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Nr. 286 — 1928

Fulda, Mittwoch, 5. Dezember

5. Jahrgang

Neuer Reparationsdruck.

OLe Konferenz von Lugano.

Abreise -er Deutschen.

Die deutsche Delegation zur bevorstehenden Tagung bc8 Pölkerbundrates in Lugano reist am Freitag von Berlin ab. Sie wird geführt von dem ReichSaußen- Minister Dr. Stresemann, der von dem Staatssekretär Lr. von Schubert und dem Ministerialdirektor Gaus be­reitet wird. In Paris spricht man die Erwartung aus, bnfi in Lugano neben den Privatbesprechungen zwischen Briand, Chamberlain und Stresemann auch die poli­tischen Unterhaltungen im größeren Kreise stattfinden dürften, an denen die fünf Großmächte Deutschland, Eng­land, Frankreich, Italien und Japan teilnehmen werden. T.r wichtigste Gegenstand der Genfer Kulissenvcrhand- Inngen werde aber die Besprechung über eine vorzeitige R h e i n l a n d r ä u m u n g und die Einsetzung der F e st- siellungs- und Bers ö h n ungsk 0 mmissi 0 n fein. Falls bis zur Ratstagung in Lugano die Borver- h-indlungen über die Einberufung des Sachverstän- diqenâusschusses nicht beendet sein sollten, würden die in Lugano versammelten Außenminister auch in dieser Frage die letzte Entscheidung zu fällen haben.

An den Beratungen von Lugano in der Rheinland- frage wird die belgische Regierung nicht teilnehmen, da sie im Völkerbundrat nicht vertreten ist. Um so verständ­licher ist es, daß der belgische Botschafter in Paris wäh­rend seiner Montagunterredung mit Außenminister Briand seine Auffassung über die vorzeitige Räumung des Rheinlandes ausgesprochen hat, wobei cs kaum der Erwähnung bedarf, daß Belgien und Frankreich die Rheinlandfrage vom gleichen Gesichtspunkte aus be­trachten.

Hoeschs und Briands Besprechungen, cnd der Tagung von Lugano stehen und ihr den Charakter

stsetzung der de rumung werden

im Mittelpunkt

gebe». Bei den Montagbesprechungen des deutschen Bot­schafters von Hoesch in Paris mit dem Außenminister Briand und dem Ministerpräsidenten P 0 i n c a r é bandelte es sich um die Erörterung der noch strittigen Fragen des Sachverständigenkomitees, und zwar um 1. das Mandat der Sachverständigen, d. h. ihren Aufgabenkreis, und 2. den Zeitpunkt der Einschaltung der Reparations­kon, Mission in die Verhandlungen.

Botschafter von Hoesch soll in Paris erklärt haben, daß die deutsche Regierung ihre Stellungnahme in der Frage der Ernennung der Sachverständigen zur Rege­lung des Reparationsproblems nicht geändert habe. Deutschland bleibe bei dem in Genf getroffenen Beschluß, daß die Sachverständigen von den Regierungen ernannt werden müßten. Deshalb sei cs noch nicht sicher, daß die Alliierten bald aus das deutsche Memorandum vom 39. Oktober antworten würden. Sämtliche alliierten Mächte scheinen jedoch einmütig darin zu sein, daß die Antwort in Berlin noch vor Zusammentritt des Völker- bundratcs eintreffen sollte.

Feststehen soll dagegen, daß die Reparationssachver- Nndigenkommission in Paris tagen und daß jede der w ihr vertretenen sieben Mächte. einschließlich der Ver- tihigten Staaten, je zwei Sachverständige ernennen werde.

