcspcrrten.

Einer Mitteilung der Gewerkschaften zufolge erhalten die ausgesperrten Metallarbeiter der nordwestlichen Gruppe folgende Unterstützung für die Woche: Die organi­sierten Ledigen von der Gewerkschaft 18 Mark, vom Reich 8 Mark, zusammen 26 Mark; die organisierten V e r­heirateten von der Gewerkschaft 21 Mark, vom Reich 16 Mark, zusammen 37 Mark; die organisierten Fami­lienväter mit einem Kind von der Gewerkschaft 24 Mark, vom Reich 19,50, zusammen 43,50; für die Unorga­nisierten fallen die Unterstützungen der Gewerkschaften fort. Die Organisierten erhalten für jedes weitere Kind von Reich und Gewerkschaft zusammen je 6,50 Mark, die Unorganisierten vom Reich allein 3 Mark. Tie genannten

i übernehmen (großer Lärm und lebhafte Zurufe bei ven Rom« I munisten). Er sei in seiner Rede für die GesinnnngSfreibeit der Beamten eingetrcten, hätte aber erklärt, daß die Beamten nicht jenen Kampsorganisationcn angeboren dürften, die sich den gewaltsamen Umsturz des bestehenden StaateS zur Auf­gabe gesetzt hätten (Lärm rechts und Rufe: Wen meinen Sie damit? Namen nennenI). Ich meine damit, so fuhr der Minister fort, jene Organisationen, aus die meine Kennzeich­nung zutrifft iRufe rechts: er weicht a"s!> Schon eine frühere Regierung, so fährt der Minister fort, hätte erklärt.

die Technische Nothilse sei eine Noteinrichtung.

die zu verschiviudcn hätte, wenn her Notstand nicht mehr be­stünde, der zu ihrer <5rrichtung geführt habe Bei den großen Streiks von 1921 —23 sei die Aufrechterhaltung der Betriebs- eiurichtungen nicht das Verdienst der Nothilfe allein, sondern vor allem der Geivcrtschaftcn. die selbst dir Nothilse in die S?anb genommen hätten. Durch Bildungseinrichtungen Aus- , klärnng in den Gewerkschaften zu verbreiten, daS sei die beste technische Nothilfe. Die für diesen Ziveck ausgegebenen Mittel zerstörten nicht, sie bauten ans (lebhafter Beifall bei den Soz.).

Abg. Ersing (£trj erklärt, feine Partei fei mit den Deuckch- nationalen dafür, daß die Technische Nothilfe aufrechterhalten werde, aber das Zentrum müßte sich gegen die Behauptung wenden, daß der Minister mit seinem Vorgehen seine AmtS- Pflicht oder gar die Verfassung verletzt hätte Ebenso wie die Reichswehr sei leider auch die Technische Nothilfe mit in den Parteistreit hereingezogen worden. Das Zentrum wolle ihre Aufrechterhaltung, aber nur dann, wenn sie getragen sei von dem Vertrauen der breiten Schichten des deutschen Volkes. Die Leitung der Nothilse werde sich um dieses Vertrauen be» ' »ruhen müssen.

Deutschnationaler MitztraucnSantrag gegen Severing.

Von den Dcutschnationalen ist inzwischen ein MißtrauenS« ontran gegen den Reichsminister Severing cingcgangcn.

Abg Hintzmann lD. Vp) bedauerte es, daß der Reichs- Innenminister sich nicht vorher mit dem gesamten Kabinett verständigt habe In den letzten Jahren ist zwar eine gewisse Sta! 'lisierung der Wirtschaft eingetre'en aber die Technische Nothilfe sei doch noch nich' zu entbehren, vor allem nicht »ngestchts der Kamvspläne der Kommunisten

Abg Petzold iWirischaftSportei» ist ebenfalls der Meinung, daß die Technische Nothilfe heute noch nicht zu entbehren sei ' ftbre Aufgaben könne man nicht allein den Geiverkschaften übertragen Der in den Kreisen der Nothilfe erörterte Ge­danke. sie sollte als ständige Neichsbehörde anerkannt werden, 'cnne von der Wirtschaftspartei nicht gebilligt werden

Aba. Dr Külz (Dem ) wies daraus hin, daß sich bei der Nachprüfung der Schlichtiingsordnung ctzelegenheit biete die Ff rage der Aufrechterhaltung der vom Reichspräsidenten schon ►ur acht Jahren erlassenen Notverordnung über die Technisch« Nothilse zu prüfen, und schloß, es fei die Technische Nothilfe nicht mehr im gleichen Maße mehr nötig wie frühe. Voll- tommen überflüssig aber sei sic noch nicht.

Sätze beziehen sich auf die erste Beitragsklasse, sie sind in der zweiten Beitragsklasse jedesmal um 3 Mark geringer.

Der Schiedsspruch für die märkische Metallindustrie verbindlich.

Der Reichsarbeitsminister hat den Schiedsspruch über die Lohntarifstreitigkeiten im Bezirk der märkischen Metall­industrie Hageu-Schivelm für verbindlich erklärt.

Bei den vorhergegangenen Verhandlungen wurde im Einverständnis mit den Parteien ein neues Schlichtungs­verfahren eingeleitet, das einen Schiedsspruch zum Ergeb­nis hatte, der das bisherige Lohnabkonimen ab 1. Dezem­ber 1928 mit der Maßgabe wieder in Kraft setzt, daß sich der Spitzenlohn auf 82 Pfennige erhöht Die Arbeit­nehmer hatten den Schiedsspruch angenommen und seine Verbindlichkeitserklärung beantragt. Die Arbeitgeber hatten den Schiedsspruch abgelehnt, jedoch Hai der Arbeit­geberverband sich für den Fall der Perbindlichkeitserklä- rung des Schiedsspruches verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die von seinen Mitgliedern ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen werden. Damit dürfte nach der Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches der Wirtschaftsfriede im Bezirk der Metallindustrie Hagen- Schwelm gewahrt bleiben.

Die Werftarbeiter für Fortsetzung des Streiks.

In Bremen hat eine Werftarbeiterkonserenz Katt- gefunden, in deren Verlauf alle von der Streikleitun ge­troffenen Maßnahmen gebilligt wurden Unbefchabc r langen Tauer des Kampfes hätten die Werftarbeiter n unbeugsamen Willen, den Kamps so lange fortzusetzen bis die Unternehmer den berechtigten Forderungen der Arbeiter Recbnuna trüaen.

Die Uttterstützungsgelder im Ruhrgebiet.

Berlin. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei im Reichstage nahm zu der Unterstützungssrage im Ruhrgebiet eine Entschließung an, in der die Reichsregierung ersucht wird, keine weiteren Auszahlungen an bi? Arbeiter zu leisten, bevor nicht die Mißstände, die sich bei bet Verteilung der Unterstützungsgelder gezeigt hatten, abgeftcHt sind.

Keine Kündigung des Arbeitzeitabkommens.

wtb. Essen, 30. Nov. Der deutsche Metallarbeiterver­band beschloß mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung von der Kündigung des Arbeitszeitabkommens am 1. znm 31. Dezember Abstand zu nehmen. Der Christl. Metallarbei­terverband sowie der Gewerkverein Hirsch-Duncker faßten den gleichen Beschluß.