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Nr. 285 — 1928
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg ZulSa- und Haunetal ♦ Iulöaer Kreisblatt
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Fulda, Dienstag, 4. Dezember
5. Jahrgang
Die Notlage der Landwirtschaft.
Landwirtschaft und Reichstag.
(24. Sitzung.) CB. Berlin, 3. Dezember.
Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen und Anträge der verschiedenen Parteien, die sich mit der Notlage der La n wi rtschaft beschäftigen. Es liegen nicht weniger als 137 Anträge vor, darunter allein 40 von der Christlich, nationalen Bauernpartei. Mit der Beratung verbunden wird der Antrag der Wirtschastspartei aus
Änderung der Gcfrierfleischvertcilung, der im Volkswirtschaftlichen Ausschuß abgelehm wurde
Abg. Dr. Hermes (3tr.) begründet die Zentrumsinierpella- Uon in der gefragt wird, was die Regierung zu tun gedenke, um die Landwirtschaft aus ihrer gefahrdrohenden Lage zu b». freien. Das Landwirtschaftsnolprogramm sei zwar eine dankenswerte Hilfsmaßnahme, aber es reiche nicht aus zur Behebung der allgemeinen Notlage der Landwirtschaft Nach den rzeststellungen des Enqueteausschusses seien im Wirtschaftsjahr 1926/27
42 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe Verlust, betriebe
Miesen, im Bauernlande Bayern sogar 53 Prozent. (Hört, dort!) Die Verschuldung der Landwirtschaft hätte den Vorkriegsstand schon wieder erreicht, die jährlichen Zinsenlastm ihn sogar um ein Drittel überschritten. Die Einfuhr von Fleisch und Fleischwaren habe sich gegenüber der Vorkriegszeit vervierfacht, die Einfuhr von Milch verzehnfacht. (Hörl, hört!) Die deutsche Landwirtschaft sei nicht in der Lage, die Aus- landsabsatzmethoden einfach zu übernehmen. Die Durchführung solcher Reformen sei nicht möglich in einer Zeit, in der dem Landwirt die notwendigen Betriebsmittel fehlten. Die er- sorderliche schleunige Staatshilfe müsse vor allem in einem stärkeren Schutz gewisser Erzeugnisse der Landwirtschaft, besonders der übermächtigen Auslandskonkurrenz gegenüber, b»- sieheu.
Abg. Bachmann (Dtn.) begründete die deutschnationale Interpellation, worin Maßnahmen verlangt werden, welche bei der künftigen Regelung der Zoll- und Handelspolitik die G«- sundung der nationalen Arbeit und Wirtschaft gewährleisten, eine Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung und des IustanzeuioeMs unter gerechtererJßerteüiHia
Ä ^âM^rbei-fuhren. Wetter wurde Vereinfachung und Ver-
Sozialversicherung und der Erwerbslosenversicherung verlangt und die Forderung aufgestellt, daß die im DaweS-Plan vorgeseheiw Nachprüfung der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beschleunig, herbeigeführt werden möge. Der Redner bedauerte es, daß die deutsche Verbraucherschaft vielfach ausländische Produkte den Erzeugnissen der deutschen Landwirtschaft vorzöge. Die Reichsregèerung sollte wenigstens von der Ermächtigung Gebrauch machen, den Roggen- und Weizen- zoll heraufzusetzen. Ein deutsch-polnischer Handelsvertrag, bei detzen Abschluß Deutschland aus die von der früheren ReichS- rcqicrung ausgestellten Bedingungen zurückgreisen würde, hätte für die deutsche Landwirtschaft die Bedeutung einer neuen schweren Gefahr.
Michsernährungsminister Dietrich
stellt zunächst fest, daß natürlich bei seinem Dienstantritt daS Schieleschc Notprogramm erst zu einem kleinen Teil ausgeführt war. Trotz des Notprogramms sei die Lage der Landwirt- fchan schlecht. Besonders taiastrophal seren die Preise für Weizen. Ochsen und Kühe. Auf dem AUttcnnarfte drohe durch
Wiettmsikh« da AM im Rü-rzeSiet.
