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Nr. 287 — 1928

Fulda, Donnerstag, 6. Dezember

5. Jahrgang

Vor dem neuen Eisenschiedsspruch.

Severing über sein Schiedsamt.

Entscheidung wahrscheinlich Ende nächster Woche.

' Nach seiner Rückkehr aus dem Ruhrgebiet nahm Neichsmnenministcr Severing Veranlassung, der Presse über die Aussichten für die Fällung eines neuen Schied è« spruches ausführlich Mitteilung zu machen. Es sei br- hauptet worden, daß er sich mit einer gebundenen Marschroute in das Ruhrgebiet begeben habe. Hier, zu müsse erklärt werden, daß èr den Auftrag nicht ange- nommen hätte, wenn nicht zwei Bedingungen restlos er- füllt worden wären: erstens, wenn nicht beide Parteien seine Person anerkannt hätten, und zweitens, wenn ihm irgendwelche Bedingungen gestellt würden. Es seien ihm aber, was ausdrücklich festgestellt werden müsse, keinerlei Bedingungen gestellt worden.

Die Arbeitgeber hätten allerdings den Wunsch geäußert, daß die Arbeitszeitfrage im Schiedsspruch nicht berück sichtigt werden möge. Sie hätten weiter gewünscht, daß die Regelung sich aus einen möglichst langen Zeitraum er- strecken solle und daß drittens er sich zur Untersuchung be' Wirtschaftlichkeit der Betriebe persönlich in das Ruhrrevie' begeben möge. Diese Wünsche seien ihm, dem Reichs innenminister, vom Reichskanzler mitgeteilt worden Beding u u g e 11 seien das nicht gewesen, er sei aber auch nicht in das Ruhrrevier entsandt worden.

Durch seinen persönlichen Besuch im Ruhrrevier habe er sestgestellt, daß die Bereinigung der ganzen Fragen keinen weiteren Aufschub duldete. Auf beiden Seiten davon habe er sich persönlich überzeugen können — herrsch das Bestreben, den Streit möglichst glatt beiznlegcn. E sei von Arbeitgebcrseite das bestimmte Versprechen ge­geben worden, daß Maßregelungen unter allen Um ständen unterbleiben sollten. Er glaube, daß gegen En' der Woche bereits 75 Prozent aller Betriebe wiede' zzâjten Wsi^n. Ain .Wâta g und Dienstag hätten Be- ipWMgen, keine Verhandlungen mit Generaldirekto V ö a l e r und mit verschiedenen Führern der Metall arbeiterverbände in Dortmund, Essen und Duisburg stat' gefunden. Er habe dabei zum Ausdruck gebracht, da' die Reichâgierung alles tun werde, um den Frieden iw Ruhrgebiet wiederherzustellen.

Verhandlungen über die materielle Seite der Ang» legenheit sollten aber

% österreichische Präsidentenwahl.

Erster W a h l g a n g ergebnislos.

Die Österreichische Bundesversammlung trat Mitt­woch nachmittag zur Neuwahl des Bundespräsidenten zu­jammen. Als Kandidaten waren in den Vordergrund ge­treten der bisherige Bundespräsident Dr. H a i n i s ch und der Präsident des Nationalrates Wilhelm Miklas, der von der stärksten Regierungspartei, den Christlich- sozialen, gestützt wird. Er soll anch besonders vom Bundeskanzler Seipel gefördert werden Der erste Wahlgang blieb ohne Resultat.

Es wurden 211 Stimmzettel abgegeben, wovon einer unbeschrieben war, so daß im ganzen 210 gültige Stun-- Nen vorlagen. Aus den Präsidenten des Nationalrates, All Helm Miklas, entfielen 94 Stimmen, ans den Abg. Dr. Karl Renner sSoz.) 91 Stimmen, auf den Polizeipräsidenten Johann Schober 25 Stimmen. Da somit keiner der drei Kandidaten die absolute Mehr­heit erreichte, blieb der Wahlgang ergebnislos. Auf An­trag des Abg. Frank (Christl.-Nat.) Wirb bic Sitzung bis zum Abend vertagt.

Die Weiterentwicklung.