3m Schlepptau Frankreichs. gelegenheil derart brennend, daß es notwendig „t, im eng lischen Parlament darauf einzugehen, so bestellt sich die Negierung entweder bei den Regierungsparteien oder auch bei der Opposition eine Kleine Anfrage in dem ge­wünschten Sinne. So kann man seststellen, daß ganz °nders wie im Deutschen Reichstag oder in den Land- agen die englische Regierung durch besonders Beauf­tragte auf derartige Anfragen der Opposition ausführlich ringeht, - und unter dieser Voraussetzung muß man auch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage betrachten, die im englischen Parlament — ohne daß es hier aus den Namen des Anfragenden ankommt — von dem Außen Minister Chamberlain beantwortet worden ist und die sich auf die Rheinlandräumu n g bezleht ..Chamberlain erklärte hierbei, Deutschland besitze leinen juristischen Anspruch auf die sofortige Rheinland wumung; es gebe keine rechtliche Begründung für die Be ^Dhntg, daß Deutschland alle feine ihm durch den sNedensvertrag auscrlegten Verpflichtungen erfüllt habe, ° daß Deutschland die Zurückziehung derBesatzung- Puppen aus dem Rheinland vor dem Ablauf des i i Arsailler Vertrag niedergelegten Zeitraumes als ein ^cht verlangen könne. Das hat Chamberlains Vertreter °us der letzten Genfer Konferenz, Lord Cushendun, eben «° agt, wie es auch Briand und die belgische Re^ervmg 8"an haben. Mehr noch: Im Namen der englische« Re Gerung erklärt Lord Chamberlain, es genüge, mcht, daß Deutschland die vereinbarten Reparationszahlungen llelmäßig und ordnungsmäßig laufend leiste. Daraus konnte Deutschland nicht den Anspruch berleiten. die Be Lungen des Artikels 431 des Venailler Vertrags "r sich in Anspruch zu nehmen, wonach die beietzten Ge g^/e geräumt werden sollen, sobald Deutichland die ihm ^erlegten Verpflichtungen militärischer und finanzieller urt erfüllt. . ... , ...

Diese Erklärung des englischen Außenministers 1 ?'°kern außerordentlich wertvoll, als sie emr ^n^e Reihe ^u Allusionen »erstört. Die Schroffherr dieser

I Erklärung wird nicht dadurch gelindert, daß Lord I Chamberlain erklärte, die Frage der Rbeinlandräumung habe auch noch eine politische Seite. Hier hänge die Ent­scheidung von anderen Gesichtspunkten ab und die eng­lische Regierung sei sehr dafür, daß die Rheinlande so schnell wie möglich von den französischen, belgischen und englischen Truppen geräumt werden. Es fragt sich nur, ob Frankreich und Belgien dieselben politischen Gesichts­punkte gelten lassen, die anscheinend im englischen Sinne liegen, — obwohl man ruhig der Vermutung Ausdruck geben kann, daß die Erklärung Lord Chamberlains außerordentlich billig ist weil er es selbst weiß, daß an eine Räumung des Rheinlandes durch die Fran­zosen und Belgier gar nicht gedacht wird

Auch daß es die englischen Kronjuristen waren, die das Rechtsgutachten für den Außenminister Englands zu- sammengcbracht haben, wird nicht verhindern können, daß man in Deutschland ganz anderer Ansicht ist. Außerdem wird die Erklärung Chamberlains gerade jene Kreise in Deutschland aufs schwerste enttäuschen, die ; geglaubt haben, daß man in London auf ein größeres Verständnis für eine wirkliche Befriedung des europäi­schen Kontinents stoßen würde als in Paris. Daß zehn Jahre nach Friedensschluß fremde Truppen auf deutschem ' Boden stehen, ist aber gerade das Haupthindernis für eine ■ solche Befriedung. Die Aussicht, daß noch bis 1935 i Truppen im Rheinland stehen werden, wirkt als stärkstes Gegenargument gegen jeden Versuch, ein besseres Ver­hältnis zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten herbeizuführen. Und die Erklärung Chamberlains be­weist, wie sehr England im politischen Schlepp­tau Frankreichs ist. Vor einigen Wochen hat auch der polnische Außenminister protestieren zu müssen ge­glaubt gegen eine baldige Rheinlandräumung. Auch er berief sich auf den Versailler Vertrag. Das gleiche tut jetzt Chamherlain. Und morgen wird es auch Voincar^ tun. Jâlgedesseu mehr» sich an ^l vc^er in Deutsch and, die, wie der Außenminister Dr. Stresemann, von dem Geiste von Locarno nicht bloß Worte oder Reden er­hoffen und verlangen, sondern vor allem Taten.

Segen Chamberlains Anterhauserklärung

Eine offiziöse deutsche Auslassung.

Die dem Reichsaußenminister nahestehende Deutsche diplomatisch-politische Korrespondenz beschäftigt sich mit | der Rede Chamberlains. Sie hält den Ausführungen über die juristische Seite der Räumungsfrage das be­kannte Protokoll der „Großen Drei" vom 17. Juni 1919 entgegen, worin erklärt wird, daß die verbündeten Mächte ■ die Erhaltung der militärischen Besetzung bis zur voll­ständigen Erfüllung aller Reparationsbestimmungen nicht gefordert haben, weil sie der Ansicht gewesen seien, daß Deutschland dazu genötigt sein werde, vor dem Ablauf der Frist von 15 Jahren die Beweise guten Wil- /ens und die notwendigen Garantien zu geben.

