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Nr. 295 — 1928

Fulda, Samstag, 15. Dezember

5. Jahrgang

Wird das Rheinland geräumt?

Noch keine Einigung in Lugano.

Unklare Stellung Englands.

Nach der Besprechung der drei Aussenminister Strese­mann, Chamberlain und Briand, über die nichts Näheres bekanntgegeben wurde, erklärte Briand gegenüber Ver­tretern der Presse, bisher habe jede der an der Aussprache beteiligten Seiten ihren Rechtsstandpunkt in den schweben­den Fragen voll aufrechterhalten. Es handele sich jetzt darum, einen praktischen AuSweg zu finden. Weitere Besprechungen zu dreien würden nicht mehr stattsinden; jedoch würde er noch eine Unterredung mit Dr. Strese­mann haben. Für Freitag abend war eine weitere Be­sprechung Dr. Stresemanns mit Briand vorgesehen. Auch die Teilnahme Chamberlains soll gesichert sein.

In den ferneren Besprechungen soll versucht werden, einen praktischen Ausweg zu finden. Die Verhand­lungen scheinen sich ausschließlich auf die Fragen des all­gemeinen Charakters der deutsch-französischen Beziehungen sowie auf die Einsetzung der F e st - st e l l u n g s - und B e r g l e i ch s k 0 m m i s s i 0 n zu konzentrieren. Dagegen spielt die Reparotions- frage eine nur geringe Rolle, da man scheinbar auf allen Seiten die Absicht Hal, das Schwergewicht der Reparationsverhandlungen nach wie vor bei den alliierte» Regierungen in London und Paris zu belassen.

Chamberlains Haltung zweideutig.

Der Mitarbeiter des Londoner „Daily Express" weiß aus England zu melden, dass Chamberlain ihm gegen­über bestätigt habe, dass die britische Regierung eine möglichst baldige Räumung des Rheinlandes wünsche. Trotzdem sei aber nach Ansicht des Mitarbeiters damit yt rechnen, daß Enaland. Frankreich und Belgien ihre

Sonderfürsorge bei Arbeitslosigkeit.

Deutscher Reichstag

(29 Sitzung.)

CB. Berlin. 14. Dezember.

Das Haus hatte Donnerstag noch eine längere Debatte über die Sonderfürsorge für ortsübliche Arbeitslosigkeit, uack- bem die Vorlage über die Erstattung von Rechtsanwalts- gcbühren bei Armensachen und die Novelle zur Änderung der Unfallversicherung erledigt waren. Heute wurden ohne Aus­sprache in zweiter und dritter Beratung angenommen das Übereinkommen über die Sklaverei, der Vergleichs- und SÄiedsgerichtsvertrag mit den Vereinigten Staaten, der Ver- trau mit der Tschechoslowakei über die Grenzodcr und die Han­delsverträge mit China, Südafrika und Panama. Bet der dritten Beratung des Gesetzes wegen der Nickterhebung der Grunderwerbs st euer der Toten Hand protestierte Aog. Höllein (Komm.) nochmals gegen dieses Gesetz, das dar­auf gegen Kommunisten, Nationalsozialisten und Bauern- Parteiler endgültig verabschiedet wurde. Bei den Abstimmun­gen über die

Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit wurde der deutscknationale Antrag, der den Landwirten und Gewerbetreibenden keine Unterstützung geben will, wenn sie selbständig ihren Unterhalt erwerben tonnen ferner auch der gemeinsame Antrag der Deutschen Volkspartei und der Demo traten, der die Unterstützung der Saisonarbeiter auf die Hälfte der sonstigen Unterstützungssätze ohne Reichszusckusse fest setzen will, und zwar dieser Antrag ü^gen die Stimmen der Deutsch­nationalen der Bauernpartei, der Deutschen Volksparte« der Demokraten, sowie der kommunistische Änderungsantrag ° ° Ä bleibt' bei der Regierungsvorlage, die eine Sonderfür- sarge unter Prüfung der Bedürftigkeit mit 28 Millionen Mark Reuhszuschüssen vorsteht. Die dritte Lesung wurde auf eine Stunde ausgesetzt, da Anträge angekündigt wurden.