Vor dem unentschiedenen Wahlgang sprach man da­von. daß einstweilen überhaupt an keine Einigung zu denken sei Die Christlichsozialen seien gesonnen, auch im zweiten Wahlgang für Miklas zu stimmen obwohl ein Zuzug aus anderen Parteien nicht.zu erwarten sei. Die Grotzdeutschen und die Landbundler hatten Miklas av- Mehnt und würden sich nicht zu ihm bekennen., Eher ließen sic es darauf ankommen, daß die Bundesver>amm- lung einstweilen ohne Resultat vertagt wurde. In der Pause sollte nach einem Kandidaten Umschau gehalten werden, auf den man sich einigen könnte. . . ...

Die Amtsdauer des Bundespräsidenten Dr. Haiinfch läuft um Mitternacht vom 8. auf den 9. Dezember ab Wenn die Wahl des Bundespräsidenten bis dahin nicht vollzogen ist, gehen alle Funktionen des Bundesprä­sidenten an den Bundeskanzler Dr Seipel über, der sie so lange ausübt, bis die Neuwahl des und Präsidenten vollzogen ist.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Ter Reparationsagent Parker Gilbert machte einen Besuch bcun Ministerpräsidenten Poincarc in Paris und haue ein- gehende Besprechungen mit ihm über den Zusammentritt der cachverständigenkonserenz.

^.Relchsinnenminister Severing berichtete bei einem Presse- empfang über seinen Besuch im Ruhrgebiet. Er stellte den in AuMedssPruch im Eisenkonflikt für Ende nächster Woche ? Das Luftschiff „Graf Zeppelin" unternahm eine fünf­stündige Versuchsfahrt über dem Bodenseegeblet.

* Bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten in der Bundesversammluna blieb bereiste Wablaana eraebntswL

zunächst nicht geführt werden.

Bevor er die Aufgabe übernommen habe, habe er Wede, mit Rcichswirtschaftsministcr C u r t i u s noch mit Reichs, arbcitèminister W i s s e l l sich über die materielle Frag unterhalten. Er sei infolgedessen bis vor zwei Tage' auch nicht über den Inhalt der in Düsseldorf bei Re gicrungspräsident B e r g e in a n n geführten Unterha Inngen im Bilde gewesen. Jetzt komme es daraus an, das er sich nicht nur mit den, Schiedsspruch des Schlichters Dr. Jötten vertraut mache, sondern auch die Porschläg« Dr. Bergemanns prüfe. Er wünsche vor aller Dingen, daß der Schiedsspruch

den Erwartungen der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer entspreche und daß der Spruch ferner eine dauerhafte B asi' schaffe. Er werde zunächst gesondert Vorgehen, d. h. zr nächst mit den Gewerkschaften, dann mit der Grupp- , Nordwest und dann mit beiden gemeinsam verhandeln I Alles, was in der Zwischenzeit verbreitet werde, müsse deshalb auf Kombinationen beruhen. Vor allen Dingt» werde er alles persönlich machen;

er habe keine Hilfsarbeiter und aus diesem Grunde so1 die Diskretion gesichert. Alsdann machte Severing noch einige persönliche Bemerkungen, nachdem er zunächst noch erklärt hatte, daß der Schiedsspruch voraussichtlich erf Ende der nächsten Woche zu erwarten sei. Ei habe nicht die Absicht, den Reichsarbeitsminister Wissel» zu desavouieren. Das ergebe sich schon daraus, daß sich keiner so sehr für die Übernahme des Schiedsrichter' postens durch ihn, Severing, eingesetzt habe als Wissest selbst. Er glaube kaum, daß er den Schiedsspruch in bei vorliegenden Form werde anerkennen können. Die Lohn­unterschiede in der Hütlew- und Walzwerkindustrie feien in dem Schiedsspruch Dr. Jöttens viel zuwenig berück' fichtigt worden.

Es sei zuviel schematisiert warben. ,

Der Reichsarbeitsminister sei gar nicht in der Lage ge­wesen, den Spruch selbst abzuändern. Er habe ihn ent- wcoer annehmen oder ablehnen müssen. — Zum Schluß bemerkte Severing, wenn man jetzt an Vorberatun­gen anknüpfen könne, so sei dies im wesentlichen das Verdienst des Regierungspräsidenten Bergemann.

Die Krankheit des englischen Königs.