Solche Garantien, so fährt die Deutsche diplomatisch- politische Korrespondenz fort, sind, und zwar gerade für die Reparationsverpflichtungen, in einer unan­zweifelbaren und unantastbaren Form und in einem Ausmaß durch das Dawes-Abkommen gegeben worden, wie man das bei Abfassung des Artikels 429 oder des erwähnten Schreibens der drei alliierten Staats- männer noch nicht einmal ahnen konnte. Demgemäß ist die Ansicht der konsultierten Juristen, einschließlich der Mehrzahl der englischen Kronjuristen, eine der Chamber- lainschen These, der alten Behauptung der französischen Nationalisten, durchaus entgegengesetzte. Und erst am 8 November hat der britische Schatzkanzler Churchill im Gegensatz zu dieser Chamberlainschcn Auffassung an der gleichen Stelle formell erklärt, als er gefragt wurde, ob die Reparationsregelung mit der Räumung des Rhein- landes verknüpft sei: „Nein, das ist eine getrennte und auch wünschenswerte AngelcgenheltR *

In jedem Falle kann man die Darlegungen des bri- lischen Außenministers nur auf das allerent­schiedenste zu rück weisen, wie dies die engujeye Presse selbst übrigens schon getan hat. Bei Aufrecht­erhaltung einer solchen Auffassung würde man gegen den Wortlaut des Vertrages, gegen seine eigene Interpretation durch seine Urheber, gegen bie An­sicht der meisten Juristen, gegen den Sinn aller Garantien und Verträge der letzten fünf Jahre den Vorwand nicht nur für die Aufrechterhaltung, sondern auch für eine Ver­längerung der Rheinlandbesetzung auf Jahrzehnte hinaus finden Wenn es der Zweck dieser Erklärung gewesen sein sollte, auf die Reichsregierung einen Truck t n d e r Reparationsfrage auszuüben, so sei schon letzt festgestellt, daß diese es kategorisch ablehnen wird, irgend­welche Konzessionen in dieser Frage unter dem - ruck der Räumungssrage zu machen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die deutsche Delegation zur Völkerbundratstagung in Lugano reist am Freitag unter Führung des Relchsaußen- Ministers Dr Stresemann von Berlin ab.

♦ Die Wiederaufnahme der Arbeit im Ruhrgebiet geht Plan- mäßig vor sich, so daß man hofft, daß Anfang nächster Woche die aüsgesperrt gewesenen Arbeiter sämtlich wieder eingestellt sein werden.

* 5»n London ist beschlossen worden, einen Regentschaftsral einzusetzen, der den noch bedenklich daniederliegenden König vertreten soll.

* Bei d°m Absturz eines brennenden Flugbootes in Rio de Janeiro sind 17 Personen tödlich verunglückt.

ZmMrgebieswirdwiedergearbeilel

Der Schlichter am Werk.

Reichsminister des Innern Severing hatte in Dortmund eine Besprechung mit Generaldirektor Vögler. Über den Inhalt der Besprechung ist nichts bekannt. Der Minister fuhr dann über Essen nach Düsseldorf weiter.

überall Arbeitsaufnahme.

Soweit es sich bisher übersehen läßt, haben im Bezirk Dortmund etwa 20 Prozent der gesamten Arbeiter­schaft die Arbeit wiederaufgenommen, in einzelnen Be­trieben, so z. B. bei der Maschinenfabrik „Deutschland" 30 Prozent. Der Deutsche Metallarbeiterverband hofft be­stimmt, daß bis Endeder Woche 8ttProzent der gesamten Belegschaft wiedercingestellt sein werden. Auch in H a m m ist mit den Vorbereitungen für die Wieder­eröffnung der Betriebe begonnen worden. In den meisten Betrieben wurde die regelmäßige Arbeit wtcderaufgenom- men. Dagegen ist in den Feuerbetrieben, besonders in den Walzstraßen, die Inbetriebnahme erst am Mittwoch oder Donnerstag möglich. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß, abgesehen von einzelnen Ausnahmen. Ende dieser Woche sämtliche Betriebe wieder voll arbeiten.

Bis zur ersten Lohnzahlung.