B Das Haus stimmte dann,nach unwesentliche

Anträge des Ausschusses für. bie besten ©ebiete unb beS baushaltsaussckllsses zu, worin die Regierung ersucht wiro. die bisberiae Reichshilfe an die Sozialrentner des ^aar- tzcbietes, die^außerhalb dieses Gebietes im Reich wohnen ang^- wessen zu erhöhen. Es folgte dann bte zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die

Erhöhung des Zuckerzolles

von 15 auf 25 Mark. Auf Antrag d".Sozialdemokraten^st Nusschutz eine Bestimmung hlMugefiigt worden wona« ver Fnianznnnister den Zoll auf 10 Mark deraw tz - ^^rk Preis, den die Zuckerfabriken zahlen muffen, über 21 M°„ steigt. Ferner soll das Gesetz nur bis zum 31. Dezemver

Selten.

Sie Aot der vsipreußiWen Landivirte.

Verhandlungen im Oft an §J | «ot- , Der Ostausschuß des Reichstages O ÉjftS ^Se in Ostpreußen Ein Antrag der meisten Parteien ermwr Neichsregierung, das Gutachten des Eg „ ^er die Lage der ostpreußischen Landwlrtsch f cm^ . $ ^ l“9 Vorzulegen Reichsernahrungsmlmter

Urte sich bereit, dieses Gutachten dem.Re'^^die Notlage ^erweisen. Der Minister erklärte, daß man “^^^tfebaft Ostpreußens zu beseitigen, K^aâiaung werde auto- wnieren müsse. Deren wirtschaftliche Kräftigung w Arbeiter- SwÄ'XrtÄ Sä^ÄäS'Ä^^ täÄ Ä äs««- $*‘ w«"-

Armeen so lange im Rheinland lassen würden, vis Deutschland seine Reparationsschulden endgültig geregelt habe. Ferner habe ihm Chamberlain gesagt, die Rcpara- tians- und Räumungsverhandlungen in Lugano dürften als beendet betrachtet werden und eS sei damit zu rechnen, daß weitere Verhandlungen auf dem üblichen diploma­tischen Wege erfolgen würden.

Der polnisch-litauische Streit.

Der Völkerbundrat hat in der öffentlichen Vormittags- sitzung am Freitag nach kurzen Erklärungen des polnischen und des litauischen Delegierten eine Entschließung an­genommen, in der die Verkehrs- und Transitkommission des Völkerbundes beauftragt wird, dem Völkerbundrat praktische Vorschläge zu unterbreiten, die unter Berück­sichtigung der geltenden internationalen Verpflichtungen für den Verkehr zur Besserung der gegenwärtig noch be­stehenden Hemmnisse im Verkehr und Transit zwischen Polen und Litauen beitragen oder die geeignet sind, internationale Rückwirkungen aus diesen Schwierigkeiten zu beseitigen. Der Vertreter Litauens. Woldemaras, erklärte, das moralische Problem sei hierdurch nicht gelöst. Der Locarnopakt habe nur in einem Teile Europas eine Lösung bestehender Probleme geschaffen. Die Beziehungen zwischen Polen und Litauen würden durch diese Ent­schließung nicht geändert. Der polnische Außenminister Zaleski gab sodann eine Erklärung ab in der er darauf hinwies, daß das Abkommen zwischen Polen und Litauen über den kleinen Grenzverkehr aus beiden Seiten der polnisch-litauischen administrativen Linie in keiner Weise dahin interpretiert werden könnte, daß Polen hierdurch auf seine Rechte oder auf seine territorialen Grenzen ver­zichte Der Ratspräsident erklärte hieraus die Verhand­lungen für abgeschlossen. In einer vertraulichen Sitzung erledigte dann der Völkerbund interne Angelegenheiten.

ReichsernShrungsminister Dietrick erklärt, mit der Vor­lage werde ein ganz neuer Weg betreten. Deshalb werde die Reichsregierung die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam verfolgen. Die Redner der Sozialdemokratie, des Zentrums, der Volkspartei, der Deuiscknationalen, der Demokraten, der Wirtsckaslspartei, der Bäuerischen Volkspartei stimmen der V^Reickiscrnäbrungsminister Dietrick erklärt weiter, mit der Vorlage werde keine Zwangswirtschaft beabsichtigt. Eine Ge­fahr drohe eher von privaten Vereinbarungen. Der Minister sprach die Hoffnung aus. daß die den Vereinbarungen ange­hörenden Kreise mit der Regierung zulam^enarbeiten werden, damit dieses Gesetz durckgesührt werden könne. Die Vorlage solle auch dazu beitragen, die Beteiligten außerhalb der deut- scken Reicksgrenze allmählich zur Vernunft zu bringen «md schließlich durch eine Konvention die Miystande noch zu be- Beben

Ein kommunistischer Antrag, den Zuckerzoll aufzuheben. wurde gegen die Antragsteller abgelehnt. Die Vorlage wurde in zweiter und dritter Lesung in der Ausschutzsassung gegen dl« Kommunisten angenommen.