Nach dem im Laufe des Mittwochmorgens aus­gegebenen Krankheitsberrcht hatte König Georg V. eine gute Nacht verbracht. Das Weitergehen der Infektion, die am Dienstag ein Steigen der Temperatur verursacht hatte, liest nach unb dadurch wurde dem König, welcher der Einsetzung der Regentschaft durch Unterschrift zu- stimmen konnte, etwas Erleichterung gegeben. Über die bedrohliche Herzschwäche der letzten Tage war im Bericht nichts gesagt.

Die Ärzte weilen unausgesetzt am Krankenlager, in erster Linie der Hauptleibarzt L 0 r d P e n n, der bereits mehrere Nächte im Bucktnghampalast verbrachte. Der

Lord Penn, Leibarzt des Königs Georg V.

Prinz von Wales wird, wie erwartet, an Bord des Kreuzers „Enterprise" am Freitag in Suez eintreffen. Die südafrikanische Regierung hat nach Berichten aus Kap- stadt eine Sondersitzung des Kabinetts nach Pratorra ein« berufen, um die sich aus der Krankheit des englischen Königs ergebenden Fragen zu erörtern, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer ungünstigen Wendung im Krankheitsverlauf.

Weitere Verschlechterung.

Nach dem gestern abend ausgegebenen Krankheitsbericht hat der König einen ruhigen Tag verbracht. Die Tempe­ratur ist im Vergleich zu Dienstag abend gestiegen, ein Be­weis, daß die Wiederoerfchlimmerung der Infektion weiter­hin aktiv ist.

Die landwirtschaftlichen Abstimmungen.

Vor der Vertagung des Reichstages biS zum 11. Dezcmbe» wurde nach Schluß der Debatte über die Notlage der Land- wirlschaft der größte Teil der etwa 150 Anträge den Aus­schüssen überwiesen, darunter auch die Anträge, bei denen die Christlich-Nationale Bauernpartei sofortige namentliche Ab­stimmung beantragt hatte. Sofortige Annahme fanden ein Antrag des Zentrums, der die Reichsregterung ersucht. Mittel und Wege ausfindig zu machen, um baldmöglichst eine Erleichterung der Belastung der Landwirtschaft durch Renlen- bankzinsen zu erwirken; weiter ein Antrag der Deutsche» Volkspartei, bet der Einziehung der Reichssteuern auf bk katastrophale Lage der Landwirtschaft tn Ostpreußen weitestgehend Rücksicht zu nehmen; ferner ein Zentrumsantran auf Vorlegung einer Denkschrift, welche die Ursachen der ständig, zunehmenden Einfuhr ausländischer Rahrnngsmittel unter sucht; weiter ein beutfdjuationalcr Antrag auf Vorlegung eines Berichts über die Gesundheitsverhältnisse der Land­arbeiterinnen und über die Säuglingssterblichkeit in den Landarbeiterfamilien: ein Antrag der Deutschen Polkspartet, bie Ergebnisse der Viehzählungen schneller als bisher zu ver­öffentlichen; ein weiterer Antrag der Deutschen Volkspartet über die einheitlichere Durchführung der Viehseuchen- bckämpfung: ein Antrag der Deutschen Volkspartet über die Frage des Anschlusses der Lohndrescherribelriebe und Dresch- aenossenschaftcn an die landwirtschaftlichen BcrufSgenosser»- kchaften; ein Antrag der Deutschen Volkspartei, der öebui^* der Geflügelzucht besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden; ein demokratischer Antrag, die Meliorationsarbeiten stärker al« bisher zu fördern unter Verkürzung des gegenwärtig lang­wierigen Instanzcnzugcs.

Beim Antrag der Wtrtschaflspartet auf andere Verteilung des G e f r i e r s l e i s ch k 0 n t t n g e n t S wird namentlich ab- gestimmt über einen kommunistischen Änderungsantrag, bai zollfreie GefrierfletschkoMingenl auf 150 000 Tonnen zu er­höhen. Der Antrag Wirb mit 213 gegen 186 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bei 6 Enthaltungen ab- gelehnt. Abgelchnt Wirb auch ein sozialdemokratischer Antrag, das Gcfrierfleischkonttngent in der früheren Höhe von 120 000 Tonnen zuzulassen. Schließlich wird entsprechend dem AuS- schußantrag der Antrag der Wirtschaftspartei über die Neu­verteilung des Kontingents gegen die Antragsteller, die Deutsche Volkspartei, die Deutschnationalen und Netne Gruppen abgelehnt. Dann tritt bie Vertagung bis zum 1A, Dezember ein.