In der Frage der Unterstützung für die AuSge- sperrten in der Gruppe Nordwest bis zu der Zeit, in der die erste Lohnzahlung wieder einsetzt, hat die Ncichsver- sichernngsanstalt folgende Entscheidung getroffen: Da natürlich die Aushebung der 9(uëfbcrrung durch den Arbeitgeberverband Nordwest zunächst nur die Miederein- ftenung eines Teiles der Belegschaft bedeuten kann, ist es unausbleiblich, daß ein großer Teil der AuS- gesperrten erst nach Ablauf einer gewissen Zeit die Arbeit wiederausnehmen rann Diese Arbeitnehmer werden, so­weit sie mindestens sieben Tage ausgesperrt waren, in die Arbeitslosenversicherting ausgenommen. Für die Arbeiter die weniger a's sieben Taae ausgesverrt waren tritt die Aufnahme in die Arb'itslosonversichc-rung am siebenten Tage ihrer Arbeitslosigkeit automatisch ein

Einzelne Werke, wie die Firma Kriipp-Essen, haben beschlossen, bis zur ersten Lohnzahlung den wiedereinge- steten Arbeitnehmern Erleichterungen zu schaffen bunt Zahlung von Lohnvorschüssen, Stundung der Mieten für Werkwohnungen sowie Stundung sonstiger Abzüge.

Die 7^iesenbe1aftung der Kommunen.

In allen rheinisch-westfälischen Gemeinden des Aus­sperrungsgebietes sind durch die laufenden Unterstützun­gen R i c s e n b e t r ä g e verausgabt worden. So hat z B. die Stadt Mülheim-Ruhr mit 13 500 Unterstützten bisher 500 000 Mark zu zahlen. Zu diesem Betrag treten beträchtliche Aufwendungen für Sachleistungen. Dir Steuerausfälle werden für diese Stadt auf etwa 40 000 Mark wöchentlich geschätzt. Tie Stadt Duisburg hat im November an durchschnittlich über 20 000 Unterstützte faß eine Million Mark ausgegeben. Bochum leistete infolge der Aussperrung etwa 400 00€ Mark Barunterstütmng. Sehr viel stärker wurden die ohnehin nicht günstigen Etats der Jndustrielandkreise durch die Unterstützungen belastet. Ter Kreis Hattingen z. B. mußte wöcheutlich allein 84 000 Mark anszahlcn.

Severing gegen Maßregelungen.

Wie der „Vorwärts" meldet, gab Reichsminister Severing im Verlaufe der Besprechungen mit den Gewerk­schaftsführern in Essen unter anderem der Erwartung Ausdruck, daß Maßregelungen von Arbeiter- und Be­triebsräten unter allen Umständen unterbleiben. Eine entsprechende Verfügung stellte er in Aussicht.

Auch die Kommunisten lenken im Ruhrgebiet ein.

Die „Rote Fahne" veröffentlicht einen Aufruf der zen­tralen Kampfleistung der ausgesperrten Metallarbeiter, worin die Arbeiter aufgefordert werden, geschlossen in die Betriebe zurückzukehren.

Französische Lndufiriespionage.

Der Werkspionageprozeß in Ludwigshasen.

Vor dem Großen Schöffengericht in Ludwigshafen begann der Wcrkspionageprozeß, dem der Werksmonage- faQ in der I. G. F a r b e n t n d u st r i e in Ludwigshasen zugrunde liegt. Die Aufdeckung dieser weitverzweigten Spionage im Juli 1928 erregte weit über Deutschland hinaus größtes Aufsehen, weil sie zur Feststellung eines ausgedehnten französischen Jndilsiriespionagedienstes der Süret<i führte. Ter Werkspionagefall in der I. G. Farben­industrie stellt weiter einen der umfangreichsten und für die deutsche Wirtschast gefährlichen Versuche dar, außer- ordentlich wichtige Gebiete der chemischen Industrie Deutschlands auszukundschasten und die ausspio­nierten Verfahren der französischen che­mischen Industrie auszu liefern. Die Aus- traggeber, die Süretä-Beamten, die sich der auf der An­klagebank sitzenden deutschen Staatsangehörigen für ihre Zwecke bedient haben, genießen als Besatzungsangehörig^ den Schutz des Rheinlandabkommens und sind daher der deutschen Justiz entzogen. Angeklagt sind der 28 Jahre alte verheiratete Isolierer. Franz Schwarzwälder aus Mann­heim, der Laborant Fritz Hellmann-Ludwigshafen, der 27 Jahre alte Laborant Michael Magin aus Schifferstadt. Sie stellten im Auftrage der Industriespionage Abschriften von Versuchen und Niederschriften über das Herstellungs­verfahren der chemischen Artikel her. Für diese Dienst­leistung wurden sie reichlich bezahlt.