Gaisonarbeiterfürsorge angenommen.

Dann wurde die Schlussabstimmung über die Saison- arbeiterfürsorge vorgenommen und dabei zuerst der wieder cingebrachte Antrag der Deutschen Volkspartei und der Demokraten, wonach den Saisonarbeitern nur die halbe Er- werbslosenunterstütrung gewährt und auf Reichszuschüsse ver -zicktet werden soll, mit 229 gegen 187 Stimmen bei 5 Enthal- wngcn abgclehm. Die Regierungsvorlage, die eine Sonoer- fürsorge mit 28 Millionen Mark ReichSzuscküssen vorsieht, wurde mit 278 gegen 138 Stimmen der Deutschnativnalen, der beiden Bauernparteien, der Deutschen Volkspartei, der Wlrt- schaftspartei, der Nationalsozialisten und der Kommunisten bei sechs Enthaltungen angenommen.

folgt die erste Beratung des L> ck a n t stä tt e n g e - setzes. Das Gesetz wurde nach unwesentlicher Debatte dem Ausschuß überwiesen. Es folgte schließlich die Beratungder kommunistischen Antrages betr. Winterbechilsen für ErwerbS- lose. Sozial- und Kleinrentner.

Aachlfitzung des Reichstages.

Berlin. Der Reichstag beschloß, den Sonnabendvor- und -nachmittag sitzungsfrei zu lassen, dagegen um 10 Uhrabends die erste Sitzung abzuhatten, die kurz vor 12 Uhr nachts ver- wat werden soll. Die Schlußsitzung vor den Weihnachtskerren soll am Sonnabend nackt tun nach 12 Ubr besinnen.

bschütz gegen die Verlegung ihrer Gar- sschuß Veranlassung zu dem Beschluß, wo-

die Notlage der Stadt N a t i b 0 r anerkannt und ihre Bitte um Hilse^der Regierung zur Erwägung überwiesen. Eine Petition von Leobschütz gegen die Verlegung ihrer Gar- Sfon gab dem Ausschuß Veranlassung zu dem Beschluß, wo- nach der Ostausschuß von der Regierung erwartet, daß ein- mal ein ausführlicher Rechenschaftsbericht über bte Absichten bei der Verlegung von Garnisonen tm Osten und über die Gründe dafür gegeben werden.

Kriegsfieber in Solfoien.

La Paz. Obwohl das Kriegssieber im allgemeinen ttbgenommen zu haben schien, haben jetzt 50 000 Ouichua- und Anara-Jndianer sich freiwillig zum militärischen Dienst an der Grenze angeboten. Diese Geste wird von der hiesigen Presse hoch anerkannt, die die Meinung vertritt, die Indianer würden im Falle eines Krieges einen machtvollen, vielleicht entscheidenden Faktor bilden.

Kleine Zeitung für eilige Leser

• Fn Lugano war für Freitag abend eine weitere IW Iammenkunst zwischen Dr. Stresemann, Briand und Chainv»» am vorgesehen.

* Alle Versammlungen unter freiem Himmel und Unutly Snb in Berlin wegen der zahlreichen politischen und blutter usammenstöße der letzten Zeit verboten worden.

* Für den Verwaltungsrat der Reichsbahn sind vier ite» Mitglieder ernannt worden, darunter ein Vertreter der Bah». Angestellten und -arbeitet.

Heuer Waffenzwischenfal! in Men.

Sendung für Budapest.