Dienst am Volk.

Zehn Jahre Deutscher Beamtenbnnk.

Aus Anlaß des zehnjährigen Bestehen- de- Deutsche« B e a »l t e n b ii n d e s fand tn Berlin eine Festsitzung statt, an der zahlreiche Vertreter der Reichs-, StaatS- und Kom­munalbehörden sowie der Parlamente teilnahmen.

Der Bundesvorsitzende Flügel hielt die Festrede, in de, er einen geschichtlichen Rückblick auf die Bewegung der beut» fhen Beamtenorganisationen gab. Er führte u. a. auS: Di« eutsche Beamtenoraanisationsbeweaung ist ein Teil einer Gcsamtbeweaung, bie bie Organisation aller Schassenden zum Ziele hat. Das Jahr 1916 brachte die Interessengemeinschaft Deutscher Beamtenverbände. Der Vollzugsausschuß der In­teressengemeinschaft beschloß am 4 Dezember 1918 die Grün­dung des Deutschen Bcamtenbundes mit mehr als einer Million Mitglieder Seinem Ziele, bie gesamte deutsche Beamtenschaft zu einen, ist er durch den Zu­sammenschluß mit dem ehemaligen Gesamtverband deutscher Beamtengewerkschaften und durch eine Übertragung der In­teressenvertretung des Beamtenringes erheblich nahergekommen. Damit dem deutschen Volke und seinem Staate Menschen er­halten bleiben, die ihre ganze Persönlichkeit i m Dienst, am Volke erschöpfen, bic ihm treu und zuverlässig ohn, Rücksicht auf Partei, Konfession unb Klasse dienen, ist bei Deutsche Beamtenbund jederzeit für die Erhaltung bei Berufsbeamtentums auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ein getreten. Reichstagspräsideni Löbe überbrachte bie Glück­wünsche der Reichstagsfrakt tonen. Er rühmte bic Treue, Entschiedenheit und Gewissenhaftigkett, mit der bb Beamten am Aufbau des Staates mitwirkten, und gab bei Hoffnung Ausdruck, daß bei fortschreitender Gesundung bei Verhältnisse ein noch besserer Ausgleich für die Treue bei Beamten gewährt werden könne Für die ReichS- r e g i e r u 11 g überbrachte Staatssekretär Zwetgert von Reichsinnenministerium Glückwünsche. Die preußisch- (Staatöregierung übermittelte ihre Glückwünsche burd den Finanzmintster Dr. H ö p k e r - A s ch 0 f f. Die Fraktione» des Preußischen Landtages ließen ihre Glückwünsche durch bei Abgeordneten Ebersbach darbringen. Nachdem nod Professor Oberecker - Wien, der Vizepräsident des Reichs Verbandes der öffentlichen Angestellten Österreichs, unter leb baftem Beifall ein Bekenntnis zum Deutschtum abgelegt hatt* dankte der Vorsitzende Flügel für die große Zahl der Glüc» wünsche.

„Graf Zeppelin" auf Versuchsfahrt.

Nach fünfstündigem Flug gelandet.

Das Lnftschiff „G r a f Z e p p e l i n" ist am Mitt­woch morgen zn einer Versuchsfahrt der ersten von sieben von der Deutschen Verftichsanstalt für Luftschiffahrt vor- aeschriebenen, aufgestiegen. An Bord befanden sich 90 Personen. Die Führung des Luftschiffes hatte Kapitän Lehmann. Nach einer fünfstündigen Fahrt über den. Vodenseegebiet landete das Luftschiff glatt auf dem Start­platz in Friedrichsbaten.

Eftland.

Sozialdemokratische Führung in der Regierung.

Die neue Regierung ist unter der Führung des sozial- Demokratischen Abgeordneten R e i gebildet worden. Die neue Regierung verfügt über 57 Stimmen von 100 Abge­ordneten. Außerdem hat auch die russische Fraktion eine wohlwollende Haltung zugesagt. Das neue Kabinett um. faßt nur sieben Minister, da das Innenministerium mit Dem Justizministerium, das Kultusministerium mit dem Wohlfahrtsministerium und das Finanzministerum mit Dem Handels- und Innenministerium zusammengelegt worden sind. Der Ministerprästdertt Rei wird gleichzeitig

Staatsoberhaupt,