Wüster Severing als Schlichter.
Die Bochumer Verhandlungen.
Nachdem die große Delegiertenkonferenz der drei Metallarbeiterverbände in Bochum, an der über 150 Delc- Nierte teilnahmen, sich nach vielstttndigen Beratungen mit starker Mehrheit vorbehaltlos mit der Vermittlungsaktion der Reichsregierung und der Bestellung des
Reichsministers Severing als Schlichter unverstanden erklärt hatte, wurde das Reichskabinett von diesem Schritt umgehend benachrichtigt. Damit ist der Arbeitsfriede praktisch gesichert, da es gegen den neuen Schiedsspruch keine Berufung gibt.
Die Wiederaufnahme der Arbeit
erfolgt unverzüglich und bereits am Montag sind die ersten Schichten wieder zur Arbeit angetreten.
, Minister Severing, der sofort offiziell vom Reichskanzler mit dem Amt des Vermittlers beauftragt wurde, 'lt ins Ruhrgebiet gereist, um sich an Ort und Stelle über 7 Lage zu unterrichten. Vor seiner Abreise nahm Seve- 'mg noch an einer Sitzung des Reichskabmetts teil, in °er die Lage im Ruhrgebiet besprochen wurde, die sich ''ach der Annahme der Vermittlertätigkert Severmas °urch die Gewerkschaften ergibt. Severing hat dre Absicht, innen Schiedsspruch _
. möglichst schnell und auf möglichst lange Zen,
irgend möglich auf ein Jahr, zu fällen. Ob er 1 eine Entscheidung vor Ende der Woche treffen wird, ist Zweifelhaft.
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Oie Antwort.
Der Antwort des Deutschen Metallarbeiterverbandes
Folgendes zu entnehmen: „
1. Die Aussperrung, von den Unternehmern unter Ver- l6un0 des geltenden Rechts vorgenommen, tu
das AuslandSVnmping eine Katastrophe. Vom 1. Dktober 1927 bis 1. Oktober 192.8 hätten die Realkredite der Landwirtschaft um 848 Millionen, die Kredite von mittlerer Laufzeit um 171 Millionen zugenommen, die kurzfristigen Kredite sich aber nur um 225 Millionen verringert.
Die Gesamtverschuldung der Landwirtschaft ohne Rentenbankgrniidschuld werde auf 11,5 Milliarden geschätzt, die Zinsenlast auf über eine Milliarde. Bei einem Zinssatz, der ungefähr dem Vorkriegssatz entsprechen würde, würde die Landwirtschaft um eine halbe Milliarde entlastet, während die Gesamteinkommcnsteuer, die sie zurzeit noch auf- brtngi, 60—80 Millionen ausmacht. Der Minister schätzte die Auslandsverschuldung aus 12 bis 13 Milliarden Mark Nur eine vernünftige
Lösung der Neparationöfragc könne einen kräftigen Anstoß zur Kapttalsbildung geben und die Landwirtschaft entlasten. Eine Heraufsetzung des Roggen- und Weizenzolles würde die Gefahr herbeiführen, daß wir statt mit Weizen mit Mehl überschüttet würden. Die Mehlzölle könnten aber infolge der Bindunq durch den deutsch-französischen Handelsvertrag nicht hinausgeseyi werden Eine Zoll- erhöhung wurde auch das Grireideproblem nicht lösen. Eine Stützung der Roggenpreise sei aber möglich. Der Weizenpreis werde vom Weltmarkt bestimmt Auch der Wunsch, die Per- ivertbartcit der Ausfuhrfcheine auszudehnen sei zwecklos, da die Zolleinnahmen im Jahre 1927 den Betrag der ausgestellten Einsuhrscheine um das Itfache überschritten hätten. Was den Wunsch anbelange, die Zölle für lebendes Vieh zu erhöhen, so sei die Regierung zu einer Prüfung bereit.