Nach Berichten der „Arbeiterzeitung" wurde dieser Tage bei der Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft ein nach Budapest bestellter Schlepper verladen. Beim Verladen brach eine Kiste, so daß der Inhalt sichtbar wurde. Zum größten Erstaunen fand man in der auf dem Frachtbrief als Rohölmotoren deklarierten Kiste M a s ch i n e n g e w e h r g u r t e. Die diensttuenden Zollbeamten ließen daraufhin die bereits verladenen sech- anderen Kisten derselben Sendung wieder ausladen und beschlagnahmten sie. Bei der Öffnung ergab es sich, daß sämtliche Kisten Maschincngewehrteile, Läufe, Ver­schlußbestandteile usw. enthielten. Die Kisten, die das Signum M. W. trugen, sind von der Wiener Speditions­firma Blum it. Paper aufgegeben worden. Der Auftrag- 8 eber, angeblich eine Motorradfabrik, die jedenfalls für ie falsche Deklarierung verantwortlich ist, wurde von den Zollbehörden telephonisch angcrufen, konnte aber keine befriedigende Erklärung geben. Die Kisten wurden später von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Sie Arbeitgeber zur Sozialpolitik.

Eine Rede Geheimrats v. Borst g.

Aus der öffentlichen Mitgliederversammlung der Der- etnigung der deutschen Arbeitgeberverbände am 14. Dezember in Berlin sprach Geheimrat E v Borsig über „Grundsätzliche Fragen der deutschen Sozialpolitik". Der Redner ging auf die Frage ein, welchen Anteil die Arbeitnehmerschaft auf soziasem Gebiet an der Wirlschastseutwickliing hatte, und wies daraus hin, daß die Steigerung der Löhne, die Ver­kürzung der Arbeitszeit, die Ausdehnung der Sozialversiche­rung sowie die Erreichung des Vorkriegslebensstandard» Be­weis dafür seien, daß die deutsche

Arbeitnehmerschaft einen ausserordentlich hohen Anteil I an dieser Wirlschaftsentwicklung gehabt habe. Geheimrat v Torfig hob die Notwendigkeit hervor, Verantwortlichkeit-- gefühl sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmers««»» zu wecken, um auf beiden Seiten die Ftthrerpersönltchkettcn her- anznbtlden. die für wirtschaftlichen und sozialen Wtedermif- stieg unentbehrlich sind.

Regierungspräsident z. D. Brauweiler sprach im Anschluß daran über „Aufgaben und Programm der Ver- emiaung der deutschen Arbeitgeberverbände". Die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände verlange aus dem Gebiete des Arbeitsreckts ein einheitliches und übersichtliches Recht-- festem, das Stetigkeit, Einheftlickkeft und Objektivität der V^chtsprechung und damit Rechtssickerhett und sozialen Frie­den verbürge. AuS diesem Grunde stehe sie dem Gedanke« ber

Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches

positiv gegenüber und sei bereit, an dem Ausbau eines ber» artigen Gesetzbuches zur Regelung der Einzelbeziehung«,« beS Arbeitgebers zum Arbeitnehmer mitzuwirken. Vom Stand­punkt der Förderung beS sozialen Friedens, der Verantwor­tung der Parteien und der Erziehung geeigneten Führertum- auf beiden Seiten aus verlange die Vereinigung eine baldige ae- [c bliebe Reform unseres Schlichtungswesens. Der Redner warnte im Namen der Bereinigung auf daS eindring­lichste vor einer Lohnpolitik, die unter Außerachtlassung Wesent- lister Grundsätze getrieben werde. Die Bereinigung erkennt die soziale und kulturelle Bedeutung deS Achtstundentages an, mntz aber leben Versuch einer schematischen Behandlung dieser Frage ebenso ablchnen, wie sie den Versuch für unverantwort- lich Halte, die Arbeitszeit im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Notwendiakeiten und der hierdurch bedingten Elastizität für die Betriebe zu verkürzen.

Bros. Dr.v Beckerath zog schließlich einen Vergleich zwischen der Wirtschaftsverfassung und den damit zusammenhängenden oder sie durchkreuzenden politischen Stheen nes Bolschewismus, des Faschismus und der kapitalistischen Struktur der großen Industrieländer.

Ernst von Köller, früherer preußischer Innenminister und Staat-sekretLr in Elsaß-Lothringen, der im Alter von 87 Fahren gestorben ist. Sm Jahre 1911 trat Köller, der 1908 aus dem Staatsdienste ausgeschiede« war, für die unbedingte Selbstverwaltun- i» b ' Lllaü-Lotürumeu ein.