Zur Bekämpfung der Verhältnisse aus dem Zuckerniarkte sei dem Reichsrat bereits eine Vorlage zugegangen, die den Zoll des Verbrauchszuckers um zehn Mark erhöht. Der Minister betonte, daß er. die nötigen Zugeständnisse Polens vorausgesetzt, positiv an dem Zustandekommen des deutsch- polnischen Handelsvertrages mitarbeite. Der Minister kündigte an, daß das einmalige Rotprogramm durch ein laufendes Produktions- und Absatzförderungsprogramm ersetzt werden soll. Im Kernpunkt diese- Programms stünden die Hebung der Produktion und die Verbesserung des Absatzes von Vieh und Schweinen sowie vollkommene Umgestaltung des Milch- und Molkereiwesens. Auch ein Milchgesetz wird vorgelegt.
Trotz der ungeheuren Not der deutschen Finanzen fei die RcichSregierung entschlossen, auf fünf Jahre den Betrag von 20 Millionen jährlich, also 100 Millionen Mark, für diese Zwecke bereitzustcllen. Auch die Winzergenoffenschaften sollte« besonders berücksichtigt werden.
Auf steuerlichem Gebiet werde das Steuervereinheit- lichungsgesetz eine Grundlage für die Reform deS landwirtschaftlichen SieuerwesenS abgeben. Die Methode, daß man dem Landwirt sagt, eS läge nur an der Regierung, seine Lage zu ändern — so schloß der Minister —, müsse aufhören.
Abg. Kerp (Ztr.) begründet eine weitere Zemrumsinter- Pellation, die sich mit der Notlage der Winzer beschäftigt. Das Jahr 1928 sei zwar für große Weinbaugebiele ein sehr gutes Weinjahr gewesen, aber bei den kleineren Winzern in geringeren Lagen sei vielfach durch die Frühjahrssröste die dies- | zährtge Lese überhaupt ausgefallen. Dem Reichstag sollte schleunigst der Abänderungsentwurf zum Weingesetz vorgelegt werden. Der Verschnitt deutscher Weißweine mit ausländischen sollte völlig verboten werden.
Abg Hawkens (D Vp.) betonte, daß die furchtbare Notlage der Landwirtschaft ihre schädlichen Wirkungen auch auf viele andere Wirtschaftszweige äußert, die meür oder weniger von der Kaufkraft der Landwirte abhängig seien.
ein Kampf gegen die Schltchtungsorvnung und ihre Anwend—'g durch die Regierung, ist ein Kampf gegen das Recht des Staates auf Beeinflussung der Wirtschaft.
Daraus ergibt sich für die Reichsregierung die Pflicht, dem Recht und dem Gesetz auch gegen die Unternehmer Geltung zu verschaffen zur künftigen Sicherung des ganzen Rechtslebens.
Die von der Regierung jetzt unternommene Vernritt- lungsaktion kann als eine Unterstützung des Rechts nicht anerkannt werden. Für die sich notwendigerweise ergebenden Folgen für das ganze Rechtsleben lehnt der Deutsche Metallarbeiterverband die Verantwortung ab. Weil der Deutsche Metallarbeiterverband dem in Aussicht genommenen Vermittler, dem Reichsminister Severing, mit dem größten Vertrauen geqenübersteht sieht er sich außerstande, die Vermittlungsaktion abzulehnen. In dieser Zwangslage wird aber der Erwartung Ausdruck gegeben, daß der materielle Inhalt des für verbindlich erklärten Schiedsspruches erhalten bleibt.
Kleine Zeitung für eilige Leser
* Reichsinnenmintster Severing, dessen Schiedsspruch sich die Parteien im Eisenkonflikt unterworfen haben, ist zur Prüfung der Sachlage nach Düsseldorf gereist.
* Im Reichstag entwickelte sich eine größere Auseinandersetzung über die Not der Landwirtschaft, wobei auch Reichsernährungsminister Dietrich daS Wort nahm.
♦ Forstrat Dr. Escherich kündigte in München die Gründung eines ^Bundes Bayerischer Heimatschutz" an.
* Das Erdbeben in Chile hat bedeutend mehr Opfer gefordert, als es zunächst den Anschein hatte. Man spricht von 300 Toten.
Das Befinden des Königs von England.
wtb. London, 4. Dez. Nach dem gestern abend ausge- ebenen ärztlichen Bericht hält die leichte Besserung im efinden des Königs weiterhin an. Die Temperatur ist
Der Prinz von Wales, der im Falle des Tode- von König Georg den Thrim besteigen wird.
näher an der normalen aber es ist notwendig darauf hinzuweisen, daß die Besorgnisse hinsichtlich des Zustandes der Herzens noch immer andauern.
passive Reftsi-nz der österreichischen Postbeamten.
Vom 3. D e z e m b e r a b
Die Unzufriedenheit der österreichischen Postbeamten mit ihrer Besoldung hat eS bewirkt, daß wieder einmal zum Mittel der passiven Resistenz gegriffen wurde. Die passive Resistenz besteht in der Verweigerung jeder nicht direkt vorgeschrtebenen Diensthandluug. Gleichzeitig werben Diensthandlmigcu unter Vermeidung der gebotenen Eile und unter Beobachtung aller möglichen zeitraubenden Förmlichkeiten verrichtet. Der Beschluß sämtlicher Gewerkschaften der österreichischen Postangestellten ist am Sonntag um Mitternacht zur Durchführung gelangt. Durch diesen „stillen Widerstand" werden 26 570 Telegraphen- und Fernsprechangestettte aus 3857 Dienststellen betroffen.
Die Wiener Handelskammer hat eine Kundgebung erlassen, in der Entrüstung über diese Aktion, die das Weihnachtsgeschäft auf das empfindlichste stören werde, ausgedrückt wird. In wirtschaftlichen Kreisen herrsche Erbitterung über die Methoden der Post- und Tele- grapbenbeamten.
Die Wiener Presse drückt zum Teil den Postbeamtem ihre Sympathie aus. So schreiben die „Neuesten Nachrichten", daß die ewigen Verschleppungen von Fragen, die schon hätten geregelt werden können, und die weitere Tatsache, daß die hohe Bureaukratie sich selbst über Beschlüsse des Nationalrates hinwegsetze, von den Beamten sehr übel vermerkt wurde und es begreiflich erscheinen lasse, daß der Druck der Beamten diesmal so groß sei. Die „Neue Freie Presse" erklärt es für menschlich begreiflich, daß Beamte, die mit einem Gehalt, das in Dollars ansgedrückt 25—40 Dollar ausmache, zu verzweifelten Mitteln greifen, wenn man ihnen bloß 30 Prozent ihrer Forderungen bewilligen würde. Die Beamten müßten trotzdem ermahnt werden, Besinnung und Mäßigung zu bewahren. Nur durch solche Waffen würden sie den Sieg erfechten.
„Bayerischer Heimaischuh".
Unter der Führung Dr. Escherichs.
Auf dem Jsargauer Heimattag 1928, der in München abgchaltcn wurde, kündigte der F 0 rst ra t Dr. Escherich die Gründung eines bayerischen Heimatschutzes an. Dr. Escherich hielt eine Rede, in der er erklärte, daß eS heute um Bayerns Selbständigkeit gehe. Die bayerische Regierung und die Parteien httten den Kampf für den großdeutschen Gedanken ausgenommen. Wie seinerzeit nach dem Umsturz sich die Männer zusammentaten, die Einwohnerwehr gründeten und damit zur Stütze der Regierung wurden, so müßten sich auch heute wieder die Bayern zusammenschlietzen. Es müsse eine große Volksbewegung entstehen. Der Kampf gehe nicht allein um das bayerische Land, sondern um das über alles geliebte Deutsche Reich.
Der Führer des Chiemgaues, Major Breitung, erklärte namens des Deutschen Frontkämpferbundes und Bezirksführer Rauh namens der Vereinigten Vaterländischen Verbände ihren Anschluß an den neuen Bund. Einstimmig wurde Morstrat Escherich als Führer bestimmt. Auch der Führer des Schwabenbanners gab die Erklärung ab, daß dieses sich Forstrat Escherisch unterstelle. Tie endgültigen Gründungsformalitäten sollen in den nächsten Tagen erledigt werden.